Steu­er­freie Rub­bel-Frei­lo­se

Die im Inland ver­an­stal­te­ten öffent­li­chen Lot­te­rien unter­lie­gen der Lot­te­rie­steu­er. Die­se Lot­te­rie­steu­er beträgt 16 2/​3 % vom Ein­satz, der für den Erwerb der Lose zu zah­len ist. Eine Ein­schrän­kung von der Lot­te­rie­steu­er­pflicht mach­te der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt jedoch für Frei­lo­se, die mit gekauf­ten Losen gewon­nen wer­den und eine „zwei­te Gewinn­chan­ce“ bie­ten:

Steu­er­freie Rub­bel-Frei­lo­se

Mit gekauf­ten Losen gewon­ne­ne Frei­lo­se, die ohne wei­te­ren Ein­satz zur erneu­ten Teil­nah­me an der Lot­te­rie berech­ti­gen, aber kein Recht auf Rück­zah­lung des Los­prei­ses gewäh­ren, beein­flus­sen die Bemes­sungs­grund­la­ge der Lot­te­rie­steu­er nicht.

Der jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­ne Rechts­streit betraf eine staat­lich geneh­mig­te Lot­te­rie mit Rub­bel­lo­sen, bei der eine Mil­li­on Lose in den Ver­kauf gelang­ten. Mit die­sen Losen konn­ten ins­ge­samt 200.000 Frei­lo­se gewon­nen wer­den. Die­se berech­tig­ten zu einer erneu­ten Teil­nah­me an der Lot­te­rie, ohne dass dafür ein wei­te­rer Ein­satz zu zah­len war. Der Wert der Frei­lo­se konn­te nicht aus­ge­zahlt wer­den. Nach Mei­nung der Finanz­ver­wal­tung soll­ten auch sol­che Frei­lo­se wegen ihres Geld­werts der Lot­te­rie­steu­er unter­lie­gen.

Dem ist der Bun­des­fi­nanz­hof nicht gefolgt. Die mit den Frei­lo­sen ver­mit­tel­ten Gewinn­chan­cen erge­ben sich allein aus dem Ein­satz, der für die gekauf­ten Lose zu zah­len ist. Das Frei­los dage­gen ist, so die Mün­che­ner Rich­ter, ein Spiel­ge­winn; für einen sol­chen fällt jedoch kei­ne Lot­te­rie­steu­er an.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. August 2009 – II R 16/​07