Recht­mä­ßig­keit einer Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung

Ein Ver­gnü­gungs­steu­er­satz von 20% auf die Brut­to­kas­se für Spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit liegt zwar an der obe­ren Gren­ze des­sen, was noch als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ein­ge­stuft wird, er ist aber recht­mä­ßig.

Recht­mä­ßig­keit einer Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nor­men­kon­troll­an­trags einer Spiel­hal­len­be­trei­be­rin, die Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der Gemein­de Wehin­gen für ungül­tig zu erklä­ren. Die Antrag­stel­le­rin betreibt in der Gemein­de Wehin­gen zwei Spiel­hal­len mit je acht Gewinn­spiel­au­to­ma­ten. Drei wei­te­re Gewinn­spiel­au­to­ma­ten hat sie in einer Tank­stel­le sowie in einem Bis­tro auf­ge­stellt. Die ab dem Jahr 2011 gül­ti­ge Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der Gemein­de setzt für sol­che Gerä­te einen Steu­er­satz von 20% der elek­tro­nisch gezähl­ten Brut­to­kas­se fest. Bei die­sem Maß­stab wird auf den Kas­sen­in­halt abge­stellt, d.h. von den Ein­sät­zen der Spie­ler wer­den die aus­ge­zahl­ten Gewin­ne abge­zo­gen und vom ver­blei­ben­den Betrag sind 20% als Ver­gnü­gungs­steu­er zu zah­len. Die Antrag­stel­le­rin wand­te gegen die Gül­tig­keit der Sat­zung ein, der Gemein­de­rat habe schon nicht recht­mä­ßig über die Höhe des Steu­er­sat­zes bera­ten, weil er die Aus­wir­kun­gen der Sat­zung auf den Betrieb der Antrag­stel­le­rin nicht berück­sich­tigt habe. Zudem habe der Steu­er­satz für den Beruf eines Auto­ma­ten­auf­stel­lers erdros­seln­de Wir­kung; der Beruf wer­de ins­ge­samt unren­ta­bel.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ver­sto­ße die Sat­zung nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Die Ver­gnü­gungs­steu­er sei eine ört­li­che Auf­wand­steu­er, wel­che die Gemein­den zur Deckung ihres Finanz­be­darfs erhe­ben könn­ten. Dabei hät­ten sie zwar ver­fas­sungs­recht­li­che und ande­re höher­ran­gi­ge gesetz­li­che Gren­zen für die Erhe­bung von Steu­ern zu beach­ten. Aller­dings gebe es kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che oder ein­fach­ge­setz­li­che Bestim­mung, die eine Gemein­de ver­pflich­te, vor Erlass einer Steu­er­sat­zung deren Aus­wir­kun­gen auf Inter­es­sen ein­zel­ner Steu­er­pflich­ti­ger zu berück­sich­ti­gen und sie mit den gemeind­li­chen Inter­es­sen abzu­wä­gen. Des­halb sei es uner­heb­lich, dass der Gemein­de­rat es unter­las­sen habe, die mit dem 20%igen Steu­er­satz ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf den Betrieb der Antrag­stel­le­rin zu ermit­teln.

Der fest­ge­setz­te Steu­er­satz mache es der Antrag­stel­le­rin auch nicht unmög­lich, ihren Betrieb wei­ter­zu­füh­ren. Die Erhe­bung einer Ver­gnü­gungs­steu­er ver­let­ze zwar die Berufs­frei­heit eines Spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bers, wenn die Steu­er­be­las­tung für sich genom­men es ihm unmög­lich mache, im Gebiet der steu­er­erhe­ben­den Kör­per­schaft sei­nen Beruf ganz oder teil­wei­se zur wirt­schaft­li­chen Grund­la­ge der Lebens­füh­rung zu machen, die Steu­er also “erdros­selnd“ wir­ke. Ein Steu­er­satz von 20% auf die Brut­to­kas­se lie­ge zwar an der obe­ren Gren­ze des­sen, was in der Recht­spre­chung noch als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich ein­ge­stuft wor­den sei. Er kön­ne jedoch nicht per se als erdros­selnd ange­se­hen wer­den. Es kom­me viel­mehr auf die kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les an.

Aber auch nach den Anga­ben der Antrag­stel­le­rin kön­ne eine erdros­seln­de Wir­kung nicht ange­nom­men wer­den. Sie habe zwar behaup­tet, im Jahr 2011 hät­ten ihre Aus­ga­ben infol­ge der zu zah­len­den Ver­gnü­gungs­steu­er die Ein­nah­men über­stie­gen. Die von ihr vor­ge­leg­te Berech­nung sei aber mit meh­re­ren Rechen­feh­lern behaf­tet. So habe die Antrag­stel­le­rin etwa auf der Aus­ga­ben­sei­te weit über­höh­te Kos­ten für die Gebäu­de­mie­te ange­setzt. Ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung einer markt­üb­li­chen Mie­te erge­be sich für die Geld­spiel­ge­rä­te sowohl in den Spiel­hal­len als auch im Bis­tro und in der Tank­stel­le ein deut­li­cher jähr­li­cher Über­schuss. Es kön­ne des­halb kei­ne Rede davon sein, dass der fest­ge­setz­te Steu­er­satz es der Antrag­stel­le­rin unmög­lich mach­te, ihren Geschäfts­be­trieb wei­ter­zu­füh­ren.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 11. Juli 2012 – 2 S 2995/​11