Steuerfreie Rubbel-Freilose

Die im Inland veranstalteten öffentlichen Lotterien unterliegen der Lotteriesteuer. Diese Lotteriesteuer beträgt 16 2/3 % vom Einsatz, der für den Erwerb der Lose zu zahlen ist. Eine Einschränkung von der Lotteriesteuerpflicht machte der Bundesfinanzhof jetzt jedoch für Freilose, die mit gekauften Losen gewonnen werden und eine „zweite Gewinnchance“ bieten:

Steuerfreie Rubbel-Freilose

Mit gekauften Losen gewonnene Freilose, die ohne weiteren Einsatz zur erneuten Teilnahme an der Lotterie berechtigen, aber kein Recht auf Rückzahlung des Lospreises gewähren, beeinflussen die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer nicht.

Der jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsstreit betraf eine staatlich genehmigte Lotterie mit Rubbellosen, bei der eine Million Lose in den Verkauf gelangten. Mit diesen Losen konnten insgesamt 200.000 Freilose gewonnen werden. Diese berechtigten zu einer erneuten Teilnahme an der Lotterie, ohne dass dafür ein weiterer Einsatz zu zahlen war. Der Wert der Freilose konnte nicht ausgezahlt werden. Nach Meinung der Finanzverwaltung sollten auch solche Freilose wegen ihres Geldwerts der Lotteriesteuer unterliegen.

Dem ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt. Die mit den Freilosen vermittelten Gewinnchancen ergeben sich allein aus dem Einsatz, der für die gekauften Lose zu zahlen ist. Das Freilos dagegen ist, so die Münchener Richter, ein Spielgewinn; für einen solchen fällt jedoch keine Lotteriesteuer an.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. August 2009 – II R 16/07