Kraft­fahr­zeug­zu­las­sung nur gegen Last­schrift-Ein­zugs­er­mäch­ti­gung?

Die Zulas­sung eines Kraft­fahr­zeu­ges darf nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in Koblenz von der Ertei­lung einer Ermäch­ti­gung zum Ein­zug der Kraft­fahr­zeug­steu­er vom Giro­kon­to des Fahr­zeug­hal­ters abhän­gig gemacht wer­den.

Kraft­fahr­zeug­zu­las­sung nur gegen Last­schrift-Ein­zugs­er­mäch­ti­gung?

Die Ver­sa­gung der Zulas­sung eines Kraft­fahr­zeu­ges im Fal­le der Ver­wei­ge­rung einer Ein?zugsermächtigung für die Kraft­fahr­zeug­steu­er ver­sto­ße nicht gegen die vom Grund­ge­setz geschütz­te all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit. Der Ein­griff in die­ses Grund­recht sei zumin­dest für einen Fahr­zeug­hal­ter, der über ein Giro­kon­to ver­fü­ge, nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­tend. Eine Ein­zugs­er­mäch­ti­gung sei im Ver­gleich zur Aus­stel­lung einer Über­wei­sung oder zur Bar­zah­lung nicht mit höhe­rem Auf­wand ver­bun­den. Des­halb sei es nicht zu bean­stan­den, dass die gefor­der­te Ein­zugs­er­mäch­ti­gung neben der Ver­mei­dung von Steuer?rückständen auch der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und damit dem Inter­es­se aller Bür­ger an der Ein­spa­rung von Kos­ten die­ne, so das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt.

OVG Koblenz, Beschluss vom 29.08.2005 – 7 A 10872/​05.OVG