Lot­te­rie­steu­er­pflicht des Lot­te­rie­ver­mitt­lers

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te jetzt zu ent­schei­den, ob ein Unter­neh­men, des­sen Geschäfts­zweck nach außen ledig­lich auf die Ver­mitt­lung von Spiel­ge­mein­schaf­ten und Spiel­ver­trä­gen gerich­tet ist, eine der Lot­te­rie­steu­er unter­lie­gen­de Lot­te­rie ver­an­stal­tet, wenn es die ihm von den Spie­lern zum Ein­satz bei einer geneh­mig­ten Lot­te­rie über­las­se­nen Mit­tel für sich behält und die Spie­ler die Gewin­ne, die beim abspra­che­ge­mä­ßen Abschluss von Lot­te­rie­ver­trä­gen ange­fal­len wären, aus den Ein­sät­zen aus­ge­zahlt erhal­ten.

Lot­te­rie­steu­er­pflicht des Lot­te­rie­ver­mitt­lers

Der BFH bejah­te dies. Eine Lot­te­rie kön­ne auch in der Wei­se ver­an­stal­tet wer­den, dass der Unter­neh­mer sich an eine bereits bestehen­de ande­re Lot­te­rie anschlie­ße und den Teil­neh­mern ent­spre­chen­de Gewin­ne aus­zah­le. Die eige­ne Ver­lo­sung von Gewin­nen sei nicht Vor­aus­set­zung für eine Lot­te­rie i.S. des § 17 des Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­set­zes. Die Lot­te­rie­steu­er sei sowohl mit euro­päi­schem Gemein­schafts­recht als auch Ver­fas­sungs­recht ver­ein­bar.

Behält ein Unter­neh­men, des­sen Geschäfts­zweck nach außen ledig­lich auf die Ver­mitt­lung von Spiel­ge­mein­schaf­ten und Spiel­ver­trä­gen gerich­tet ist, die ihm von den Spie­lern zum Ein­satz bei einer geneh­mig­ten Lot­te­rie über­las­se­nen Mit­tel für sich und erhal­ten die Spie­ler die Gewin­ne, die beim abspra­che­ge­mä­ßen Abschluss von Lot­te­rie­ver­trä­gen ange­fal­len wären, aus den Ein­sät­zen aus­ge­zahlt, ver­an­stal­tet es eine der Lot­te­rie­steu­er unter­lie­gen­de Lot­te­rie.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. April 2008 – II R 4/​06