Mine­ral­öl- und Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung für Flug­zeug-Ver­char­te­rer

Nach § 50 Abs. 1 der Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes (MinöStV) wird auf Antrag einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Steu­er für Luft­fahrt­be­triebs­stof­fe erstat­tet oder ver­gü­tet, die es im Steuer­ge­biet ver­steu­ert bezo­gen und für steu­er­freie Flü­ge ver­wen­det hat. Unter einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men ist ein Unter­neh­men zu ver­ste­hen, das Per­so­nen oder Sachen gewerbs­mä­ßig, d.h. gegen Ent­gelt und nicht nur gegen Ersatz der Selbst­kos­ten beför­dert [1]. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/​96, die seit dem 1. Janu­ar 2004 anzu­wen­den ist [2], erfor­dert als höher­ran­gi­ges Gemein­schafts­recht für eine Steu­er­be­frei­ung ledig­lich, dass die Ener­gie­er­zeug­nis­se als Kraft­stoff für die Luft­fahrt mit Aus­nah­me der pri­va­ten nicht­ge­werb­li­chen Luft­fahrt ver­wen­det wer­den. Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Bestim­mung ist nicht auf Luft­fahrt­un­ter­neh­men beschränkt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat zudem bereits ent­schie­den, dass sich ein ein­zel­ner unmit­tel­bar auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 92/​81, der Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/​96 ent­spricht, beru­fen kann [3]. Daher kann für eine Erstat­tung oder Ver­gü­tung von Mine­ral­öl­steu­er nach § 50 Abs. 1 MinöStV nicht mehr dar­auf abge­stellt wer­den, ob der jewei­li­ge Antrag­stel­ler ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men betreibt.

Mine­ral­öl- und Ener­gie­steu­er­ver­gü­tung für Flug­zeug-Ver­char­te­rer

Es spricht daher, so das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung, viel dafür, das Zur­ver­fü­gung­stel­len des Luft­fahr­zeugs ein­schließ­lich der Betriebs­stof­fe gegen Ent­gelt als eine ent­gelt­li­che Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung anzu­se­hen. Die Auf­zäh­lung der Regel­bei­spie­le in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​96 – die Nut­zung des Luft­fahr­zeugs für die ent­gelt­li­che Beför­de­rung von Pas­sa­gie­ren oder Waren oder für die ent­gelt­li­che Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen oder für behörd­li­che Zwe­cke – schließt einen Rück­griff auf den all­ge­mei­nen Tat­be­stand der Nut­zung des Luft­fahr­zeugs für kom­mer­zi­el­le Zwe­cke nicht aus. Das ergibt sich bereits dar­aus, dass nach der Vor­schrift ledig­lich die rein pri­va­te Nut­zung von Luft­fahr­zeu­gen nicht begüns­tigt ist. Der EuGH hat über­dies zu dem Begriff der „Schiff­fahrt“ im Sin­ne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 92/​81 ent­schie­den, dass jede Schiff­fahrt zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken in den Anwen­dungs­be­reich der in die­ser Bestim­mung vor­ge­se­he­nen Befrei­ung von der har­mo­ni­sier­ten Ver­brauch­steu­er fällt. Die Rege­lung unter­schei­de nicht nach dem jewei­li­gen Zweck der Schiff­fahrt, weil die Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen, die durch die Richt­li­nie ver­hin­dert wer­den soll­ten, unab­hän­gig von der Art der betref­fen­den gewerb­li­chen Schiff­fahrt auf­tre­ten könn­ten [4]. Das Finanz­ge­richt hat­te kei­ne Beden­ken, die vom EuGH zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 92/​81 ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze auf die ver­gleich­ba­re Bestim­mung des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/​96 zu über­tra­gen und damit zu beja­hen, dass der­je­ni­ge sein Luft­fahr­zeug zu kom­mer­zi­el­len Zwe­cken nutzt, der es an Unter­neh­men ver­char­tert, die es für eigen­be­trieb­li­che im Werk­ver­kehr ein­set­zen. Eine Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie 2003/​96 auf bestimm­te Arten kom­mer­zi­el­ler Zwe­cke sieht das Gemein­schafts­recht nicht vor. Der Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber hät­te, wenn er über die pri­va­te nicht­ge­werb­li­che Luft­fahrt hin­aus bestimm­te Arten kom­mer­zi­el­ler Luft­fahrt von der obli­ga­to­ri­schen Steu­er­be­frei­ung hät­te aus­neh­men wol­len, eine sol­che Beschrän­kung der Befrei­ung aus­drück­lich regeln müs­sen [5].

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 4. März 2009 – 4 K 3182/​08 VM

  1. vgl. BFH, Urteil vom 6. Febru­ar 1996 VII R 101/​94, BFHE 179, 511[]
  2. Art. 28 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​96[]
  3. EuGH, Urteil vom 10. Juni 1999 Rs. C‑346/​97, Slg. 1999, I‑3419 Randnr. 31[]
  4. EuGH, Urtei­le vom 1. April 2004 Rs. C‑389/​02, Slg. 2004, I‑3537 Randnr. 23 und 25 sowie vom 1. März 2007 Rs. C‑391/​05, Slg. 2007, I‑1793 Randnr. 36[]
  5. EuGH-Urteil in Slg. 2004, I‑3537 Randnr. 26 – zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 92/​81[]