Sekt aus Ita­li­en – und sei­ne unmit­tel­ba­re Lie­fe­rung an Groß­kun­den.

Die Schaum­wein­steu­er für die aus Ita­li­en unter Steu­er­aus­set­zung bezo­ge­nen Schaum­wei­ne ist, soweit sie unmit­tel­bar ohne Zwi­schen­la­ge­rung im Schaum­wein­la­ger an die inlän­di­schen Kun­den aus­ge­lie­fert wur­den, nicht in den monat­li­chen Steu­er­an­mel­dun­gen zu erklä­ren.

Sekt aus Ita­li­en – und sei­ne unmit­tel­ba­re Lie­fe­rung an Groß­kun­den.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG aF (in der bis zum 31.03.2010 gül­ti­gen Fas­sung) bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG nF (in der Fas­sung ab 01.04.2010) die Schaum­wein­steu­er mit der Über­füh­rung in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr ent­steht, wenn der Schaum­wein aus dem Steuer­la­ger ent­nom­men wird, ohne dass sich ein wei­te­res Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren anschließt. Steu­er­schuld­ner ist der Lager­in­ha­ber (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SchaumwZwStG aF bzw. § 14 Abs. 4 Nr. 1 SchaumwZwStG nF). Die­ser hat gemäß § 8 Abs. 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 15 Abs. 1 SchaumwZwStG nF über den Schaum­wein, für den in einem Monat die Steu­er ent­stan­den ist, spä­tes­tens am zehn­ten Tag des fol­gen­den Monats eine Steu­er­erklä­rung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck (§ 22 SchaumwZwStV aF bzw. § 30 SchaumwZwStV nF) abzu­ge­ben und in ihr die Steu­er selbst zu berech­nen (Steu­er­an­mel­dung).

Der aus Ita­li­en bezo­ge­ne Schaum­wein wur­de im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch bei nahe­zu allen Lie­fe­run­gen nicht kör­per­lich in das Steuer­la­ger des Impor­teurs auf­ge­nom­men, son­dern unmit­tel­bar an des­sen inlän­di­schen Kun­den aus­ge­lie­fert. Die Auf­nah­me in das Schaum­wein­la­ger wird auch nicht im Rah­men eines sog. Stre­cken­ge­schäf­tes fin­giert.

Das Haupt­zoll­amt kann als Aus­nah­me vom Erfor­der­nis der kör­per­li­chen Auf­nah­me in das Steuer­la­ger in Fäl­len, in denen bei der Beför­de­rung von Schaum­wein unter Steu­er­aus­set­zung der Emp­fän­ger ein Steuer­la­ger­in­ha­ber im Steuerge­biet ist, der den Schaum­wein unter Steu­er­aus­set­zung an ein ande­res Steuer­la­ger im Steuerge­biet wei­ter­be­för­dert, gemäß § 25 Abs. 6 i.V.m. § 23 Abs. 7 SchaumwZwStV aF bzw. § 21 Abs. 7 SchaumwZwStV nF auf Antrag zulas­sen, dass der Schaum­wein als in sein Steuer­la­ger auf­ge­nom­men und zugleich ent­nom­men gilt, sobald der Emp­fän­ger im Steuerge­biet an dem Schaum­wein Besitz erhält. (End)Kunden, bei denen es sich nicht um Inha­ber von Schaum­wein­la­gern han­delt, erfül­len die­se Anfor­de­run­gen für die Annah­me eines Stre­cken­ge­schäf­tes nicht.

Zu einer Ent­nah­me aus dem Steuer­la­ger – sei es kör­per­lich oder fin­giert , die eine Steu­er­ent­ste­hung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG nF nach sich zie­hen könn­te, kam es damit in den Fäl­len nicht, in denen die Aus­lie­fe­rung unmit­tel­bar an die inlän­di­schen Kun­den erfolg­te. Der Impor­teu­er hat damit in den monat­li­chen Steu­er­an­mel­dun­gen zwar unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, indem er eine sol­che Ent­nah­me zumin­dest teil­wei­se erklär­te, die­se führ­ten jedoch nicht zu einer Steu­er­ver­kür­zung i.S.v. § 370 Abs. 4 AO, son­dern inso­weit sogar zu einer zu hohen Steu­er­fest­set­zung (vgl. § 168 Satz 1 AO).

Eine Hin­ter­zie­hung von Schaum­wein­steu­er durch akti­ves Tun gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO liegt damit nicht vor.

Aller­dings kommt hin­sicht­lich der Schaum­wei­ne, die unmit­tel­bar an die inlän­di­schen Kun­den aus­ge­lie­fert wur­den, eine Hin­ter­zie­hung von Schaum­wein­steu­er durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Nicht­ab­ga­be einer Steu­er­erklä­rung nach Ent­ste­hung der Steu­er auf­grund von Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei der Beför­de­rung in Betracht.

Zwar durf­te der Schaum­wein unter Steu­er­aus­set­zung gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SchaumwZwStG nF aus dem Steuer­la­ger in Ita­li­en in das Steuer­la­ger des Impor­teurs im deut­schen Steuerge­biet ver­bracht wer­den; denn aus­ge­hend von den Urteils­fest­stel­lun­gen ist das Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren in Ita­li­en wirk­sam eröff­net wor­den. Dafür ist aus­rei­chend, dass der Impor­teu­er als Emp­fän­ger objek­tiv als Inha­ber eines Steuer­la­gers zum Bezug des Schaum­weins unter Steu­er­aus­set­zung berech­tigt war, unab­hän­gig davon, ob das Ver­fah­ren im Wei­te­ren ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wird 1.

Das Ver­fah­ren der Steu­er­aus­set­zung ist jedoch nicht ord­nungs­ge­mäß been­det wor­den. Der Schaum­wein wur­de ent­ge­gen § 11 Abs. 4 Nr. 2 SchaumwZwStG aF bzw. § 11 Abs. 4 Nr. 4 SchaumwZwStG nF vom Impor­teu­er als Inha­ber des bezie­hen­den Steuer­la­gers nicht unver­züg­lich in das Schaum­wein­la­ger auf­ge­nom­men. Der­ar­ti­ge Unre­gel­mä­ßig­kei­ten füh­ren nach Maß­ga­be des § 13 SchaumwZwStG aF bzw. der §§ 13, 14 SchaumwZwStG nF zur Ent­ste­hung der Schaum­wein­steu­er durch Ent­zie­hung aus dem Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren und Über­füh­rung in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr.

Steht fest, dass die Unre­gel­mä­ßig­keit im deut­schen Steuerge­biet began­gen wur­de, ent­steht die Schaum­wein­steu­er in Deutsch­land (§ 13 Abs. 1 SchaumwZwStG aF, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und 2 Nr. 4 SchaumwZwStG nF). Wird im deut­schen Steuerge­biet fest­ge­stellt, dass bei der Beför­de­rung eine Unre­gel­mä­ßig­keit ein­ge­tre­ten ist, und kann nicht ermit­telt wer­den, wo die Unre­gel­mä­ßig­keit ein­ge­tre­ten ist, so gilt sie im deut­schen Steuerge­biet als ein­ge­tre­ten mit der Fol­ge, dass die Schaum­wein­steu­er in Deutsch­land ent­steht (§ 13 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SchaumwZwStG aF bzw. § 13 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 und 2 Nr. 4 SchaumwZwStG nF). Tref­fen in die­sen Fäl­len dage­gen die Schaum­wei­ne nicht an ihrem Bestim­mung­ort ein, gilt nach alter Rechts­la­ge die Unre­gel­mä­ßig­keit mit der Fol­ge der Steu­er­ent­ste­hung als im Abgangs­mit­glied­staat ein­ge­tre­ten, wenn nicht inner­halb einer vor­ge­ge­be­nen Frist der Nach­weis über die ord­nungs­ge­mä­ße Been­di­gung des Ver­fah­rens oder den Ort, an dem die Unre­gel­mä­ßig­keit tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist, erbracht wird (vgl. Art.20 Abs. 3 der Richt­li­nie 92/​12/​EWG des Rates vom 25.02.1992 über das all­ge­mei­ne Sys­tem, den Besitz, die Beför­de­rung und die Kon­trol­le ver­brauchs­steu­er­pflich­ti­ger Waren 2) 3. Glei­ches gilt nach neu­er Rechts­la­ge, wenn der Schaum­wein nicht an sei­nem Bestim­mungs­ort ein­trifft, ohne dass wäh­rend der Beför­de­rung eine Unre­gel­mä­ßig­keit fest­ge­stellt wor­den ist (vgl. Art. 10 der Richt­li­nie 2008/​118/​EG des Rates vom 16.12 2008 über das all­ge­mei­ne Ver­brauch­steu­er­sys­tem und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 92/​12/​EWG [ABl.2009 Nr. L 9 S. 12 ff.]).

Ist nach die­ser Maß­ga­be deut­sche Schaum­wein­steu­er ent­stan­den, hat der Steu­er­schuld­ner über den Schaum­wein, für den die Steu­er ent­stan­den ist, unver­züg­lich eine Steu­er­an­mel­dung abzu­ge­ben (§ 13 Abs. 4 Satz 3 SchaumwZwStG aF bzw. § 15 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 und 2 Nr. 4 SchaumwZwStG nF). Steu­er­schuld­ner war nach alter Rechts­la­ge der Ver­sen­der, dane­ben der Emp­fän­ger im Steuerge­biet, wenn er vor der Ent­ste­hung der Steu­er Besitz an dem Schaum­wein erlangt hat, der Beför­de­rer oder Eigen­tü­mer des Schaum­weins, wenn er neben dem Ver­sen­der Sicher­heit geleis­tet hat, sowie in den Fäl­len des § 13 Abs. 1 SchaumwZwStG auch der­je­ni­ge, der den Schaum­wein aus dem Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren ent­zo­gen hat (§ 13 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SchaumwZwStG aF). Nach neu­er Rechts­la­ge hat sich der Kreis der Steu­er­schuld­ner erwei­tert. Danach ist neben dem Steuer­la­ger­in­ha­ber als Ver­sen­der auch jede ande­re Per­son Steu­er­schuld­ner, die Sicher­heit geleis­tet hat, die Per­son, die den Schaum­wein aus der Beför­de­rung ent­nom­men hat oder in deren Namen der Schaum­wein ent­nom­men wur­de, sowie jede Per­son, die an der unrecht­mä­ßi­gen Ent­nah­me betei­ligt war und wuss­te oder hät­te ver­nünf­ti­ger­wei­se wis­sen müs­sen, dass die Ent­nah­me unrecht­mä­ßig war (§ 14 Abs. 4 Nr. 4 SchaumwZwStG nF).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2015 – 1 StR 256/​15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 22.08.2013 – VII R 20/​12, ZfZ 2013, 333 mwN[]
  2. ABl. Nr. L 76 S. 1, ber. ABl.1995 Nr. L 17 S.20[]
  3. vgl. zum Brannt­wMonG BFH, Urteil vom 30.11.2004 – VII R 25/​01, BFHE 208, 334; Beschluss vom 12.10.2006 – VII B 302/​05[]