Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu den sonstigen Steuerarten, insbesondere zu den Verbrauchssteuern und Verkehrssteuern
Die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (hier: Bereitstellung von Krankenhäusern) erfolgende unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung (hier: Landkreis) auf eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, ist keine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG und deshalb auch nicht nach § 3 Nr. 2 GrEStG
Lesen
Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er „erwischt“ wird. So hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Einfuhrabgaben (also Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer) nicht erlöschen, wenn Zigaretten, die in
Lesen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren entschieden, dass Geländewägen mit über 2,8 t trotz gegenteiliger Gesetzesänderung nicht als PKW, sondern nach wie vor wegen EU-Rechts wie ein LKW nach Gewicht günstiger besteuert werden können.
Lesen
Tanzveranstaltungen für Senioren sind kein Tanzsport, sondern nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster rein gesellige Veranstaltungen und unterfallen damit der kommunalen Vergnügungssteuer.
Lesen
Die Regierung nimmt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in deutsches Recht zum Anlass, um das Mineralölsteuergesetz durch ein Energiesteuergesetz abzulösen, in das neben dem Mineralöl auch die Energieträger Steinkohle, Braunkohle und Koks einbezogen werden sollen.
Lesen
Die Bundesregierung will Biodiesel künftig mit 10 Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern. Dies ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes, das der Bundestag heute in erster Lesung berät. Wird Biodiesel mit fossilem Diesel gemischt, sollen pro
Lesen
Gerade im Internet finden sich immer mehr gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften. Die Tätigkeit dieser Unternehmen besteht dabei im wesentlichen in der Organisation von Tipp-Gemeinschaften und der Entwicklung von Systemreihen, die für die Spielgemeinschaften bei den staatlichen Lottogesellschaften gespielt werden. Das von den Mitspielern zu erbringende Entgelt soll dabei vertragsgemäß nicht
Lesen
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes“ verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll das Mineralölsteuergesetz unter Berücksichtigung der eu?roparechtlichen Vorgaben durch ein neues Energiesteuerge?setz abgelöst
Lesen
Liefert ein Mineralölhändler Öl an einen Kunden auf offene Rechnung, so muss er für diese Öllieferung die Mineralölsteuer abführen, egal ob der Kunde später zahlt oder nicht. Allerdings kann der Händler die Erstattung der Mineralölsteuer verlangen, wenn von dem Kunden keine Zahlung mehr zu erlangen ist und der Steuerbetrag mindestens
Lesen
Der Betrieb eines Augenoptikers ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Stromsteuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht. Sagt der Bundesfinanzhof.
Lesen
Im Bereich der Grunderwerbsteuer Immer wieder problematisch ist der Fall, daß das Grundstück erworben wird und im Zusammenhang mit einem Dritten ein Vertrag über die Errichtung des Hauses geschlossen wird. Besteht hier ein innerer Zusammenhang zwischen dem Abschluß des Kaufvertrages und des Bauvertrages, so ist die Grunderwerbsteuer auch auf den
Lesen Bei den in Altölen vorhandenen Anteilen an Benzin und Dieselkraftstoff, die aus der unvollständigen Verbrennung dieser Kraftstoffe im Motorinneren stammen, handelt es sich nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs um gebrauchte Mineralöle, für die nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG 1993 keine Vergütung beansprucht werden kann. Eine solche Vergütung
Lesen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Branntweinmonopolgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ziel der Änderung ist zunächst die Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission vom 16. November 2004, mit der die deutsche Beihilferegelung für Kornbranntweinbrennereien als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar verworfen wurde. Darüber hinaus sollen aber auch die Fälligkeitsfristen
Lesen
Vergütungsberechtigter Verwender im Sinne des Mineralölsteuergesetzes kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nur derjenige sein, der die mittelbare oder unmittelbare Sachherrschaft über das eingesetzte Mineralöl ausübt. Einem Unternehmen, das von einem verbundenen Unternehmen lediglich die von diesem in einer Heizungsanlage erzeugte Wärme bezieht, steht daher kein Vergütungsanspruch zu.
Lesen
Die Kommission der Europäischen Union hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten, da das Land in zwei Fällen versäumt hat, den EU-Vorschriften über Energiesteuern (Richtlinie 2003/96/EG) und entsprechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen.
Lesen
Nach den derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfen sollen – neben den Änderungen im Bereich der Einkommen- und der Umsatzsteuer noch folgende steuerliche Bestimmungen geändert werden:
Lesen
Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG). Der Umwandlungsvertrag sowie die erforderlichen Zustimmungsbeschlüsse ergeben weder einzeln noch zusammen einen früheren Zeitpunkt der
Lesen
Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen konnten bisher als LKW nach dem jeweiligen Fahrzeuggewicht besteuert werden. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass diese günstige Möglichkeit durch die Streichung des § 23 Abs. 6a StVZO zum 01.05.2005 entfallen ist und diese Fahrzeuge daher seit Mai 2005
Lesen Die Ökosteuer trifft zunächst alle. Für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes bestehen aber eine Reihe von Reduzierungsmöglichkeiten, über die im Einzelfall bis zu 95% der Ökosteuerbelastung wieder an das Unternehmen zurück erstattet werden kann. Diese Rückerstattungen erfolgen jedoch nur auf Antrag. Anträge, die Rückerstattung für das Jahr 2004 im Rahmen der
Lesen
Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesamthand nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist, ist die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für diesen
Lesen
Das heute vom Europäischen Gerichtshof verkündete Urteil dürfte das „Aus“ für die Zigaretten-„Sticks“ sein, denn diese Sticks müssen nun genauso versteuert werden wie normale Zigaretten.
Lesen
Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts die Ehe und verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG.
Lesen Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene Schenkungsteuer für eine Grundstücksschenkung entfällt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuch aufgehoben wird oder die Eintragungsbewilligung aus anderen Gründen nicht mehr zur Umschreibung führen kann.
Lesen
Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht nur die Übertragung von Grundstücken selbst, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft, die ihrerseits Grundstückseigentümerin ist. Für Fusionen innerhalb eines Konzerns hat der Bundesfinanzhof hier jetzt jedoch eine Grenze klargestellt:
Lesen
Hartes Urteil für Zigarettenschmuggler: Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 TabStG 1980, wonach die Tabaksteuerschuld bei einer Einziehung der tabaksteuerpflichtigen Ware nicht erlosch, verstößt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, sondern war durch sachgerechte Gründe gerechtfertigt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. August 2005 –
Lesen
Wer einen gebrauchten Kleinwagen erwirbt, der aus den Beständen der Deutschen Post AG stammt und dessen hintere Seitenfenster durch Bleche ersetzt worden sind (sog. „verblechtes“ Postauto), muss diesen nach einem Urteil des Finanzgerichts Brandenburg nach dem Kfz-Steuergesetz als Pkw versteuern und damit eine höhere Kfz-Steuer entrichten.
Lesen
Der Erwerb von Vermögen, dessen Nutzungen dem Schenker oder dem Ehegatten des Erblassers oder Schenkers zustehen oder das mit einer Rentenverpflichtung oder mit der Verpflichtung zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen zugunsten dieser Personen belastet ist, wird im Rahmen der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer ohne Berücksichtigung dieser Belastungen besteuert. Allerdings ist die Erbschaftsteuer
Lesen
Bei einem zinslosen Darlehen ist Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen. Soll das Darlehen nach dem Willen des Darlehensgebers der Finanzierung eines Grundstückskaufs dienen, scheidet im Hinblick auf den eingeräumten Nutzungsvorteil eine mittelbare Grundstücksschenkung aus, weil dem Darlehensnehmer die Vorteile hieraus
Lesen Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln erbschaftsteuerlich nicht Ehegatten gleichzustellen.
Lesen
Die Zulassung eines Kraftfahrzeuges darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz von der Erteilung einer Ermächtigung zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer vom Girokonto des Fahrzeughalters abhängig gemacht werden.
Lesen
Erlässt das Finanzamt einen Steuerbescheid erst nach mehreren Jahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob dies noch möglich ist oder aber bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Lesen
Aufgrund des „Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze“ vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2924) erfolgt am 01. September 2005 eine weitere Tabaksteuererhöhung.
LesenSie sind derzeit offline!