Schein­ar­beits­ver­trä­ge mit Fuß­ball­spie­lern – und die Schen­kungsteu­er

Schließt ein Spon­sor nur zum Schein mit Fuß­ball­spie­lern Arbeits­ver­trä­ge und arbei­ten die Spie­ler tat­säch­lich nicht in der Unter­neh­mens­grup­pe des Spon­sors, son­dern spie­len unter Pro­fi­be­din­gun­gen für den Ver­ein, so liegt eine Schen­kung des Spon­sors an den Ver­ein in Höhe des angeb­li­chen Arbeits­ent­gelts vor.

Schein­ar­beits­ver­trä­ge mit Fuß­ball­spie­lern – und die Schen­kungsteu­er

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG unter­lie­gen der Schen­kungsteu­er die Schen­kun­gen unter Leben­den. Als Schen­kung unter Leben­den gilt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jede frei­ge­bi­ge Zuwen­dung unter Leben­den, soweit der Bedach­te durch sie auf Kos­ten des Zuwen­den­den berei­chert ist. Der objek­ti­ve Tat­be­stand im Sin­ne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist dann erfüllt, wenn ein rechts­ge­schäft­li­ches oder tat­säch­li­ches Han­deln durch Tun oder Unter­las­sen des Zuwen­den­den zu einer Min­de­rung sei­nes Ver­mö­gens führt, und dar­auf beru­hend beim Zuwen­dungs­emp­fän­ger eine end­gül­ti­ge Ver­mö­gens­meh­rung ein­tritt und der Ver­mö­gens­trans­fer unent­gelt­lich erfolgt 1. Sub­jek­tiv genügt für die Annah­me einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung der (ein­sei­ti­ge) Wil­le des Zuwen­den­den zur Unent­gelt­lich­keit. Ein auf die Berei­che­rung des Emp­fän­gers gerich­te­ter Wil­le im Sin­ne einer Berei­che­rungs­ab­sicht ("ani­mus don­an­di") ist nicht erfor­der­lich 2. Der "Wil­le zur Unent­gelt­lich­keit" liegt nach der Recht­spre­chung des Finanz­ge­richts vor, wenn sich der Zuwen­den­de der Unent­gelt­lich­keit der Zuwen­dung der­art bewusst ist, dass er sei­ne Leis­tung ohne Ver­pflich­tung (und sei es auch nur in Bezug auf eine Natu­ral­ob­li­ga­ti­on) und ohne recht­li­chen Zusam­men­hang mit einer Gegen­leis­tung (oder einem Gemein­schafts­zweck) erbringt 3. Anders aus­ge­drückt ist der Wil­le zur Unent­gelt­lich­keit dann gege­ben, wenn der Zuwen­den­de in dem Bewusst­sein han­delt, zu der Ver­mö­gens­hin­ga­be weder recht­lich ver­pflich­tet zu sein noch dafür eine mit sei­ner Leis­tung in einem syn­al­lag­ma­ti­schen, kon­di­tio­na­len oder kau­sa­len Zusam­men­hang ste­hen­de Gegen­leis­tung zu erhal­ten.

Die Steu­er ent­steht gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit dem Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Zuwen­dung. Als steu­er­pflich­ti­ger Erwerb gilt die Berei­che­rung des Erwer­bers (§ 10 Abs. 1 ErbStG). Steu­er­schuld­ner bei der Schen­kungsteu­er sind nach § 20 Abs. 1 ErbStG der Erwer­ber und der Schen­ker.

Eine Schen­kung wür­de in der Tat nicht vor­lie­gen, wenn Spie­ler und Trai­ner des Fuß­ball­ver­eins tat­säch­lich beim Fuß­ball­ver­ein nur als Ama­teu­re beschäf­tigt wären und dane­ben im Haupt­be­ruf einer Berufs­tä­tig­keit nach­gin­gen; der im Rah­men die­ser beruf­li­chen Betä­ti­gung gezahl­te Arbeits­lohn hät­te nichts mit der Anstel­lung als Fuß­bal­ler bzw. Trai­ner zu tun.

Das Finanz­ge­richt ist nach den Umstän­den des Sach­ver­halts, den Aus­sa­gen der Spie­ler und Trai­ner sowie den von der Steu­er­fahn­dung … sicher­ge­stell­ten Unter­la­gen jedoch der fes­ten Über­zeu­gung, dass es sich bei den Arbeits­ver­trä­gen zwi­schen den bei­den von den Brü­dern …und … beherrsch­ten Unter­neh­men …sowie … einer­seits und den Spie­lern und Trai­ner ande­rer­seits abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trä­gen inso­weit um Schein­ge­schäf­te im Sin­ne des § 41 Abs. 2 Satz 1 AO han­delt, als Spie­ler und Trai­ner als kauf­män­ni­sche Ange­stell­te, Büro­kauf­leu­te oder Reprä­sen­tan­ten der …-Grup­pe ein­ge­stellt wur­den. Inso­weit stellt das Finanz­ge­richt in Abgren­zung zu sei­nem Urteil vom, 3 K 3/​12 klar, dass er nicht davon aus­geht, die Ver­trä­ge sei­en per se unwirk­sam und hät­ten kei­ner­lei gegen­sei­ti­ge Rechts­pflich­ten begrün­det. Ent­ge­gen dem offi­zi­el­len Ver­trags­text begrün­den sie jedoch einen Anspruch auf Zah­lung des über­wie­gen­den Tei­les des Spie­ler­ge­hal­tes durch die …-Grup­pe und ver­pflich­ten zur Erbrin­gung der Leis­tung als Fuß­bal­ler­spie­ler gegen­über dem Fuß­ball­ver­ein – und nicht zur Arbeit als kauf­män­ni­scher Ange­stell­ter in Unter­neh­men der …-Grup­pe.

Die Ver­hält­nis­se im Streit­fall ent­spre­chen schon des­halb nicht der Situa­ti­on bei den meis­ten Ama­teur-Fuß­ball­ver­ei­nen, weil die Spie­ler nicht im Haupt­be­ruf bei unter­schied­li­chen Arbeit­ge­bern beschäf­tigt sind, son­dern aus­schließ­lich bei den bei­den Unter­neh­men des Spon­sors. Vor allem aber haben Spie­ler und Trai­ner ihre Arbeits­ver­trä­ge mit den …-Unter­neh­men in unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher Nähe zu den Ver­trä­gen mit dem Fuß­ball­ver­ein über die Ver­pflich­tung als Spie­ler für die nächs­te Sai­son abge­schlos­sen, wor­aus deut­lich wird, dass die Unter­neh­men die Arbeits­ver­trä­ge nicht auf­grund eines öko­no­mi­schen Bedarfs nach Arbeits­kräf­ten ein­ge­gan­gen sind, son­dern allein die sport­li­chen Inter­es­sen des Fuß­ball­ver­eins an der Ver­pflich­tung der Spie­ler maß­ge­bend waren. Die Spie­ler dürf­ten auch nur in Ein­zel­fäl­len über eine beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on als kauf­män­ni­sche An-gestell­te ver­fügt haben. Gera­de die Spie­ler, denen die Unter­neh­men der …-Grup­pe die höchs­ten Gehäl­ter zahl­te, sind – wie sich deren bei Wiki­pe­dia nach­les­ba­ren Bio­gra­phi­en ent­neh­men lässt, exem­pla­risch bei­spiels­wei­se für den einst­mals in der 1. Bun­des­li­ga spie­len­den … – in ihrem bis­he­ri­gen Berufs­le­ben aus­schließ­lich als Pro­fi-fuß­ball­spie­ler tätig gewe­sen und dürf­ten des­halb am wenigs­ten für eine kauf­män­ni­sche Tätig­keit qua­li­fi­ziert sein. Die­ser Zusam­men­hang mit der bis­he­ri­gen Kar­rie­re als Fuß­bal­ler macht auch deut­lich, dass für die in den Arbeits­ver­trä­gen fest­ge­leg­te Höhe des Gehalts nicht ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se der Unter­neh­men an einer Beschäf­ti­gung die­ser Per­so­nen als Arbeit­neh­mer im Betrieb maß­ge­bend war, son­dern deren Markt­wert als Fuß­ball­spie­ler. Eben­so zeigt die Ver­pflich­tung von bis­he­ri­gen Pro­fi-Fuß­ball­spie­lern wie …, … …, …usw., dass die The­se von der gering­fü­gi­gen Ent­loh­nung der Spie­ler, die ihrem Hob­by nach­ge­hen wür­den, nicht den Tat­sa­chen ent­spricht, da die­se Spie­ler den Fuß­ball zu ihrem Beruf gemacht haben und zu Ama­teur-bedin­gun­gen mit dem Fuß­ball­ver­ein nicht han­dels­ei­nig gewor­den wären.

Die Ver­trä­ge über die Ver­pflich­tung als Spie­ler sowie die Arbeits­ver­trä­ge mit den Unter-neh­men der …-Grup­pe sind wei­ter­hin teil­wei­se nicht mit­ein­an­der ver­ein­bar, weil die Spie­ler nach jedem der bei­den von ihnen abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge ihrem Dienst­herrn ihre vol­le Arbeits­kraft schul­den. Eine tat­säch­li­che, den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ent­spre­chen­de Beschäf­ti­gung der Spie­ler in den Betrie­ben der …-Grup­pe wäre auch fak­tisch kaum mög­lich gewe­sen, weil deren Betriebs­stät­ten sich teil­wei­se in erheb­li­cher Ent­fer­nung von … befin­den, z.B. der … in …-…, wor­auf der Pro­zess­ver­tre­ter die­ses Unter­neh­mens in dem Arbeits­ge­richts­pro­zess des … vor dem Arbeits­ge­richt … über­zeu­gend hin­ge­wie­sen hat. Letzt­lich sind diver­se der Arbeits­ver­trä­ge auch in sich selbst wider­sprüch­lich, wenn dar­in näm­lich den angeb­li­chen Arbeit­neh­mern bestimm­te Sieg/​Anlaufprämien zuge­sagt wer­den und damit eine unmit­tel­ba­re Ver­knüp­fung mit deren Tätig­keit als Spie­ler her­ge­stellt wird. Durch die­se Klau­seln offen­ba­ren die angeb­li­chen Arbeits­ver­trä­ge in aller Deut­lich­keit, was die Ver­trags­par­tei­en tat­säch­lich gemeint haben.

Vor allem aber haben die Spie­ler bei ihrer Ver­neh­mung durch die Steu­er­fahn­dung durch­weg aus­ge­sagt, dass sie aus­schließ­lich als Fuß­bal­ler tätig gewe­sen wären und – von den oben unter I. behan­del­ten Son­der­fäl­len ein­mal abge­se­hen – nie­mals in den Unter­neh­men der …-Grup­pe tätig gewor­den sind. Bei den Ver­trags­ver­hand­lun­gen mit den Spie­lern wur­de offen dar­über gespro­chen, was tat­säch­lich beab­sich­tigt war: näm­lich die Ver­pflich­tung der Spie­ler zu einem Gehalt, das sich der Fuß­ball­ver­ein aus eige­nen wirt­schaft­li­chen Mit­teln nicht leis­ten konn­te und in Papier­form die Auf­spal­tung die­ser Ver­ein­ba­rung in einen Ama­teur­spie­ler­ver­trag sowie einen fik­ti­ven Arbeits­ver­trag mit den …-Fir­men, durch den das Gehalt der Spie­ler auf den ver­ein­bar­ten Betrag auf­ge­stockt wur­de.

Die­ser tat­säch­li­che Hin­ter­grund des Abschlus­ses der Arbeits­ver­trä­ge wird eben­falls aus dem sicher­ge­stell­ten Schrift­ver­kehr aus dem Arbeits­ge­richts­pro­zess … gegen die … KG vor dem Arbeits­ge­richt … deut­lich. Als der Spie­ler­ver­trag von … zum Sai­son­ende nicht ver­län­gert wur­de, war es für die … KG offen­sicht­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass … hin­fort auch kei­nen Arbeits­lohn durch die … KG erhal­ten wür­de. Als … den Arbeits­ver­trag beim Wort nahm und Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhob, war für das Unter­neh­men offen­sicht­lich "Hol­land in Not"; man ent­schied sich dazu (so wört­lich) "dem Gericht rei­nen Wein ein­zu­schen­ken" und klar­zu­stel­len, dass der Arbeits­ver­trag als sol­cher nie­mals durch­ge­führt wur­de bzw. wer­den soll­te. In die­sem Zusam­men­hang hat der dama­li­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der … KG nach ent­spre­chen­der Rück­spra­che mit sei­nen Auf­trag­ge­bern selbst den Begriff des "Schein­ar­beits­ver­hält­nis­ses" in das Ver­fah­ren ein­ge­führt.

Soweit der Fuß­ball­ver­ein auf die wirt­schaft­li­chen Vor­tei­le durch das Spon­so­ring des Fuß­ball­ver­eins für die …-Grup­pe abstellt, so war die­ses Gegen­stand geson­der­ter Ver­trä­ge mit dem Fuß­ball­ver­ein, in dem sich die …-Grup­pe ver­pflich­te­te, für die Ban­den- und Tri­kot­wer­bung fest­ge­leg­te Geld­be­trä­ge an die Ver­ei­ne zu zah­len. Die Spie­ler – die im Übri­gen in der Mehr­zahl als "kauf­män­ni­sche Ange­stell­te" und nicht als "Reprä­sen­tant" ange­stellt wur­den – haben nach ihren Aus­sa­gen über das Fuß­ball­spiel in …-Tri­kots hin­aus kei­ne geson­der­ten Reprä­sen­ta­ti­ons­leis­tun­gen für die …-Unter­neh­men erbracht. Im Übri­gen ist das Finanz­ge­richt davon über­zeugt, dass …… nicht in ers­ter Linie ein wirt­schaft­li­ches, son­dern vor­ran­gig ein pri­va­tes Inter­es­se an dem …hat­te. Aus einer Viel­zahl von ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen – dem Umstand, dass die Lebens­ge­fähr­tin von ……, Mar­ti­na …, laut Ein­tra­gung im Ver­eins­re­gis­ter vom 17.02.2003 zur stell­ver­tre­ten­den Ver­eins­vor­sit­zen­den bestellt wur­de, einem Arti­kel im "Kicker" vom 21.06.2004 und einer Viel­zahl von Ein­trä­gen von Fuß­ball­fans des …in diver­sen Inter­net-Foren, in denen die Ein­fluss­nah­me des Spon­sors auf Trai­ner­ent­schei­dun­gen kri­tisch behan­delt wer­den, die Über­nah­me des Trai­ner … …, der zuvor einen damals von der …-Grup­pe geför­der­ten Ver­ein betreut hat­te – lässt sich ablei­ten, dass der Spon­sor auch auf sport­li­che Ent­schei­dun­gen Ein­fluss genom­men hat.

Rechts­fol­ge der Ein­stu­fung der Ein­stel­lung der Spie­ler als kauf­män­ni­sche Ange­stell­te der …-Grup­pe als Schein­ge­schäf­te ist, dass die ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen in den Arbeits­ver­trä­gen für die Besteue­rung uner­heb­lich sind (§ 41 Abs. 2 Satz 1 AO). Wei­ter­hin bestimmt § 41 Abs. 2 Satz 2 AO, dass, wenn durch ein Schein­ge­schäft ein ande­res Rechts­ge­schäft ver­deckt wird, die­ses für die Besteue­rung maß­ge­bend ist.

Im Streit­fall wird durch die Schein­be­schäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se der Abschluss von Spie­ler­ver­trä­gen mit einem höhe­ren Gehalt und die Über­nah­me der Gehalts­zah­lung durch Drit­te, näm­lich die …-Fir­men, ver­deckt. In der Über­nah­me des größ­ten Teils der Spie­ler­ge­häl­ter durch die …-Unter­neh­men liegt gleich­zei­tig eine Zuwen­dung von den …-Fir­men an den Fuß­ball­ver­ein. Denn der Sache nach ging es den Betei­lig­ten der diver­sen Ver­trä­ge dar­um, zunächst den finanz­schwa­chen Fuß­ball­ver­ein in die Lage zu ver­set­zen, Spie­ler zu ver­pflich­ten, die er sich ohne die Zuwen­dung von Geld­mit­teln nicht hät­te leis­ten kön­nen und danach durch die Spie­ler­ver­trä­ge die Spie­ler zu ver­an­las­sen, ihre gesam­te Arbeits­kraft für den Fuß­ball­ver­ein ein­zu­set­zen. Durch die­se Zah­lung eines Tei­les der Spie­ler­ge­häl­ter wur­den die Brü­der … ent­rei­chert – und zwar wegen des Schein­cha­rak­ters der Anstel­lung der Spie­ler als Arbeit­neh­mer der …-Grup­pe ohne Gegen­leis­tung – und der Fuß­ball­ver­ein kehr­sei­tig berei­chert in Gestalt der erspar­ten eige­nen Geld­mit­tel. Damit liegt der objek­ti­ve Tat­be­stand einer Schen­kung vor. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die Schen­kung der­ge­stalt mit­tel­bar aus­ge­führt wur­de, dass die Geld­mit­tel nicht zunächst dem Fuß­ball­ver­ein aus­ge­hän­digt und anschlie­ßend an die Spie­ler gezahlt wur­den, son­dern unmit­tel­bar von den …-Fir­men an die Spieler/​Trainer flos­sen; auch eine sol­che mit­tel­ba­re Berei­che­rung durch Über­nah­me von Auf­wen­dun­gen erfüllt den Besteue­rungs­tat­be­stand des § 7 ErbStG 4. Auch der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand der Schen­kung ist gege­ben, da die bei­den …-Brü­der wuss­ten, dass die Arbeits­ver­trä­ge nicht ernst gemeint waren und es tat­säch­lich um die Zuwen­dung von Geld­be­trä­gen an den Fuß­ball­ver­ein ging; im Übri­gen war aus­weis­lich der Aus­sa­gen der Spie­ler anläss­lich ihrer Ver­neh­mung durch die Steu­er­fahn­dung allen an den Ver­trags­ver­hand­lun­gen teil­neh­men­den Per­so­nen klar, dass durch die Schein­ar­beits­ver­trä­ge zwi­schen den Spie­lern und den …-Fir­men Geld­zu­wen­dun­gen an den Fuß­ball­ver­ein ver­schlei­ert wer­den soll­ten. Soweit der Fuß­ball­ver­ein vor­trägt, …… feh­le es an dem Wil­len zur Frei­ge­big­keit, so ist dem ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass es nicht dar­auf ankommt, dass …… sich bewusst war, dass die gewähl­te Gestal­tung recht­lich als Schen­kung zu beur­tei­len war. Dass ihm hin­ge­gen bekannt war, dass nur der Fuß­ball­ver­ein, nicht aber die Unter­neh­men der …-Grup­pe durch die Gehalts­zah­lun­gen an die Spie­ler pro­fi­tie­ren wür­den, weil nie­mals beab­sich­tigt war, dass die Spie­ler in den ent­spre­chen­den Unter­neh­men arbei­ten wür­den, wird aus den Ver­neh­mungs­pro­to­kol­len deut­lich, weil danach …… an einer gro­ßen Zahl der Ver­trags­ver­hand­lun­gen auch per­sön­lich teil­ge­nom­men hat. Geht man wie hier davon aus, dass die Arbeits­ver­trä­ge als sol­che nicht gewollt waren und eine Zuwen­dung der …-Fir­men an den Fuß­ball­ver­ein ver­de­cken, dann ent­spricht der Sach­ver­halt im Wesent­li­chen doch jener Fall­ge­stal­tung, die Gegen­stand des Urteils des BFH vom 15.03.2007 – II R 5/​04, BSt­Bl II 2007, 472 war.

Als Bemes­sungs­grund­la­ge der Schen­kung in Ansatz zu brin­gen sind aus­schließ­lich jene Zuwen­dun­gen, die wäh­rend der jewei­li­gen Kalen­der­jah­re 2003 – 2009 geleis­tet wur­den. Aus eini­gen Ver­neh­mungs­pro­to­kol­len ergibt sich, dass zum Ende der Spon­so­ren­tä­tig­keit der Brü­der … die Gehäl­ter der Spie­ler nicht immer pünkt­lich gezahlt wur­den und sich teil­wei­se nicht uner­heb­li­che Gehalts­rück­stän­de auf­ge­baut haben. Inso­weit weist aber der Beklag­te zu Recht dar­auf hin, dass der Fuß­ball­ver­ein sei­ner Ver­pflich­tung nach § 30 ErbStG, die Schen­kung anzu­zei­gen, nicht nach­ge­kom­men ist und es sich bei dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Schen­kungsteu­er­be­scheid der Sache nach um einen Schät­zungs­be­scheid han­delt. Im Rah­men der einer Schät­zung imma­nen­ten Unsi­cher­heit ist es nicht zu bean­stan­den, wenn die Gehalts­zah­lun­gen bei dem Monat in Ansatz kom­men, für den das Gehalt gezahlt wird, auch wenn mög­li­cher­wei­se tat­säch­lich in ein­zel­nen Jah­ren gering­fü­gig höhe­re und in ande­ren Jah­ren gering­fü­gig nied­ri­ge­re Zah­lun­gen geleis­tet wur­den.

Der Beklag­te hat zutref­fend als Beschenk­te den Fuß­ball­ver­ein und nicht die ein­zel­nen Spie-ler/­Trai­ner ange­se­hen. Denn die Spie­ler haben als Gegen­leis­tung für ihre Spie­ler­leis­tung im Rah­men der Ver­trags­ver­hand­lun­gen anläss­lich ihrer Ver­pflich­tung abhän­gig von ihrem Markt­wert als Spie­ler ein bestimm­tes Gehalt ein­ge­for­dert, das ledig­lich aus Grün­den der Ver­schleie­rung auf zwei Ver­trä­ge ver­teilt wur­de. Für das gerin­ge vom Fuß­ball­ver­ein gezahl­te Gehalt wären sie hin­ge­gen nicht bereit gewe­sen, eine Ver­pflich­tung ein­zu­ge­hen. Für sie kam es außer­dem dar­auf an, einen Rechts­an­spruch auf das aus­ge­han­del­te Gehalt zu haben, wie aus der Aus­sa­ge des Spie­lers … deut­lich wird, der erklär­te, er sei ange­sichts der bran­chen­be­kann­ten finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten des Fuß­ball­ver­eins froh gewe­sen, durch Ein­schal­tung des finanz­kräf­ti­gen Spon­sors sicher von der Gehalts­zah­lung aus­ge­hen zu kön­nen. Für die Annah­me einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung und einer Unent­gelt­lich­keit der Zuwen­dung im Ver­hält­nis zwi­schen den Spie-lern und den Spon­so­ren ist vor die­sem Hin­ter­grund kein Raum.

Soweit der Fuß­ball­ver­ein hilfs­wei­se vor­trägt, dass des­halb kei­ne Schen­kung vor­lie­gen kön­ne, weil sich die Brü­der … mit ihren Gehalts­zah­lun­gen Ein­fluss auf den Ver­ein "erkauft" hät­ten, was …… bezeu­gen kön­ne, so ist die­ses nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Auch das Finanz­ge­richt geht davon aus, dass die Spon­so­ren wegen des hohen Umfangs ihrer Zuwen­dun­gen über einen erheb­li­chen fak­ti­schen Ein­fluss auf den Fuß­ball­ver­ein aus­ge­übt haben. Dies schließt die Annah­me einer Schen­kung aber wei­ter­hin nicht aus. Erst wenn die Spon­so­ren mit ihren Zah­lun­gen an den Fuß­ball­ver­ein einen damit in einem syn­al­lag­ma­ti­schen, kon­di­tio­na­len oder kau­sa­len Zusam­men­hang ste­hen­den Rechts­an­spruch auf eine Gegen­leis­tung erhal­ten hät­ten, wäre die Annah­me einer Schen­kung aus­ge­schlos­sen. Dass den Brü­dern … ein förm­li­cher Anspruch ein­ge­räumt wur­de, bei allen Ent­schei­dun­gen das Letzt­ent­schei­dungs­recht zu haben oder selbst als Trai­ner zu fun­gie­ren, hat der Fuß­ball­ver­ein aber nicht vor­ge­tra­gen und ist aus den vor­lie­gen­den Akten auch in kei­ner Wei­se ersicht­lich.

Soweit der Fuß­ball­ver­ein bemän­gelt, dass der Beklag­te kei­ne Ein­zel­fall­prü­fung für jeden ein­zel­nen Spie­ler­ver­trag vor­ge­nom­men habe und über die Spie­ler­ver­trä­ge hin­aus, die zu einer Teil­ab­hil­fe geführt haben, die Ver­trä­ge mit …… und … … erwähnt, kann das Finanz­ge­richt den ent­spre­chen­den Pro­to­kol­len nicht ent­neh­men, dass die­se Per­so­nen als Arbeit­neh­mer für die …-Unter­neh­men tätig waren. Zwar erklärt … … zunächst, dass er reprä­sen­ta­tiv für das Unter­neh­men … tätig gewe­sen sei. Aus der Beschrei­bung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit im Ein­zel­nen ergibt sich aber, dass sei­ne ein­zi­ge kon­kre­te Beschäf­ti­gung die als Trai­ner für den Fuß­ball­ver­ein war. Inwie­weit … … nach 2008 tat­säch­lich als Arbeit­neh­mer für die …-Grup­pe gear­bei­tet hat, kann dahin­ste­hen, weil es sich bei der Schen­kung auf den 31.12.2009 um eine pau­scha­le Schät­zung han­delt und die Zeit danach nicht mehr streit­ge­gen­ständ­lich ist. …… hat zwar zu Beginn sei­ner Ver­neh­mung behaup­tet, er habe als Reprä­sen­tant für die Fir­ma … gear­bei­tet, die­se Tätig­keit auf Nach­fra­ge aber nicht beschrei­ben kön­nen und schließ­lich nach Insis­tie­ren des Fahn­ders sei­ne Aus­sa­ge im Hin­blick auf sei­ne schlech­ten Deutsch­kennt­nis­se rela­ti­viert. Das Finanz­ge­richt kann danach nicht erken­nen, dass …… im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum kon­kre­te Arbeits­leis­tun­gen für Unter­neh­men der …-Grup­pe erbracht hat.

Die Schen­kung ist wei­ter­hin nicht nach § 13 Nr. 16b)) ErbStG steu­er­be­freit, weil die Über­nah­me der Spie­ler­ge­häl­ter weder den ide­el­len Bereich des Ver­eins betraf, noch einen Zweck­be­trieb, weil die Ein­nah­men des Fuß­ball­ver­eins aus der Ver­an­stal­tung von Fuß­ball-spie­len die Zweck­be­triebs­gren­ze des § 67a AO von 30.678, – € ein­schließ­lich Umsatz­steu­er im Jahr über­stieg und kei­ne Opti­ons­mög­lich­keit nach § 67a Abs. 3 AO bestand, weil der Ver­ein sei­ne Spie­le mit Spie­lern bestritt, die – wie oben aus­ge­führt – für ihre Spie­ler­tä­tig­keit ein teil­wei­se erheb­li­ches Gehalt bezo­gen.

Es ist für die­ses Ver­fah­ren uner­heb­lich, dass das Finanz­amt gleich­zei­tig die Schen­ker eben­falls durch einen Schen­kungsteu­er­be­scheid in Anspruch genom­men hat. Denn der Schen­ker, nicht der Beschenk­te ist sub­si­diä­rer Schuld­ner der Schen­kungsteu­er; die Finanz­be­hör­de hat sich zunächst an den Beschenk­ten zu hal­ten 5. Den Beschenk­ten kann die Finanz­be­hör­de damit selbst dann in Anspruch neh­men, wenn sich der Bescheid gegen­über dem Schen­ker als rechts­wid­rig erwei­sen soll­te.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 18. März 2015 – 3 K 174/​14 6

  1. Wilms/​Jochum, Kom­men­tar zum ErbStG, § 7 Rn. 6[]
  2. BFH, Urtei­le vom 05.03.1980 – II R 148/​76, BSt­Bl II 1980, 402, 403; vom 10.09.1986 – II R 81/​84, BSt­Bl II 1987, 80, 81; vom 27.04.1988 – II R 53/​82, BFH/​NV 1989, 168, 169; vom 01.07.1992 – II R 70/​88, BSt­Bl II 1992, 921, 923; vom 01.07.1992 – II R 12/​90, BSt­Bl II 1992, 925, 927; vom 02.03.1994 – II R 59/​92, BSt­Bl II 1994, 366; vom 20.12 2000 – II R 42/​99, BSt­Bl II 2001, 454; vom 17.10.2007 – II R 53/​05, BSt­Bl II 2008, 256[]
  3. BFH Urtei­le in BFHE 168, 380, BSt­Bl II 1992, 921, 923, und in BFHE 168, 390, BSt­Bl II 1992, 925, 927; BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2006, 63, und in BSt­Bl II 2007, 472, unter II. 8., m.w.N.[]
  4. Meincke, Kom­men­tar zum ErbStG, § 7 Rn. 17a[]
  5. BFH Urteil vom 29.03.1961 – II 282/​58 U, BSt­Bl III 1962, 323; Wilms/​Jochum, Kom­men­tar zum ErbStG, § 20 Rn. 46; Meincke, Kom­men­tar zum ErbStG, § 20 Rn. 6[]
  6. nicht rechts­kräf­tig – Revi­si­on beim BFH – II R 46/​15[]