"Sex­steu­er" für Bor­del­le

Bor­del­le sind als „ähn­li­che Ein­rich­tun­gen“ im Sin­ne der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung zu besteu­ern. Die­se sieht dafür aber kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­ne Steu­er vor. Die Besteue­rung rich­tet sich viel­mehr nach der Ver­an­stal­tungs­flä­che.

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Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer gewerb­li­chen Zim­mer­ver­mie­te­rin statt­ge­ge­ben, die sich gegen einen Steu­er­be­scheid der Stadt Duis­burg gewehrt hat. Die Klä­ge­rin ver­mie­tet im Duis­bur­ger Vul­kan­vier­tel Zim­mer an Pro­sti­tu­ier­te zur Aus­übung ihres Gewer­bes. Dafür wur­de sie zur soge­nann­ten „Sex­steu­er“ her­an­ge­zo­gen. Nach Auf­fas­sung der Stadt sei maß­geb­li­cher Steu­er­tat­be­stand nach der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung das Ange­bot sexu­el­ler Hand­lun­gen gegen Ent­gelt in Beher­ber­gungs­be­trie­ben. Die Sat­zung sieht für die­sen Fall eine per­so­nen­be­zo­ge­ne Steu­er in Höhe von pau­schal 6,00 Euro pro Tag und Pro­sti­tu­ier­ter vor. Dage­gen hat die Zim­mer­ver­mie­te­rin geklagt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf sei die Erhe­bung der soge­nann­ten "Sex­steu­er" zwar grund­sätz­lich zuläs­sig. Die beklag­te Stadt habe ihren Steu­er­be­scheid aber auf einen unzu­tref­fen­den Steu­er­tat­be­stand gestützt. Im Anschluss an die Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len 1 sei­en Bor­del­le – um ein sol­ches han­de­le es sich bei der von der Klä­ge­rin betrie­be­nen Ein­rich­tung – als „ähn­li­che Ein­rich­tun­gen“ im Sin­ne der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung zu besteu­ern. Für „die geziel­te Ein­räu­mung der Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen in Bars, Sau­na-, FKK- und Swin­ger­clubs sowie ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen“ sehe die Sat­zung aber kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­ne Steu­er vor. Die Besteue­rung rich­te sich viel­mehr nach der Ver­an­stal­tungs­flä­che.

Der Beklag­ten ste­he es frei, einen neu­en Steu­er­be­scheid auf der Grund­la­ge der Ver­an­stal­tungs­flä­che des Hau­ses der Klä­ge­rin gegen die­se zu erlas­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 19. Okto­ber 2012 – 25 K 3617/​12

  1. OVG NRW, Beschluss vom 21.08.2012 – 14 B 835/​12[]