Ruß­par­ti­kel­fil­ter-Ein­bau vor der ers­ten Zulas­sung des PKWs

Der Ein­bau eines Ruß­par­ti­kel­fil­ters bereits vor der erst­ma­li­gen Zulas­sung eines Per­so­nen­kraft­wa­gens mit Die­sel­mo­tor zum Ver­kehr stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanzhfos kei­ne nach­träg­li­che tech­ni­sche Ver­bes­se­rung dar­stellt und des­we­gen steu­er­lich nicht begüns­tigt ist. Soll die Nach­rüs­tung steu­er­be­güns­tigt wer­den, darf der Ein­bau daher erst nach der Zulas­sung erfol­gen.

Ruß­par­ti­kel­fil­ter-Ein­bau vor der ers­ten Zulas­sung des PKWs

Der Klä­ger hat­te einen PKW mit Die­sel­mo­tor gekauft. Das fabrik­neue Fahr­zeug wur­de werks­sei­tig ohne Ruß­par­ti­kel­fil­ter aus­ge­lie­fert, auf Ver­an­las­sung des Klä­gers aber mit einem sol­chen Fil­ter nach­ge­rüs­tet und dann nach dem Ein­bau erst­mals zum Ver­kehr zuge­las­sen. Der BFH hat­te die Fra­ge zu ent­schei­den, ob der Ein­bau steu­er­lich begüns­tigt ist. Die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge hing davon ab, ob der Ein­bau eines Ruß­par­ti­kel­fil­ters vor der erst­ma­li­gen Zulas­sung eine nach­träg­li­che tech­ni­sche Ver­bes­se­rung des Fahr­zeugs dar­stellt (§ 3c Abs. 1 Satz 1 des Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­set­zes – Kraft­StG -).

Der BFH hat im Streit­fall die Fra­ge ver­neint. Nach der maß­geb­li­chen Vor­schrift des Kraft­StG ist eine befris­te­te Steu­er­be­güns­ti­gung zu gewäh­ren, wenn ein PKW mit Selbst­zün­dungs­mo­tor, der bis zum 31. Dezem­ber 2006 erst­mals zuge­las­sen wor­den ist, vom 1. Janu­ar 2006 bis zum 31. Dezem­ber 2009 nach­träg­lich tech­nisch so ver­bes­sert wird, dass er einer der im Gesetz genann­ten Par­ti­kel­min­de­rungs­stu­fen ent­spricht.

Nach­träg­lich, so der BFH nun, kön­ne nur eine tech­ni­sche Ver­bes­se­rung sein, die nach der Zulas­sung des Fahr­zeugs zum Ver­kehr erfolgt. Dies erge­be sich aus Wort­laut und Rege­lungs­zu­sam­men­hang der Vor­schrift sowie dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Danach ist eine tech­ni­sche Ver­bes­se­rung nur nach­träg­lich, wenn sie sich auf eine bereits dem Grun­de nach ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er aus­wir­ken kann. Dies setzt die erst­ma­li­ge Zulas­sung des Fahr­zeugs zum Ver­kehr vor­aus. Die steu­er­li­che Begüns­ti­gung gel­te damit nur für Fahr­zeu­ge, die schon im Ver­kehr befind­lich sind. Soll eine Steu­er­be­frei­ung schon ab dem Tag der erst­ma­li­gen Zulas­sung gel­ten, ord­ne das Kraft­StG dies auch an; dies sei bei der För­de­rung des Ein­baus von Ruß­par­ti­kel­fil­tern aber nicht gesche­hen.

Der BFH hält die steu­er­li­che För­de­rung auch für ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie die­ne dem Schutz von Leben und kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit. Mit der Beschrän­kung auf sol­che PKW, die schon im Ver­kehr befind­lich sind, bewe­ge sich der Gesetz­ge­ber im Rah­men sei­ner grund­sätz­li­chen Befug­nis, der Besteue­rung aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät pau­scha­le Maß­stä­be zugrun­de zu legen und sich mit einer "Typen­ge­rech­tig­keit" zu begnü­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. August 2008 – II R 17/​08