Regis­trier­zu­las­sung ohne Kraft­fahr­zeug­steu­er

Wie jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schied, löst eine kurz­zei­ti­ge Zulas­sung von Kraft­fahr­zeu­gen (sog. „Regis­trier­zu­las­sung“) ohne Abstem­pe­lung des Kenn­zei­chens und ohne Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins kei­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er aus.

Regis­trier­zu­las­sung ohne Kraft­fahr­zeug­steu­er

Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall ist im Bereich von Kraft­fahr­zeug-Zulas­sungs­dienst­leis­tun­gen für Impor­teu­re und Her­stel­ler tätig. Das Stra­ßen­ver­kehrs­amt mel­de­te dem Finanz­amt eine Viel­zahl von Fahr­zeug­an­mel­dun­gen der Klä­ge­rin mit dem Ver­merk, Fahr­zeug­schei­ne sei­en nicht aus­ge­hän­digt wor­den. Die­ses erließ für die ange­mel­de­ten Fahr­zeu­ge Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­schei­de, mit denen die Kraft­fahr­zeug­steu­er jeweils auf den auf einen Monat ent­fal­len­den Jah­res­be­trag fest­ge­setzt wur­de, da Steu­er­pflicht min­des­tens einen Monat daue­re.

Mit ihrer Kla­ge hat die Klä­ge­rin vor­ge­tra­gen, die Fahr­zeu­ge sei­en durch sie zwar zuge­las­sen wor­den, es sei­en aber von der Zulas­sungs­stel­le kei­ne amt­li­chen Kenn­zei­chen und kei­ne Fahr­zeug­schei­ne aus­ge­hän­digt wor­den. Des­halb habe zu kei­nem Zeit­punkt die Möglichkeit bestan­den, die Fahr­zeu­ge zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen ein­zu­set­zen. Wer­de bei einem Fahr­zeug nur eine sog. „Regis­trier­zu­las­sung“ ohne Aus­hän­di­gung des Fahr­zeug­scheins und ohne Abstem­pe­lung des Kfz-Schil­des vor­ge­nom­men, ent­ste­he kei­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er. EG-Vor­schrif­ten und deren natio­na­le Umset­zung erfor­der­ten bei der Beschaf­fung bzw. Aus­stel­lung natio­na­ler Zulas­sungs­do­ku­men­te für impor­tier­te Gebraucht­fahr­zeu­ge Tages­zu­las­sun­gen. Bei den hier betrof­fe­nen Gebraucht­fahr­zeu­gen han­de­le es sich zum Groß­teil um Fahr­zeu­ge, die bereits im Aus­land zuge­las­sen gewe­sen sei­en. Sie stamm­ten bei­spiels­wei­se von Miet­wa­gen­fir­men und wür­den an deut­sche Händ­ler ver­kauft. Die­se woll­ten die Wagen mit deut­schem Fahr­zeug­brief anbie­ten. Der aus­län­di­sche Fahr­zeug­brief wer­de bei der Kurz­zu­las­sung ein­ge­zo­gen. Bei Neu­wa­gen erfol­ge die Zulas­sung wegen der Preis­vor­ga­ben. Nach einer Erst­zu­las­sung ent­fie­len die Bin­dun­gen an den Lis­ten­preis.

Das Finanz­ge­richt gab der Klä­ge­rin Recht. Die „Regis­trier­zu­las­sun­gen“ lös­ten kei­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er aus.
Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kraft­StG unter­lie­ge das Hal­ten von Fahr­zeu­gen zum Ver­kehr auf öffent­li­chen Stra­ßen der Kraft­fahr­zeug­steu­er. Der Begriff des Hal­tens sei das Recht, ein Fahr­zeug dau­ernd auf öffent­li­chen Stra­ßen benut­zen zu dür­fen. Dies erfor­de­re stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich eine auf Dau­er ange­leg­te Zulas­sung des Fahr­zeugs zum Ver­kehr. Die ver­kehrs­recht­li­che Zulas­sung bestehe in der Ertei­lung der Betriebs­er­laub­nis und der Zutei­lung des amt­li­chen Kenn­zei­chens. Letz­te­re umfas­se dabei nicht nur die Ein­tra­gung des vor­ge­se­he­nen Kenn­zei­chens in den Zulas­sungs­be­schei­ni­gun­gen, d. h. im Kraft­fahr­zeug­brief und Kraft­fahr­zeug­schein, son­dern ins­be­son­de­re auch die amt­li­che Abstem­pe­lung der am Fahr­zeug ange­brach­ten Kenn­zei­chen­schil­der. Die Anbrin­gung des Dienst­stem­pels sei dabei wesent­li­cher Teil des Zulas­sungs­ver­fah­rens. Denn die Zulas­sungs­stel­le neh­me hier­bei beson­de­re Prü­fungs­pflich­ten wahr.

Vor die­sem Hin­ter­grund sei­en die streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zeu­ge ver­kehrs­recht­lich nicht wirk­sam zum Ver­kehr zuge­las­sen gewor­den. Denn weder sei­en Kenn­zei­chen­schil­der her­ge­stellt und mit dem amt­li­chen Dienst­stem­pel ver­se­hen noch sei­en die Zulas­sungs­be­schei­ni­gun­gen Teil I aus­ge­hän­digt wor­den. Die – blo­ßen – „Regis­trier­zu­las­sun­gen“ berech­tig­ten nicht, die betrof­fe­nen Fahr­zeu­ge auf öffent­li­chen Stra­ßen zu benut­zen. Kraft­fahr­zeug­steu­er kön­ne des­halb nicht erho­ben wer­den.

Das Gericht hat­te nicht zu ent­schei­den, ob der­ar­ti­ge „Regis­trier­zu­las­sun­gen“ stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich über­haupt zuläs­sig sind.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 5. März 2008 – 13 K 218/​06