Pfer­de­steu­er

Kom­mu­nen sind grund­sätz­lich berech­tigt, eine Pfer­de­steu­er zu erhe­ben.

Pfer­de­steu­er

Mit die­ser Begrün­dung hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die Sat­zung über die Erhe­bung einer Pfer­de­steu­er im Gebiet der Stadt Bad Soo­den­Al­len­dorf abge­lehnt. Die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Bad Soo­den-Allen­dorf hat­te am 13. Dezem­ber 2012 eine "Sat­zung über die Erhe­bung einer Pfer­de­steu­er im Gebiet der Stadt Bad Soo­den­Al­len­dorf" beschlos­sen. Nach die­ser Sat­zung beträgt die Steu­er pro Pferd im Jahr 200,00 Euro. Gegen die­se kom­mu­na­le Steu­er­sat­zung haben ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein und neun natür­li­che Per­so­nen am 25. Sep­tem­ber 2013 einen Nor­men­kon­troll­an­trag beim Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit dem Ziel gestellt, die Sat­zung für unwirk­sam zu erklä­ren.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei­en die Kom­mu­nen grund­sätz­lich berech­tigt, eine sog. Auf­wand­steu­er zu erhe­ben, mit denen – wie z. B. bei der Hun­de­steu­er – die beson­de­re Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­schuld­ners, die dar­in zu erken­nen ist, dass er fähig und bereit ist, einen beson­de­ren Auf­wand zu erbrin­gen, mit einer Steu­er zu bele­gen. Da sowohl das Hal­ten als auch das Benut­zen von Pfer­den einen Auf­wand erfor­der­ten, der das für den gewöhn­li­chen all­ge­mei­nen Lebens­be­darf Erfor­der­li­che über­schrei­tet, doku­men­tier­ten Hal­ter und Benut­zer ihre beson­de­re wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, die mit einer Steu­er abge­schöpft wer­den dür­fe. Die in der strei­ti­gen Sat­zung fest­ge­leg­ten Steu­er­tat­be­stän­de beleg­ten mit der Steu­er­last auch jeweils die­je­ni­ge natür­li­che Per­son, die einen zusätz­li­chen Auf­wand für das Hal­ten von Pfer­den bzw. für das ent­gelt­li­che Benut­zen von Pfer­den zur Frei­zeit­ge­stal­tung erbräch­ten.

Nicht zu der mit einer Auf­wand­steu­er abschöpf­ba­ren beson­de­ren Leis­tungs­fä­hig­keit, die in einem beson­de­ren, über den all­ge­mei­nen Lebens­be­darf hin­aus­rei­chen­den Auf­wand zum Aus­druck kommt, gehör­ten Auf­wen­dun­gen, die nicht der (pri­va­ten) Ein­kom­mens­ver­wen­dung, son­dern der Ein­kom­mens­er­zie­lung zuzu­rech­nen sei­en. Um sicher­zu­stel­len, dass der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen von der Besteue­rung aus­ge­nom­men wer­den, lege die strei­ti­ge Pfer­de­steu­er­sat­zung fest, dass Pfer­de, die nach­weis­lich zum Haupt­er­werb im Rah­men der Berufs­aus­übung ein­ge­setzt wer­den, von der Steu­er­pflicht aus­ge­nom­men sind.

Auch im Übri­gen sei die Pfer­de­steu­er­sat­zung der Stadt Bad Soo­den-Allen­dorf mit über­ge­ord­ne­tem Recht ver­ein­bar, so der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­ner Begrün­dung. Dies gel­te ins­be­son­de­re für das grund­ge­setz­lich ver­an­ker­te Staats­ziel des Tier­schut­zes und für das in der Hes­si­schen Ver­fas­sung fest­ge­leg­te Staats­ziel des Schut­zes und der Pfle­ge des Sports durch den Staat. Auch wer­de der all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht ver­letzt. Schließ­lich sei­nen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür erkenn­bar, dass die Pfer­de­steu­er der Stadt Bad Soo­den-Allen­dorf gegen­über Pfer­de­hal­tern oder benut­zern etwa "erdros­selnd" wir­ken könn­te. Dies sei ange­sichts des vor­ge­se­he­nen Steu­er­sat­zes von 200,00 Euro pro Pferd und Jahr aus­ge­schlos­sen.

Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2014 – 5 C 2008/​13.N