Pack­wa­gen im Schau­stel­ler­ge­wer­be – und die Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung

Gemäß § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG sind Pack­wa­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von mehr als 2 500 kg im Gewer­be nach Schau­stel­ler­art, solan­ge sie aus­schließ­lich dem Schau­stel­ler­ge­wer­be die­nen, von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit.

Pack­wa­gen im Schau­stel­ler­ge­wer­be – und die Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­frei­ung

"Pack­wa­gen" i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG sind Fahr­zeu­ge, die nach Bau­art und Ein­rich­tung zur Beför­de­rung von Betriebs­ein­rich­tun­gen von Schau­stel­ler­ge­schäf­ten oder von deren Tei­len geeig­net und bestimmt sind 1. Der zusätz­li­che Ein­bau von Ein­rich­tun­gen zum Woh­nen oder zum Auf­ent­halt von Per­so­nen schließt die Eig­nung und Bestim­mung als Pack­wa­gen nicht aus 2.

Die Eigen­schaft als Pack­wa­gen kommt nicht nur Anhän­gern zu, wie sie im Schau­stel­ler­ge­wer­be bei­spiels­wei­se als Ver­kaufs, Schieß- oder Gerä­te­wa­gen ver­wen­det wer­den. Viel­mehr kann auch ein selbst­fah­ren­der Pack­wa­gen unter den nähe­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG steu­er­be­güns­tigt sein. Dies folgt bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift, die den Begriff Pack­wa­gen ohne Beschrän­kung auf sei­ne Eigen­schaft als Anhän­ger ver­wen­det. Auch gibt es kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass aus­schließ­lich Anhän­ger "im Gewer­be nach Schau­stel­ler­art" als Pack­wa­gen ver­wen­det wer­den.

Die Ein­be­zie­hung selbst­fah­ren­der Pack­wa­gen in die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG ent­spricht auch dem Rege­lungs­wil­len des Gesetz­ge­bers. Mit der Ein­fü­gung die­ser Befrei­ungs­re­ge­lung durch das Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz 1986 vom 19.12 1985 3 hat sich der Gesetz­ge­ber bewusst von den für Pack­wa­gen sei­ner­zeit gel­ten­den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten (vor­ma­lig § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e der StVZO 4; nun­mehr § 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b der FZV 5) gelöst, wonach zu den zulas­sungs­frei­en Anhän­gern auch "Pack­wa­gen im Schau­stel­ler­ge­wer­be, die von Zug­ma­schi­nen mit einer Geschwin­dig­keit von nicht mehr als 25 km/​h mit­ge­führt wer­den", gehör­ten. Mit die­ser gegen­über dem Ver­kehrs­recht selb­stän­di­gen Rege­lung des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG soll­te den Beson­der­hei­ten des Schau­stel­ler­ge­wer­bes und den Erfor­der­nis­sen des heu­ti­gen Stra­ßen­ver­kehrs Rech­nung getra­gen wer­den 6. Anhalts­punk­te für eine mit die­ser Rege­lung ver­folg­te Rege­lungs­ab­sicht, aus­schließ­lich als Anhän­ger ver­wen­de­te Pack­wa­gen zu begüns­ti­gen, las­sen sich weder dem Wort­laut, dem Sinn und Zweck oder der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG ent­neh­men.

Den für die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines aus­schließ­lich dem Schau­stel­ler­ge­wer­be die­nen­den Pack­wa­gens genügt jedoch nur ein Fahr­zeug, das nach sei­ner Zweck­be­stim­mung und tech­ni­schen Aus­stat­tung auf die spe­zi­el­len Trans­port­be­dürf­nis­se im Schau­stel­ler­ge­wer­be aus­ge­rich­tet ist und auch als sol­ches tat­säch­lich aus­schließ­lich ver­wen­det wird.

Dies ist nicht der Fall bei einem Fahr­zeug, dass kei­ner­lei Ver­än­de­rung zu einem "nor­ma­len" LKW auf­weist und auch nicht mit Ein­bau­ten ver­se­hen ist, die einen Ein­satz für sons­ti­ge Trans­por­te zu ande­ren als schau­stel­le­ri­schen Zwe­cken aus­schlie­ßen. Ein sol­ches "nor­ma­les" Fahr­zeug ist kein Pack­wa­gen im Gewer­be nach Schau­stel­ler­art und daher nicht nach § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. Kraft­StG befreit.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2015 – II R 33/​13

  1. Strodthoff, Kraft­fahr­zeug­steu­er, § 3 Rz 116[]
  2. Strodthoff, Kraft­fahr­zeug­steu­er, a.a.O.[]
  3. BGBl I 1985, 2436[]
  4. auf­ge­ho­ben durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung vom 25.04.2006, BGBl I 2006, 988[]
  5. i.d.F. vom 19.10.2012, BGBl I 2012, 2232[]
  6. BT-Drs. 10/​4513, S. 33[]