Neue Ver­brauchs­steu­er­num­mern

Bei einer Viel­zahl von Ver­brauchs­steu­ern wer­den Unter­neh­men für die Teil­nah­me an Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren für bestimm­te Waren­krei­se Ver­brauchs­steu­er­num­mern zuge­teilt. Dies wur­de in Deutsch­land bis­her so gehand­habt, dass jedem Unter­neh­men von den Haupt­zoll­äm­tern grund­sätz­lich nur eine Ver­brauchs­steu­er­num­mer zuge­teilt wur­de, so dass die ein­zel­nen Betriebs­stät­ten nicht voll­stän­dig erfasst wur­den. Auch die Art des Aus­set­zungs­ver­fah­rens wur­de so nicht ein­deu­tig erfasst.

Neue Ver­brauchs­steu­er­num­mern

Um die­ses Über­wa­chungs­pro­blem der Zoll­ver­wal­tung zu lösen und im Vor­griff auch den geplan­ten spä­te­ren Betrieb eines EDV-gestütz­ten Sys­tems zur Beför­de­rung und Kon­trol­le der Beför­de­rung ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren ‑EMCS- soll die­ses Sys­tem nun für die EU-weit har­mo­ni­sier­ten Ver­brauchs­steu­ern so umge­stellt wer­den, dass zukünf­tig jedem Wirt­schafts­be­tei­lig­ten für jedes zuge­las­se­ne oder erlaub­te Ver­fah­ren und für jede Betriebs­stät­te eine eige­ne Ver­brauch­steu­er­num­mer zuge­ord­net wird. Dies ist frei­lich mit dem bis­he­ri­gen 13stelligen Auf­bau der Ver­brauchs­steu­er­num­mern nach Ansicht der Ver­wal­tung nicht zu bewerk­stel­li­gen, so dass die Ver­brauchs­steu­er­num­mern zum 1. Sep­tem­ber 2008 auf eine neue Struk­tur umge­stellt wer­den.

Die neu­en Ver­brauchs­steu­er­num­mern sind eben­falls wie­der 13stellig. Die ers­ten bei­den Stel­len ent­hal­ten dabei als EU-Lan­des­kenn­zei­chen stets den ISO-Län­der-Code “DE”, die fol­gen­den Stel­len 3 bis 12 wer­den für die Betriebs­stät­te und die jewei­li­ge Ver­fah­rens­art auto­ma­ti­siert mit einem ein­deu­ti­gen, 10-stel­li­gen Zäh­ler nume­risch belegt, wäh­rend die letz­te Stel­le eine sys­temsei­tig berech­ne­te Prüf­zif­fer beinhal­tet.

Die­se neue Ver­brauchs­steu­er­num­mern sind ab dem 1. Sep­tem­ber 2008 zu ver­wen­den. Bis Ende August sind dage­gen unbe­dingt noch die bis­her erteil­ten Ver­brauch­steu­er­num­mern zu ver­wen­den.

Die­se Umstel­lung betrifft nur die in der EU har­mo­ni­sier­ten Ver­brauchs­steu­ern. Die nicht har­mo­ni­sier­te Kaf­fee­steu­er ist daher von der Umstel­lung nicht betrof­fen. Für Beför­de­run­gen von Kaf­fee unter Steu­er­aus­set­zung im deut­schen Steuerge­biet ist daher auch nach dem 1. Sep­tem­ber 2008 wei­ter­hin die alte Ver­brauch­steu­er­num­mer zu ver­wen­den.

  1. ABl. L 197 vom 29. Juli 2009, S. 24[]