Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahr­zeug, für des­sen Hal­ten die Kraft­fahr­zeug­steu­er geschul­det wird, Teil der Insol­venz­mas­se ist. Die Frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners nach § 35 Abs. 2 InsO durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist für die Beur­tei­lung der Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit oder insol­venz­freie Ver­bind­lich­keit ohne Bedeu­tung.

Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen (§ 35 Abs. 1 InsO) zu ver­wal­ten, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Die­ser hat als Ver­mö­gens­ver­wal­ter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO die steu­er­li­chen Pflich­ten des Schuld­ners zu erfül­len, soweit sei­ne Ver­wal­tung reicht 1.

Als Ver­mö­gens­ver­wal­ter ist der Insol­venz­ver­wal­ter Steu­er­pflich­ti­ger (§ 33 Abs. 1 AO 2) und rich­ti­ger Bekannt­ga­be- und Inhalts­adres­sat von Steu­er­be­schei­den, mit denen eine Finanz­be­hör­de bestehen­de Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gel­tend macht. Dem­ge­gen­über sind Steu­er­for­de­run­gen, die sich gegen das insol­venz­freie Ver­mö­gen des Schuld­ners rich­ten, gegen den Schuld­ner fest­zu­set­zen 3.

§ 35 Abs. 2 InsO ist für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob es sich bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit han­delt, ohne Bedeu­tung.

Übt der Schuld­ner eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit aus oder beab­sich­tigt er, dem­nächst eine sol­che Tätig­keit aus­zu­üben, hat der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 35 Abs. 2 InsO ihm gegen­über zu erklä­ren, ob Ver­mö­gen aus der selbst­stän­di­gen Tätig­keit zur Insol­venz­mas­se gehört und ob Ansprü­che aus die­ser Tätig­keit im Insol­venz­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den kön­nen. "Ansprü­che aus die­ser Tätig­keit" sind ent­ge­gen des miss­ver­ständ­li­chen Wort­lauts nicht Ansprü­che des Schuld­ners, son­dern Ansprü­che gegen den Schuld­ner, also Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners 4.

Die Kraft­fahr­zeug­steu­er ist kei­ne Ver­bind­lich­keit des Schuld­ners aus einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit.

Steu­er­ge­gen­stand der Kraft­fahr­zeug­steu­er ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­set­zes neben wei­te­ren hier nicht bedeut­sa­men Tat­be­stän­den (wie z.B. die wider­recht­li­che Benut­zung von Fahr­zeu­gen) das Hal­ten von inlän­di­schen Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen. Der steu­er­recht­li­che Tat­be­stand des Hal­tens eines Kfz ist mit der Zulas­sung des Kfz erfüllt, unab­hän­gig davon, ob über­haupt oder in wel­chem Umfan­ge von dem durch die Zulas­sung ein­ge­räum­ten Recht, das Kfz auf öffent­li­chen Stra­ßen in Betrieb zu set­zen, im Ein­zel­fall tat­säch­lich Gebrauch gemacht wird 5. Da es für das Ent­ste­hen der Kraft­fahr­zeug­steu­er nicht dar­auf ankommt, ob und wie das Fahr­zeug genutzt wird, besteht kein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen dem Ent­ste­hen der Kraft­fahr­zeug­steu­er und einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Hal­ters.

Aller­dingds kann die nach Insol­venz­eröff­nung begrün­de­te Kraft­fahr­zeug­steu­er nicht mit der Begrün­dung als Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 InsO beur­teilt wer­den, dass die Rechts­po­si­ti­on als Hal­ter des Kfz zur Insol­venz­mas­se gehö­re. Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob das Fahr­zeug Teil der Insol­venz­mas­se ist 3. Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof dazu frü­her eine ande­re Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, hat er sie in die­sem Urteil auf­ge­ge­ben.

Der hier ent­schei­den­de II. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs teilt fer­ner nicht die im BFH-Urteil vom 16. Okto­ber 2007 6 ver­tre­te­ne Auf­fas­sung des IX. Senats, die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er sei unbe­scha­det einer vom Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­spro­che­nen Frei­ga­be des Fahr­zeugs Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, solan­ge die Steu­er­pflicht wegen der ver­kehrs­recht­li­chen Zulas­sung des Fahr­zeugs auf den Schuld­ner noch andaue­re. Ent­ge­gen der Ansicht des IX. Senatss kommt es für die Beur­tei­lung der Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit nicht auf eine Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des Fahr­zeugs "im Geschäft" des Schuld­ners und damit auf des­sen Nut­zung für die Insol­venz­mas­se an. Denn nach dem Wort­laut des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 InsO ("durch die Ver­wal­tung … der Insol­venz­mas­se") lie­gen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nur vor, wenn ein Mas­se­ge­gen­stand ver­wal­tet wird und dar­aus eine (Steuer-)Verbindlichkeit resul­tiert. Dem­entspre­chend ist auch die nach Insol­venz­eröff­nung durch sons­ti­ge Leis­tun­gen des Schuld­ners begrün­de­te Umsatz­steu­er jeden­falls dann kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn die Umsät­ze nicht im Wesent­li­chen auf der Nut­zung von Mas­se­ge­gen­stän­den beru­hen 7.

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das Fahr­zeug Teil der Insol­venz­mas­se ist und damit ein Bezug der Kraft­fahr­zeug­steu­er zur Insol­venz­mas­se besteht, ist zwi­schen der Frei­ga­be des Fahr­zeugs (sog. ech­te Frei­ga­be) und der Frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners nach § 35 Abs. 2 InsO zu unter­schei­den.

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter eine ech­te Frei­ga­be des Fahr­zeugs erklärt, ent­fällt ein Bezug der Kraft­fahr­zeug­steu­er zur Insol­venz­mas­se. Denn durch die Frei­ga­be­er­klä­rung wird das Fahr­zeug aus der Insol­venz­mas­se ent­las­sen und fällt in das insol­venz­freie Schuld­ner­ver­mö­gen zurück 8.

Im Gegen­satz zur ech­ten Frei­ga­be des Fahr­zeugs hat die Frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit des Schuld­ners nach § 35 Abs. 2 InsO kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit eines im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung vor­han­de­nen Fahr­zeugs. Durch die­se Erklä­rung wird das Fahr­zeug nicht aus der Insol­venz­mas­se ent­las­sen. Denn eine Frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO umfasst nur den Neu­erwerb und nicht das im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bereits vor­han­de­ne Ver­mö­gen 9. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 35 Abs. 2 InsO, wonach die Frei­ga­be "Ver­mö­gen aus der selbst­stän­di­gen Tätig­keit", also den Neu­erwerb betrifft. Fer­ner bestand auch kein Bedürf­nis für den Gesetz­ge­ber, in § 35 Abs. 2 InsO die Frei­ga­be von im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung vor­han­de­nem Ver­mö­gen zu regeln. Denn der Insol­venz­ver­wal­ter konn­te bereits nach der vor dem 1.07.2007 bestehen­den Rechts­la­ge ein­zel­ne Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de aus der Insol­venz­mas­se frei­ge­ben 10. Zudem wird Ver­mö­gen, das für die selbst­stän­di­ge Tätig­keit des Schuld­ners erfor­der­lich ist, meist schon nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO pfän­dungs­frei und daher gemäß § 36 InsO insol­venz­frei sein, so dass schon die Vor­aus­set­zun­gen einer Frei­ga­be nicht vor­lie­gen. Schließ­lich wider­sprä­che es dem Norm­zweck des § 35 Abs. 2 InsO, wenn die Frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit auch das schon vor­han­de­ne Ver­mö­gen umfass­te. Denn die­ser besteht u.a. dar­in, eine Gefähr­dung der Mas­se durch eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit des Schuld­ners zu ver­hin­dern 11. Führ­te die Frei­ga­be nach § 35 Abs. 2 InsO jedoch dazu, dass das gesam­te unter­neh­me­ri­sche Ver­mö­gen aus der Insol­venz­mas­se ent­las­sen wür­de, hät­te dies eine erheb­li­che Ver­kür­zung der Insol­venz­mas­se und damit gera­de deren Gefähr­dung zur Fol­ge.

Eben­so wenig kann eine Frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit nach § 35 Abs. 2 InsO dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Insol­venz­ver­wal­ter neben der selbst­stän­di­gen Tätig­keit zugleich im Wege der ech­ten Frei­ga­be (sämt­li­ches) bereits vor­han­de­nes unter­neh­me­ri­sches Ver­mö­gen des Schuld­ners frei­ge­ge­ben hat. Der Erklä­rungs­in­halt einer Frei­ga­be der selbst­stän­di­gen Tätig­keit nach § 35 Abs. 2 InsO erfüllt nicht die inhalt­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer ech­ten Frei­ga­be eines Gegen­stan­des. Denn der Insol­venz­ver­wal­ter ist nur zu einer ech­ten Frei­ga­be ein­zel­ner Gegen­stän­de aus der Insol­venz­mas­se befugt 12. Die­se müs­sen mit aus­rei­chen­der Bestimmt­heit bezeich­net sein 13. Hier­an fehlt es bei einer Frei­ga­be nach § 35 Abs. 2 InsO.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2011 – II R 54/​10

  1. vgl. BFH, Urteil vom 13.04.2011 – II R 49/​09, ZIP 2011, 1728, m.w.N.[]
  2. vgl. auch BFH, Urteil vom 21.12.1988 – V R 29/​86, BFHE 155, 475, BSt­Bl II 1989, 434, all­ge­mein zu Ver­mö­gens­ver­wal­ter[]
  3. BFH, Urteil in ZIP 2011, 1728[][]
  4. vgl. Smid, Deut­sche Zeit­schrift für Wirt­schafts- und Insol­venz­recht 2008, 133[]
  5. BFH, Beschluss vom 20.04.2006 – VII B 332/​05, BFH/​NV 2006, 1519[]
  6. BFH, Urteil vom 16.10.2007 – IX R 25/​07, BFH/​NV 2008, 250[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 17.03.2010 – XI R 2/​08, BFHE 229, 394[]
  8. vgl. Hir­te in Uhlen­bruck, Insol­venz­ord­nung, 13. Aufl., § 35 Rz 82, m.w.N.[]
  9. vgl. Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier vom 14.04.2010 5 K 11/​10.TR, ZIP 2010, 1141; Hir­te in Uhlen­bruck, a.a.O., § 35 Rz 100; Schu­ma­cher in FKIn­sO, 6. Aufl., § 35 Rz 13; Wischemey­er, Zeit­schrift für das gesam­te Insol­venz­recht 2009, 2121, 2125 f.; a.A. Dahl, NJW­Spe­zi­al 2007, 485[]
  10. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung des Insol­venz­ver­fah­rens vom 02.11.2006, BT-Drucks 16/​3227, S. 17[]
  11. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, Ent­wurf eines Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung des Insol­venz­ver­fah­rens vom 02.11.2006, BT-Drucks 16/​3227, S. 11[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2005 – IX ZR 281/​03, BGHZ 163, 32; Lwowski/​Peters in Münch­Komm-InsO, 2. Aufl., § 35 Rz 100[]
  13. vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2008 – 6 AZR 368/​07, BAGE 126, 229[]