Sport­wet­ten­steu­er auf Pfer­de­renn­wet­ten eines aus­län­di­schen Veranstalters

Die Fest­set­zung von Sport­wet­ten­steu­er auf Pfer­de­renn­wet­ten eines aus­län­di­schen Ver­an­stal­ters nach § 17 Abs. 2 Rennw­LottG ist weder ver­fas­sungs- noch euro­pa­rechts­wid­rig. Der aus­län­di­sche Ver­an­stal­ter von Sport­wet­ten unter­fällt nicht der Buch­ma­cher­steu­er des § 11 RennwLottG.

Sport­wet­ten­steu­er auf Pfer­de­renn­wet­ten eines aus­län­di­schen Veranstalters

Besteue­rung von Sportwetten

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Rennw­LottG unter­fal­len Sport­wet­ten, die nicht als Renn­wet­ten nach Abschnitt I des Rennw­LottG besteu­ert wer­den, der Besteue­rung. Vor­aus­set­zung ist nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Rennw­LottG, dass der Spie­ler eine natür­li­che Per­son ist und bei Abschluss des Wett­ver­trags sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Gel­tungs­be­reich des Rennw­LottG hat. Dies gilt nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Rennw­LottG nicht, wenn der Spie­ler sich bei Abschluss des Wett­ver­trags außer­halb des Gel­tungs­be­reichs die­ses Geset­zes auf­hält und die zur Ent­ste­hung des Wett­ver­trags erfor­der­li­chen Hand­lun­gen dort vor­ge­nom­men werden.

Unter den Begriff der Sport­wet­te fal­len nach der im Gesetz ent­hal­te­nen Defi­ni­ti­on „Wet­ten aus Anlass von Sport­er­eig­nis­sen“. Inso­weit han­delt es sich um eine „eigen­stän­di­ge steu­er­recht­li­che Begriffs­be­stim­mung, die über den ord­nungs­recht­li­chen Begriff der Sport­wet­te hin­aus­geht“ [1]. Die Aus­le­gung des Begriffs „Sport­er­eig­nis“ muss dabei im Lich­te der Ziel­set­zung des Rennw­LottG erfol­gen, die Auf­wen­dun­gen für die Erlan­gung einer vom Spie­ler nicht ent­schei­dend beein­fluss­ba­ren Gewinn­chan­ce steu­er­lich zu belas­ten und auf die­se Wei­se die Spiel­lei­den­schaft ein­zu­däm­men. Der Begriff „Sport­er­eig­nis“ ist daher in einem wei­ten Sinn zu ver­ste­hen. Auf­grund der abwei­chen­den Ziel­set­zung kommt es nicht dar­auf an, ob das Sport­er­eig­nis zu einer nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Sport­art zählt [2].

Danach fal­len die im hier ent­schie­de­nen Fall von der Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin ange­bo­te­nen Wet­ten unter den Begriff der Sport­wet­te. Denn zu den Sport­er­eig­nis­sen i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Rennw­LottG zäh­len auch öffent­li­che Leis­tungs­prü­fun­gen für Pfer­de und damit Tur­nie­re des Pfer­de­sports und zwar sowohl Pfer­de­ren­nen (Galopp, Trab- oder Distanz­ren­nen) als auch Reit­tur­nie­re (Spring­reit­tur­nie­re, Viel­sei­tig­keits­tur­nie­re, Dres­sur­reit­tur­nie­re) oder sons­ti­ge Wett­be­wer­be des Pfer­de­sports. Pfer­de­ren­nen und Reit­tur­nie­re zäh­len zum Reit­sport und stel­len daher ein „Sport­er­eig­nis“ dar [3].

Zudem zeigt der vom Gesetz­ge­ber gewähl­te Wort­laut ein­deu­tig, dass Renn­wet­ten einen Unter­fall der Sport­wet­te dar­stel­len. Das Gesetz spricht aus­drück­lich von „Sport­wet­ten, die nicht als Renn­wet­ten“ der Besteue­rung unter­fal­len. Es hät­te der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Rennw­LottG fest­ge­leg­ten Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs nicht bedurft, wenn die Renn­wet­ten nicht als Sport­wet­ten von der Sport­wet­ten­be­steue­rung erfasst wür­den [4].
Die­ses Ergeb­nis wird gestützt durch die Unter­la­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren. Pfer­de­wet­ten, die nicht von einem Renn­ver­ein über einen Tota­li­sa­tor nach § 1, § 10 Rennw­LottG oder einen Buch­ma­cher nach § 2, § 11 Rennw­LottG ange­bo­ten wer­den und damit nicht den §§ 1 bis 16 Rennw­LottG unter­lie­gen, sol­len unter den Besteue­rungs­tat­be­stand der Sport­wet­ten in § 17 Abs. 2 Rennw­LottG fal­len [5]. Auch die Bun­des­re­gie­rung ging im Rah­men einer Klei­nen Anfra­ge davon aus, dass Renn­wet­ten einen Unter­fall der Sport­wet­ten dar­stel­len [6]. In glei­cher Wei­se ord­ne­te der Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags die Renn­wet­ten als Unter­fall den Sport­wet­ten ein [7].

Kei­ne Buch­ma­cher­steu­er für aus­län­di­sche Veranstalter

Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­an­stal­tet die in einem ande­ren EU-Mit­glieds­staat ansäs­si­ge Ver­an­stal­te­rin mit ihren im Inter­net ange­bo­te­nen Sport­wet­ten kei­ne „Renn­wet­ten nach Abschnitt I“ des Rennw­LottG, denn sie unter­fällt mit ihrem Wett­an­ge­bot man­gels im Inland betrie­be­ner Buch­ma­cher­tä­tig­keit nicht der Buch­ma­cher­steu­er nach § 11 RennwLottG.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Rennw­LottG unter­fal­len Sport­wet­ten nicht der Besteue­rung nach die­ser Vor­schrift, wenn es sich um „Renn­wet­ten nach Abschnitt I“ des Rennw­LottG han­delt. Renn­wet­ten nach Abschnitt I des Rennw­LottG sind zum einen am Tota­li­sa­tor eines Renn­ver­eins abge­schlos­se­ne Wet­ten aus Anlass öffent­li­cher Pfer­de­ren­nen und ande­rer öffent­li­cher Leis­tungs­prü­fun­gen für Pfer­de (§ 1, § 10 Rennw­LottG). Dar­über hin­aus sind Renn­wet­ten die von einem Buch­ma­cher bei öffent­li­chen Leis­tungs­prü­fun­gen für Pfer­de gewerbs­mä­ßig abge­schlos­se­nen oder ver­mit­tel­ten Wet­ten (§ 2 Abs. 1, § 11 Rennw­LottG). Die­se Arten von Sport­wet­ten wer­den von Abschnitt I als „Renn­wet­ten“ bezeich­net und wer­den auf­grund der Aus­nah­me­re­ge­lung in § 17 Abs. 2 Satz 1 Rennw­LottG nicht von die­ser Rege­lung erfasst.

Als Buch­ma­cher gilt nach § 2 Abs. 1 Rennw­LottG, wer gewerbs­mä­ßig Wet­ten bei öffent­li­chen Leis­tungs­prü­fun­gen für Pfer­de abschlie­ßen oder ver­mit­teln will. Die Tätig­keit als Buch­ma­cher bedarf nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 Rennw­LottG der Erlaub­nis der nach Lan­des­recht zustän­di­gen Behör­de. Dies deckt sich mit der Rege­lung in § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 GlüStV. Danach dür­fen Pfer­de­wet­ten nur mit einer Erlaub­nis nach dem Rennw­LottG ver­an­stal­tet oder ver­mit­telt wer­den. Für die Ver­mitt­lung von Pfer­de­wet­ten darf eine Erlaub­nis nur erteilt wer­den, wenn die zustän­di­gen Behör­den den Abschluss die­ser Pfer­de­wet­ten im Inland oder den Betrieb eines Tota­li­sa­tors für die­se Pfer­de­wet­ten im Inland erlaubt haben.

Bis zum 30.06.2012 gin­gen § 2 Rennw­LottG und § 4 des Glücks­spiel­staats­ver­trags vom 30.01.2007 (GlüStV a.F.) davon aus, dass Pfer­de­wet­ten nur mit einer Erlaub­nis ange­bo­ten wer­den kön­nen. Die Erlaub­nis wird für die Ört­lich­keit erteilt, an der die Wet­ten ent­ge­gen­ge­nom­men oder ver­mit­telt wer­den und auch für die Per­so­nen, deren sich der Buch­ma­cher zum Abschluss und zur Ver­mitt­lung von Wet­ten bedie­nen will (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 Rennw­LottG). Mit der Wahl des Worts „Ört­lich­keit“ weist § 2 Abs. 2 Rennw­LottG dar­auf hin, dass es bei der Tätig­keit als Buch­ma­cher um den Wett­ab­schluss unter Anwe­sen­den geht. Die nach Lan­des­recht zustän­di­ge Behör­de darf die Erlaub­nis nur für die Ört­lich­kei­ten ihres Lan­des­ge­biets ertei­len (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Rennw­LottG). Der Buch­ma­cher darf ledig­lich in den Räu­men, die in der Erlaub­nis benannt sind, Wet­ten abschlie­ßen oder ver­mit­teln [8]. Auf­grund der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung von § 11 Rennw­LottG im I. Abschnitt des Rennw­LottG bezog sich die Vor­schrift allein auf Buch­ma­cher i.S. von § 2 Rennw­LottG. Das Anbie­ten von Pfer­de­wet­ten im Inter­net oder durch aus­län­di­sche Anbie­ter aus dem Aus­land war daher nicht erlaubt (§ 4 Abs. 4 GlüStV a.F.) und auch nicht steu­er­bar. Fol­ge die­ser Rechts­la­ge war, dass bis zum 30.06.2012 Anbie­ter von Pfer­de­wet­ten im Inter­net nicht der Besteue­rung unter­fie­len [9].

Mit dem Inkraft­tre­ten von § 17 Rennw­LottG i.d.F. des Geset­zes zur Besteue­rung von Sport­wet­ten vom 29.06.2012 [10] sowie des GlüStV hat sich an die­ser Rechts­la­ge bezo­gen auf § 11 Rennw­LottG außer einer Her­ab­set­zung des Steu­er­sat­zes auf 5 % nichts geän­dert [11]. Zwar war das Anbie­ten von Glück­spie­len im Inter­net wei­ter­hin grund­sätz­lich ver­bo­ten (§ 4 Abs. 4, § 27 Abs. 2 Satz 1 GlüStV). Aller­dings konn­te das Ver­an­stal­tun­gen und Ver­mit­teln von Pfer­de­wet­ten im Inter­net unter den in § 4 Abs. 5 GlüStV näher genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für in- und aus­län­di­sche Anbie­ter erlaubt wer­den (Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt, § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV). Erfor­der­lich ist das Bestehen einer Buch­ma­cher­er­laub­nis nach dem Rennw­LottG. Die­se wird im sog. län­der­ein­heit­li­chen Ver­fah­ren erteilt (§ 27 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Rennw­LottG). Zustän­dig ist das Land Hes­sen (§ 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GlüStV; § 16 Abs. 5 des Hes­si­schen Glücks­spiel­ge­set­zes (HGlüG) [12].

Der Gesetz­ge­ber ging dabei wei­ter davon aus, dass die Buch­ma­cher­steu­er nach § 11 Rennw­LottG nur die­je­ni­gen Buch­ma­cher erfasst, die über eine ent­spre­chen­de inlän­di­sche Ört­lich­keit und eine dafür erteil­te Erlaub­nis ver­fü­gen. Denn § 2 Rennw­LottG sowie die dazu­ge­hö­ri­gen Rege­lun­gen in § 6 Rennw­Lott­GA­Best bezie­hen sich ein­deu­tig auf die (in- oder aus­län­di­schen) Buch­ma­cher, die ein sta­tio­nä­res Wett­ge­schäft im Inland betrei­ben. Nur die­se schul­den die Buch­ma­cher­steu­er nach § 11 Rennw­LottG [13].

Nicht erfasst von § 11 Rennw­LottG sind daher Renn­wet­ten, die man­gels inlän­di­scher Ört­lich­keit von nur im Aus­land nie­der­ge­las­se­nen Buch­ma­chern ange­bo­ten und im Inter­net abge­schlos­sen wer­den [14]. Pfer­de­wet­ten, die nicht nach den §§ 1 bis 16 Rennw­LottG der Renn­wett­steu­er unter­lie­gen, fal­len dem­nach unter den ab 01.07.2012 gel­ten­den (neu­en) Besteue­rungs­tat­be­stand des § 17 Abs. 2 Rennw­LottG. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass eine Besteue­rung unab­hän­gig von der Art des Wett­an­ge­bots (sta­tio­när im Wett­bü­ro oder per Inter­net) erfolgt, wenn die Anknüp­fungs­punk­te im Inland gege­ben sind [15].

Folg­te man hin­ge­gen dem Revi­si­ons­be­geh­ren der Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin und unter­wür­fe ihre Wett­ein­sät­ze antrags­ge­mäß der Buch­ma­cher­steu­er nach § 11 Rennw­LottG, lie­fe der Satz in der Geset­zes­be­grün­dung, wonach Pfer­de­wet­ten, die nicht unter die §§ 1 bis 16 Rennw­LottG fal­len, dem „Besteue­rungs­tat­be­stand der Sport­wet­ten in § 17 Abs. 2“ Rennw­LottG unter­fal­len sol­len, leer [16]. Denn nach gel­ten­dem Recht gäbe es dann kei­ne Pfer­de­wet­ten, die nach § 17 Abs. 2 Rennw­LottG besteu­ert wür­den. Da die Buch­ma­cher­steu­er nach § 11 i.V.m. § 12 Rennw­LottG ohne Rück­sicht dar­auf ent­steht, ob der Buch­ma­cher über eine Erlaub­nis ver­fügt oder nicht, wäre eine Besteue­rung nach § 17 Abs. 2 Rennw­LottG wegen Vor­greif­lich­keit des § 11 Rennw­LottG aus­ge­schlos­sen. Zudem stellt sich ein Abgren­zungs­pro­blem. Es wäre zu prü­fen, ob die Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin nur mit ihren inlän­di­schen Wett­ein­sät­zen der Besteue­rung unter­fie­le oder ob sie auf alle von ihr ggf. welt­weit als Buch­ma­cher für Pfer­de­ren­nen getä­tig­ten Wett­um­sät­ze Buch­ma­cher­steu­er nach § 11 Rennw­LottG zah­len müss­te. Denn § 11 Rennw­LottG ent­hält für die Abgren­zung von in- und aus­län­di­schen Wett­um­sät­zen nach sei­nem Wort­laut kei­ne Rege­lung. § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Rennw­LottG regelt hin­ge­gen kon­kret einen ter­ri­to­ria­len Anknüp­fungs­punkt, wonach nur die im Inland ver­an­stal­te­ten Sport­wet­ten (Nr. 1) oder die Sport­wet­ten natür­li­cher Per­so­nen mit Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt im Inland (Nr. 2) der Besteue­rung mit Sport­wet­ten­steu­er unter­fal­len. Eine sol­che Abgren­zung nach inlän­di­schen und aus­län­di­schen Wett­um­sät­zen regelt in Bezug auf die Buch­ma­cher­steu­er nur § 16 Rennw­LottG, dort aber allein beschränkt auf die Fra­ge der Zuwei­sung der Rück­ver­gü­tung an Rennvereine.

Das Ergeb­nis, Wett­um­sät­ze aus­län­di­scher Buch­ma­cher ohne Ört­lich­keit im Inland von § 11 Rennw­LottStG nicht erfas­sen und damit unter die Rege­lung des § 17 Abs. 2 Rennw­LottG fal­len zu las­sen, wird zudem durch den Ver­weis in § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV auf § 4 Abs. 5 GlüStV bestä­tigt. Denn Ziel die­ser Ver­wei­sung ist es, aus dem Aus­land ange­bo­te­ne Renn­wet­ten den aus dem Aus­land ange­bo­te­nen Sport­wet­ten gleich­zu­stel­len [17].

Die­sem Ergeb­nis ent­spricht wei­ter, dass der Gesetz­ge­ber Buch­ma­cher mit vor­han­de­ner inlän­di­scher Erlaub­nis aus der Neu­re­ge­lung der Sport­wet­ten­be­steue­rung in § 17 Abs. 2 Rennw­LottG her­aus­neh­men und inso­weit die vor dem Inkraft­tre­ten der Rege­lung am 01.07.2012 gel­ten­de Sys­te­ma­tik der Erhe­bung von Tota­li­sa­tor- und Buch­ma­cher­steu­er auf Renn­wet­ten im Inland bei­be­hal­ten woll­te [15]. Für Buch­ma­cher, die über eine Erlaub­nis der nach Lan­des­recht zustän­di­gen Behör­de ver­füg­ten und ein sta­tio­nä­res Inlands­ge­schäft betrie­ben, soll­te sich mit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Besteue­rung von Sport­wet­ten nichts ändern. Damit soll­te auch sicher­ge­stellt wer­den, dass aus dem inlän­di­schen Auf­kom­men der Buch­ma­cher­steu­er bis zu 96 % den Renn­ver­ei­nen zuge­wie­sen wer­den kön­nen (§ 16 Rennw­LottG). Hin­ge­gen soll­ten Wet­ten von Anbie­tern aus dem Aus­land mit inlän­di­schen Kun­den, die man­gels Ört­lich­kei­ten im Inland bis Juni 2012 nicht besteu­ert wur­den, erst­mals nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Rennw­LottG in die Besteue­rung ein­be­zo­gen werden.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze schul­det die Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin kei­ne Buch­ma­cher­steu­er nach § 11 Abs. 1 Rennw­LottG. Die Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin hat ihren Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on. Sie betrieb nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt im Streit­zeit­raum Juli 2012 kei­ne Ört­lich­kei­ten im Inland, in der Wet­ten abge­schlos­sen oder ver­mit­telt wor­den sind. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt beschäf­tig­te sie im Inland auch kei­ne Per­so­nen, die Wet­ten zum Abschluss anbo­ten oder ver­mit­tel­ten. Viel­mehr bot die Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin ihr Wett- und Ver­mitt­lungs­an­ge­bot allein online­ge­stützt aus einem ande­ren EU-Mit­glied­staat gegen­über inlän­di­schen Kun­den an. Die Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin ver­füg­te im Streit­zeit­raum über kei­ne Erlaub­nis nach § 2 Abs. 1 Rennw­LottG. Die Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin unter­fiel man­gels inlän­di­scher Tätig­keit oder inlän­di­scher Ört­lich­kei­ten damit nicht der Besteue­rung nach § 11 RennwLottG.

An die­sem Ergeb­nis ver­mag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin am 22.06.2015 eine Buch­ma­cher­er­laub­nis nach § 2 Abs. 1 Rennw­LottG erteilt wor­den ist. Die­se Erlaub­nis bezog sich nur auf das „Ver­an­stal­ten und Ver­mit­teln von Pfer­de­wet­ten im Inter­net“. Die Erlaub­nis berech­tig­te „nicht zur Aus­übung einer ter­res­tri­schen Buch­ma­cher­tä­tig­keit“ im Inland.

Kein Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des RennwLottG

Der Bun­des­fi­nanz­hof kommt nicht zu der für eine Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 GG erfor­der­li­chen Über­zeu­gung, dass die Besteue­rung aus­län­di­scher Buch­ma­cher nach § 17 Abs. 2 Rennw­LottG gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) abzu­lei­ten­de Gebot der Nor­men­be­stimmt­heit und der Nor­men­klar­heit ver­stößt. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht daher von einer Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab.

Das Gebot der Nor­men­be­stimmt­heit und der Nor­men­klar­heit [18] soll die Betrof­fe­nen befä­hi­gen, die Rechts­la­ge anhand der gesetz­li­chen Rege­lung zu erken­nen, damit sie ihr Ver­hal­ten danach aus­rich­ten kön­nen. Die Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen die­nen auch dazu, die Ver­wal­tung zu bin­den und ihr Ver­hal­ten nach Inhalt, Zweck und Aus­maß zu begren­zen. Zudem die­nen die Nor­men­be­stimmt­heit und die Nor­men­klar­heit dazu, die Gerich­te in die Lage zu ver­set­zen, getrof­fe­ne Maß­nah­men anhand recht­li­cher Maß­stä­be zu kon­trol­lie­ren [19]. Dies hat jedoch nicht zur Fol­ge, dass eine Norm über­haupt kei­ne Aus­le­gungs­pro­ble­me auf­wer­fen darf. Dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis ist viel­mehr dann genügt, wenn die­se mit her­kömm­li­chen juris­ti­schen Metho­den bewäl­tigt wer­den kön­nen [20].

Nach die­sen Grund­sät­zen wirft § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Rennw­LottG ins­be­son­de­re im Ver­hält­nis zu § 11 Rennw­LottG zwar Aus­le­gungs­fra­gen hin­sicht­lich der Steu­er­bar­keit der Tätig­keit der Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin auf. Trotz­dem gelangt der Bun­des­fi­nanz­hof im Hin­blick auf den Wort­laut und die Geset­zes­his­to­rie der Rege­lung nicht zu der für eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG hin­rei­chen­den Über­zeu­gung von der feh­len­den Bestimmt­heit und Klar­heit der Norm. Denn die Vor­schrift lässt sich anhand des Geset­zes­wort­lauts, der Geset­zes­his­to­rie und der Geset­zes­be­grün­dung so weit kon­kre­ti­sie­ren, dass sie dem Bestimmt­heits­ge­bot genügt.

Es war für den Geset­zes­adres­sa­ten ‑hier den aus­län­di­schen Anbie­ter von Pfer­de­wet­ten- bereits anhand einer Ana­ly­se des Geset­zes­wort­lauts erkenn­bar, dass Renn­wet­ten auch unter die Besteue­rung nach § 17 Abs. 2 Rennw­LottG fal­len und der Spiel­ein­satz als Bemes­sungs­grund­la­ge zu erklä­ren war. Für die Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin war ersicht­lich, dass sie man­gels inlän­di­scher Ört­lich­keit, man­gels im Inland täti­ger Per­so­nen sowie man­gels ent­spre­chen­der Erlaub­nis sowohl bis als auch nach dem 30.06.2012 nicht der Besteue­rung nach § 11 Rennw­LottG unter­fiel. Dies wird anhand der bis 30.06.2012 gel­ten­den Besteue­rungs­pra­xis bestä­tigt, wonach die im Aus­land ansäs­si­gen Anbie­ter von Renn­wet­ten nicht zur Besteue­rung nach § 11 Rennw­LottG her­an­ge­zo­gen wur­den [14]. Unter Her­an­zie­hung des Wort­lauts des § 17 Abs. 2 Rennw­LottG und ergän­zend nach einem Blick in die Geset­zes­be­grün­dung konn­te die Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin ab 01.07.2012 von einer Steu­er­bar­keit aus­ge­hen, was sich auch anhand der von ihr abge­ge­be­nen Steu­er­an­mel­dung für den Streit­zeit­raum zeigt.

Es war für die Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin als Geset­zes­adres­sat nicht über­ra­schend, als aus­län­di­scher Anbie­ter von Sport­wet­ten erst­mals ab dem 01.07.2012 in die Besteue­rung ein­be­zo­gen zu wer­den. Dem Gesetz­ge­ber war bekannt, dass aus­län­di­sche Anbie­ter von Sport­wet­ten und damit auch von Renn­wet­ten nach der bis zum 30.06.2012 gel­ten­den Rechts­la­ge nicht besteu­ert wur­den [21]. Die­sen Umstand woll­te der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung in § 17 Rennw­LottG besei­ti­gen und hat dies u.a. in der Geset­zes­be­grün­dung hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebracht [22].

EU-Kon­for­mi­tät der Sportwettenbesteuerung

Des­wei­te­ren sieht der Bun­des­fi­nanz­hof auch kei­ne Ver­stö­ße gegen Euro­pa­recht:

Da die Rege­lun­gen zur Besteue­rung hin­rei­chend klar und ein­deu­tig sind, liegt kein Ver­stoß gegen den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Bestimmt­heit von Rechts­vor­schrif­ten vor [23].

Soweit die Sport­wet­ten­ver­an­stal­te­rin sich auf die MwSt­Sys­tRL beruft, ermög­licht die­se aus­drück­lich die Erhe­bung der Sport­wet­ten­steu­er. Dies folgt aus Art. 401 MwSt­Sys­tRL. Nach die­ser Vor­schrift hin­dert die MwSt­Sys­tRL unbe­scha­det ande­rer gemein­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten einen Mit­glied­staat nicht dar­an, Abga­ben auf Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, Spie­le und Wet­ten, Ver­brauch­steu­ern, Grund­er­werb­steu­ern sowie ganz all­ge­mein alle Steu­ern, Abga­ben und Gebüh­ren, die nicht den Cha­rak­ter von Umsatz­steu­ern haben, bei­zu­be­hal­ten oder ein­zu­füh­ren, sofern die Erhe­bung die­ser Steu­ern, Abga­ben und Gebüh­ren im Ver­kehr zwi­schen den Mit­glied­staa­ten nicht mit For­ma­li­tä­ten beim Grenz­über­tritt ver­bun­den ist [24].

Auch gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit [25] wird nicht ver­sto­ßen. Die aus­län­di­sche Wett­an­bie­ter tref­fen­de Besteue­rung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Rennw­LottG ist nicht nach­tei­lig gegen­über einer Besteue­rung nach § 11 Rennw­LottG. Die Steu­er­sät­ze sind gleich (5 %) und bei § 17 Abs. 2 Rennw­LottG wer­den nur die im Inland erwirt­schaf­te­ten Wett­um­sät­ze besteuert.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Mai 2020 – IX R 6/​19

  1. so BT-Drs. 17/​8494, S. 8[]
  2. vgl. zum Begriff des Sports Eng­lisch in Streinz/​Liesching/​Hambach, Glücks- und Gewinn­spiel­recht in den Medi­en, Syst. Darst. Rz 67[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 22.04.2009 – I R 15/​07, BFHE 224, 405, BStBl II 2011, 475, Rz 13 f.; Lan­des­amt für Steu­ern und Finan­zen Sach­sen, Ver­fü­gung. vom 08.12.2014, Umsatz­steu­er- und Ver­kehr­steu­er-Recht ‑UVR- 2015, 78; Brüg­ge­mann, Die Besteue­rung von Sport­wet­ten im Renn­wett- und Lot­te­rie­ge­setz, S. 156; Eng­lisch in Streinz/​Liesching/​Hambach, a.a.O., Syst. Darst. Rz 68; Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 4. Auf­la­ge 2018, Rz 3.135[]
  4. so i.E. auch Eng­lisch in Streinz/​Liesching/​Hambach, a.a.O., Syst. Darst. Rz 64, 67 f.; Brüg­ge­mann, a.a.O., S. 170; Welz, UVR 2012, 120, 123 und UVR 2012, 274; Fuchs, Das neue Glücks­spiel­recht unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung von Online-Glücks­spie­len, S. 91[]
  5. BT-Drs. 17/​8494, S. 9[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​9546, S. 6[]
  7. vgl. BT-Drs. 17/​10168, S. 5[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 – 8 C 5/​10, BVerw­GE 140, 1, Rz 38; Ennu­schat in Dietlein/​Hecker/​Ruttig, Glücks­spiel­recht, § 2 Rennw­LottG Rz 11 f.[]
  9. so auch Eng­lisch in Streinz/​Liesching/​Hambach, a.a.O., Syst. Darst. Rz 18[]
  10. BGBl I 2012, 1424[]
  11. vgl. BT-Drs. 17/​8494, S. 8 f.; Brüg­ge­mann, a.a.O., S. 109[]
  12. vgl. Wernsmann/​Loscher, Deut­sches Ver­wal­tungs­blatt 2014, 211, 212; Ennu­schat in Dietlein/​Hecker/​Ruttig, a.a.O., § 27 GlüStV Rz 20[]
  13. vgl. Eng­lisch in Streinz/​Liesching/​Hambach, a.a.O., Syst. Darst. Rz 18; Birk/​Brüggemann in Dietlein/​Hecker/​Ruttig, a.a.O., § 11 Rennw­LottG Rz 3; Strahl/​Bauschatz, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht, 2004, 367; Lan­des­amt für Steu­ern und Finan­zen Sach­sen, Ver­fü­gung vom 08.12.2014, UVR 2015, 78; so auch schon Ver­hand­lun­gen des Reich­tags, Bd. 369, Nr. 2870, S. 10[]
  14. vgl. Eng­lisch in Streinz/​Liesching/​Hambach, a.a.O., Syst. Darst. Rz 18[][]
  15. vgl. BT-Drs. 17/​8494, S. 8 f.[][]
  16. vgl. BT-Drs. 17/​8494, S. 9[]
  17. Ennu­schat in Dietlein/​Hecker/​Ruttig, a.a.O., § 27 GlüStV Rz 20[]
  18. vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 26.07.2005 – 1 BvR 782/​94, 1 BvR 957/​96, BVerfGE 114, 1, unter I. 3.a, Rz 187, m.w.N.[]
  19. vgl. u.a. BVerfG, Urteil in BVerfGE 114, 1, unter I. 3.a, Rz 187, m.w.N.[]
  20. vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 – 1 BvR 402/​87, BVerfGE 83, 130, unter B.I. 3.d, Rz 45; BFH, Urteil vom 22.09.2016 – IV R 2/​13, BFHE 255, 225, BStBl II 2017, 165[]
  21. vgl. BT-Drs. 17/​8494, S. 1[]
  22. vgl. BT-Drs. 17/​8494, S. 8[]
  23. vgl. EuGH, Urtei­le Ber­ling­ton Hun­ga­ry u.a. vom 11.06.2015 – C‑98/​14, EU:C:2015:386, Rz 77; Glo­bal Star­net vom 20.12.2017 – C‑322/​16, EU:C:2017:985, Rz 46[]
  24. vgl. EuGH, Urteil Metro­pol Spiel­stät­ten vom 24.10.2013 – C‑440/​12, EU:C:2013:687; BFH, Urtei­le vom 02.04.2008 – II R 4/​06, BFHE 221, 256, BStBl II 2009, 735, unter II. 2.a aa, Rz 42; und vom 21.02.2018 – II R 21/​15, BFHE 261, 62, BFH/​NV 2018, 896, Rz 64 ff.[]
  25. vgl. EuGH, Urtei­le Digi­bet und Albers vom 12.06.2014 – C‑156/​13, EU:C:2014:1756, und Ber­ling­ton Hun­ga­ry u.a., EU:C:2015:386[]