Maut­aus­weich­ver­kehr

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil die Vor­aus­set­zun­gen für Ver­kehrs­be­schrän­kun­gen zur Unter­bin­dung von Maut­aus­weich­ver­kehr geklärt.

Maut­aus­weich­ver­kehr

Zur Unter­bin­dung von Maut­aus­weich­ver­kehr ver­häng­ten das Land­rats­amt Ans­bach und die Stadt Din­kels­bühl im Som­mer 2006 ver­suchs­wei­se befris­tet auf ein hal­bes Jahr ein Ver­bot für den Durch­gangs­ver­kehr mit Lkw mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr als zwölf Ton­nen auf der B 25. Das auf die Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr beschränk­te Ver­bot wur­de mit den Ver­kehrs­zei­chen 253 und den bei­den Zusatz­zei­chen “Durch­gangs­ver­kehr” und “12 t” sowie einem wei­te­ren Zusatz­zei­chen mit der Anga­be der tages­zeit­li­chen Gel­tung der Sper­rung umge­setzt. In Fahrt­rich­tung Süd wur­de außer­dem ein Zusatz­zei­chen mit der Anga­be “B 25 Zufahrt Land­krei­se Ans­bach und Donau-Ries frei” und in Fahrt­rich­tung Nord ein Zusatz­zei­chen mit der Anga­be “B 25 Zufahrt Land­kreis Ans­bach frei” ange­bracht. In Ver­kün­dungs­blät­tern gaben die Beklag­ten außer­dem bekannt, dass Fahr­ten zum Be- und Ent­la­den bei Unter­neh­men in einem Kor­ri­dor von ca. 30 km-Luft­li­nie west­lich und öst­lich der B 2 zwi­schen der Land­kreis­gren­ze Donau-Ries (nörd­li­che Gren­ze) und der Auto­bahn A 8 West (süd­li­che Gren­ze) von dem Ver­bot aus­ge­nom­men sei­en.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt, dass die hier getrof­fe­nen Rege­lun­gen rechts­wid­rig waren. Es hat des­halb die Sprung­re­vi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.

Die mit der Kor­ri­dor­re­ge­lung bezweck­ten Aus­nah­men vom nächt­li­chen Durch­fahr­ver­bot konn­ten nicht durch eine nur schrift­lich ergan­ge­ne und bekannt­ge­ge­be­ne All­ge­mein­ver­fü­gung gere­gelt wer­den. § 45 Abs. 4 Satz 1 StVO gibt vor, dass die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den den Ver­kehr nur durch Ver­kehrs­zei­chen und ‑ein­rich­tun­gen regeln und len­ken dür­fen. An die­se Form waren auch die Beklag­ten bei der Umset­zung ihres Rege­lungs­kon­zepts gebun­den. Da die Durch­fahr­ver­bo­te ohne die Aus­nah­men nicht erlas­sen wor­den wären, schlug deren Rechts­wid­rig­keit auf die Gesamt­re­ge­lung durch.

Die auf­ge­stell­ten Ver­kehrs­zei­chen genüg­ten nicht den sich aus dem Sicht­bar­keits­grund­satz erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die sofor­ti­ge Erkenn­bar­keit ihres Rege­lungs­ge­halts. Da Ver­kehrs­zei­chen sofort zu befol­gen sind, muss eine durch deren Auf­stel­len bekannt gege­be­ne Rege­lung klar, ein­deu­tig und voll­stän­dig sein. Der Ver­kehrs­teil­neh­mer muss sie bei Ein­hal­tung der nach § 1 StVO erfor­der­li­chen Sorg­falt schon mit einem raschen und bei­läu­fi­gen Blick erfas­sen kön­nen. Dies bei einer Schil­der­kom­bi­na­ti­on aus min­des­tens fünf Ver­kehrs­zei­chen – wie hier – nicht gewähr­leis­tet. Außer­dem konn­ten die Zusatz­zei­chen, mit denen die Zufahrt zu den Land­krei­sen Ans­bach und Donau-Ries frei­ge­ge­ben wer­den soll­te, ohne einen Rück­griff auf Hilfs­mit­tel, wie etwa eine Kar­te mit ein­ge­zeich­ne­ten Land­kreis­gren­zen, von den Fah­rern nicht sofort umge­setzt wer­den.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat außer­dem die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass von Durch­fahr­ver­bo­ten zur Unter­bin­dung von Maut­aus­weich­ver­kehr prä­zi­siert. Nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO kön­nen zum Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung vor Lärm und Abga­sen und aus Grün­den der Sicher­heit und Ord­nung des Ver­kehrs Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des flie­ßen­den Ver­kehrs bei erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen maut­flucht­be­dingt ver­än­der­ter Ver­kehrs­ver­hält­nis­se ange­ord­net wer­den. Ori­en­tie­rungs­punk­te dafür, wann die Beein­träch­ti­gun­gen durch Maut­aus­weich­ver­kehr die­se Erheb­lich­keits­schwel­le errei­chen, kön­nen unter ande­rem der Ver­kehrs­lärm­schutz­ver­ord­nung – 16. BIm­schV – ent­nom­men wer­den. Erheb­li­che Aus­wir­kun­gen lie­gen danach unter ande­rem vor, wenn sich der Beur­tei­lungs­pe­gel durch den Maut­aus­weich­ver­kehr um min­des­tens 3 Dezi­bel (A) erhöht oder aber ein Beur­tei­lungs­pe­gel von min­des­tens 70 Dezi­bel (A) am Tage oder 60 Dezi­bel (A) in der Nacht erst­mals erreicht oder – soweit eine sol­che Lärm­be­las­tung schon zuvor bestand – über­schrit­ten wird.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. März 2008 – 3 C 18.07