Lübeck und die Bettensteuer

Die Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (in Lübeck) ist nicht mit der Umsatzsteuer gleichartig. Durch den organisatorischen Aufwand eines Hoteliers, zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen zu unterscheiden, wird dem Hotelier keine unverhältnismäßige Mitwirkung bei der Steuererhebung auferlegt.

Lübeck und die Bettensteuer

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall den Normenkontrollantrag einer Hotelbetreiberin gegen die sog. Bettensteuer in Lübeck abgewiesen. Einen Eilantrag der Klägerin gegen die Bettensteuer hatte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bereits im Februar 2012 abgelehnt1 . Die Bettensteuer wird von der Stadt Lübeck als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben erhoben, sofern Übernachtungen der Gäste nicht beruflich bedingt sind. Mit ihrem Antrag hat die Hotelbetreiberin eingewandt, dass die Bettensteuer mit der Umsatzsteuer gleichartig und damit verfassungswidrig sei und dass die Satzung den Hoteliers eine unverhältnismäßige Mitwirkung bei der Steuererhebung auferlege. Daher sei die entsprechende Satzung der Stadt Lübeck für unwirksam zu erklären.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts weise die Lübecker Bettensteuer in der Gesamtschau, insbesondere wegen ihres Steuergegenstandes, wesentliche Unterschiede zur Umsatzsteuer auf. Zweifel an der kalkulatorischen Abwälzbarkeit der Steuer auf den Gast über den Übernachtungspreis hatten das Oberverwaltungsgericht nicht. Der organisatorische Aufwand, zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen zu unterscheiden, könne bewältigt werden. Die Überprüfung, ob Angaben des Gastes zu berufsbedingten Übernachtungen richtig seien, obliege allerdings der Stadt Lübeck und nicht den Beherbergungsbetrieben.

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 7. Februar 2013 – 4 KN 1/12

  1. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.02.2012 – 4 MR 1/12 []