Stromsteuerbegünstigung für eine Biogasanlage

Strom, der für den Betrieb einer Biogasanlage genutzt wird, wird nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zur Stromerzeugung entnommenen, wenn das Biogas als Brennstoff für den Betrieb eines Blockheizkraftwerks als Stromerzeugungsanlage verwandt wird.

Stromsteuerbegünstigung für eine Biogasanlage

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG ist Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird, von der Steuer befreit. § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV stellt klar, dass auch Strom, der in Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit verbraucht wird, im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zur Stromerzeugung entnommen wird. Von der Stromsteuerbefreiung erfasst sind daher in jedem Fall die Stromentnahmen für den Betrieb des Blockheizkraftwerks. Nicht begünstigt dürfte danach jedoch der Strom sein, der für den Betrieb der Biogasanlage entnommen wird.

Begünstigt können nur diejenigen Verbräuche sein, die dem Zweck der Strom-erzeugung unmittelbar dienen und nicht solche, die primär einen anderen Zweck verfolgen und nur mittelbar für die Stromerzeugung genutzt werden. Letzteres dürfte auf die Biogasanlage zutreffen. Selbst wenn die Biogasanlage mit dem Blockheizkraftwerk technisch verbunden ist, stellt die Biogasanlage für sich genommen keinen Strom, sondern einen Brennstoff her, der dann seinerseits durch Verbrennen für die Stromerzeugung verwandt wird. Die Brennstoffherstellung ist für sich genommen jedoch nicht begünstigt1. Bei Anlagen, die der Herstellung von Brennstoffen dienen, dürfte es sich auch nicht um Neben- oder Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit handeln, weil ihr Zweck jedenfalls nicht unmittelbar in der Stromerzeugung liegt. Es handelt sich bei den in § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV beispielhaft genannten Anlagen um solche, die mit der Stromerzeugung unmittelbar zusammenhängen bzw. die für die Stromerzeugung erforderlich sind. Explizit zeigt dies die beispielhaft genannte Brennstoffversorgung. Die Zuführung des Brennstoffs ist für die Stromerzeugung zwingend erforderlich. Im Gegensatz zur Brennstoffversorgung ist die Brennstoffherstellung nicht erwähnt.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 13. Juli 2010 – 4 V 126/10

  1. so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2005 – 4 K 2253/04 VSt[]