Schnupf­ta­bak zukünf­tig ohne Tabak­steu­er

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf mit zahl­rei­chen Ände­run­gen und Klar­stel­lun­gen im Bier- und Tabak­steu­er­ge­setz sowie im Brannt­wein­mo­no­pol­ge­setz in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Ziel des Gesetz­ent­wur­fes ist es, die im Bier­steu­er­ge­setz bis­her ent­hal­te­nen Tat­be­stän­de der Steu­er­ent­las­tung auf ein Sys­tem von Steu­er­be­frei­un­gen umzu­stel­len. Im Brannt­wein­mo­no­pol­ge­setz soll die Ver­wen­dungs­be­schrän­kung für Alko­hol aus nicht­land­wirt­schaft­li­chen Roh­stof­fen im Kos­me­tik­sek­tor auf­ge­ho­ben wer­den.

Schnupf­ta­bak zukünf­tig ohne Tabak­steu­er

Im Tabak­steu­er­ge­setz gibt es neben eini­gen Klar­stel­lun­gen auch eine neue Steu­er­be­frei­ung: Wenn Tabak­wa­ren im Steuer­la­ger zur Her­stel­lung von Erzeug­nis­sen ein­ge­setzt wer­den, die nicht der Tabak­steu­er unter­lie­gen, soll zukünf­tig eine Steu­er­be­frei­ung ein­grei­fen. So kann zukünf­tig etwa Pfei­fen­ta­bak, der im Steuer­la­ger zur Her­stel­lung von Schnupf­ta­bak ein­ge­setzt wird, steu­er­frei ein­ge­setzt wer­den, wäh­rend bis­her hier­für die Steu­er für Pfei­fen­ta­bak ent­rich­tet wer­den muss.

Wir haben ja nichts Wich­ti­ge­res zu tun…