Noch­mals: Grund­steu­er aufs Eigen­heim

Nach dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat nun auch der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass der Gesetz­ge­ber nicht von Ver­fas­sungs wegen gehal­ten ist, selbst­ge­nutz­te Ein­fa­mi­li­en­häu­ser von der Grund­steu­er aus­zu­neh­men.

Noch­mals: Grund­steu­er aufs Eigen­heim

Der Gesetz­ge­ber ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gehal­ten, das selbst­ge­nutz­te Ein­fa­mi­li­en­haus von der Grund­steu­er aus­zu­neh­men.

Aus dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22. Juni 1995 zur Ver­mö­gen­steu­er war abge­lei­tet wor­den, dass für selbst­ge­nutz­te Ein­fa­mi­li­en­häu­ser auch kei­ne Grund­steu­er erho­ben wer­den dür­fe. Dem ist bereits das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Kam­mer-Beschluss vom 21. Juni 2006 – aller­dings ohne Begrün­dung – nicht gefolgt. Nun hat sich auch der Bun­des­fi­nanz­hof die­ser Ansicht ange­schlos­sen und lie­fert dazu auch eine aus­führ­li­che Begrün­dung.

Der Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­mö­gen­steu­er habe einer­seits kei­ne for­ma­le Bin­dung für die Grund­steu­er. Ande­rer­seits ent­hal­te er aber auch inhalt­lich kei­ne für die Grund­steu­er maß­geb­li­chen Aus­sa­gen. Selbst wenn die Grund­steu­er wie die Ver­mö­gen­steu­er eine Soll­er­trag­steu­er wäre, könn­te wegen ihres davon unbe­rühr­ten Real- und Objekt­steu­er­cha­rak­ters die Selbst­nut­zung der Ein­fa­mi­li­en­häu­ser nicht berück­sich­tigt wer­den. Für Real- und Objekt­steu­ern sei cha­rak­te­ris­tisch, dass das Steu­er­ob­jekt ohne Rück­sicht auf die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Betei­lig­ten und sei­ne per­sön­li­che Bezie­hung zum Steu­er­ob­jekt erfasst und daher nicht auf die per­sön­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit abge­stellt wer­de. Die Selbst­nut­zung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses kön­ne danach eine Frei­stel­lung von der Grund­steu­er nicht erfor­dern.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Juli 2006 – II R 81/​05