Sekt aus Italien – und sei­ne unmit­tel­ba­re Lieferung an Großkunden.

Die Schaumweinsteuer für die aus Italien unter Steueraussetzung bezo­ge­nen Schaumweine ist, soweit sie unmit­tel­bar ohne Zwischenlagerung im Schaumweinlager an die inlän­di­schen Kunden aus­ge­lie­fert wur­den, nicht in den monat­li­chen Steueranmeldungen zu erklä­ren.

Sekt aus Italien – und sei­ne unmit­tel­ba­re Lieferung an Großkunden.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG aF (in der bis zum 31.03.2010 gül­ti­gen Fassung) bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG nF (in der Fassung ab 01.04.2010) die Schaumweinsteuer mit der Überführung in den steu­er­recht­lich frei­en Verkehr ent­steht, wenn der Schaumwein aus dem Steuerlager ent­nom­men wird, ohne dass sich ein wei­te­res Steueraussetzungsverfahren anschließt. Steuerschuldner ist der Lagerinhaber (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SchaumwZwStG aF bzw. § 14 Abs. 4 Nr. 1 SchaumwZwStG nF). Dieser hat gemäß § 8 Abs. 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 15 Abs. 1 SchaumwZwStG nF über den Schaumwein, für den in einem Monat die Steuer ent­stan­den ist, spä­tes­tens am zehn­ten Tag des fol­gen­den Monats eine Steuererklärung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vordruck (§ 22 SchaumwZwStV aF bzw. § 30 SchaumwZwStV nF) abzu­ge­ben und in ihr die Steuer selbst zu berech­nen (Steueranmeldung).

Der aus Italien bezo­ge­ne Schaumwein wur­de im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch bei nahe­zu allen Lieferungen nicht kör­per­lich in das Steuerlager des Importeurs auf­ge­nom­men, son­dern unmit­tel­bar an des­sen inlän­di­schen Kunden aus­ge­lie­fert. Die Aufnahme in das Schaumweinlager wird auch nicht im Rahmen eines sog. Streckengeschäftes fin­giert.

Das Hauptzollamt kann als Ausnahme vom Erfordernis der kör­per­li­chen Aufnahme in das Steuerlager in Fällen, in denen bei der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung der Empfänger ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet ist, der den Schaumwein unter Steueraussetzung an ein ande­res Steuerlager im Steuergebiet wei­ter­be­för­dert, gemäß § 25 Abs. 6 i.V.m. § 23 Abs. 7 SchaumwZwStV aF bzw. § 21 Abs. 7 SchaumwZwStV nF auf Antrag zulas­sen, dass der Schaumwein als in sein Steuerlager auf­ge­nom­men und zugleich ent­nom­men gilt, sobald der Empfänger im Steuergebiet an dem Schaumwein Besitz erhält. (End)Kunden, bei denen es sich nicht um Inhaber von Schaumweinlagern han­delt, erfül­len die­se Anforderungen für die Annahme eines Streckengeschäftes nicht.

Zu einer Entnahme aus dem Steuerlager – sei es kör­per­lich oder fin­giert , die eine Steuerentstehung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG nF nach sich zie­hen könn­te, kam es damit in den Fällen nicht, in denen die Auslieferung unmit­tel­bar an die inlän­di­schen Kunden erfolg­te. Der Importeuer hat damit in den monat­li­chen Steueranmeldungen zwar unrich­ti­ge Angaben gemacht, indem er eine sol­che Entnahme zumin­dest teil­wei­se erklär­te, die­se führ­ten jedoch nicht zu einer Steuerverkürzung i.S.v. § 370 Abs. 4 AO, son­dern inso­weit sogar zu einer zu hohen Steuerfestsetzung (vgl. § 168 Satz 1 AO).

Eine Hinterziehung von Schaumweinsteuer durch akti­ves Tun gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO liegt damit nicht vor.

Allerdings kommt hin­sicht­lich der Schaumweine, die unmit­tel­bar an die inlän­di­schen Kunden aus­ge­lie­fert wur­den, eine Hinterziehung von Schaumweinsteuer durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Nichtabgabe einer Steuererklärung nach Entstehung der Steuer auf­grund von Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung in Betracht.

Zwar durf­te der Schaumwein unter Steueraussetzung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SchaumwZwStG nF aus dem Steuerlager in Italien in das Steuerlager des Importeurs im deut­schen Steuergebiet ver­bracht wer­den; denn aus­ge­hend von den Urteilsfeststellungen ist das Steueraussetzungsverfahren in Italien wirk­sam eröff­net wor­den. Dafür ist aus­rei­chend, dass der Importeuer als Empfänger objek­tiv als Inhaber eines Steuerlagers zum Bezug des Schaumweins unter Steueraussetzung berech­tigt war, unab­hän­gig davon, ob das Verfahren im Weiteren ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wird 1.

Das Verfahren der Steueraussetzung ist jedoch nicht ord­nungs­ge­mäß been­det wor­den. Der Schaumwein wur­de ent­ge­gen § 11 Abs. 4 Nr. 2 SchaumwZwStG aF bzw. § 11 Abs. 4 Nr. 4 SchaumwZwStG nF vom Importeuer als Inhaber des bezie­hen­den Steuerlagers nicht unver­züg­lich in das Schaumweinlager auf­ge­nom­men. Derartige Unregelmäßigkeiten füh­ren nach Maßgabe des § 13 SchaumwZwStG aF bzw. der §§ 13, 14 SchaumwZwStG nF zur Entstehung der Schaumweinsteuer durch Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren und Überführung in den steu­er­recht­lich frei­en Verkehr.

Steht fest, dass die Unregelmäßigkeit im deut­schen Steuergebiet began­gen wur­de, ent­steht die Schaumweinsteuer in Deutschland (§ 13 Abs. 1 SchaumwZwStG aF, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und 2 Nr. 4 SchaumwZwStG nF). Wird im deut­schen Steuergebiet fest­ge­stellt, dass bei der Beförderung eine Unregelmäßigkeit ein­ge­tre­ten ist, und kann nicht ermit­telt wer­den, wo die Unregelmäßigkeit ein­ge­tre­ten ist, so gilt sie im deut­schen Steuergebiet als ein­ge­tre­ten mit der Folge, dass die Schaumweinsteuer in Deutschland ent­steht (§ 13 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 13 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 und 2 Nr. 4 SchaumwZwStG nF). Treffen in die­sen Fällen dage­gen die Schaumweine nicht an ihrem Bestimmungort ein, gilt nach alter Rechtslage die Unregelmäßigkeit mit der Folge der Steuerentstehung als im Abgangsmitgliedstaat ein­ge­tre­ten, wenn nicht inner­halb einer vor­ge­ge­be­nen Frist der Nachweis über die ord­nungs­ge­mä­ße Beendigung des Verfahrens oder den Ort, an dem die Unregelmäßigkeit tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist, erbracht wird (vgl. Art.20 Abs. 3 der Richtlinie 92/​12/​EWG des Rates vom 25.02.1992 über das all­ge­mei­ne System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle ver­brauchs­steu­er­pflich­ti­ger Waren 2) 3. Gleiches gilt nach neu­er Rechtslage, wenn der Schaumwein nicht an sei­nem Bestimmungsort ein­trifft, ohne dass wäh­rend der Beförderung eine Unregelmäßigkeit fest­ge­stellt wor­den ist (vgl. Art. 10 der Richtlinie 2008/​118/​EG des Rates vom 16.12 2008 über das all­ge­mei­ne Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/​12/​EWG [ABl.2009 Nr. L 9 S. 12 ff.]).

Ist nach die­ser Maßgabe deut­sche Schaumweinsteuer ent­stan­den, hat der Steuerschuldner über den Schaumwein, für den die Steuer ent­stan­den ist, unver­züg­lich eine Steueranmeldung abzu­ge­ben (§ 13 Abs. 4 Satz 3 SchaumwZwStG aF bzw. § 15 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 und 2 Nr. 4 SchaumwZwStG nF). Steuerschuldner war nach alter Rechtslage der Versender, dane­ben der Empfänger im Steuergebiet, wenn er vor der Entstehung der Steuer Besitz an dem Schaumwein erlangt hat, der Beförderer oder Eigentümer des Schaumweins, wenn er neben dem Versender Sicherheit geleis­tet hat, sowie in den Fällen des § 13 Abs. 1 SchaumwZwStG auch der­je­ni­ge, der den Schaumwein aus dem Steueraussetzungsverfahren ent­zo­gen hat (§ 13 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SchaumwZwStG aF). Nach neu­er Rechtslage hat sich der Kreis der Steuerschuldner erwei­tert. Danach ist neben dem Steuerlagerinhaber als Versender auch jede ande­re Person Steuerschuldner, die Sicherheit geleis­tet hat, die Person, die den Schaumwein aus der Beförderung ent­nom­men hat oder in deren Namen der Schaumwein ent­nom­men wur­de, sowie jede Person, die an der unrecht­mä­ßi­gen Entnahme betei­ligt war und wuss­te oder hät­te ver­nünf­ti­ger­wei­se wis­sen müs­sen, dass die Entnahme unrecht­mä­ßig war (§ 14 Abs. 4 Nr. 4 SchaumwZwStG nF).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Dezember 2015 – 1 StR 256/​15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 22.08.2013 – VII R 20/​12, ZfZ 2013, 333 mwN
  2. ABl. Nr. L 76 S. 1, ber. ABl.1995 Nr. L 17 S.20
  3. vgl. zum BranntwMonG BFH, Urteil vom 30.11.2004 – VII R 25/​01, BFHE 208, 334; Beschluss vom 12.10.2006 – VII B 302/​05