Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te – und das Antrags­recht der Erben

Das Antrags­recht für die Gewäh­rung kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­cher Ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te steht ‑ent­ge­gen Ziff. 8.7 DV-Kraft­St1- nach dem Tod des Berech­tig­ten sei­nen Erben zu.

Kraft­fahr­zeug­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen für Schwer­be­hin­der­te – und das Antrags­recht der Erben

Mit dem Tod einer Per­son (Erb­fall) geht deren Ver­mö­gen als Gan­zes auf den oder die Erben über (§ 1922 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs). Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 AO gehen bei der Gesamt­rechts­nach­fol­ge die For­de­run­gen und Schul­den aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis auf den Rechts­nach­fol­ger über. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung tritt danach der Erbe als Gesamt­rechts­nach­fol­ger in einem umfas­sen­den Sin­ne sowohl in mate­ri­el­ler als auch in ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht in die abga­ben­recht­li­che Stel­lung des Erb­las­sers ein2. Aus­ge­nom­men davon sind ledig­lich höchst­per­sön­li­che Ver­hält­nis­se und unlös­bar mit der Per­son des Rechts­vor­gän­gers ver­knüpf­te Umstän­de3. Ob und in wel­chem Umfang der Erbe in steu­er­recht­li­che Posi­tio­nen ein­tritt oder ob die­se wegen ihres höchst­per­sön­li­chen Cha­rak­ters und ihrer unlös­ba­ren Ver­knüp­fung mit der Per­son ihres Inha­bers nicht auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger über­ge­hen kön­nen, ist unter Her­an­zie­hung der für die betref­fen­de Rechts­be­zie­hung ein­schlä­gi­gen mate­ri­ell-recht­li­chen Nor­men und Prin­zi­pi­en des jewei­li­gen Ein­zel­steu­er­ge­set­zes zu ent­schei­den4, im Streit­fall also nach den Rege­lun­gen des Kraftfahrzeugsteuerrechts.

§ 3a Abs. 3 Satz 1 Kraft­StG macht die Gewäh­rung der Steu­er­be­frei­ung für Schwer­be­hin­der­te von der Stel­lung eines schrift­li­chen Antrags abhän­gig. Bei die­sem han­delt es sich um eine Steu­er­erklä­rung i.S. des § 150 AO (vgl. § 7 Abs. 1 und Abs. 4 der Kraft­fahr­zeug­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung)5. Bei der Pflicht zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung und dem Recht zur Gel­tend­ma­chung von Begüns­ti­gun­gen im Rah­men einer sol­chen Erklä­rung han­delt es sich um ver­fah­rens­recht­li­che Posi­tio­nen, die mit dem Tod des Erb­las­sers auf sei­ne Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger über­ge­hen, und nicht um die Aus­übung höchst­per­sön­li­cher Rech­te. Davon zu unter­schei­den ist, ob dem Erb­las­ser die Begüns­ti­gun­gen, die mit bzw. in der Steu­er­erklä­rung gel­tend gemacht wer­den, auch mate­ri­ell-recht­lich zustan­den. Dies hängt davon ab, ob er ‑und nicht sei­ne Erben- in dem Zeit­raum, für den die Steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben ist, die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt hat, die das mate­ri­el­le Recht an die Gewäh­rung der bean­trag­ten Begüns­ti­gun­gen stellt. Inso­weit unter­schei­det sich der Streit­fall, anders als das Haupt­zoll­amt meint, nicht von dem Fall, in dem die Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger des Erb­las­sers ihrer Pflicht zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den Erb­las­ser nach­kom­men und dar­in den Behin­der­ten-Pausch­be­trag nach § 33b EStG gel­tend machen. Als Gesamt­rechts­nach­fol­ger sind die Erben zur Abga­be der Steu­er­erklä­rung ver­pflich­tet und zur Gel­tend­ma­chung von Wahl­rech­ten und Anträ­gen berech­tigt. Ob die bean­trag­ten Begüns­ti­gun­gen zu gewäh­ren sind, hängt hin­ge­gen davon ab, ob der Erb­las­ser zu sei­nen Leb­zei­ten die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der bean­trag­ten Begüns­ti­gun­gen erfüllt hat. Die­se kön­nen von Umstän­den abhän­gen, die in der Per­son des Erb­las­sers selbst begrün­det sind. Dar­aus folgt aber nicht, dass auch der Antrag auf Gewäh­rung der Begüns­ti­gung nur vom mate­ri­ell Berech­tig­ten gestellt wer­den kann.

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Dem Antrags­recht der Erben des Behin­der­ten steht auch weder ent­ge­gen, dass nach dem Tod des Behin­der­ten die mit der Steu­er­be­frei­ung bezweck­te För­de­rung der Mobi­li­tät Schwer­be­hin­der­ter nicht mehr erreicht wer­den kann, noch, dass sich die Steu­er­be­frei­ung ver­mö­gens­recht­lich nicht mehr zuguns­ten des Behin­der­ten aus­wir­ken kann. Eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung lässt sich dem Kraft­StG nicht ent­neh­men. Abge­se­hen davon geht auch das Haupt­zoll­amt davon aus, dass die Steu­er­be­frei­ung nach § 3a Kraft­StG noch zu gewäh­ren ist, wenn der Schwer­be­hin­der­te den Antrag erst nach Abmel­dung sei­nes Fahr­zeugs stellt oder noch vor Gewäh­rung der bean­trag­ten Befrei­ung ver­stirbt. Inso­weit kann es aber kei­nen Unter­schied machen, ob der Schwer­be­hin­der­te den Antrag noch selbst gestellt hat, aber vor der Gewäh­rung der Steu­er­be­frei­ung ver­stor­ben ist, oder ob erst die Erben den Antrag gestellt haben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Febru­ar 2021 – IV R 38/​19

  1. Dienst­vor­schrift des BMF vom 06.12.2018 – III B 5‑S 6010/16/10002:004 zur Anwen­dung des Kraft­fahr­zeug­steu­er­rechts[]
  2. z.B. BFH, Beschluss vom 17.12.2007 – GrS 2/​04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I. 1.; BFH, Urteil vom 20.03.2002 – II R 53/​99, BFHE 199, 19, BStBl II 2002, 441, unter II. 1.a, jeweils m.w.N.[]
  3. z.B. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I. 2., m.w.N.[]
  4. z.B. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.I. 1.; BFH, Urtei­le in BFHE 199, 19, BStBl II 2002, 441, unter II. 1.a; und vom 13.01.2010 – V R 24/​07, BFHE 229, 378, BStBl II 2011, 241, Rz 23[]
  5. eben­so Strodt­hoff, Kraft­fahr­zeug­steu­er, § 3a Rz 4[]

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