Rück­tritt vom Grund­stücks­kauf­ver­trag und die Grund­er­werb­steu­er

Wird in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ein vom nach­träg­li­chen Ein­tritt bestimm­ter Ereig­nis­se abhän­gi­ges Rück­tritts­recht ver­ein­bart, unter­fällt die Aus­übung die­ses Rechts bei voll­stän­di­ger Rück­gän­gig­ma­chung des Erwerbs­vor­gangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG und unter­liegt daher nicht der Zwei­jah­res­frist der Nr. 1 der Vor­schrift.

Rück­tritt vom Grund­stücks­kauf­ver­trag und die Grund­er­werb­steu­er

Ist ein sol­ches Rück­tritts­recht befris­tet ver­ein­bart, bleibt es trotz ggf. mehr­fach noch inner­halb der lau­fen­den Frist erfolg­ter Ver­län­ge­rung bestehen, wenn jeweils wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge ein Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung in Gestalt einer Frist­ver­län­ge­rung bestand.

Ist die ver­ein­bar­te Frist für die Aus­übung eines der­ar­ti­gen Rück­tritts­rechts erst ein­mal ver­stri­chen, stellt eine den­noch ver­ein­bar­te "Frist­ver­län­ge­rung" die Begrün­dung eines neu­en Rück­tritts­rechts dar. Ihm kommt nur Bedeu­tung zu, wenn sowohl die Neu­be­grün­dung als auch die Aus­übung die­ses Rechts noch inner­halb der Zwei­jah­res­frist des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfolgt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Novem­ber 2009 – II R 11/​08