Nach­lassin­sol­venz einer Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­steu­er­erstat­tung

Der Anspruch auf Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung und Erstat­tung der gezahl­ten Grund­er­werb­steu­er steht auch im Fal­le der Nach­lassin­sol­venz der Erben­ge­mein­schaft und nicht ihren ein­zel­nen Mit­glie­dern in Bruch­teils­ge­mein­schaft (§ 741 BGB) zu.

Nach­lassin­sol­venz einer Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­steu­er­erstat­tung

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über.

Bei einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 315 ff. InsO) ent­spricht das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen dem Nach­lass. Der Bestand des Nach­las­ses rich­tet sich dabei nicht nach dem Stand beim Ein­tritt des Erb­falls. Viel­mehr kann der Nach­lass zwi­schen die­sem Zeit­punkt und der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Ände­run­gen unter­lie­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re bei einer Mehr­heit von Erben bis zur Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft (§§ 2042 ff. BGB) 1.

Dem Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters unter­liegt daher ab der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auch der Anspruch der unge­teil­ten Erben­ge­mein­schaft aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG.

Wur­de nach der wegen Nich­t­ent­rich­tung des Kauf­prei­ses durch den Käu­fer erfolg­ten Auf­he­bung eines von einer unge­teil­ten Erben­ge­mein­schaft geschlos­se­nen Grund­stücks­kauf­ver­trags das Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren über den Nach­lass eröff­net, unter­liegt der der Erben­ge­mein­schaft zuste­hen­de Anspruch aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ters. Die­se Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis besteht auf­grund § 80 Abs. 1 InsO kraft Geset­zes 2. Sie setzt nicht eine Abtre­tung des Anspruchs nach § 1978 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 667 BGB an den Insol­venz­ver­wal­ter vor­aus. § 1978 Abs. 1 Satz 1 BGB betrifft nicht gegen Drit­te gerich­te­te Ansprü­che, die bei einer unge­teil­ten Erben­ge­mein­schaft zum Nach­lass gehö­ren, son­dern Ansprü­che des Nach­las­ses (§ 1978 Abs. 2 BGB) gegen das Eigen­ver­mö­gen des Erben 3. Die Erben­ge­mein­schaft bleibt Inha­be­rin des Anspruchs 4.

Aus dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 05.06.1991 5 ergibt sich nichts ande­res. Nach die­sem Urteil sind im Fall der Nach­lass­ver­wal­tung Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de, denen mit Mit­teln des Nach­las­ses erziel­te Ein­künf­te zugrun­de lie­gen, an die Erben zu rich­ten und ihnen bekannt zu geben. Dies beruht dar­auf, dass gemäß § 1 Abs. 1 EStG nur natür­li­che Per­so­nen ein­kom­men­steu­er­pflich­tig sind und nach § 2 Abs. 1 EStG der­je­ni­ge die erziel­ten Ein­künf­te zu ver­steu­ern hat, der den Tat­be­stand ver­wirk­licht, an den das EStG die Steu­er knüpft. Eine Erben­ge­mein­schaft kann somit nicht Steu­er­pflich­ti­ge im ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Sinn sein. Schließt eine unge­teil­te Erben­ge­mein­schaft einen Grund­stücks­kauf­ver­trag ab, ist sie dem­ge­gen­über selb­stän­di­ger Rechts­trä­ger im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­rechts. Die­se selb­stän­di­ge Rechts­trä­ger­schaft besteht nicht nur im Hin­blick auf die Fest­set­zung von Grund­er­werb­steu­er, son­dern auch im Hin­blick auf einen Anspruch der Erben­ge­mein­schaft auf Auf­he­bung der Steu­er­fest­set­zung gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG.

Ob das aus der Rechts­na­tur des Anspruchs aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG fol­gen­de Ergeb­nis auch auf § 2041 Satz 1 BGB gestützt wer­den kann 6, kann auf sich beru­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Novem­ber 2015 – II B 33/​15

  1. BFH, Beschluss vom 07.05.2014 – II B 117/​13, BFH/​NV 2014, 1232, Rz 16; Roth in Roth/​Pfeuffer, Pra­xis­hand­buch für Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, 2009, S. 25 ff., m.w.N.[]
  2. vgl. Münch­Komm-InsO/Ot­t/Vuia, § 80 Rz 6[]
  3. Marotz­ke in Stau­din­ger ‑2010‑, § 1978 BGB, Rz 35; MünchKommBGB/​Küpper, 7. Aufl., § 1978 Rz 2[]
  4. Münch­Komm-InsO/Ot­t/Vuia, § 80 Rz 6[]
  5. BFH, Urteil vom 05.06.1991 – XI R 26/​89, BFHE 164, 546, BSt­Bl II 1991, 820[]
  6. so BFH, Beschluss in BFH/​NV 2014, 1232, Rz 16[]