Nut­zer des Lichts

Ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, das von der Stadt mit der Beleuch­tung öffent­li­cher Ver­kehrs­flä­chen beauf­tragt ist, hat kei­nen Anspruch auf Ent­las­tung von der auf den von ihm dafür bezo­ge­nen Strom zu zah­len­den Steu­er. Denn die­ses Unter­neh­men ist nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms, was aber nach dem ein­schlä­gi­gen Strom­steu­er­ge­setz Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der Ent­las­tung ist.

Nut­zer des Lichts

Das im Rah­men eines Stra­ßen­be­leuch­tungs­ver­trags mit der Erzeu­gung von Licht und der Beleuch­tung von Stra­ßen und ande­ren Flä­chen eines Stadt­ge­biets beauf­trag­te Unter­neh­men ist nicht Nut­zer des Lichts i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG, so dass ihm hin­sicht­lich des zur Licht­er­zeu­gung ver­wen­de­ten Stroms kei­ne Steu­er­ent­las­tung gewährt wer­den kann. Der von § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG ange­spro­che­ne Nut­zer des Lichts ist der­je­ni­ge Pri­mär­nut­zer, auf des­sen Ver­an­las­sung und nach des­sen nähe­ren Vor­ga­ben z.B. Stra­ßen und ande­re Flä­chen beleuch­tet wer­den. Dies gilt unge­ach­tet einer bestehen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht und des recht­li­chen Bestands eines Beleuch­tungs­ver­trags.

Die der Stra­ßen­be­leuch­tung in unbe­stimm­ter Anzahl aus­ge­setz­ten Anlie­ger und Stra­ßen­be­nut­zer sind ledig­lich nach­ran­gi­ge Nut­zer des Lichts, die nicht als Nut­zer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG ange­se­hen wer­den kön­nen.

Nach dem Strom­steu­er­ge­setz wird eine sol­che Steu­er­ent­las­tung einem sog. Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes nur unter der Vor­aus­set­zung gewährt, dass das mit­hil­fe des Stroms gewon­ne­ne Erzeug­nis (im Streit­fall also Licht) auch von die­sem Unter­neh­men genutzt wird. Das kla­gen­de Unter­neh­men war zwar ein sol­ches Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes, frag­lich war jedoch, ob es, indem es sei­nem Auf­trag gemäß die Stra­ßen der Stadt beleuch­te­te, auch als Nut­zer der Stra­ßen­be­leuch­tung anzu­se­hen war.

Die Vor­in­stanz hat­te das Finanz­ge­richt dies ver­neint und die Ansicht ver­tre­ten, die sich auf den beleuch­te­ten Ver­kehrs­flä­chen bewe­gen­den Bür­ger der Stadt sei­en die Nut­zer des elek­trisch erzeug­ten Lichts.

Der Bun­des­fi­nanzhhof hat sich dage­gen für die drit­te in Betracht kom­men­de Mög­lich­keit ent­schie­den und die für die Beleuch­tung der öffent­li­chen Ver­kehrs­we­ge ver­ant­wort­li­che Stadt als Nut­zer des Lichts ange­se­hen. Der Bun­des­fi­nanz­hof stellt dabei ent­schei­dend dar­auf ab, dass das Strom­steu­er­ge­setz den­je­ni­gen steu­er­lich ent­las­ten will, der den für die Beleuch­tung ver­wen­de­ten Strom gezielt für eige­ne Zwe­cke ein­setzt. Und das sind nach Auf­fas­sung der Mün­che­ner Rich­ter weder die Stra­ßen­be­nut­zer noch das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, son­dern dies ist die Stadt. Denn mit der Beleuch­tung erfüllt sie ihren gesetz­li­chen Auf­trag zur Ver­kehrs­si­che­rung. Dass sie sich dafür eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens bedient, ändert dar­an nichts.

Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 Strom­StG wird einem Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes auf Antrag eine Steu­er­ent­las­tung für nach­weis­lich nach § 3 Strom­StG ver­steu­er­ten Strom gewährt, wenn die­ser Strom für betrieb­li­che Zwe­cke ent­nom­men wor­den und nicht nach § 9 Abs. 1 Strom­StG von der Steu­er befreit ist. Für die Ent­nah­me von Strom zur Erzeu­gung von Licht, Wär­me, Käl­te, Druck­luft und mecha­ni­sche Ener­gie wird die Ent­las­tung jedoch nur unter der Vor­aus­set­zung gewährt, dass die­se Erzeug­nis­se nach­weis­lich durch ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft genutzt wor­den sind (§ 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG). Auf die­ses Erfor­der­nis kann nach § 9b Abs. 1 Satz 3 Strom­StG nur bei der Ver­wen­dung von Strom zur Erzeu­gung von Druck­luft ver­zich­tet wer­den, sofern die­se in Druck­fla­schen oder ande­ren Behäl­tern abge­ge­ben wird.

Die Stadt­wer­ke kön­nen nicht selbst als Nut­zer des Lichts i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG ange­se­hen wer­den. Denn das von ihr erzeug­te Licht hat ihr nicht für die Beleuch­tung eige­ner Räum­lich­kei­ten oder Anla­gen ein­ge­setzt, son­dern es in Erfül­lung des Stra­ßen­be­leuch­tungs­ver­trags der Stadt – X zur Ver­fü­gung gestellt, wobei es kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen bedarf, dass die Stadt – X nicht als Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder der Land- und Forst­wirt­schaft ange­se­hen wer­den kann. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, gegen die kei­ne Ver­fah­rens­rügen erho­ben wor­den sind und an die der Bun­des­fi­nanz­hof nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den ist, ver­wen­det die Strom­lie­fe­ran­tin den Strom, für den sie eine Ent­las­tung von der Strom­steu­er begehrt, für die öffent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung, zu der sie nach dem mit der Stadt – X bestehen­den Stra­ßen­be­leuch­tungs­ver­trag ver­pflich­tet ist. Durch den Betrieb der in ihrem Eigen­tum ste­hen­den Stra­ßen­leuch­ten wer­den bestimm­te Flä­chen, näm­lich das städ­ti­sche Stra­ßen­netz, das nicht in ihrem Eigen­tum steht, beleuch­tet. Daher wer­den die Beleuch­tungs­an­la­gen nicht mit der Ziel­set­zung betrie­ben, Räum­lich­kei­ten oder Anla­gen der Strom­lie­fe­ran­tin zu beleuch­ten. Sofern dies gesche­hen soll­te, han­delt es sich ledig­lich um einen Neben­ef­fekt der gegen­über der Stadt – X zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung.

Nut­zer des Lichts ist nicht das Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, son­dern die Stadt X, der die Stra­ßen­bau­last und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht oblie­gen (§§ 9 und 9a des Stra­ßen- und Wege­ge­set­zes des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len sowie §§ 3 und 5 des Bun­des­fern­stra­ßen­ge­set­zes) und die ohne die Beauf­tra­gung der Strom­lie­fe­ran­tin die Nut­zen­er­gie in eige­nen Anla­gen selbst erzeu­gen müss­te. Im Rah­men des Beleuch­tungs­ver­trags stellt die Strom­lie­fe­ran­tin der Stadt – X nach nähe­rer Anwei­sung Nut­zen­er­gie zur Ver­fü­gung, die die­se ins­be­son­de­re zur Auf­recht­erhal­tung des Stra­ßen­ver­kehrs und zur Gewähr­leis­tung der Sicher­heit der Ver­kehrs­teil­neh­mer und Anlie­ger wäh­rend der Dun­kel­heit benö­tigt und hier­zu auch nutzt. Damit wird sie in die Lage ver­setzt, die ihr unbe­scha­det des mit der Strom­lie­fe­ran­tin geschlos­se­nen Ver­trags nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen oblie­gen­den öffent­lich-recht­li­chen Ver­kehrs­si­che­rungs- und Beleuch­tungs­pflich­ten zu erfül­len. In § 1 Abs. 2 des Beleuch­tungs­ver­trags wird auf die nach wie vor bestehen­de Pflich­ten­stel­lung der Stadt – X aus­drück­lich hin­ge­wie­sen.

Die Stra­ßen­be­nut­zer und die Anlie­ger kön­nen allen­falls als nach­ran­gi­ge Nut­zer des von der Strom­lie­fe­ran­tin erzeug­ten Lichts ange­se­hen wer­den, denn sie sind in unbe­stimm­ter Anzahl und nicht indi­vi­dua­li­sier­bar ledig­lich der Beleuch­tung aus­ge­setzt, ohne die­se gezielt für eige­ne Zwe­cke zu nut­zen. Pri­mär­nut­zer des Lichts ist die Stadt X.

Auf die Eigen­schaft der Stadt – X als ori­gi­nä­rer Nut­zer des von der Strom­lie­fe­ran­tin erzeug­ten Lichts weist auch die in § 3 des Beleuch­tungs­ver­trags erwähn­te Pla­nungs­ho­heit für die Neu­errich­tung von Stra­ßen­be­leuch­tungs­an­la­gen hin. Danach obliegt es der Stadt X, hier­für die Grund­kon­zep­ti­on zu erstel­len. Ledig­lich im Rah­men der von der Stadt – X vor­zu­le­gen­den Bebau­ungs- bzw. Aus­bau­plä­ne wirkt die Strom­lie­fe­ran­tin an der Pla­nung, Pro­jek­tie­rung und Kal­ku­lie­rung der tech­ni­schen Umset­zung zur Ersterrich­tung der Stra­ßen­be­leuch­tungs­an­la­gen mit. Auf­grund des von der Strom­lie­fe­ran­tin vor­ge­fun­de­nen und über­nom­me­nen Alt­be­stands an Stra­ßen­leuch­ten und nach den für den Fall ihrer Neu­errich­tung getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ist davon aus­zu­ge­hen, dass nicht die Strom­lie­fe­ran­tin, son­dern die Stadt – X dar­über bestimmt, wel­che Stra­ßen zu beleuch­ten sind und wie das von der Strom­lie­fe­ran­tin erzeug­te Licht im kon­kre­ten Fall ein­zu­set­zen ist. Dar­aus wird deut­lich, dass die Stadt – X die eigent­li­che Ver­fü­gungs­macht über die Nut­zen­er­gie besitzt und infol­ge­des­sen das Licht auch tat­säch­lich nutzt.

Letzt­lich kommt es aber nicht dar­auf an, ob die Stadt – X auf­grund ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs- und Beleuch­tungs­pflich­ten tat­säch­lich zur Beleuch­tung sämt­li­cher Stra­ßen ver­pflich­tet ist, für wel­che die Strom­lie­fe­ran­tin eine Strom­steu­er­ent­las­tung nach § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG bean­tragt hat, und ob bzw. inwie­weit und auf wel­cher Grund­la­ge die­se Pflich­ten von der Strom­lie­fe­ran­tin über­nom­men wor­den sind. Maß­geb­lich ist allein, dass die all­ge­mei­ne Beleuch­tung der Stra­ßen und Flä­chen des Stadt­ge­biets in der ori­gi­nä­ren Zustän­dig­keit der Stadt – X liegt, die dadurch zum Pri­mär­nut­zer des Lichts wird.

Eine Aus­le­gung des § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG, nach der die Strom­lie­fe­ran­tin das von ihr zur Erfül­lung des Beleuch­tungs­ver­trags erzeug­te Licht nicht selbst nutzt, ent­spricht der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on, die Fäl­le des sog. "Schein-con­trac­tings" ein­zu­schrän­ken und eine miss­bräuch­li­che Inan­spruch­nah­me von Steu­er­vor­tei­len zu ver­hin­dern. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung trägt die Rege­lung dem Umstand Rech­nung, dass die Begüns­ti­gung der Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes und der Land- und Forst­wirt­schaft für nicht begüns­tig­te Unter­neh­men ande­rer Wirt­schafts­zwei­ge einen Anreiz geschaf­fen hat, ins­be­son­de­re die ener­gie­in­ten­si­ve Erzeu­gung von Käl­te, Wär­me, Licht, Druck­luft und mecha­ni­sche Ener­gie auf begüns­tig­te Unter­neh­men aus­zu­la­gern. Um die fak­ti­sche Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ent­las­tung durch nicht begüns­tig­te Unter­neh­men weit­ge­hend aus­zu­schlie­ßen, wur­de die Rege­lung getrof­fen, dass u.a. der Ver­brauch von Strom für die­se Zwe­cke nur begüns­tigt ist, soweit die genann­ten Erzeug­nis­se auch durch ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft tat­säch­lich genutzt wer­den 1. Als Bei­spiel für die Erzeu­gung mecha­ni­scher Ener­gie hat der Gesetz­ge­ber in der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich den Betrieb von Roll­trep­pen in Kauf­häu­sern ange­führt und damit zum Aus­druck gebracht, dass in Fäl­len des "Schein-Con­trac­tings" 2 eine Strom­steu­er­ent­las­tung in Bezug auf Nut­zen­er­gie, deren Ein­satz einem Han­del trei­ben­den Unter­neh­men zugu­te­kommt, nicht mehr gewährt wer­den soll. Die­ses Bei­spiel lässt sich auch auf den Betrieb von Kühl­an­la­gen und Beleuch­tungs­ein­rich­tun­gen in Kauf­häu­sern über­tra­gen.

Die durch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en beleg­te Ziel­set­zung der Vor­schrift schließt es aus, den Begriff des Nut­zers der Ener­gie dahin­ge­hend zu deu­ten, dass als sol­cher auch der­je­ni­ge ange­se­hen wer­den kann, der die Nut­zen­er­gie im Rah­men einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung erzeugt, ohne sie unmit­tel­bar selbst ‑etwa zur Beleuch­tung eige­ner Anla­gen oder in einem Pro­duk­ti­ons­pro­zess- ein­zu­set­zen. Somit ist die in § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG nor­mier­te Vor­aus­set­zung, dass das Licht durch ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes genutzt wird, im Streit­fall nicht erfüllt, so dass die Strom­lie­fe­ran­tin kei­nen Anspruch auf die von ihr begehr­te Steu­er­ent­las­tung hat.

Hin­sicht­lich der Nut­zung von Licht besteht kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, die durch eine ana­lo­ge Anwen­dung der in § 9b Abs. 1 Satz 3 Strom­StG für Druck­luft getrof­fe­nen Rege­lung geschlos­sen wer­den müss­te. Sofern Druck­luft durch den Erzeu­ger die­ser Form von Nut­zen­er­gie nicht in Behäl­tern, son­dern lei­tungs­ge­bun­den zur Ver­fü­gung gestellt wird, bestehen in Bezug auf die Nach­weis­pflich­ten des Erzeu­gers von Druck­luft und Licht kei­ne Unter­schie­de. Ledig­lich für den Son­der­fall, dass die Nut­zen­er­gie in Druck­fla­schen oder ande­ren Behäl­tern gespei­chert und abge­ge­ben wird, hat der Gesetz­ge­ber aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung von einem Nach­weis der in § 9b Abs. 1 Satz 2 Strom­StG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen abge­se­hen. Bei Nut­zen­er­gie in Form von Licht stellt sich dage­gen die Fra­ge nicht, wie mit der Abga­be die­ses durch Strom gewon­ne­nen Erzeug­nis­ses für den Fall der Spei­che­rung und des unge­wis­sen Ver­kaufs ver­fah­ren wer­den soll.

Da das Tat­be­stands­merk­mal der Nut­zung des Lichts durch ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft nicht erfüllt ist, kommt es im Streit­fall nicht dar­auf an, ob der Strom­lie­fe­ran­tin der Nach­weis einer ent­spre­chen­den Ver­wen­dung des Lichts gelin­gen könn­te oder von vorn­her­ein unmög­lich wäre, so dass unter Berück­sich­ti­gung der Nach­weis­füh­rung bei ande­ren Nut­zen­er­gie­for­men ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht käme.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 14 – VII R 39/​13

  1. BT-Drs. 17/​3030, S. 45[]
  2. vgl. Wund­rack in Bon­gart­z/Jatz­ke/­Schrö­er-Schal­len­berg, Ener­gieStG, Strom­StG, § 9b Strom­StG Rz 51 f.[]