Strom­steu­er für die Stra­ßen­be­leuch­tung

Gemein­den und kom­mu­na­le Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men müs­sen für Strom, den sie für die öffent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung bezie­hen, Strom­steu­er ent­rich­ten. Eine Befrei­ung davon ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht mög­lich.

Strom­steu­er für die Stra­ßen­be­leuch­tung

Vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te ein Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men geklagt, das neben der Ver­sor­gung der Bür­ger mit Gas und Strom auch die öffent­li­che Stra­ßen­be­leuch­tung für die Gemein­de über­nom­men hat­te. Das Unter­neh­men bean­trag­te die Ent­las­tung von der Strom­steu­er u.a. für den zur Stra­ßen­be­leuch­tung ein­ge­setz­ten Strom. Dies lehn­te das Haupt­zoll­amt ab.

Der Zoll­se­nat des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf bestä­tig­te die Ent­schei­dung des Haupt­zoll­amts, da der Gesetz­ge­ber seit dem 1. Janu­ar 2011 Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zum Erhalt von Strom­steu­er­ent­las­tun­gen ein­ge­schränkt habe:

So wird bei der Erzeu­gung von Licht, Wär­me, Käl­te und Druck­luft durch ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes zusätz­lich ver­langt, dass die erzeug­te Ener­gie nach­weis­lich von einem Unter­neh­mens des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes genutzt wird. Dem­entspre­chend kann ein kom­mu­na­les Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men als Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes zwar für die Gemein­de die Stra­ßen­be­leuch­tung über­neh­men. Genutzt wird die Stra­ßen­be­leuch­tung der öffent­li­chen Stra­ßen als Licht­er­zeu­gung jedoch von Ver­kehrs­teil­neh­mern und Anwoh­nern, die nicht Unter­neh­men des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes sind. Daher gibt es kei­ne Strom­steu­er­ent­las­tung. Dies ist auch ver­fas­sungs­kon­form, denn mit der Steu­er­be­frei­ung des pro­du­zie­ren­den Gewer­bes soll nur eine Benach­tei­li­gung des Wirt­schafts­stand­orts Deutsch­land und eine Ver­la­ge­rung von ener­gie­in­ten­si­ven Arbeits­plät­zen in das Aus­land ver­mie­den wer­den.

Die Ent­schei­dung hat bun­des­wei­te Bedeu­tung. Denn kom­mu­na­le Stadt­wer­ke oder regio­na­le Ener­gie­ver­sor­ger wer­den häu­fig im Rah­men eines Betriebs­füh­rungs­ver­tra­ges mit der Stadt oder Gemein­de mit der Pla­nung, dem Bau und dem Betrieb der öffent­li­chen Beleuch­tung beauf­tragt. Auf die kom­mu­na­le Stra­ßen­be­leuch­tung ent­fal­len dabei regel­mä­ßig mehr als ein Drit­tel des Ener­gie­ver­brauchs.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 12. Juni 2013 – 4 K 4017/​12 VSt