Steu­er­be­güns­tig­te Grund­stücks­ein­brin­gung in eine Gesamt­hand – und die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Anzei­ge­pflicht

Bei einer steu­er­be­güns­tig­ten Ein­brin­gung eines Grund­stücks in eine Gesamt­hand ist die Ver­min­de­rung der Betei­li­gung eines grund­stücks­ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters am Ver­mö­gen der Gesamt­hand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzu­zei­gen, selbst wenn sich dadurch der per­so­nel­le Gesell­schaf­ter­be­stand der Gesamt­hand nicht ändert.

Steu­er­be­güns­tig­te Grund­stücks­ein­brin­gung in eine Gesamt­hand – und die grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Anzei­ge­pflicht

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG unter­liegt der Grund­er­werb­steu­er die Auf­las­sung, soweit sie sich auf inlän­di­sche Grund­stü­cke bezieht und kein Rechts­ge­schäft vor­aus­ge­gan­gen ist, das den Anspruch auf Über­eig­nung begrün­det.

Geht ein Grund­stück von meh­re­ren Mit­ei­gen­tü­mern auf eine Gesamt­hand (Gemein­schaft zur gesam­ten Hand) über, so wird nach § 5 Abs. 1 GrEStG die Steu­er nicht erho­ben, soweit der Anteil des ein­zel­nen am Ver­mö­gen der Gesamt­hand Betei­lig­ten sei­nem Bruch­teil am Grund­stück ent­spricht. § 5 Abs. 1 GrEStG ist inso­weit nicht anzu­wen­den, als sich der Anteil des Ver­äu­ße­rers am Ver­mö­gen der Gesamt­hand inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Über­gang des Grund­stücks auf die Gesamt­hand ver­min­dert (§ 5 Abs. 3 GrEStG). § 5 Abs. 3 GrEStG ist kein eige­ner Steu­er­tat­be­stand, son­dern bestimmt für dem Grun­de nach der Grund­er­werb­steu­er unter­lie­gen­de Ein­brin­gungs­vor­gän­ge, dass u.a. die Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 5 Abs. 1 GrEStG nach­träg­lich ent­fällt. Inso­weit stellt die Ver­min­de­rung des Anteils des Ver­äu­ße­rers am Ver­mö­gen der Gesamt­hand ein Ereig­nis dar, das steu­er­recht­lich auf den Ein­brin­gungs­vor­gang zurück­wirkt und für die­sen die Ver­güns­ti­gung nach § 5 Abs. 1 GrEStG aus­schließt 1. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Nicht­er­he­bung der Steu­er gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG ent­fal­len daher rück­wir­kend i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Alter­na­ti­ve 1 AO, soweit sich der Anteil des Ver­äu­ße­rers am Ver­mö­gen der Gesamt­hand inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Über­gang des Grund­stücks auf die Gesamt­hand ver­min­dert 2. Ein Steu­er­be­scheid für den Ein­brin­gungs­vor­gang ist ent­spre­chend zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies:

Die Ein­brin­gung der Mit­ei­gen­tums­an­tei­le von R und Z an dem Grund­stück in die GbR am 31.07.2008 unter­lag nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG wegen der gleich­zei­ti­gen Auf­las­sung dem Grun­de nach der Grund­er­werb­steu­er. Der Vor­gang war jedoch nach § 5 Abs. 1 GrEStG von der Steu­er befreit, da die Antei­le von R und Z am Ver­mö­gen der GbR ihren Mit­ei­gen­tums­an­tei­len am Grund­stück ent­spra­chen. Durch die ‑vom Finanz­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se fest­ge­stell­te- Über­tra­gung des Anteils an der GbR in Höhe von 23/​50 (= 46 %) von R auf Z durch Ver­trag vom 22.12 2008 mit Wir­kung zum 1.01.2009 ver­rin­ger­te sich die Betei­li­gung von R an der GbR inner­halb der schäd­li­chen Frist von fünf Jah­ren von 96 % auf 50 %. Die Anteils­ver­min­de­rung wirk­te auf den Ein­brin­gungs­vor­gang vom 31.07.2008 zurück. Inso­weit sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­frei­ung des Erwerbs in Höhe von 46 % rück­wir­kend ent­fal­len (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 5 Abs. 3 und 1 GrEStG).

Das Finanz­amt konn­te für den Ein­brin­gungs­vor­gang vom 31.07.2008 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Grund­er­werb­steu­er fest­set­zen. Im Zeit­punkt des Erlas­ses des ursprüng­li­chen Bescheids vom 20.11.2014 war die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO noch nicht abge­lau­fen. Die Fest­set­zungs­frist begann ‑wegen der ver­spä­te­ten Anzei­ge der Ver­min­de­rung der Betei­li­gung- auf­grund der Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 19 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 GrEStG mit Ablauf des Jah­res 2011 zu lau­fen und ende­te mit Ablauf des Jah­res 2015. Die nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG not­wen­di­ge Anzei­ge hat­te die GbR erst im Sep­tem­ber 2014 erstat­tet.

Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die regu­lä­re Fest­set­zungs­frist beträgt vier Jah­re (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Ist eine Steu­er­erklä­rung oder eine Steu­er­an­mel­dung ein­zu­rei­chen oder eine Anzei­ge zu erstat­ten, beginnt die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er­erklä­rung, die Steu­er­an­mel­dung oder die Anzei­ge ein­ge­reicht wird, spä­tes­tens jedoch mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jah­res, das auf das Kalen­der­jahr folgt, in dem die Steu­er ent­stan­den ist (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). Eine Anzei­ge nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG ist gemäß § 19 Abs. 5 Satz 1 GrEStG eine Steu­er­erklä­rung i.S. der AO.

Nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG haben Steu­er­schuld­ner Anzei­ge zu erstat­ten über Ände­run­gen im Gesell­schaf­ter­be­stand einer Gesamt­hand bei Gewäh­rung der Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG oder § 6 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 GrEStG. Die Anzei­ge­pflich­ti­gen haben u.a. inner­halb von zwei Wochen, nach­dem sie von dem anzei­ge­pflich­ti­gen Vor­gang Kennt­nis erhal­ten haben, den Vor­gang anzu­zei­gen (§ 19 Abs. 3 GrEStG).

Die Anzei­ge­pflicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG umfasst auch die Ver­rin­ge­rung der ver­mö­gens­mä­ßi­gen Betei­li­gung eines grund­stücks­ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters am Ver­mö­gen einer Gesamt­hand, selbst wenn sich dadurch der per­so­nel­le Gesell­schaf­ter­be­stand der Gesamt­hand nicht ändert.

Der Wort­laut der Vor­schrift spricht zwar von der Anzei­ge über Ände­run­gen im Gesell­schaf­ter­be­stand einer Gesamt­hand. Er erlegt dem Steu­er­schuld­ner aber die Pflicht zur Anzei­ge einer Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf, wenn die Steu­er­ver­güns­ti­gung nach § 5 Abs. 1 GrEStG gewährt wor­den ist und bezieht sich damit auf die dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­ver­güns­ti­gung und deren Weg­fall nach § 5 Abs. 3 GrEStG. § 5 Abs. 1 GrEStG stellt auf den Anteil des Ein­zel­nen an dem Ver­mö­gen der Gesamt­hand ab und gewährt für den Grund­stücks­über­gang eine Steu­er­be­frei­ung von der Grund­er­werb­steu­er, soweit die (antei­li­ge) Berech­ti­gung des Ver­äu­ße­rers am Grund­stück sei­ner Betei­li­gung am Ver­mö­gen der Gesamt­hand ent­spricht. Die Steu­er­ver­güns­ti­gung knüpft inso­weit an die Höhe der ver­mö­gens­mä­ßi­gen Betei­li­gung des Gesamt­hän­ders an. Anzei­ge­pflich­tig nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG sind dem­nach die Fäl­le, in denen der grund­stücks­ein­brin­gen­de Gesamt­hän­der sei­ne Gesamt­hän­der­stel­lung und damit auch sei­ne Betei­li­gung am Gesamt­hands­ver­mö­gen ver­liert oder neue Gesell­schaf­ter in die Gesell­schaft ein­tre­ten und sich die ver­mö­gens­mä­ßi­ge Betei­li­gung des grund­stücks­ein­brin­gen­den Gesamt­hän­ders ver­min­dert. Eine Anzei­ge­pflicht besteht jedoch auch, wenn sich die Betei­li­gung eines grund­stücks­ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters am Ver­mö­gen der Gesamt­hand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG ver­min­dert, ohne dass sich dadurch der per­so­nel­le Gesell­schaf­ter­be­stand der Gesamt­hand ändert. Dies betrifft also Fäl­le, in denen kein neu­er Gesell­schaf­ter bei­tritt, son­dern sich ledig­lich die Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se der bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter am Ver­mö­gen der Gesamt­hand ver­schie­ben und sich dadurch die Betei­li­gung des grund­stücks­ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters ver­rin­gert. Denn auch eine sol­che Ver­min­de­rung der Betei­li­gung des grund­stücks­ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters führt, wenn sie inner­halb der maß­geb­li­chen Frist von fünf Jah­ren erfolgt, zu einem anteils­mä­ßig ent­spre­chen­den rück­wir­ken­den Weg­fall der Steu­er­ver­güns­ti­gung.

Durch das Erfor­der­nis der Anzei­ge­pflicht auch bei Ver­min­de­run­gen der ver­mö­gens­mä­ßi­gen Betei­li­gung eines grund­stücks­ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters am Ver­mö­gen der Gesamt­hand wird der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te Zweck des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG erreicht. Die Vor­schrift wur­de durch Art. 15 Nr. 9 b)) bb)) des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002 vom 24.03.1999 3 in das GrEStG ein­ge­fügt. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en spre­chen von einer Fol­ge­än­de­rung zu der Ein­fü­gung von § 5 Abs. 3 GrEStG 4, der einen Weg­fall der Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 GrEStG vor­sieht, wenn sich der Anteil des Ver­äu­ße­rers am Ver­mö­gen der Gesamt­hand inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Über­gang des Grund­stücks auf die Gesamt­hand ver­min­dert. Die Anzei­ge­pflicht soll dem­nach sicher­stel­len, dass den Finanz­be­hör­den die gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG zur Ver­sa­gung der Ver­güns­ti­gun­gen aus § 5 GrEStG füh­ren­den Ände­run­gen bekannt wer­den 5.

Auch zu der Anzei­ge­pflicht nach § 19 Abs. 1 Nr. 3a GrEStG 6, die von Ände­run­gen im Gesell­schaf­ter­be­stand der Per­so­nen­ge­sell­schaft spricht, hat der BFH bereits ent­schie­den, die Anzei­ge­pflicht bezie­he sich auf Ände­run­gen in der ver­mö­gens­mä­ßi­gen Betei­li­gung eines an der Per­so­nen­ge­sell­schaft bereits betei­lig­ten Gesell­schaf­ters. Die Anzei­ge­pflicht erfas­se somit die Auf­sto­ckung der Betei­li­gungs­quo­te eines neu­en Gesell­schaf­ters inner­halb von fünf Jah­ren 7.

Nach die­sen Grund­sät­zen war die Ver­min­de­rung der ver­mö­gens­mä­ßi­gen Betei­li­gung des R an der GbR durch Ver­trag vom 22.12 2008 mit Wir­kung zum 1.01.2009 nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzei­ge­pflich­tig. Ange­zeigt hat die GbR die Ver­min­de­rung erst am 2.09.2014 durch Über­sen­dung des Ver­trags vom 22.12 2008.

Bei Erlass des ursprüng­li­chen (erst­ma­li­gen) Steu­er­be­scheids am 20.11.2014 war eine Fest­set­zungs­ver­jäh­rung noch nicht ein­ge­tre­ten. Da die Grund­er­werb­steu­er für die Ein­brin­gung der Antei­le am Grund­stück in die GbR am 31.07.2008 ent­stan­den ist, begann die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist für den Grund­er­werb­steu­er­be­scheid man­gels recht­zei­ti­ger Anzei­ge des Vor­gangs mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jah­res nach dem Jahr der Steu­er­ent­ste­hung Ende 2011 zu lau­fen und ende­te erst mit Ablauf des Jah­res 2015.

Uner­heb­lich ist, dass nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO die Fest­set­zungs­frist mit Ablauf des Jah­res 2009 begin­nen wür­de, da die Anteils­re­du­zie­rung des R an der GbR als rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO am 1.01.2009 ein­ge­tre­ten ist. Die Anlauf­hem­mun­gen für die Fest­set­zungs­fris­ten nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO und § 175 Abs. 1 Satz 2 AO ste­hen neben­ein­an­der. Im Streit­fall führt die Anlauf­hem­mung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu einem spä­te­ren Anlauf der Fest­set­zungs­frist als die Anlauf­hem­mung nach § 175 Abs. 1 Satz 2 AO.

Die Fest­set­zung des Ver­spä­tungs­zu­schlags war dage­gen nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs rechts­wid­rig:

Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. für Steu­er­erklä­run­gen, die vor dem 1.01.2019 ein­zu­rei­chen sind (AO a.F.; vgl. Art. 97 § 8 Abs. 4 EGAO), kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den. Von der Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags ist abzu­se­hen, wenn die Ver­säum­nis ent­schuld­bar erscheint (§ 152 Abs. 1 Satz 2 AO a.F.). Ob die­se tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags erfüllt sind, ist eine von den Gerich­ten voll über­prüf­ba­re Rechts­ent­schei­dung 8.

Nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. für Steu­er­erklä­run­gen, die vor dem 1.01.2019 ein­zu­rei­chen sind (AO a.F.; vgl. Art. 97 § 8 Abs. 4 EGAO), kann gegen den­je­ni­gen, der sei­ner Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung nicht oder nicht frist­ge­mäß nach­kommt, ein Ver­spä­tungs­zu­schlag fest­ge­setzt wer­den.

Von der Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags ist abzu­se­hen, wenn die Ver­säum­nis ent­schuld­bar erscheint (§ 152 Abs. 1 Satz 2 AO a.F.).

Ob die­se tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags erfüllt sind, ist eine von den Gerich­ten voll über­prüf­ba­re Rechts­ent­schei­dung 8.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­set­zung des Ver­spä­tungs­zu­schlags lagen dem Grun­de nach nicht vor. Das Ver­säum­nis der GbR, eine Anzei­ge i.S. des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG, die nach § 19 Abs. 5 Satz 1 GrEStG eine Steu­er­erklä­rung i.S. der AO ist, inner­halb der Zwei-Wochen-Frist des § 19 Abs. 3 GrEStG ein­zu­rei­chen, war zumin­dest ent­schuld­bar i.S. des § 152 Abs. 1 Satz 2 AO a.F. Die Fra­ge, ob bei einer gewähr­ten Steu­er­ver­güns­ti­gung auch eine Ver­min­de­rung der ver­mö­gens­mä­ßi­gen Betei­li­gung an einer Gesamt­hand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzu­zei­gen ist, wenn der Gesell­schaf­ter­be­stand gleich­bleibt, war zum Zeit­punkt der Ver­min­de­rung der Betei­li­gung des R zum 1.01.2009 durch Ver­trag vom 22.12 2008 noch nicht geklärt. In der Lite­ra­tur wird bis­her die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ein sol­cher Fall sei nicht anzei­ge­pflich­tig 9.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Fest­set­zung des Ver­spä­tungs­zu­schlags lagen dem Grun­de nach nicht vor. Das Ver­säum­nis der GbR, eine Anzei­ge i.S. des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG, die nach § 19 Abs. 5 Satz 1 GrEStG eine Steu­er­erklä­rung i.S. der AO ist, inner­halb der Zwei-Wochen-Frist des § 19 Abs. 3 GrEStG ein­zu­rei­chen, war zumin­dest ent­schuld­bar i.S. des § 152 Abs. 1 Satz 2 AO a.F. Die Fra­ge, ob bei einer gewähr­ten Steu­er­ver­güns­ti­gung auch eine Ver­min­de­rung der ver­mö­gens­mä­ßi­gen Betei­li­gung an einer Gesamt­hand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzu­zei­gen ist, wenn der Gesell­schaf­ter­be­stand gleich­bleibt, war zum Zeit­punkt der Ver­min­de­rung der Betei­li­gung des R zum 1.01.2009 durch Ver­trag vom 22.12 2008 noch nicht geklärt. In der Lite­ra­tur wird bis­her die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ein sol­cher Fall sei nicht anzei­ge­pflich­tig 9.

Der BFH kann über den Grund­er­werb­steu­er­be­scheid ent­schei­den, obwohl das Ver­fah­ren gegen die geson­der­te Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts noch anhän­gig ist.

Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren Rechts­streits bil­det, die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits aus­set­zen. Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung steht grund­sätz­lich im Ermes­sen des Gerichts. Dabei ist es regel­mä­ßig gebo­ten und zweck­mä­ßig (Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null), dass das Gericht den Streit um die Recht­mä­ßig­keit eines Fol­ge­be­scheids aus­setzt, solan­ge noch unklar ist, ob und wie der ange­foch­te­ne Grund­la­gen­be­scheid geän­dert wird.

Die­ser Grund­satz gilt jedoch nicht aus­nahms­los. Im Ein­zel­fall kann trotz aus­ste­hen­der Ent­schei­dung über einen Grund­la­gen­be­scheid eine Fort­füh­rung des Ver­fah­rens ermes­sens­ge­recht sein. Das ist z.B. dann der Fall, wenn das Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten den Fol­ge­be­scheid als sol­chen betrifft und im Ver­fah­ren über die­sen Bescheid ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. In die­sem Fall kann das betref­fen­de Vor­brin­gen bereits zur Ent­schei­dung über die Kla­ge füh­ren, ohne dass es noch auf die Ent­schei­dung über den Grund­la­gen­be­scheid ankommt. Dann kann eine zeit­na­he Ent­schei­dung sowohl der Pro­zess­öko­no­mie als auch dem (objek­ti­vier­ten) Inter­es­se der Betei­lig­ten ent­spre­chen. Von Bedeu­tung ist dabei, dass unbe­scha­det einer Ent­schei­dung über den Fol­ge­be­scheid die­ser bei einer nach­fol­gen­den Auf­he­bung oder Ände­rung des Grund­la­gen­be­scheids (auch im dage­gen gerich­te­ten Kla­ge­ver­fah­ren) gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern ist, ohne dass es einer wei­te­ren gericht­li­chen Ent­schei­dung bedarf 10.

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall ist im Streit­fall gege­ben.

In den bei­den anhän­gi­gen Ver­fah­ren sind ver­schie­de­ne Rechts­fra­gen strei­tig. Im hier strei­ti­gen Ver­fah­ren ‑dem Ver­fah­ren gegen die Fest­set­zung der Grund­er­werb­steu­er und des Ver­spä­tungs­zu­schlags- ist die Rechts­fra­ge zu ent­schei­den, ob die vier­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist bei Erlass des Bescheids am 20.11.2014 noch nicht abge­lau­fen war. Der Rechts­streit im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren führt im Erfolgs­fall hin­ge­gen nur zu einer nied­ri­ge­ren Bemes­sungs­grund­la­ge bei der Grund­er­werb­steu­er und nicht zu einer Auf­he­bung des Grund­er­werb­steu­er­be­scheids, die eine vor­ran­gi­ge Ent­schei­dung über die­sen sinn­los erschei­nen lie­ße 11.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Janu­ar 2019 – II R 39/​16

  1. vgl. Vis­korf in Borut­tau, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, 19. Aufl., § 5 Rz 125[]
  2. BFH, Urteil vom 17.12 2014 – II R 2/​13, BFHE 248, 238, BSt­Bl II 2015, 557, Rz 30[]
  3. BGBl I 1999, 402[]
  4. BT-Drs. 14/​23, S.204[]
  5. vgl. Pahl­ke, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 6. Aufl., § 19 Rz 11[]
  6. i.d.F. für Erwerbs­vor­gän­ge nach dem 31.12 2001[]
  7. BFH, Urteil vom 17.05.2017 – II R 35/​15, BFHE 258, 95, BSt­Bl II 2017, 966, Rz 48[]
  8. BFH, Urteil vom 17.01.2017 – VIII R 52/​14, BFHE 257, 1, BSt­Bl II 2018, 740, Rz 23[][]
  9. vgl. Loo­se in Borut­tau, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, 19. Aufl., § 19 Rz 26; Pahl­ke, a.a.O., § 19 Rz 11; Hof­mann, Grund­er­werb­steu­er­ge­setz, Kom­men­tar, 11. Aufl., § 19 Rz 9[][]
  10. BFH, Urteil vom 25.08.2010 – II R 65/​08, BFHE 231, 239, BSt­Bl II 2011, 225, Rz 17 ff.[]
  11. vgl. BFH, Urteil in BFHE 231, 239, BSt­Bl II 2011, 225, Rz 20[]