Mine­ral­öl­steu­er­be­güns­ti­gun­gen für den Unter­glas­an­bau

Ist eine staat­li­che Bei­hil­fe euro­pa­rechts­wid­rig, so ist die­se vom Staat zurück zu for­dern. Und zwar mit allen Mit­teln und unter Außer­acht­las­sung der sonst im deut­schen Recht für die Auf­he­bung bestands­kräf­ti­ger begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­ak­te gel­ten­den Schran­ken. Ins­be­son­de­re kann sich der Emp­fän­ger einer euro­pa­rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe nicht auf irgend­wel­che Ver­trau­ens­schutz­tat­be­stän­de beru­fen. Dies zeigt der Bun­des­fi­nanz­hof deut­lich in einer heu­te ver­öf­fent­lich­ten, im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung auf, in der es um die Rück­for­de­rung einer Mine­ralö­s­teu­er­be­güns­ti­gung für den Unter­glas­an­bau ging.

Mine­ral­öl­steu­er­be­güns­ti­gun­gen für den Unter­glas­an­bau

Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4 Min­ölStG 1993 gewähr­te und aus wett­be­werbs­po­li­ti­schen Grün­den ein­ge­führ­te Mine­ral­öl­steu­er­be­güns­ti­gung für den Unter­glas­an­bau stellt eine selek­ti­ve steu­er­li­che Maß­nah­me und damit eine Bei­hil­fe i.S. von Art. 87 Abs. 1 EG dar.

Bei einer gemein­schafts­rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe­ge­wäh­rung ist deren Rück­gän­gig­ma­chung aus zwin­gen­den Grün­den des Gemein­wohls gebo­ten, so dass selbst die Annah­me einer damit ver­bun­de­nen ech­ten Rück­wir­kung gerecht­fer­tigt und ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den wäre.

Hat die Bun­des­re­gie­rung die erfor­der­li­che Noti­fi­zie­rung einer Bei­hil­fe unter­las­sen und dadurch das in Art. 88 EG vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren nicht ein­ge­hal­ten, kann ein bei­hil­fe­be­güns­tig­tes Unter­neh­men auf die Ord­nungs­mä­ßig­keit der ihm gemein­schafts­rechts­wid­rig gewähr­ten Bei­hil­fe grund­sätz­lich nicht ver­trau­en.

Der Vor­rang des Gemein­schafts­rechts gebie­tet es, bei der Rück­for­de­rung gemein­schafts­rechts­wid­rig gewähr­ter Ver­brauch­steu­er-Bei­hil­fen § 169 AO unan­ge­wen­det zu las­sen.

Nach Art. 4 der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on vom 11. März 2008 K(2008) 860 in Ver­bin­dung mit Art. 14 Abs. 3 VO Nr. 659/​1999 ist die Bun­des­re­pu­blik ver­pflich­tet, die mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re Bei­hil­fe, also die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1.4 MinöStG 1993 gewähr­ten Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen, von den jewei­li­gen Emp­fän­gern zurück­zu­for­dern.

Die durch das Gesetz zur Ände­rung des Mine­ral­öl­steu­er­ge­set­zes vom 16. August 2001 1 ein­ge­führ­te Steu­er­be­güns­ti­gung für Gas­öle nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MinöStG 1993, die von Unter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft zum Behei­zen von Gewächs­häu­sern oder geschlos­se­nen Kul­tur­räu­men zur Pflan­zen­pro­duk­ti­on ver­wen­det wor­den sind, stellt nach der Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on inner­halb des Sek­tors Gar­ten­bau eine selek­ti­ve steu­er­li­che Maß­nah­me dar, die geeig­net ist, den Wett­be­werb zu ver­fäl­schen. Nach den vom EuGH ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en han­delt es sich bei der Steu­er­ver­güns­ti­gung, die nach der Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers den Wett­be­werbs­vor­teil nie­der­län­di­scher Unter­neh­mer bei den Heiz­kos­ten aus­glei­chen soll­te 2, um eine Bei­hil­fe i.S. von Art. 87 Abs. 1 des Ver­trags zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft 3. Im Rah­men der sum­ma­ri­schen Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Rück­for­de­rungs­be­scheids ist es nicht ver­an­lasst, den Bei­hilfe­cha­rak­ter der von Deutsch­land gewähr­ten Steu­er­ent­las­tung für Gar­ten­bau­be­trie­be in Fra­ge zu stel­len, zumal der Antrag­stel­ler selbst kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die Recht­mä­ßig­keit der dem Rück­for­de­rungs­be­scheid zugrun­de lie­gen­den Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung und auch kei­ne Nich­tig­keits­kla­ge nach Art. 230 EG erho­ben hat. Auch die Bun­des­re­gie­rung hat die Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung vor dem EuGH nicht ange­foch­ten, so dass von ihrer Bestands­kraft aus­zu­ge­hen ist. Aus die­sem Grund sieht sich der BFH dar­an gehin­dert, die Recht­mä­ßig­keit der Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung for­mell- oder mate­ri­ell-recht­lich in Fra­ge zu stel­len 4. Nach Art. 14 Abs. 3 VO Nr. 659/​1999 hat die Rück­for­de­rung der Bei­hil­fe unver­züg­lich und nach den Ver­fah­ren des betref­fen­den Mit­glied­staats zu erfol­gen, sofern hier­durch die sofor­ti­ge und tat­säch­li­che Voll­stre­ckung der Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung ermög­licht wird. Hier­zu gehört auch, dass die natio­na­len Gerich­te alle in ihren jewei­li­gen Rechts­ord­nun­gen ver­füg­ba­ren erfor­der­li­chen Schrit­te ein­lei­ten.

Ent­ge­gen der Ansicht des Antrag­stel­lers ist der Rück­for­de­rungs­be­scheid, so der BFH, auch nicht des­halb rechts­wid­rig, weil er in unzu­läs­si­ger Wei­se rück­wir­kend in eine geschütz­te Rechts­po­si­ti­on des Antrag­stel­lers ein­greift.

Zur Rück­for­de­rung der Ver­gü­tung ist kei­ne Ände­rung des MinöStG 1993 erfor­der­lich, die Rechts­fol­gen für einen bestimm­ten, vor dem Zeit­punkt der Rechts­än­de­rung lie­gen­den Zeit­raum aus­zu­lö­sen geeig­net wäre und die damit nach­träg­lich in einen in der Ver­gan­gen­heit bereits abge­schlos­se­nen Tat­be­stand ein­grei­fen wür­de. Eine ech­te Rück­wir­kung liegt dem­nach nicht vor. Viel­mehr hat­ten die gemein­schafts­recht­li­chen Bei­hil­fe­vor­schrif­ten (ins­be­son­de­re Art. 87 und 88 EG sowie Art. 14 VO Nr. 659/​1999) im Zeit­punkt der Gewäh­rung der von der Kom­mis­si­on bean­stan­de­ten Steu­er­ver­güns­ti­gung bereits Bestand. Der vom Gesetz­ge­ber ohne Ein­hal­tung des vor­ge­schrie­be­nen Noti­fi­zie­rungs­ver­fah­rens ein­ge­führ­ten Steu­er­ver­güns­ti­gung haf­te­te von vorn­her­ein der erkenn­ba­re Makel der Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit an, die von der Kom­mis­si­on spä­ter in dem dafür vor­ge­se­he­nen Bei­hil­fe­ver­fah­ren fest­ge­stellt wor­den ist.

Aber selbst wenn sich die von der Recht­spre­chung für den Fall einer ech­ten Rück­wir­kung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze auf den Streit­fall über­tra­gen lie­ßen, wäre von der Zuläs­sig­keit einer sol­chen Rück­wir­kung aus­zu­ge­hen. Denn es ent­sprä­che dem Inter­es­se Deutsch­lands, ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren und evtl. die Ver­hän­gung eines Pau­schal­be­trags oder Zwangs­gel­des (Art. 228 Abs. 2 EG) dadurch zu ver­hin­dern, dass dem Gemein­schafts­recht der Vor­rang vor den mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­ren natio­na­len Vor­schrif­ten ein­ge­räumt wird. Dar­über hin­aus tritt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der Rück­nah­me gemein­schafts­rechts­wid­ri­ger natio­na­ler Bei­hil­fen neben das mit­glied­staat­li­che öffent­li­che Inter­es­se an der Wie­der­her­stel­lung eines recht­mä­ßi­gen Zustands ein öffent­li­ches Inter­es­se der Euro­päi­schen Gemein­schaft an der Durch­set­zung der gemein­schafts­recht­li­chen Wett­be­werbs­ord­nung; auch die­ses eige­ne öffent­li­che Inter­es­se der Gemein­schaft muss hin­rei­chend Berück­sich­ti­gung fin­den 5.

Der auch im Gemein­schafts­recht zu beach­ten­de Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes steht der Rück­for­de­rung der Bei­hil­fe eben­falls nicht ent­ge­gen. Nach der Recht­spre­chung des EuGH darf ein bei­hil­fe­be­güns­tig­tes Unter­neh­men auf die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Bei­hil­fe grund­sätz­lich nur dann ver­trau­en, wenn die­se unter Ein­hal­tung des in Art. 88 EG vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens gewährt wor­den ist. Einem sorg­fäl­ti­gen Gewer­be­trei­ben­den ist es regel­mä­ßig mög­lich, sich zu ver­ge­wis­sern, dass die­ses Ver­fah­ren ein­ge­hal­ten wur­de 6. Wie bereits aus­ge­führt, hat die Bun­des­re­gie­rung im Streit­fall die erfor­der­li­che Noti­fi­zie­rung der steu­er­li­chen Bei­hil­fe unter­las­sen und damit das in Art. 88 Abs. 3 EG vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren nicht ein­ge­hal­ten. Dem Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers sind kei­ne über­zeu­gen­den Grün­de zu ent­neh­men, die es ihm unmög­lich gemacht hät­ten, sich von der Ein­lei­tung des Noti­fi­zie­rungs­ver­fah­rens –etwa durch Ein­sicht­nah­me in amt­li­che Ver­öf­fent­li­chun­gen oder durch eine ent­spre­chen­de Nach­fra­ge bei den Finanz­be­hör­den– zu über­zeu­gen. Wie die Kom­mis­si­on in ihrer Ent­schei­dung aus­führt, hät­te ein umsich­ti­ger Geschäfts­mann von dem Risi­ko einer mög­li­chen Rück­for­de­rung erfah­ren kön­nen, so dass sein Ver­trau­en nicht schutz­wür­dig sei, wenn er eine ent­spre­chen­de Nach­fra­ge bewusst oder fahr­läs­sig unter­las­sen habe.

Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass weder die Bun­des­re­gie­rung noch die begüns­tig­ten Unter­neh­men hät­ten erken­nen kön­nen, dass es sich bei der 2001 ein­ge­führ­ten steu­er­li­chen För­de­rung des Unter­glas­an­baus um eine Bei­hil­fe gehan­delt habe. Denn es ent­sprach bereits zu die­sem Zeit­punkt stän­di­ger Recht­spre­chung des EuGH und der Ent­schei­dungs­pra­xis der Kom­mis­si­on, dass selek­ti­ve steu­er­li­che Ver­güns­ti­gun­gen geneh­mi­gungs­pflich­ti­ge Bei­hil­fen i.S. von Art. 87 EG dar­stel­len. Zudem ent­hielt die Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on über den "Gemein­schafts­rah­men für staat­li­che Umwelt­schutz­bei­hil­fen" vom 10. März 1994 7 ein­deu­ti­ge Hin­wei­se auf den Bei­hilfe­cha­rak­ter von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen. Aus­drück­lich weist die Kom­mis­si­on dar­auf hin, dass zur Ver­hin­de­rung von Nach­tei­len im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb ein­ge­führ­te Umwelt­schutz­steu­er­be­frei­un­gen als Betriebs­bei­hil­fen betrach­tet wer­den kön­nen. Gera­de vor dem Hin­ter­grund der Öko­lo­gi­schen Steu­er­re­form, die 1999 als Teil der Kli­ma­schutz­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung ins­be­son­de­re mit dem Ziel der Res­sour­cen­scho­nung mit einer Anhe­bung der Mine­ral­öl­steu­er­sät­ze und der Ein­füh­rung der Strom­steu­er ein­ge­lei­tet wur­de, hät­ten sich die Selek­ti­vi­tät und der Bei­hilfe­cha­rak­ter einer wett­be­werbs­po­li­tisch moti­vier­ten ener­gie­steu­er­li­chen Ent­las­tung des Unter­glas­an­baus auf­drän­gen müs­sen.

Nach der im Eil­ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung gelangt der Senat zu dem Schluss, dass auch der Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung (§ 169 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO) der Rück­for­de­rung der gemein­schafts­rechts­wid­rig gewähr­ten Bei­hil­fe nicht ent­ge­gen­steht. Wie der EuGH ent­schie­den hat, ist ein Mit­glied­staat selbst dann zur Rück­for­de­rung einer sol­chen Bei­hil­fe ver­pflich­tet, wenn er die nach natio­na­lem Recht im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit dafür bestehen­de Aus­schluss­frist hat ver­strei­chen las­sen 8. Auf­grund des zu beach­ten­den Vor­rangs des Gemein­schafts­rechts, der ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist 9, müs­sen natio­na­le Ver­fah­rens­vor­schrif­ten, wie z.B. sol­che zur Her­bei­füh­rung einer auf­schie­ben­den Wir­kung eines Rechts­be­helfs, unan­ge­wen­det blei­ben, wenn ihre Beach­tung zu einer erheb­li­chen Ver­zö­ge­rung der Rück­for­de­rung einer Bei­hil­fe und damit zu einer Per­p­etu­ie­rung des unzu­läs­si­gen Wett­be­werbs­vor­teils füh­ren wür­de 10.

In Bezug auf die in § 48 Abs. 4 Satz 1 des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes nor­mier­te Jah­res­frist, inner­halb der ein als rechts­wid­rig erkann­ter Ver­wal­tungs­akt zurück­ge­nom­men wer­den kann, hat sich das BVerfG aus­drück­lich der Auf­fas­sung des EuGH ange­schlos­sen, nach der das Gemein­schafts­recht auch nach Ablauf die­ser Frist die Rück­nah­me einer Bei­hil­fe ver­langt, so dass im Ergeb­nis die natio­na­le Ver­fah­rens­vor­schrift unan­ge­wen­det blei­ben muss 11. So ver­hält es sich auch im Streit­fall. Die Anwen­dung der für Ver­brauch­steu­ern sehr kurz bemes­se­nen Fest­set­zungs­frist von einem Jahr wür­de dazu füh­ren, dass die Rück­for­de­rung einer mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­ren Bei­hil­fe –ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen die Bun­des­re­gie­rung die Ein­lei­tung des vor­ge­se­he­nen bei­hil­fe­recht­li­chen Ver­fah­rens nach Art. 88 Abs. 3 EG unter­las­sen hat– wesent­lich erschwert oder sogar unmög­lich gemacht wür­de. Der Vor­rang des Gemein­schafts­rechts gebie­tet es zumin­dest in die­sen Fäl­len § 169 AO gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AO unan­ge­wen­det zu las­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 30. Janu­ar 2009 – VII B 180/​08

  1. BGBl I 2001, 2091[]
  2. Teichner/​Alexander/​Reiche, Mine­ral­öl- und Erd­gas­steu­er, Strom­steu­er, Mine­ral­öl­zoll, § 25 MinöStG 1993 Rz 60[]
  3. vgl. zum Bei­hilfe­cha­rak­ter von Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen EuGH-Urtei­le vom 8. Novem­ber 2001 C‑143/​99, Slg. 2001, I‑8365, und vom 19. Mai 1999 C‑6/​97, Slg. 1999, I‑2981, m.w.N., sowie Kirch­hof, Natio­na­le Steu­er­ermä­ßi­gun­gen und euro­päi­sches Bei­hil­fe­ver­bot, Zeit­schrift für Zöl­le und Ver­brauch­steu­ern 2006, 246[]
  4. BFH, Urteil vom 12. Okto­ber 2000 III R 35/​95, BFHE 193, 204, BSt­Bl II 2001, 499[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 17. Novem­ber 2000 – 2 BvR 1210/​98, NJW 2000, 2015). Unter die­sen Umstän­den erweist sich die Rück­gän­gig­ma­chung der gemein­schafts­rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe­ge­wäh­rung aus zwin­gen­den Grün­den des Gemein­wohls als gebo­ten ((BFH, Urteil in BFHE 193, 204, 213, BSt­Bl II 2001, 499[]
  6. EuGH, Urtei­le vom 20. März 1997 C‑24/​95, Slg. 1997, I‑1591, und vom 14. Janu­ar 1997 C‑169/​95, Slg. 1997, I‑135[]
  7. ABlEG Nr. C 72/​3[]
  8. EuGH, Urteil in Slg. 1997, I‑1591[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 2 BvR 687/​85, BVerfGE 75, 223, 244, m.w.N.[]
  10. EuGH, Urteil vom 5. Okto­ber 2006 C‑232/​05, Slg. 2006, I‑10071[]
  11. BVerfG, Beschluss in NJW 2000, 2015[]