Mineralölsteuerbegünstigungen für den Unterglasanbau

Ist eine staatliche Beihilfe europarechtswidrig, so ist diese vom Staat zurück zu fordern. Und zwar mit allen Mitteln und unter Außerachtlassung der sonst im deutschen Recht für die Aufhebung bestandskräftiger begünstigender Verwaltungsakte geltenden Schranken. Insbesondere kann sich der Empfänger einer europarechtswidrigen Beihilfe nicht auf irgendwelche Vertrauensschutztatbestände berufen. Dies zeigt der Bundesfinanzhof deutlich in einer heute veröffentlichten, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung auf, in der es um die Rückforderung einer Mineralösteuerbegünstigung für den Unterglasanbau ging.

Mineralölsteuerbegünstigungen für den Unterglasanbau

Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4 MinölStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit eine Beihilfe i.S. von Art. 87 Abs. 1 EG dar.

Bei einer gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfegewährung ist deren Rückgängigmachung aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls geboten, so dass selbst die Annahme einer damit verbundenen echten Rückwirkung gerechtfertigt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden wäre.

Hat die Bundesregierung die erforderliche Notifizierung einer Beihilfe unterlassen und dadurch das in Art. 88 EG vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten, kann ein beihilfebegünstigtes Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der ihm gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Beihilfe grundsätzlich nicht vertrauen.

Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gebietet es, bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidrig gewährter Verbrauchsteuer-Beihilfen § 169 AO unangewendet zu lassen.

Nach Art. 4 der Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 K(2008) 860 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 VO Nr. 659/1999 ist die Bundesrepublik verpflichtet, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe, also die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4 MinöStG 1993 gewährten Steuervergünstigungen, von den jeweiligen Empfängern zurückzufordern.

Die durch das Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 16. August 20011 eingeführte Steuerbegünstigung für Gasöle nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MinöStG 1993, die von Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft zum Beheizen von Gewächshäusern oder geschlossenen Kulturräumen zur Pflanzenproduktion verwendet worden sind, stellt nach der Auffassung der Kommission innerhalb des Sektors Gartenbau eine selektive steuerliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen. Nach den vom EuGH entwickelten Kriterien handelt es sich bei der Steuervergünstigung, die nach der Zielsetzung des Gesetzgebers den Wettbewerbsvorteil niederländischer Unternehmer bei den Heizkosten ausgleichen sollte2, um eine Beihilfe i.S. von Art. 87 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft3. Im Rahmen der summarischen Überprüfung des angefochtenen Rückforderungsbescheids ist es nicht veranlasst, den Beihilfecharakter der von Deutschland gewährten Steuerentlastung für Gartenbaubetriebe in Frage zu stellen, zumal der Antragsteller selbst keine Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der dem Rückforderungsbescheid zugrunde liegenden Kommissionsentscheidung und auch keine Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG erhoben hat. Auch die Bundesregierung hat die Kommissionsentscheidung vor dem EuGH nicht angefochten, so dass von ihrer Bestandskraft auszugehen ist. Aus diesem Grund sieht sich der BFH daran gehindert, die Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung formell- oder materiell-rechtlich in Frage zu stellen4. Nach Art. 14 Abs. 3 VO Nr. 659/1999 hat die Rückforderung der Beihilfe unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erfolgen, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird. Hierzu gehört auch, dass die nationalen Gerichte alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einleiten.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist der Rückforderungsbescheid, so der BFH, auch nicht deshalb rechtswidrig, weil er in unzulässiger Weise rückwirkend in eine geschützte Rechtsposition des Antragstellers eingreift.

Zur Rückforderung der Vergütung ist keine Änderung des MinöStG 1993 erforderlich, die Rechtsfolgen für einen bestimmten, vor dem Zeitpunkt der Rechtsänderung liegenden Zeitraum auszulösen geeignet wäre und die damit nachträglich in einen in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen Tatbestand eingreifen würde. Eine echte Rückwirkung liegt demnach nicht vor. Vielmehr hatten die gemeinschaftsrechtlichen Beihilfevorschriften (insbesondere Art. 87 und 88 EG sowie Art. 14 VO Nr. 659/1999) im Zeitpunkt der Gewährung der von der Kommission beanstandeten Steuervergünstigung bereits Bestand. Der vom Gesetzgeber ohne Einhaltung des vorgeschriebenen Notifizierungsverfahrens eingeführten Steuervergünstigung haftete von vornherein der erkennbare Makel der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit an, die von der Kommission später in dem dafür vorgesehenen Beihilfeverfahren festgestellt worden ist.

Aber selbst wenn sich die von der Rechtsprechung für den Fall einer echten Rückwirkung entwickelten Grundsätze auf den Streitfall übertragen ließen, wäre von der Zulässigkeit einer solchen Rückwirkung auszugehen. Denn es entspräche dem Interesse Deutschlands, ein Vertragsverletzungsverfahren und evtl. die Verhängung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgeldes (Art. 228 Abs. 2 EG) dadurch zu verhindern, dass dem Gemeinschaftsrecht der Vorrang vor den mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren nationalen Vorschriften eingeräumt wird. Darüber hinaus tritt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen neben das mitgliedstaatliche öffentliche Interesse an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands ein öffentliches Interesse der Europäischen Gemeinschaft an der Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsordnung; auch dieses eigene öffentliche Interesse der Gemeinschaft muss hinreichend Berücksichtigung finden5.

Der auch im Gemeinschaftsrecht zu beachtende Grundsatz des Vertrauensschutzes steht der Rückforderung der Beihilfe ebenfalls nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH darf ein beihilfebegünstigtes Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter Einhaltung des in Art. 88 EG vorgesehenen Verfahrens gewährt worden ist. Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde6. Wie bereits ausgeführt, hat die Bundesregierung im Streitfall die erforderliche Notifizierung der steuerlichen Beihilfe unterlassen und damit das in Art. 88 Abs. 3 EG vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten. Dem Vorbringen des Antragstellers sind keine überzeugenden Gründe zu entnehmen, die es ihm unmöglich gemacht hätten, sich von der Einleitung des Notifizierungsverfahrens –etwa durch Einsichtnahme in amtliche Veröffentlichungen oder durch eine entsprechende Nachfrage bei den Finanzbehörden– zu überzeugen. Wie die Kommission in ihrer Entscheidung ausführt, hätte ein umsichtiger Geschäftsmann von dem Risiko einer möglichen Rückforderung erfahren können, so dass sein Vertrauen nicht schutzwürdig sei, wenn er eine entsprechende Nachfrage bewusst oder fahrlässig unterlassen habe.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass weder die Bundesregierung noch die begünstigten Unternehmen hätten erkennen können, dass es sich bei der 2001 eingeführten steuerlichen Förderung des Unterglasanbaus um eine Beihilfe gehandelt habe. Denn es entsprach bereits zu diesem Zeitpunkt ständiger Rechtsprechung des EuGH und der Entscheidungspraxis der Kommission, dass selektive steuerliche Vergünstigungen genehmigungspflichtige Beihilfen i.S. von Art. 87 EG darstellen. Zudem enthielt die Mitteilung der Kommission über den “Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen” vom 10. März 19947 eindeutige Hinweise auf den Beihilfecharakter von Steuervergünstigungen. Ausdrücklich weist die Kommission darauf hin, dass zur Verhinderung von Nachteilen im internationalen Wettbewerb eingeführte Umweltschutzsteuerbefreiungen als Betriebsbeihilfen betrachtet werden können. Gerade vor dem Hintergrund der Ökologischen Steuerreform, die 1999 als Teil der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung insbesondere mit dem Ziel der Ressourcenschonung mit einer Anhebung der Mineralölsteuersätze und der Einführung der Stromsteuer eingeleitet wurde, hätten sich die Selektivität und der Beihilfecharakter einer wettbewerbspolitisch motivierten energiesteuerlichen Entlastung des Unterglasanbaus aufdrängen müssen.

Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung gelangt der Senat zu dem Schluss, dass auch der Eintritt der Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) der Rückforderung der gemeinschaftsrechtswidrig gewährten Beihilfe nicht entgegensteht. Wie der EuGH entschieden hat, ist ein Mitgliedstaat selbst dann zur Rückforderung einer solchen Beihilfe verpflichtet, wenn er die nach nationalem Recht im Interesse der Rechtssicherheit dafür bestehende Ausschlussfrist hat verstreichen lassen8. Aufgrund des zu beachtenden Vorrangs des Gemeinschaftsrechts, der verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist9, müssen nationale Verfahrensvorschriften, wie z.B. solche zur Herbeiführung einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs, unangewendet bleiben, wenn ihre Beachtung zu einer erheblichen Verzögerung der Rückforderung einer Beihilfe und damit zu einer Perpetuierung des unzulässigen Wettbewerbsvorteils führen würde10.

In Bezug auf die in § 48 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes normierte Jahresfrist, innerhalb der ein als rechtswidrig erkannter Verwaltungsakt zurückgenommen werden kann, hat sich das BVerfG ausdrücklich der Auffassung des EuGH angeschlossen, nach der das Gemeinschaftsrecht auch nach Ablauf dieser Frist die Rücknahme einer Beihilfe verlangt, so dass im Ergebnis die nationale Verfahrensvorschrift unangewendet bleiben muss11. So verhält es sich auch im Streitfall. Die Anwendung der für Verbrauchsteuern sehr kurz bemessenen Festsetzungsfrist von einem Jahr würde dazu führen, dass die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe –insbesondere in Fällen, in denen die Bundesregierung die Einleitung des vorgesehenen beihilferechtlichen Verfahrens nach Art. 88 Abs. 3 EG unterlassen hat– wesentlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht würde. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gebietet es zumindest in diesen Fällen § 169 AO gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AO unangewendet zu lassen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30. Januar 2009 – VII B 180/08

  1. BGBl I 2001, 2091 []
  2. Teichner/Alexander/Reiche, Mineralöl- und Erdgassteuer, Stromsteuer, Mineralölzoll, § 25 MinöStG 1993 Rz 60 []
  3. vgl. zum Beihilfecharakter von Steuervergünstigungen EuGH-Urteile vom 8. November 2001 C-143/99, Slg. 2001, I-8365, und vom 19. Mai 1999 C-6/97, Slg. 1999, I-2981, m.w.N., sowie Kirchhof, Nationale Steuerermäßigungen und europäisches Beihilfeverbot, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2006, 246 []
  4. BFH, Urteil vom 12. Oktober 2000 III R 35/95, BFHE 193, 204, BStBl II 2001, 499 []
  5. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2000 – 2 BvR 1210/98, NJW 2000, 2015). Unter diesen Umständen erweist sich die Rückgängigmachung der gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfegewährung aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls als geboten ((BFH, Urteil in BFHE 193, 204, 213, BStBl II 2001, 499 []
  6. EuGH, Urteile vom 20. März 1997 C-24/95, Slg. 1997, I-1591, und vom 14. Januar 1997 C-169/95, Slg. 1997, I-135 []
  7. ABlEG Nr. C 72/3 []
  8. EuGH, Urteil in Slg. 1997, I-1591 []
  9. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223, 244, m.w.N. []
  10. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 C-232/05, Slg. 2006, I-10071 []
  11. BVerfG, Beschluss in NJW 2000, 2015 []