Öffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaft – und die Grund­steu­er­be­frei­ung

Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erfor­der­li­che Ver­ein­ba­rung, dass der Grund­be­sitz (Grund­stück im zivil­recht­li­chen Sinn, Erb­bau­recht) am Ende des Ver­trags­zeit­raums einer Öffent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaft auf den Nut­zer (juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts) über­tra­gen wird, kann nicht durch ein blo­ßes Opti­ons­recht des Nut­zers auf Über­tra­gung des Grund­be­sit­zes am Ende die­ses Zeit­raums ersetzt wer­den.

Öffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaft – und die Grund­steu­er­be­frei­ung

Ein Grund­stück, das eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts unmit­tel­bar für einen öffent­li­chen Dienst oder Gebrauch benutzt und das aus­schließ­lich ihr zuzu­rech­nen ist, ist auch dann von der Grund­steu­er befreit, wenn es mit einem Erb­bau­recht zuguns­ten eines pri­va­ten Rechts­trä­gers belas­tet ist.

Ein­heits­wer­te wer­den nach § 19 Abs. 1 BewG für inlän­di­schen Grund­be­sitz, und zwar u.a. für Grund­stü­cke (§§ 68 und 70 BewG) fest­ge­stellt. Fest­stel­lun­gen nach die­ser Vor­schrift erfol­gen gemäß § 19 Abs. 4 BewG nur, wenn und soweit sie für die Besteue­rung von Bedeu­tung sind. Steht fest, dass ein Grund­stück von der Grund­steu­er befreit ist, ist kein Ein­heits­wert fest­zu­stel­len 1.

Han­delt es sich wie im Streit­fall um eine Nach­fest­stel­lung (§ 23 Abs. 1 BewG), sind der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für eine Befrei­ung von der Grund­steu­er vor­lie­gen, nach § 23 Abs. 2 Satz 1 BewG die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se im Nach­fest­stel­lungs­zeit­punkt (§ 23 Abs. 2 Satz 2 BewG) zugrun­de zu legen. Unter tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen (§ 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BewG) sind dabei die Ver­hält­nis­se zu ver­ste­hen, die nicht zu den ‑bei der Prü­fung der Steu­er­be­frei­ung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 GrStG irrele­van­ten- Wert­ver­hält­nis­sen i.S. des § 27 BewG rech­nen 2.

Ist ein Grund­stück mit einem Erb­bau­recht belas­tet, bil­den das mit dem Erb­bau­recht belas­te­te Grund­stück einer­seits und das Erb­bau­recht ande­rer­seits bewer­tungs­recht­lich zwei selb­stän­di­ge Grund­stü­cke, die je für sich der Grund­steu­er unter­lie­gen (§ 2 Nr. 2 GrStG i.V.m. § 68 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie § 70 Abs. 1 BewG). Beträgt die Dau­er des Erb­bau­rechts in dem für die Bewer­tung maß­ge­ben­den Zeit­punkt wie im Streit­fall weni­ger als 50 Jah­re, ist zur Fest­stel­lung der jewei­li­gen Ein­heits­wer­te der Gesamt­wert des belas­te­ten Grund­stücks ein­schließ­lich der Gebäu­de und Außen­an­la­gen ent­spre­chend der rest­li­chen Dau­er des Erb­bau­rechts auf­zu­tei­len (§ 92 Abs. 3 BewG) und der Berech­nung des Steu­er­mess­be­trags die Sum­me der bei­den Ein­heits­wer­te zugrun­de zu legen (§ 13 Abs. 3 GrStG). Schuld­ner der Grund­steu­er sowohl für das belas­te­te Grund­stück als auch für das Erb­bau­recht ist der Erb­bau­be­rech­tig­te (§ 10 Abs. 2 GrStG). Die­se Zusam­men­füh­rung der Steu­er­schuld­ner­schaft für das belas­te­te Grund­stück und das Erb­bau­recht ändert nichts dar­an, dass bei der Anwen­dung des GrStG und hier ins­be­son­de­re bei den Steu­er­be­frei­un­gen von zwei wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten aus­zu­ge­hen ist 3. Sie lässt auch die Zurech­nung des Grund­stücks zu des­sen Eigen­tü­mer nach § 39 AO unbe­rührt 4.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG ist Grund­be­sitz von der Grund­steu­er befreit, der von einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts für einen öffent­li­chen Dienst oder Gebrauch in dem durch § 3 Abs. 2 und 3 GrStG umschrie­be­nen Sinn benutzt wird. Der Grund­be­sitz muss dabei nach § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG aus­schließ­lich dem­je­ni­gen, der ihn für den begüns­tig­ten Zweck benutzt, oder einem ande­ren nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 GrStG begüns­tig­ten Rechts­trä­ger zuzu­rech­nen sein. Das GrStG knüpft mit § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG aus­drück­lich an das for­ma­le Kri­te­ri­um der Rechts­trä­ger­iden­ti­tät von Eigen­tü­mer des Grund­stücks und unmit­tel­bar Nut­zen­dem an 5.

§ 7 Satz 1 GrStG ver­langt zudem eine unmit­tel­ba­re Nut­zung für den steu­er­be­güns­tig­ten Zweck 6. Unter der unmit­tel­ba­ren Nut­zung wird die tat­säch­li­che Zufüh­rung des Steu­er­ge­gen­stan­des an den Benut­zungs­zweck ver­stan­den. Die blo­ße Über­las­sung eines Grund­stücks zur Nut­zung an einen ande­ren genügt nicht 7.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Das mit dem Erb­bau­recht belas­te­te Grund­stück des Land­krei­ses war danach am 1.01.2007 gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG von der Grund­steu­er befreit. Die erfor­der­li­che Rechts­trä­ger­iden­ti­tät von Eigen­tü­mer des Grund­stücks und unmit­tel­bar Nut­zen­dem war gege­ben. Das Grund­stück war dem Land­kreis nach § 39 AO zuzu­rech­nen. Er nutz­te das Grund­stück unmit­tel­bar für schu­li­sche Zwe­cke und somit für einen öffent­li­chen Dienst oder Gebrauch in dem durch § 3 Abs. 2 und 3 GrStG umschrie­be­nen Sinn.

Das der GmbH & Co. KG zuste­hen­de Erb­bau­recht war dem­ge­gen­über am 1.01.2007 nicht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG von der Grund­steu­er befreit.

Die GmbH & Co. KG ist als KG ein pri­va­ter Rechts­trä­ger und somit kein begüns­tig­ter Rechts­trä­ger i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG, der nur inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts begüns­tigt. Dass der Land­kreis an der GmbH & Co. KG als Kom­man­di­tist betei­ligt ist, spielt dabei kei­ne Rol­le. Selbst wenn eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts alle Antei­le an einer juris­ti­schen Per­son des pri­va­ten Rechts hält, wird der pri­va­te Rechts­trä­ger nicht zu einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts und damit nicht selbst zum begüns­tig­ten Rechts­trä­ger 8. Glei­ches gilt auch für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, an denen eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts betei­ligt ist.

Davon abge­se­hen nutz­te die GmbH & Co. KG das Erb­bau­recht nicht unmit­tel­bar für einen öffent­li­chen Dienst oder Gebrauch. Sie über­ließ den Grund­be­sitz viel­mehr ledig­lich dem Land­kreis zur Nut­zung.

Die von der GmbH & Co. KG begehr­te Steu­er­be­frei­ung für das Erb­bau­recht kann auch nicht auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 GrStG gestützt wer­den.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG, der durch Art. 6 des Geset­zes zur Beschleu­ni­gung der Umset­zung von Öffent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaf­ten und zur Ver­bes­se­rung gesetz­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen für Öffent­lich Pri­va­te Part­ner­schaf­ten (ÖPP­Be­schlG) vom 01.09.2005 9 in das GrStG ein­ge­fügt wur­de, gilt § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG nicht, wenn der Grund­be­sitz von einem nicht begüns­tig­ten Rechts­trä­ger im Rah­men einer Öffent­lich Pri­va­ten Part­ner­schaft (ÖPP) einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts für einen öffent­li­chen Dienst oder Gebrauch über­las­sen wird und die Über­tra­gung auf den Nut­zer am Ende des Ver­trags­zeit­raums ver­ein­bart ist.

Der Begriff ÖPP ist gesetz­lich nicht defi­niert. ÖPP heißt nach der Begrün­dung des Ent­wurfs des ÖPP­Be­schlG Koope­ra­ti­on von öffent­li­cher Hand und pri­va­ter Wirt­schaft beim Ent­wer­fen, bei der Pla­nung, Erstel­lung, Finan­zie­rung, dem Manage­ment, dem Betrei­ben und dem Ver­wer­ten von bis­lang in staat­li­cher Ver­ant­wor­tung erbrach­ten öffent­li­chen Leis­tun­gen 10. Im Rah­men einer ÖPP ver­pflich­tet sich ein pri­va­ter Unter­neh­mer gegen­über der öffent­li­chen Hand typi­scher­wei­se dazu, eine bestimm­te Inves­ti­ti­on durch­zu­füh­ren und das Inves­ti­ti­ons­ob­jekt über einen gewis­sen Zeit­raum zu betrei­ben und zu erhal­ten 11. Eine ÖPP liegt danach nicht allein des­halb vor, weil eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts Gesell­schaf­te­rin einer Kapi­tal- oder Per­so­nen­ge­sell­schaft ist. Dass die juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts Gesell­schaf­te­rin des pri­va­ten Part­ners ist, steht dem Vor­lie­gen einer ÖPP ande­rer­seits auch nicht ent­ge­gen 12. Das Bestehen eines Erb­bau­rechts an einem Grund­stück, das einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts gehört, begrün­det für sich genom­men kei­ne ÖPP.

Der Begriff des Grund­be­sit­zes i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG wird nicht geson­dert defi­niert und ist daher über­ein­stim­mend mit § 2 GrStG aus­zu­le­gen. Er umfasst somit auch Erb­bau­rech­te.

Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erfor­der­li­che Ver­ein­ba­rung, dass der Grund­be­sitz am Ende des Ver­trags­zeit­raums auf den Nut­zer über­tra­gen wird, kann nicht durch ein blo­ßes Opti­ons­recht des Nut­zers (juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts) auf Über­tra­gung des Grund­be­sit­zes am Ende die­ses Zeit­raums ersetzt wer­den 13. Bei einem sol­chen Opti­ons­recht bleibt offen, ob es am Ende des Ver­trags­zeit­raums zu einer Rück­über­tra­gung kom­men wird. Unter Ver­trags­zeit­raum i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG ist der Zeit­raum zu ver­ste­hen, in dem die ver­trag­lich ver­ein­bar­te ÖPP besteht.

§ 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG ist inso­weit über­ein­stim­mend mit § 4 Nr. 5 Satz 1 GrEStG (bzw. § 4 Nr. 9 Satz 1 GrEStG a.F.) aus­zu­le­gen, der die Gewäh­rung der in die­ser Vor­schrift vor­ge­se­he­nen Steu­er­be­frei­ung u.a. davon abhän­gig macht, dass zwi­schen dem pri­va­ten Part­ner der ÖPP und der juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts die Rück­über­tra­gung des Grund­be­sit­zes auf die­se am Ende des Ver­trags­zeit­raums ver­ein­bart wor­den ist. Ein blo­ßes Opti­ons­recht der juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts auf Rück­über­tra­gung genügt nicht 14.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für Erb­bau­rech­te. Die Anwen­dung des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG setzt bei der Bestel­lung eines Erb­bau­rechts an einem Grund­stück des öffent­lich-recht­li­chen Part­ners einer ÖPP zuguns­ten des pri­va­ten Part­ners u.a. die Ver­ein­ba­rung vor­aus, dass das Erb­bau­recht am Ende des Ver­trags­zeit­raums der ÖPP auf den öffent­lich-recht­li­chen Part­ner über­tra­gen wird.

Es genügt somit nicht den Anfor­de­run­gen des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG, wenn dem öffent­lich-recht­li­chen Part­ner am Ende des Ver­trags­zeit­raums ledig­lich eine Kauf­op­ti­on zusteht. Es reicht auch nicht, wenn wie im Streit­fall ver­ein­bart wur­de, dass der öffent­lich-recht­li­che Part­ner unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Dau­er des Erb­bau­rechts des­sen Über­tra­gung auf sich oder einen von ihm zu bezeich­nen­den Drit­ten ver­lan­gen kann. Durch eine sol­che Ver­ein­ba­rung wird nicht sicher­ge­stellt, dass das Erb­bau­recht am Ende des Zeit­raums der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten ÖPP auf den öffent­lich-recht­li­chen Part­ner (Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, Nut­zer i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG) über­tra­gen wird. Es ist näm­lich offen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für den Über­tra­gungs­an­spruch bis zu die­sem Zeit­punkt ein­tre­ten, ob der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Anspruch ggf. bis dahin gel­tend macht und ob er die Über­tra­gung auf sich oder einen Drit­ten for­dert.

Im Streit­fall kann auf sich beru­hen, ob es der Über­tra­gung des Erb­bau­rechts am Ende des Ver­trags­zeit­raums gleich­zu­stel­len ist, wenn die ver­ein­bar­te Koope­ra­ti­ons­dau­er in der ÖPP und die Lauf­zeit des Erb­bau­rechts über­ein­stim­men und das Erb­bau­recht daher gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 der am 1.01.2007 gel­ten­den Ver­ord­nung über das Erb­bau­recht (jetzt § 27 Abs. 1 Satz 1 des Erb­bau­rechts­ge­set­zes) am Ende des Ver­trags­zeit­raums erlischt 15. Jeden­falls genügt es nicht, wenn eine der­ar­ti­ge zeit­li­che Über­ein­stim­mung nicht besteht, son­dern das Erb­bau­recht erst zu einem nach Ende des ver­ein­bar­ten Ver­trags­zeit­raums lie­gen­den Zeit­punkt durch Zeit­ab­lauf erlischt.

Eine erwei­tern­de Anwen­dung des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG auf von sei­nem Wort­laut nicht erfass­te Sach­ver­hal­te schei­det aus.

"Teleo­lo­gi­sche Exten­si­on" setzt eine Rege­lungs­lü­cke vor­aus. Die Norm muss gemes­sen an ihrem Zweck unvoll­stän­dig, d.h. ergän­zungs­be­dürf­tig sein. Ihre Ergän­zung darf nicht einer vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten Beschrän­kung auf bestimm­te Tat­be­stän­de wider­spre­chen. Dass eine gesetz­li­che Rege­lung rechts­po­li­tisch als ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig anzu­se­hen ist ("rechts­po­li­ti­sche Feh­ler"), reicht nicht aus. Ihre Unvoll­stän­dig­keit muss sich viel­mehr aus dem geset­zes­im­ma­nen­ten Zweck erschlie­ßen und kann auch bei einem ein­deu­ti­gen Wort­laut vor­lie­gen. Die Geset­zes­lü­cke ist in einer dem Geset­zes­zweck, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und der Geset­zes­sys­te­ma­tik ent­spre­chen­den Wei­se durch Ana­lo­gie, teleo­lo­gi­sche Exten­si­on oder Reduk­ti­on zu schlie­ßen. Dies ist Auf­ga­be der Fach­ge­rich­te 16.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen für eine über den Wort­laut des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG hin­aus­ge­hen­de Anwen­dung der Vor­schrift bei Erb­bau­rech­ten sind nicht erfüllt. Es fehlt an einer Rege­lungs­lü­cke. Die Norm ist gemes­sen an ihrem Zweck nicht unvoll­stän­dig, d.h. ergän­zungs­be­dürf­tig. Ihr Anwen­dungs­be­reich ist viel­mehr auf die von ihrem Wort­laut erfass­ten Fäl­le beschränkt. Wie aus der Begrün­dung des Ent­wurfs des Art. 6 ÖPP­Be­schlG 17 her­vor­geht, soll­ten mit der Ein­fü­gung des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen für die Gemein­den gering gehal­ten wer­den. § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG wur­de daher nicht gestri­chen, son­dern ledig­lich ein­ge­schränkt. Er gilt nicht für hoheit­lich genutz­ten Grund­be­sitz, der der öffent­li­chen Hand im Rah­men einer ÖPP über­las­sen wird und des­sen Über­tra­gung auf die­se zum Ende der Ver­trags­lauf­zeit vor­ge­se­hen ist. In der Begrün­dung wur­de wei­ter aus­ge­führt, in vie­len Fäl­len kön­ne hier ange­nom­men wer­den, dass die öffent­li­che Hand auf­grund des Ver­trags­in­halts bereits wirt­schaft­li­che Eigen­tü­me­rin sei (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) und ihr das jewei­li­ge Grund­stück des­halb bereits wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit steu­er­lich zuzu­rech­nen sei. Inso­weit die­ne die Ände­rung des § 3 Abs. 1 GrStG der Klar­stel­lung.

Die Ver­ein­ba­rung, dass der Grund­be­sitz am Ende des Ver­trags­zeit­raums auf die juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts über­tra­gen wird, ist somit eine unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung für die Anwend­bar­keit des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG. Eine erwei­tern­de Aus­le­gung die­ser Vor­schrift ist aus­ge­schlos­sen.

Ver­fol­gen Part­ner einer ÖPP mit einer Ver­trags­ge­stal­tung, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG nicht erfüllt, ertrag­steu­er­recht­li­che Zie­le, kann dies nicht zu einer über des­sen Wort­laut hin­aus­ge­hen­den Aus­le­gung füh­ren.

Lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten kön­nen bereits wegen des Vor­rangs des Bun­des­rechts (Art. 31 GG) bei der Aus­le­gung des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG nicht berück­sich­tigt wer­den und eine Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs der Vor­schrift eben­falls nicht begrün­den. Eine unter­schied­li­che Aus­le­gung des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG nach Maß­ga­be des jewei­li­gen Lan­des­rechts schei­det aus. Davon abge­se­hen sind kei­ne lan­des­recht­li­chen Vor­schrif­ten ersicht­lich, die der nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erfor­der­li­chen Ver­ein­ba­rung ent­ge­gen­ste­hen, dass der Grund­be­sitz (Grund­stück im zivil­recht­li­chen Sinn, Erb­bau­recht) am Ende des Ver­trags­zeit­raums auf den Nut­zer (öffent­lich-recht­li­cher Part­ner der ÖPP) über­tra­gen wird. Die GmbH & Co. KG hat sol­che Vor­schrif­ten auch nicht benannt.

Im vor­lie­gen­den Fall waren somit die Vor­aus­set­zun­gen für eine Befrei­ung des Erb­bau­rechts gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 GrStG von der Grund­steu­er am 1.01.2007 nicht erfüllt.

Es lagen zwar eine ÖPP zwi­schen der GmbH & Co. KG, und dem an ihr als Kom­man­di­tist betei­lig­ten Land­kreis sowie eine Nut­zung des Grund­be­sit­zes für Schul­zwe­cke und somit für einen öffent­li­chen Dienst oder Gebrauch i.S. des § 3 Abs. 2 GrStG vor. Die GmbH & Co. KG und der Land­kreis haben aber weder ver­ein­bart, dass das Erb­bau­recht am Ende des Ver­trags­zeit­raums auf den Land­kreis über­tra­gen wird, noch dass der Koope­ra­ti­ons­zeit­raum in der ÖPP und die Lauf­zeit des Erb­bau­rechts gleich­zei­tig enden. Viel­mehr endet das fest ver­ein­bar­te Miet­ver­hält­nis über den Miet­ge­gen­stand – II bereits 25 Jah­re nach sei­nem Beginn und somit lan­ge vor dem auf 40 Jah­re bestell­ten Erb­bau­recht. Eine wei­te­re Ver­mie­tung der Schul­ge­bäu­de an den Land­kreis nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf des Erb­bau­rechts ist zwar mög­lich, aber nicht ver­bind­lich ver­ein­bart und kann daher im Rah­men des § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG auf den Fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.2007 nicht berück­sich­tigt wer­den. Aus wel­chen Grün­den die Ver­trags­part­ner von einer den Anfor­de­run­gen die­ser Vor­schrift ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung abge­se­hen haben, ist uner­heb­lich.

Es kann danach auf sich beru­hen, ob es sich bei § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG um eine Bei­hil­fe i.S. des Art. 107 Abs. 1 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on han­delt 18.

Der Grund­steu­er­mess­be­trag ist dem­ge­mäß nach § 13 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 GrStG auf 3, 5 v.T. vom Ein­heits­wert des Erb­bau­rechts fest­zu­set­zen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2017 – II R 13/​15

  1. vgl. BFH, Urteil vom 04.05.2011 – II R 51/​09, BFHE 233, 517, BSt­Bl II 2014, 751, Rz 13[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 22.10.2014 – II R 16/​13, BFHE 247, 150, BSt­Bl II 2014, 957, Rz 18, 23 ff.[]
  3. BFH, Urteil vom 16.12 2009 – II R 29/​08, BFHE 228, 154, BSt­Bl II 2010, 829, Rz 8[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 228, 154, BSt­Bl II 2010, 829, Rz 13[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 228, 154, BSt­Bl II 2010, 829, Rz 9 f.[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 228, 154, BSt­Bl II 2010, 829, Rz 9[]
  7. BFH, Urteil in BFHE 228, 154, BSt­Bl II 2010, 829, Rz 15[]
  8. BFH, Urteil vom 09.11.2016 – II R 12/​15, BFHE 255, 540, BSt­Bl II 2017, 211, Rz 22[]
  9. BGBl I 2005, 2676[]
  10. BT-Drs. 15/​5668, S. 10[]
  11. zu § 4 Nr. 5 des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes in der ab 30.06.2013 gel­ten­den Fas­sung ‑GrEStG- Vis­korf in Borut­tau, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, 18. Aufl., § 4 Rz 41; Hof­mann, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 11. Aufl., § 4 Rz 11[]
  12. zu § 4 Nr. 5 GrEStG Vis­korf, a.a.O., § 4 Rz 47; Hof­mann, a.a.O., § 4 Rz 13; Pahl­ke, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 5. Aufl., § 4 Rz 41; koor­di­nier­ter Län­der­erlass des Finanz­mi­nis­te­ri­ums des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom 04.04.2006 S 4506 – 112‑V A 2[]
  13. Troll/​Eisele, Grund­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 11. Aufl., § 3 Rz 60a[]
  14. Vis­korf, a.a.O., § 4 Rz 49; Hof­mann, a.a.O., § 4 Rz 15; Pahl­ke, a.a.O., § 4 Rz 43; Weil­bach, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, § 4 Rz 21d; Drosd­zol, Umsatz­steu­er- und Ver­kehr­steu­er-Recht 2006, 21; Pep­per­sack, Betriebs-Bera­ter 2008, 640, 648[]
  15. so zu § 4 Nr. 5 GrEStG Vis­korf, a.a.O., § 4 Rz 54; Hof­mann, a.a.O., § 4 Rz 18; Pahl­ke, a.a.O., § 4 Rz 41; a.A. Troll/​Eisele, a.a.O., § 3 Rz 60a[]
  16. BFH, Urteil vom 02.12 2015 – V R 25/​13, BFHE 251, 534, BSt­Bl II 2017, 547, Rz 37, m.w.N.[]
  17. BT-Drs. 15/​5668, S. 17[]
  18. vgl. BFH, Beschluss vom 30.05.2017 – II R 62/​14, BFHE 257, 381, BSt­Bl II 2017, 916[]