LKW-Maut und die Wege­kos­ten-Richt­li­nie

Der von der Wege­kos­ten-Richt­li­nie EU-recht­lich gere­gel­te Maut­preis für den Schwer­ver­kehr soll künf­tig zusätz­lich zu den Kos­ten für Infra­struk­tur­nut­zung auch exter­ne Kos­ten wie Lärm­be­läs­ti­gung und Luft­ver­schmut­zung beinhal­ten dür­fen, beschloss jetzt der Ver­kehrs­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments.

LKW-Maut und die Wege­kos­ten-Richt­li­nie

Maut­fle­xi­bi­li­tät

Der Beschluss sieht die Mög­lich­keit vor, Fahr­zeu­ge zwi­schen 3,5 t und 12 t aus­zu­neh­men, so der betref­fen­de Mit­glied­staat die­se Aus­nah­men begrün­den kann. Um die Flot­ten­er­neue­rung zu för­dern, sind zeit­lich begrenz­te und gestaf­fel­te Aus­nah­men und Preis­nach­läs­se für "sau­ber" moto­ri­sier­te Fahr­zeu­ge (nach den Euro­nor­men V und VI) vor­ge­se­hen. Dies gilt auch für den Mark-up in sen­si­blen (Berg-)Regionen, der die Durch­fahrt von Fahr­zeu­gen der Euro­norm 0‑III ver­teu­ern soll.

Der Beschluss sieht Maut­va­ria­tio­nen nach einem "Bonus-Malus"-Prinzip je nach Tages­zeit vor. Damit sol­len ein­kom­mens­neu­tra­le Anrei­ze für den Schwer­ver­kehr gesetzt wer­den, bestimm­te Stre­cken wäh­rend der Stoß­zei­ten, maxi­mal für 8 Stun­den pro Tag, zu mei­den.

Maut­ein­nah­men zur Effi­zi­enz­stei­ge­rung von Ver­kehr und Infra­struk­tur

Im Gegen­zug ver­lan­gen die Abge­ord­ne­ten von den Finanz­mi­nis­tern eine Offen­le­gung der Maut­ein­nah­men und ihrer Ver­wen­dung. Sie sol­len zweck­ge­bun­den zur Finan­zie­rung von Ver­kehrs­in­fra­struk­tur und Opti­mie­rung aller Ver­kehrs­trä­ger die­nen. 15% sind für die Finan­zie­rung von natio­na­len Pro­jek­ten der Trans­eu­ro­päi­schen Net­ze (TEN‑T) vor­zu­se­hen.

Wie bis­her bleibt die Ein­füh­rung einer Lkw-Maut fakul­ta­tiv und liegt in der Ent­schei­dungs­frei­heit der EU-Mit­glied­staa­ten. Wird jedoch Maut ein­ge­ho­ben, hat sie den von der Wege­kos­ten­richt­li­nie vor­ge­ge­be­nen Moda­li­tä­ten und Höchst­gren­zen zu ent­spre­chen.

In vier Jah­re soll die Kom­mis­si­on die Aus­wir­kun­gen der revi­dier­ten Wege­kos­ten­richt­li­nie über­prü­fen und Anpas­sun­gen oder Aus­wei­tun­gen vor­neh­men.

Die Ände­rung der Wege­kos­ten-Richt­li­nie ist damit aber noch nicht end­gül­tig beschlos­sen, zunächst muss in den nächs­ten Wochen noch eine Eini­gung mit dem Rat erfol­gen, bevor die Richt­li­nie von der Voll­ver­samm­lung des EU-Par­la­ments im Juni ver­ab­schie­det wird.