Strom­steu­er­be­güns­ti­gung für eine Bio­gas­an­la­ge

Strom, der für den Betrieb einer Bio­gas­an­la­ge genutzt wird, wird nicht im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG zur Strom­erzeu­gung ent­nom­me­nen, wenn das Bio­gas als Brenn­stoff für den Betrieb eines Block­heiz­kraft­werks als Strom­erzeu­gungs­an­la­ge ver­wandt wird.

Strom­steu­er­be­güns­ti­gung für eine Bio­gas­an­la­ge

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG ist Strom, der zur Strom­erzeu­gung ent­nom­men wird, von der Steu­er befreit. § 12 Abs. 1 Nr. 1 Strom­StV stellt klar, dass auch Strom, der in Neben- und Hilfs­an­la­gen einer Strom­erzeu­gungs­ein­heit ver­braucht wird, im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Strom­StG zur Strom­erzeu­gung ent­nom­men wird. Von der Strom­steu­er­be­frei­ung erfasst sind daher in jedem Fall die Strom­ent­nah­men für den Betrieb des Block­heiz­kraft­werks. Nicht begüns­tigt dürf­te danach jedoch der Strom sein, der für den Betrieb der Bio­gas­an­la­ge ent­nom­men wird.

Begüns­tigt kön­nen nur die­je­ni­gen Ver­bräu­che sein, die dem Zweck der Strom-erzeu­gung unmit­tel­bar die­nen und nicht sol­che, die pri­mär einen ande­ren Zweck ver­fol­gen und nur mit­tel­bar für die Strom­erzeu­gung genutzt wer­den. Letz­te­res dürf­te auf die Bio­gas­an­la­ge zutref­fen. Selbst wenn die Bio­gas­an­la­ge mit dem Block­heiz­kraft­werk tech­nisch ver­bun­den ist, stellt die Bio­gas­an­la­ge für sich genom­men kei­nen Strom, son­dern einen Brenn­stoff her, der dann sei­ner­seits durch Ver­bren­nen für die Strom­erzeu­gung ver­wandt wird. Die Brenn­stoff­her­stel­lung ist für sich genom­men jedoch nicht begüns­tigt 1. Bei Anla­gen, die der Her­stel­lung von Brenn­stof­fen die­nen, dürf­te es sich auch nicht um Neben- oder Hilfs­an­la­gen einer Strom­erzeu­gungs­ein­heit han­deln, weil ihr Zweck jeden­falls nicht unmit­tel­bar in der Strom­erzeu­gung liegt. Es han­delt sich bei den in § 12 Abs. 1 Nr. 1 Strom­StV bei­spiel­haft genann­ten Anla­gen um sol­che, die mit der Strom­erzeu­gung unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen bzw. die für die Strom­erzeu­gung erfor­der­lich sind. Expli­zit zeigt dies die bei­spiel­haft genann­te Brenn­stoff­ver­sor­gung. Die Zufüh­rung des Brenn­stoffs ist für die Strom­erzeu­gung zwin­gend erfor­der­lich. Im Gegen­satz zur Brenn­stoff­ver­sor­gung ist die Brenn­stoff­her­stel­lung nicht erwähnt.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 13. Juli 2010 – 4 V 126/​10

  1. so auch FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 21.09.2005 – 4 K 2253/​04 VSt[]