Kom­mu­na­le Wett­bü­ro­steu­er

In Nord­rhein-West­fa­len dür­fen die Kom­mu­nen Wett­bü­ro­be­trei­ber zu einer Wett­bü­ro­steu­er her­an­zie­hen, die das Ver­mit­teln oder Ver­an­stal­ten von Pfer­de- und Sport­wet­ten in Wett­bü­ros besteu­ert, die neben der Annah­me von Wett­schei­nen das Mit­ver­fol­gen der Wet­ter­eig­nis­se ermög­li­chen.

Kom­mu­na­le Wett­bü­ro­steu­er

Dies hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter in drei die Stadt Dort­mund betref­fen­den Ver­fah­ren ent­schie­den. Eine der­ar­ti­ge Wett­bü­ro­steu­er wird aber auch in ande­ren Städ­ten erho­ben.

In den betref­fen­den Wett­bü­ros wer­den auf Bild­schir­men bewett­ba­re Sport­er­eig­nis­se – zum Teil live – über­tra­gen. Gewöhn­lich gibt es Sitz­ge­le­gen­hei­ten und Erfri­schungs­ge­trän­ke. Ein Ein­tritt wird nicht ver­langt. Die Kun­den kön­nen zu den glei­chen Kon­di­tio­nen wet­ten wie im Inter­net oder in rei­nen Annah­me­stel­len. Die Wett­bü­ro­be­trei­ber erhal­ten von dem – zumeist im Aus­land ansäs­si­gen – Wett­ver­an­stal­ter für die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit eine Pro­vi­si­on. Die Höhe der Wett­bü­ro­steu­er berech­net sich nach der Betriebs­flä­che des Wett­bü­ros.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter ist die Sat­zung der Stadt Dort­mund über die Erhe­bung der Ver­gnü­gungs­steu­er in Form der Wett­bü­ro­steu­er ver­fas­sungs­ge­mäß.

Ent­ge­gen einer anders­lau­ten­den Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg sei unschäd­lich, dass die Wett­kun­den nicht unmit­tel­bar für das Fern­seh­an­ge­bot ein bestimm­tes Ent­gelt zahl­ten. Der Wett­bü­ro­be­trei­ber finan­zie­re mit der Pro­vi­si­on, die über die Wett­ein­sät­ze der Kun­den finan­ziert wer­de, das Wett­bü­ro, so dass letzt­lich die Wet­ter das Wett­bü­ro finan­zi­ell trü­gen.

Uner­heb­lich sei wei­ter, dass der steu­er­pflich­ti­ge Wett­bü­ro­be­trei­ber an dem Geschäft zwi­schen dem Wet­ter und dem Wett­an­bie­ter nicht betei­ligt sei. Der für das Erhe­ben einer ört­li­chen Auf­wand­steu­er – wie hier der Ver­gnü­gungs­steu­er – erfor­der­li­che Auf­wand lie­ge auch in die­ser Fall­ge­stal­tung vor: Die Wett­bü­ro­steu­er tref­fe den Kon­sum­auf­wand des Wett­kun­den für das Wet­ten in einem Wett­bü­ro. Es sei unter dem Gesichts­punkt der Gleich­be­hand­lung auch unbe­denk­lich, dass nur Wet­ten in Wett­bü­ros und nicht in Annah­me­stel­len besteu­ert wür­den.

Abge­se­hen davon, dass Wett­bü­ros – ähn­lich wie Spiel­hal­len – häu­fig pro­ble­ma­ti­sche Wir­kun­gen ent­fal­te­ten, schü­fen Wett­bü­ros anders als rei­ne Annah­me­stel­len einen beson­de­ren Anreiz zum Wet­ten und erziel­ten dadurch einen höhe­ren Umsatz. Da nur geschätzt wer­den kön­ne, wie viel Mehr­um­satz Wett­bü­ros im Ver­gleich zu Annah­me­stel­len erziel­ten, sei auch die Anknüp­fung des Steu­er­maß­stabs an die Betriebs­flä­che des Wett­bü­ros recht­mä­ßig. Auf den dort erziel­ten Wett­um­satz kön­ne nicht abge­stellt wer­den, weil die Besteue­rung nur auf den Mehr­um­satz abzie­le, der durch die Gestal­tung als Wett­bü­ro erzielt wer­de. Im Übri­gen könn­ten selbst die getä­tig­ten Wett­ein­sät­ze nur schwie­rig fest­ge­stellt wer­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len – Beschlüs­se vom 13. April 2016 – 14 A 1599/​1514 A 1648/​15 und 14 A 1728/​15