Spiel­ver­gnü­gung­steu­er auf Geld­spiel­ge­rä­te

Auf den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten darf in Ham­burg Spiel­ver­gnü­gung­steu­er erho­ben wer­den. Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Spiel­ver­gnü­gung­steu­er auf Geld­spiel­ge­rä­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Spiel­hal­len­be­trei­be­rin abge­wie­sen, die sich damit gegen die Erhe­bung der Spiel­ver­gnü­gung­steu­er gewandt hat. Die Klä­ge­rin hat­te im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum von Okto­ber 2007 bis Juli 2012 in den von ihr in Ham­burg betrie­be­nen Spiel­hal­len über­wie­gend "Spiel­ge­rä­te mit Geld­ge­winn­mög­lich­kei­ten" auf­ge­stellt. Mit ihrer Kla­ge mach­te sie gel­tend, die Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü-gung­steu­er dür­fe aus uni­ons­recht­li­chen und ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht zusätz­lich zur Umsatz­steu­er erho­ben wer­den. Die Steu­er sei nicht – wie ver­fas­sungs­recht­lich erfor­der­lich – auf den Spie­ler abwälz­bar, son­dern habe eine "erdros­seln­de" Wir­kung. Auch hät­te das Steu­er­ge­setz bei der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on ange­zeigt wer­den müs­sen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg aus­ge­führt, dass durch die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 1 geklärt sei, dass Spiel­ver­gnü­gung­steu­er par­al­lel neben der Umsatz­steu­er erho­ben wer­den dür­fe. Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz sei kei­ne tech­ni­sche Vor­schrift im Sin­ne der ein­schlä­gi­gen Uni­ons-Richt­li­nie, sodass eine Pflicht zur Anzei­ge (Noti­fi­zie­rung) bei der Kom­mis­si­on nicht bestan­den habe. Das Gesetz sei auch ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er sei eine "ört­li­che Auf­wand­steu­er", für die nach Art. 105 Abs. 2a GG die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz bei den Län­dern lie­ge. Es wer­de nicht gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen. Dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber die Umsatz­steu­er auf die von der Spiel­bank Ham­burg zu leis­ten­de Spiel­bank­ab­ga­be anrech­ne, nicht hin­ge­gen auf die Spiel­ver­gnü­gung­steu­er, sei durch die unter­schied­li­chen recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen sach­lich gerecht­fer­tigt. Die Steu­er sei zumin­dest kal­ku­la­to­risch durch Ein­be­zie­hung in die Selbst­kos­ten des Spiel­hal­len­be­trei­bers auf die Spie­ler abwälz­bar. Es sei nicht erkenn­bar, dass die Steu­er­be­las­tung wesent­li­che Ursa­che dafür sei, dass sich eine durch­schnitt­li­che Spiel­hal­le in Ham­burg nicht mehr wirt­schaft­lich betrei­ben las­se und damit eine unzu­läs­sig "erdros­seln­de" Wir­kung ent­fal­te.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 27. August 2014 – 2 K 257/​13

  1. EuGH vom 24.10.2013 – C‑440/​12[]