Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gung für schwe­re Gelän­de­wa­gen

Das Finanz­ge­richt Köln hat­te in einem Beschluss vom 28.11.2005 im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ernst­li­che Zwei­fel an der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung geäu­ßert, dass Gelän­de­wa­gen und ver­gleich­ba­re Fahr­zeu­ge mit einem Gesamt­ge­wicht von über 2,8 Ton­nen ab dem 1. Mai 2005 als Pkw nach Hub­raum zu besteu­ern sei­en. Das FG war im Hin­blick auf EG-Recht zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass bei die­sen Fahr­zeu­gen auch wei­ter­hin die güns­ti­ge­re "Gewichts­be­steue­rung" vor­zu­neh­men sei. Der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen hat in der Fol­ge jedoch mit in einer Ent­schei­dung vom 21.8.2006 den Beschluss des Finanz­ge­richts Köln auf­ge­ho­ben und ent­schie­den, dass für schwe­re Gelän­de­wa­gen ab dem 1. 5. 2005 regel­mä­ßig die PKW-Steu­er zu bezah­len sei.

Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gung für schwe­re Gelän­de­wa­gen

Dem ist jetzt das FG Köln gefolgt: Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs kom­me eine Besteue­rung nach den für LKW gel­ten­den Regeln nur noch in Betracht, wenn ent­spre­chen­de Fahr­zeu­ge vor­wie­gend zur Beför­de­rung von Las­ten geeig­net und bestimmt sei­en. Die Abgren­zung von PKW und LKW sei dabei im Ein­zel­fall nach einer Viel­zahl von Kri­te­ri­en vor­zu­neh­men. Zu berück­sich­ti­gen sei­en u.a. die Zahl der Sitz­plät­ze, die zuläs­si­ge Ladung, die Grö­ße der Lade­flä­che, die Aus­stat­tung mit Sitz­be­fes­ti­gungs­punk­ten und Sicher­heits­gur­ten und die Höchst­ge­schwin­dig­keit.

Der 6. Senat des Finanz­ge­richts Köln hat nun­mehr den zurück­ver­wie­se­nen Fall ("Land Rover") nach die­sen Vor­ga­ben zu ent­schei­den. Außer­dem ist bei dem Senat noch ein wei­te­res Kla­ge­ver­fah­ren zu die­ser Pro­ble­ma­tik ("Toyo­ta Land Crui­ser Typ J 7") anhän­gig.

Finanz­ge­richt Köln, Beschluß vom 15. Sep­tem­ber 2006 – 6 V 3715/​05