Steu­er­be­frei­ung für Stra­ßen­rei­ni­gungs­fahr­zeu­ge

§ 3 Nr. 4 Kraft­StG begüns­tigt auch das Hal­ten von Fahr­zeu­gen zum Ein­sam­meln und Abtrans­port von Abfall, soweit die­ser von der Stra­ße auf­ge­nom­men wird oder sich in im Stra­ßen­be­reich auf­ge­stell­ten Abfall­be­häl­tern befin­det. Der Fahr­zeug­hal­ter hat den lücken­lo­sen Nach­weis dafür zu erbrin­gen, dass das Fahr­zeug tat­säch­lich in einer den Anfor­de­run­gen des § 3 Nr. 4 Kraft­StG ent­spre­chen­den Wei­se aus­schließ­lich zur Stra­ßen­rei­ni­gung ver­wen­det wird.

Steu­er­be­frei­ung für Stra­ßen­rei­ni­gungs­fahr­zeu­ge

Gemäß § 3 Nr. 4 Kraft­StG ist das Hal­ten von Fahr­zeu­gen von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit, solan­ge sie aus­schließ­lich zur Rei­ni­gung von Stra­ßen ver­wen­det wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass die Fahr­zeu­ge äußer­lich als für die­sen Zweck bestimmt erkenn­bar sind.

Durch § 3 Nr. 4 Kraft­StG ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs1 das Hal­ten von Fahr­zeu­gen begüns­tigt, durch die Stra­ßen „in Ord­nung gehal­ten wer­den”. Dabei ist unter Berück­sich­ti­gung von Wort­laut, Sinn­zu­sam­men­hang und Zweck des § 3 Nr. 4 Kraft­StG kei­ne enge Aus­le­gung die­ser Begüns­ti­gungs­vor­schrift gebo­ten2.

Eine Ände­rung des mit § 3 Nr. 4 Kraft­StG ver­folg­ten Begüns­ti­gungs­zwecks ist nicht dadurch ein­ge­tre­ten, dass der Gesetz­ge­ber den vor­ma­li­gen, u.a. die Rei­ni­gung von Stra­ßen betref­fen­den Befrei­ungs­tat­be­stand des § 3 Nr. 4 Kraft­StG 1979 in der bis ein­schließ­lich 1990 gel­ten­den Fas­sung zunächst mit Wir­kung ab 1.01.1991 (Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, Art. 15 Abs. 2 HBe­gleitG 1989) auf­ge­ho­ben hat­te. Rück­wir­kend zum 1.01.1991 wur­de die Steu­er­be­frei­ung beschränkt auf die Ver­wen­dung zur Rei­ni­gung von Stra­ßen- wie­der ein­ge­führt (Art. 11 des Umsatz­steu­er-Bin­nen­markt­ge­set­zes vom 25.08.19923), nach­dem fest­ge­stellt wor­den war, dass die Abschaf­fung die­ser Steu­er­be­güns­ti­gung nicht gerecht­fer­tigt war4. Damit ist die Steu­er­be­güns­ti­gung für die Ver­wen­dung von Fahr­zeu­gen zur Stra­ßen­rei­ni­gung in vol­lem Umfang wie­der her­ge­stellt wor­den5.

Der in § 3 Nr. 4 Kraft­StG gefor­der­te und gesetz­lich nicht defi­nier­te Ver­wen­dungs­zweck des Fahr­zeugs für die „Rei­ni­gung von Stra­ßen” ist im ver­wal­tungs­tech­ni­schen Sinn zu ver­ste­hen6. Davon umfasst ist sowohl die ver­kehrs­mä­ßi­ge als auch die sog. poli­zei­mä­ßi­ge Stra­ßen­rei­ni­gung7.

Die „Rei­ni­gung” der Stra­ße umfasst das Keh­ren der Stra­ße, das Auf­sam­meln und Ent­sor­gen von kör­per­li­chem Unrat sowie die Besei­ti­gung ver­kehrs­ge­fähr­den­der, z.B. durch Glas­split­ter oder aus­lau­fen­des Öl her­vor­ge­ru­fe­ne Ver­un­rei­ni­gun­gen der Stra­ße8. Dabei begüns­tigt § 3 Nr. 4 Kraft­StG das Rei­ni­gen aller Tei­le, die zur Stra­ße gehö­ren9. Für den Begriff der „Stra­ße” kann inso­weit auf das ein­schlä­gi­ge Stra­ßen­recht des Bun­des und der Län­der und die dor­ti­gen Defi­ni­tio­nen des Stra­ßen­be­griffs abge­stellt wer­den10. Nach dem Stra­ßen­recht der Län­der11 gehö­ren zur Stra­ße neben den Fahr­bah­nen u.a. die Geh- und Rad­we­ge, Grä­ben und Ent­wäs­se­rungs­an­la­gen. Zu den Bun­des­fern­stra­ßen gehö­ren u.a. auch die Neben­be­trie­be, so z.B. Tank­stel­len, bedach­te Park­plät­ze, Rast­stät­ten (§ 1 Abs. 4 und § 15 Abs. 1 des Bun­des­fern­stra­ßen­ge­set­zes).

Die von § 3 Nr. 4 Kraft­StG vor­aus­ge­setz­te Ver­wen­dung des Fahr­zeugs zur Stra­ßen­rei­ni­gung setzt nicht vor­aus, dass das Fahr­zeug durch beson­de­re tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen und/​oder eine beson­de­re Bau­art nur für die­sen Zweck ver­wend­bar ist12. Dies folgt schon dar­aus, dass § 3 Nr. 4 Kraft­StG im Gegen­satz zu den kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­li­chen Befrei­ungs­re­ge­lun­gen des § 3 Nr. 5 Satz 2 und Nr. 7 Satz 2 Kraft­StG- nicht vor­aus­setzt, dass das Fahr­zeug nach Bau­art und Ein­rich­tung den jeweils bezeich­ne­ten Ver­wen­dungs­zwe­cken ange­passt bzw. für die bezeich­ne­ten Ver­wen­dungs­zwe­cke geeig­net und bestimmt ist. Zwar ent­hielt § 2 Nr. 3a Kraft­StG in der ab 1.01.1963 gel­ten­den Fas­sung des Ände­rungs­ge­set­zes vom 17.03.196413 eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung für Fahr­zeu­ge, die nicht für eine der dort näher bezeich­ne­ten Gebiets­kör­per­schaf­ten zuge­las­sen waren. Für die­se Fahr­zeu­ge setz­te die Steu­er­be­frei­ung vor­aus, „dass sie nach ihrer Bau­art und ihren beson­de­ren, mit ihnen fest ver­bun­de­nen Ein­rich­tun­gen nur für die bezeich­ne­ten Ver­wen­dungs­zwe­cke geeig­net und bestimmt sind”. Auf die­se gesetz­li­che Ein­schrän­kung hat der Gesetz­ge­ber aber in der ab 1.01.1991 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 3 Nr. 4 Kraft­StG ver­zich­tet.

Dem­ge­mäß ist nicht nur das Hal­ten von Spe­zi­al­fahr­zeu­gen zur maschi­nel­len Stra­ßen­rei­ni­gung begüns­tigt, son­dern eben­so das Hal­ten sol­cher Fahr­zeu­ge, die etwa zum Trans­port (klei­ne­rer) Kehr­ma­schi­nen oder – wie im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall – auch im Zusam­men­hang mit einer manu­ell durch­ge­führ­ten Stra­ßen­rei­ni­gung ein­ge­setzt wer­den.

Unter Berück­sich­ti­gung des mit § 3 Nr. 4 Kraft­StG ver­folg­ten Begüns­ti­gungs­zwecks ist auch das Hal­ten sol­cher Fahr­zeu­ge begüns­tigt, die dem Abtrans­port des im Zuge der Stra­ßen­rei­ni­gung anfal­len­den Abfalls die­nen.

Die „Rei­ni­gung von Stra­ßen” i.S. von § 3 Nr. 4 Kraft­StG umfasst bei der gebo­te­nen funk­tio­nel­len Betrach­tung nicht nur die Fahr­zeug­nut­zung zur unmit­tel­ba­ren Auf­nah­me des Abfalls aus dem Stra­ßen­be­reich, son­dern auch des­sen Abtrans­port mit dem Ziel einer geord­ne­ten Ent­sor­gung. Soweit die Stra­ßen­bau­ver­wal­tung auf den Stra­ßen vor­ge­fun­de­nen Abfall ein­sam­melt, wächst ihr auch die Ver­ant­wort­lich­keit für des­sen geord­ne­te Besei­ti­gung zu14. Der Abtrans­port des anfal­len­den Abfalls ist dem­ge­mäß kraft­fahr­zeug­steu­er­recht­lich noch als „ver­voll­stän­di­gen­der Beför­de­rungs­vor­gang” der Stra­ßen­rei­ni­gung i.S. des § 3 Nr. 4 Kraft­StG zuzu­rech­nen15. Dies muss eben­so dann gel­ten, wenn Hal­ter des hier­für ver­wen­de­ten Fahr­zeugs ein von der Stra­ßen­bau­ver­wal­tung mit der Stra­ßen­rei­ni­gung beauf­trag­ter pri­va­ter Drit­ter ist.

Aus­ge­hend vom Begüns­ti­gungs­zweck des § 3 Nr. 4 Kraft­StG umfasst die Rei­ni­gung der Stra­ßen schließ­lich nicht nur den Abtrans­port des von der Stra­ße auf­ge­nom­me­nen, son­dern auch das Ein­sam­meln sowie den Trans­port des­je­ni­gen Abfalls, der sich in den im Stra­ßen­be­reich auf­ge­stell­ten Abfall­be­häl­tern befin­det. Es besteht kei­ne sach­li­che Ver­an­las­sung, die „Rei­ni­gung” der Stra­ße auf sol­che Stof­fe zu beschrän­ken, die sich als „wil­der Müll” im Stra­ßen­be­reich befin­den. Viel­mehr erleich­tern im Stra­ßen­be­reich auf­ge­stell­te Abfall­be­häl­ter die Auf­ga­be der Stra­ßen­rei­ni­gung, so dass die Auf­nah­me und der Abtrans­port des dort vor­ge­fun­de­nen Abfalls eben­falls durch § 3 Nr. 4 Kraft­StG begüns­tigt ist.

Die Befrei­ung von der Kraft­fahr­zeug­steu­er ist nicht einem selb­stän­dig neben die Kraft­fahr­zeug­steu­er­erhe­bung tre­ten­den Steu­er­be­frei­ungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten, son­dern eine recht­lich unselb­stän­di­ge Vor­ent­schei­dung im Rah­men der hier ange­foch­te­nen- Kraft­fahr­zeug­steu­er­fest­set­zung16. Der Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheid ist des­halb auf­zu­he­ben, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 4 Kraft­StG erfüllt sind.

Das in § 3 Nr. 4 Kraft­StG auf­ge­stell­te Erfor­der­nis einer „aus­schließ­li­chen” Ver­wen­dung des Fahr­zeugs zur Rei­ni­gung von Stra­ßen ver­langt, dass das Fahr­zeug tat­säch­lich nur zu dem begüns­tig­ten Zweck ver­wen­det wird17 und auch kei­ne ander­wei­ti­ge „Mit­be­nut­zung” vor­liegt18.

Fer­ner ist nach § 3 Nr. 4 Kraft­StG nur das Hal­ten eines Fahr­zeugs befreit, das „zur” Rei­ni­gung von Stra­ßen ver­wen­det wird. Die­se selb­stän­dig neben dem Aus­schließ­lich­keits­er­for­der­nis ste­hen­de Vor­aus­set­zung ist nur erfüllt, wenn zwi­schen der Ver­wen­dung des Fahr­zeugs und der Art des begüns­tig­ten Zwecks ein unmit­tel­ba­rer sach­be­zo­ge­ner Zusam­men­hang besteht, d.h. der begüns­tig­te Zweck sei­ner Art nach durch die Ver­wen­dung eines bestimm­ten Fahr­zeugs unmit­tel­bar wahr­ge­nom­men und erfüllt wird19.

Dem Hal­ter obliegt der Nach­weis, dass das von ihm gehal­te­ne Fahr­zeug ent­spre­chend den Anfor­de­run­gen des § 3 Nr. 4 Kraft­StG ver­wen­det wird. Wird ein Antrag auf Steu­er­be­frei­ung gemäß § 3 Nr. 4 Kraft­StG im Zusam­men­hang mit einer künf­tig beab­sich­tig­ten Fahr­zeug­ver­wen­dung für Stra­ßen­rei­ni­gungs­zwe­cke gestellt, hat der Fahr­zeug­hal­ter durch ent­spre­chen­de Auf­trags­un­ter­la­gen sowie Ein­satz­plä­ne den Nach­weis zu füh­ren, dass die künf­ti­ge Ver­wen­dung des Fahr­zeugs den Anfor­de­run­gen des § 3 Nr. 4 Kraft­StG genügt.

Bei der gericht­li­chen Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit eines Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­scheids im Rah­men einer gegen die­sen gerich­te­ten Anfech­tungs­kla­ge hat das Finanz­ge­richt zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 4 Kraft­StG im Zeit­punkt sei­ner Ent­schei­dung vor­lie­gen bzw. für wel­chen zurück­lie­gen­den Zeit­raum die Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen vor­ge­le­gen haben. Für die Dau­er der Steu­er­pflicht bei einer (ggf. zeit­wei­sen) zweck­frem­den Benut­zung des Fahr­zeugs wird auf § 5 Abs. 2 Kraft­StG ver­wie­sen.

Im Hin­blick dar­auf ist der Fahr­zeug­hal­ter ver­pflich­tet, den lücken­lo­sen Nach­weis dafür zu erbrin­gen, dass das Fahr­zeug tat­säch­lich in einer den Anfor­de­run­gen des § 3 Nr. 4 Kraft­StG ent­spre­chen­den Wei­se aus­schließ­lich zur Stra­ßen­rei­ni­gung ver­wen­det wur­de. Dazu wer­den dem Fahr­zeug­hal­ter durch das Kraft­StG zwar kei­ne bestimm­ten Förm­lich­kei­ten z.B. die Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches- auf­er­legt. Die vor­zu­le­gen­den Unter­la­gen müs­sen jedoch hin­rei­chend geeig­net sein, dem Finanz­ge­richt nach den gesam­ten Umstän­den die Über­zeu­gung zu ver­mit­teln, dass kei­ne zweck­frem­de Fahr­zeug­nut­zung erfolgt war20.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Juni 2012 – II R 40/​11

  1. BFH, Beschluss vom 28.10.1997 – VII R 7/​97, BFHE 184, 124, BSt­Bl II 1998, 35
  2. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 12.05.1965 – II 59/​62 U, BFHE 82, 492, BSt­Bl III 1965, 425, und in BFHE 184, 124, BSt­Bl II 1998, 35
  3. BGBl I 1992, 1548
  4. vgl. BT-Drucks 12/​2691, 2 f.
  5. BFH, Beschluss in BFHE 184, 124, BSt­Bl II 1998, 35
  6. BFH, Urteil vom 26.01.1966 – II 135/​63, BFHE 85, 508, BSt­Bl III 1966, 435; vgl. bereits RFH, Urteil vom 08.03.1932 – II A 569/​31, RFHE 30, 191
  7. BFH, Beschluss in BFHE 184, 124, BSt­Bl II 1998, 35; BFH, Urteil vom 02.08.1972 – II R 43/​71, BFHE 106, 565, BSt­Bl II 1972, 867
  8. vgl. näher Bau­er in Kodal, Stra­ßen­recht, 7. Aufl., Kap. 43 Rz 1 ff.; Wend­rich, Neue Zeit­schrift für Ver­kehrs­recht 1990, 89
  9. Strodthoff, Kraft­fahr­zeug­steu­er, § 3 Rz 36
  10. BFH, Urteil in BFHE 82, 492, BSt­Bl III 1965, 425; Strodthoff, a.a.O., § 3 Rz 36
  11. z.B. Art. 2 des Baye­ri­schen Stra­ßen– und Wege­ge­set­zes
  12. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 82, 492, BSt­Bl III 1965, 425, zu Fahr­zeu­gen zum Wege­bau i.S. des § 3 Nr. 3 Kraft­StG
  13. BGBl I 1964, 145
  14. vgl. auch § 5 Abs. 9 des Abfall­ge­set­zes für das Land Nord­rhein-West­fa­len; Bau­er in: Kodal, a.a.O., Kap. 43 Rz 24.4 f.
  15. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 85, 508, BSt­Bl III 1966, 435, zu § 2 Nr. 3 Kraft­StG a.F.
  16. BFH, Urtei­le vom 11.03.2004 – VII R 65/​02, BFHE 204, 493, BSt­Bl II 2004, 528; vom 08.02.2001 – VII R 59/​99, BFHE 194, 466, BSt­Bl II 2001, 506
  17. BFH, Urtei­le in BFHE 106, 565, BSt­Bl II 1972, 867, und in BFHE 82, 492, BSt­Bl III 1965, 425
  18. BFH, Urteil vom 23.05.1989 – VII R 110/​86, BFHE 157, 451, BSt­Bl II 1989, 907
  19. BFH, Urteil in BFHE 106, 565, BSt­Bl II 1972, 867
  20. vgl. auch BFH, Urteil vom 01.03.2001 – VII R 79/​99, BFHE 194, 473, BSt­Bl II 2001, 424