Kur­bei­trags­pflicht von Tages­gäs­ten

Nach nie­der­säch­si­schem Lan­des­recht sind neben den Über­nach­tungs­gäs­ten auch die Tages­gäs­te kur­bei­trags­pflich­tig, soweit sie – wie z. B. beim Besuch abgrenz­ba­rer Frem­den­ver­kehrs­ein­rich­tun­gen oder bei der Teil­nah­me an Frem­den­ver­kehrs­ver­an­stal­tun­gen – mit ver­tret­ba­rem Ver­wal­tungs­auf­wand erfasst wer­den kön­nen.

Kur­bei­trags­pflicht von Tages­gäs­ten

§ 10 Abs. 2 Satz 1 NKAG erstreckt die Kur­bei­trags­pflicht auf alle Per­so­nen, die sich in dem aner­kann­ten Gebiet auf­hal­ten, ohne dort eine Haupt­woh­nung zu haben, und denen die Mög­lich­keit zur Benut­zung der Frem­den­ver­kehrs­ein­rich­tun­gen und zur Teil­nah­me an den zu Zwe­cken des Frem­den­ver­kehrs durch­ge­führ­ten Ver­an­stal­tun­gen gebo­ten wird. Die­se Vor­schrift erfasst nicht nur Gäs­te, die im Gemein­de­ge­biet eine Woh­nung neh­men, dort also über­nach­ten. Sie erstreckt sich in zuläs­si­ger Wei­se (vgl. Lich­ten­feld, in: Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, Stand: März 2011, § 11 Rdn. 27; Rosenzweig/​Freese, aaO § 10 Rdn. 26) auch auf sol­che Gäs­te, die sich im aner­kann­ten Gebiet auf­hal­ten, ohne dort eine Woh­nung zu bezie­hen. Auch die­se nicht im Gemein­de­ge­biet über­nach­ten­den Gäs­te haben ange­sichts ihres Auf­ent­halts im aner­kann­ten Gebiet die Mög­lich­keit, die dem Frem­den­ver­kehr die­nen­den gemeind­li­chen Ein­rich­tun­gen zu nut­zen sowie an zu Zwe­cken des Frem­den­ver­kehrs durch­ge­führ­ten Ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men.

Sie sind bei der inso­fern gebo­te­nen ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des § 10 Abs. 2 Satz 1 NKAG kur­bei­trags­pflich­tig, soweit sie mit ver­tret­ba­rem Ver­wal­tungs­auf­wand erfasst wer­den kön­nen. Letz­te­res ist vor allem der Fall, wenn sie abgrenz­ba­re bzw. tat­säch­lich abge­grenz­te Frem­den­ver­kehrs­ein­rich­tun­gen benut­zen, wie etwa ein­tritts­pflich­ti­ge Kur­ein­rich­tun­gen oder Kursträn­de, oder wenn sie an Frem­den­ver­kehrs­ver­an­stal­tun­gen teil­neh­men (Rosenzweig/​Freese, aaO, § 10 Rdn. 36a). Bei die­ser Rechts­la­ge darf die Kal­ku­la­ti­on – und natür­lich auch die Ver­wal­tungs­pra­xis – sich nicht dar­auf beschrän­ken, nur die eine Woh­nung im Gemein­de­ge­biet neh­men­den Bei­trags­pflich­ti­gen zu erfas­sen. Da die Beklag­te die­sen Grund­satz nicht beach­tet hat, weist ihre Nach­trags­kal­ku­la­ti­on einen deut­lich über­höh­ten Bei­trags­satz auf, was zu einer rechts­wid­ri­gen Mehr­be­las­tung der im Gemein­de­ge­biet Über­nach­ten­den und – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend fest­ge­stellt hat – zur Unwirk­sam­keit des Bei­trags­sat­zes führt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Juni 2011 – 9 LA 122/​10