Pick­ups mit Dop­pel­ka­bi­ne und die Kfz-Steu­er

Bei Pick­up-Fahr­zeu­gen mit Dop­pel­ka­bi­ne ist typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Fahr­zeu­ge nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt sind, wenn ihre Lade­flä­che oder ihr Lade­raum nicht mehr als die Hälf­te der gesam­ten Nutz­flä­che aus­macht. Bei Pick­up-Fahr­zeu­gen, deren Lade­flä­che grö­ßer als die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che ist, erfolgt die Abgren­zung nach den all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en. Über­wiegt die Lade­flä­che die Flä­che zur Per­so­nen­be­för­de­rung nur unwe­sent­lich, spricht dies eher dafür, dass das Fahr­zeug nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt ist. In die Berech­nung der Lade­flä­che sind alle Flä­chen ein­zu­be­zie­hen, die geeig­net sind, eine Ladung zu trans­por­tie­ren. Dazu gehö­ren regel­mä­ßig auch Aus­beu­lun­gen in den Lade­raum, z.B. für Rad­käs­ten, die auf­grund ihres Abstan­des zum obe­ren Rand der Lade­kan­te und bei gege­be­ner Belast­bar­keit noch als Lade­flä­che (z.B. für Schütt­gut oder für fla­che Gegen­stän­de) genutzt wer­den kön­nen.

Pick­ups mit Dop­pel­ka­bi­ne und die Kfz-Steu­er

Für die Ein­ord­nung eines Fahr­zeugs als PKW oder LKW ist maß­geb­lich, ob das Fahr­zeug für die Per­so­nen- oder für die Las­ten­be­för­de­rung geeig­net und bestimmt ist.

Das Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­setz ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Defi­ni­ti­on des PKW. § 2 Abs. 2 Satz 1 Kraft­StG ver­weist ledig­lich auf die „jeweils gel­ten­den ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten“, wenn nichts ande­res bestimmt ist. Die ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­hal­ten eben­falls kei­ne aus­drück­li­chen Bestim­mun­gen des Begriffs des PKW [1]. Der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung liegt ein eigen­stän­di­ger kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­cher PKW-Begriff zugrun­de. Danach ist ein PKW ein Fahr­zeug mit vier oder mehr Rädern, das nach sei­ner Bau­art und Ein­rich­tung zur Per­so­nen­be­för­de­rung geeig­net und bestimmt ist [2].

Die Abgren­zung zwi­schen LKW und PKW ist nach der objek­ti­ven Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs vor­zu­neh­men. Als für die Ein­stu­fung bedeut­sa­me Merk­ma­le sind von der Recht­spre­chung z.B. die Zahl der Sitz­plät­ze, die ver­kehrs­recht­lich zuläs­si­ge Zula­dung, die Grö­ße der Lade­flä­che, die Aus­stat­tung mit Sitz­be­fes­ti­gungs­punk­ten und Sicher­heits­gur­ten, die Ver­ble­chung der Sei­ten­fens­ter, die Beschaf­fen­heit der Karos­se­rie und des Fahr­ge­stells, die Moto­ri­sie­rung und die damit erreich­ba­re Höchst­ge­schwin­dig­keit, das äuße­re Erschei­nungs­bild und bei Seri­en­fahr­zeu­gen die Kon­zep­ti­on des Her­stel­lers aner­kannt wor­den [3].

Der Eig­nung und Bestim­mung zur Per­so­nen­be­för­de­rung steht es grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, dass Fahr­zeu­ge neben der Beför­de­rung von Per­so­nen auch dem Trans­port von Gepäck oder ande­rer Güter im pri­va­ten oder gewerb­li­chen Bereich die­nen oder zu die­nen bestimmt sind, wie dies z.B. bei Kom­bi­na­ti­ons­kraft­wa­gen der Fall ist. Bestand­teil des Rege­lungs­plans des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers war es näm­lich, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch sol­che Kraft­fahr­zeu­ge als PKW zu bezeich­nen, die nach ihrer Bau­art und Ein­rich­tung geeig­net und bestimmt waren, nicht nur Per­so­nen (ein­schließ­lich ihres übli­chen Gepäcks) zu beför­dern, son­dern einem wei­te­ren Haupt­zweck zu die­nen [4].

Nach der Auf­he­bung des § 23 Abs. 6a StVZO gilt auch für Kraft­fahr­zeu­ge mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht von über 2,8 t der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Grund­satz, dass anhand von Bau­art und Ein­rich­tung des Fahr­zeugs zu beur­tei­len ist, ob ein LKW oder ein PKW vor­liegt. Hier­zu muss das Tat­sa­chen­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung aller Merk­ma­le die objek­ti­ve Beschaf­fen­heit des jewei­li­gen Fahr­zeugs bewer­ten. Kein Merk­mal kann dabei als allein­ent­schei­dend ange­se­hen wer­den; dies schließt nicht aus, dass ein­zel­ne Merk­ma­le ein beson­de­res Gewicht haben und eine Zuord­nung als PKW oder LKW nahe­le­gen kön­nen [5].

Bei Pick­up-Fahr­zeu­gen kommt nach stän­di­ger Recht­spre­chung neben den ande­ren tech­ni­schen Merk­ma­len der Grö­ße der Lade­flä­che eine beson­de­re, wenn auch nicht allein aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu. Die Grö­ße der Lade­flä­che lässt näm­lich den Schluss zu, ob die Mög­lich­keit einer Nut­zung des Fahr­zeugs zur Las­ten­be­för­de­rung gegen­über sei­ner Eig­nung zur Per­so­nen­be­för­de­rung Vor­rang hat. Im Inter­es­se prak­ti­ka­bler Zuord­nungs­maß­stä­be und der um der Rechts­si­cher­heit wil­len gefor­der­ten Vor­her­seh­bar­keit kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­cher Zuord­nun­gen hat die Recht­spre­chung es für gerecht­fer­tigt erach­tet, typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen, dass Fahr­zeu­ge nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt sind, wenn ihre Lade­flä­che oder ihr Lade­raum nicht mehr als die Hälf­te der gesam­ten Nutz­flä­che aus­macht [6].

An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­fi­nanz­hof fest. Sie führt jedoch nicht dazu, dass in den Fäl­len, in denen die Lade­flä­che grö­ßer als die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che ist, umge­kehrt typi­sie­rend von der Eigen­schaft des Fahr­zeugs als LKW aus­zu­ge­hen ist. In die­sen Fäl­len erfolgt die Abgren­zung viel­mehr nach den all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en. Dabei ist die Grö­ße der Lade­flä­che und ihr Ver­hält­nis zur Flä­che für die Per­so­nen­be­för­de­rung nur ein Gesichts­punkt im Rah­men der Gesamt­ab­wä­gung, dem aller­dings umso grö­ße­re Bedeu­tung zukommt, je deut­li­cher die Lade­flä­che die Flä­che für die Per­so­nen­be­för­de­rung über­wiegt. Über­wiegt die Lade­flä­che die zur Per­so­nen­be­för­de­rung indes nur unwe­sent­lich, spricht dies eher dafür, dass das Fahr­zeug nicht vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt ist. In die Berech­nung der Lade­flä­che sind alle Flä­chen ein­zu­be­zie­hen, die geeig­net sind, eine Ladung zu trans­por­tie­ren. Dazu gehö­ren regel­mä­ßig auch Aus­beu­lun­gen in den Lade­raum, z.B. für Rad­käs­ten, die auf­grund ihres Abstan­des zum obe­ren Rand der Lade­kan­te und bei gege­be­ner Belast­bar­keit noch als Lade­flä­che (z.B. für Schütt­gut oder für fla­che Gegen­stän­de) genutzt wer­den kön­nen.

Im Streit­fall kann im Ergeb­nis dahin­ste­hen, ob der auf die Rad­käs­ten und den Tank­ein­füll­stut­zen ent­fal­len­de Teil der Lade­flä­che zum Trans­port von Ladung geeig­net und des­halb in die Berech­nung der Lade­flä­che mit ein­zu­be­zie­hen ist. Selbst wenn man dies beja­hen wür­de und die Lade­flä­che folg­lich die für den Per­so­nen­trans­port vor­ge­se­he­ne Flä­che gering­fü­gig über­wie­gen soll­te, erweist sich die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt aus ande­ren Grün­den als rich­tig.

Bezieht man die Rad­käs­ten und den Tank­ein­füll­stut­zen in die Berech­nung ein, beträgt die so ermit­tel­te Lade­flä­che 2,86 qm und ist damit nur unwe­sent­lich grö­ßer als die für die Per­so­nen­be­för­de­rung vor­ge­se­he­ne Flä­che von 2,81 qm. Dies spricht nicht dafür, dass das Fahr­zeug vor­wie­gend der Las­ten­be­för­de­rung zu die­nen geeig­net und bestimmt ist. Das äuße­re Erschei­nungs­bild des Fahr­zeugs und die Her­stel­ler­kon­zep­ti­on als „Crew Cab“ mit vier Türen, fünf voll­stän­di­gen Sit­zen und voll­stän­di­ger Ver­gla­sung der Per­so­nen­ka­bi­ne las­sen auch bei einer rech­ne­risch etwas grö­ße­ren Lade­flä­che das Fahr­zeug als PKW erschei­nen. Auch die für einen PKW übli­che Moto­ri­sie­rung und die Höchst­ge­schwin­dig­keit von 130 km/​h las­sen den Schluss zu, dass das Fahr­zeug nicht vor­wie­gend zum Trans­port von Gütern, son­dern von Per­so­nen geeig­net und bestimmt ist. Das­sel­be gilt für die Mög­lich­keit, Las­ten zuzu­la­den. Die Zula­dung liegt mit 1300 kg zwar über der Gren­ze von 800 kg, die der BFH bei Fahr­zeu­gen mit einem zuläs­si­gen Gesamt­ge­wicht bis 2800 kg als Min­dest­zu­la­dung ansieht [7]. Mit nur etwas mehr als einem Drit­tel des zuläs­si­gen Gesamt­ge­wichts von 3500 kg liegt sie jedoch nicht so hoch, dass sie eine über­wie­gen­de Ver­wen­dung des Fahr­zeugs zum Güter­trans­port ein­deu­tig indi­ziert. Danach erscheint das Fahr­zeug nicht über­wie­gend zum Trans­port von Gütern geeig­net und bestimmt und ist für Zwe­cke der Kraft­fahr­zeug­steu­er als PKW ein­zu­ord­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. August 2012 – II R 7/​11

  1. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 21.08.2006 – VII B 333/​05, BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721; vom 28.11.2006 – VII R 11/​06, BFHE 215, 568, BStBl II 2007, 338; vom 23.02.2007 – IX B 222/​06, BFH/​NV 2007, 1351; und vom 01.10.2008 – II R 63/​07, BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20, jeweils m.w.N.[]
  2. BFH, Beschlüs­se in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721; und vom 30.10.2008 – II B 60/​08, nicht ver­öf­fent­licht; BFH, Urteil vom 24.02.2010 – II R 6/​08, BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994[]
  3. vgl. hier­zu BFH, Beschluss in BFH/​NV 2007, 1351; und Urteil in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20[]
  4. BFH, Urtei­le vom 22.06.1983 – II R 64/​82, BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747, und in BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994[]
  5. BFH, Beschluss in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721, m.w.N.[]
  6. BFH, Urteil vom 01.08.2000 – VII R 26/​99, BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72; BFH-Beschlüs­se vom 07.11.2006 – VII B 79/​06, BFH/​NV 2007, 778; vom 26.10.2006 – VII B 125/​06, BFH/​NV 2007, 767; vom 10.02.2010 – II B 96/​09, BFH/​NV 2010, 952[]
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994[]