Strom­steu­er­ent­las­tung für Abwas­ser­un­ter­neh­men

Erfolgt die Ein­ord­nung einer meh­re­re wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten aus­üben­den Was­ser- und Abwas­ser­ge­nos­sen­schaft in die WZ 2003 gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Strom­StV nach dem höchs­ten zuzu­rech­nen­den Auf­kom­men aus Bei­trä­gen, rech­nen zu den dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be zuzu­ord­nen­den, im Wesent­li­chen aus Erd­be­we­gungs­ar­bei­ten und Was­ser­bau bestehen­den, kei­ne Hilfs­tä­tig­kei­ten dar­stel­len­den Bau­tä­tig­kei­ten gemäß Abtei­lung 45 der WZ 2003 (Bau­ge­wer­be) auch Bau­maß­nah­men, die im Wesent­li­chen durch Sub­un­ter­neh­men aus­ge­führt wer­den.

Strom­steu­er­ent­las­tung für Abwas­ser­un­ter­neh­men

§ 11 Nr. 4 Strom­StG ermäch­tigt den Ver­ord­nungs­ge­ber nicht zu einer Ände­rung der WZ 2003. Des­halb ist § 15 Abs. 9 Strom­StV ein­schrän­kend und gel­tungs­er­hal­tend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass nicht aus­nahms­los sämt­li­che durch Sub­un­ter­neh­men aus­ge­führ­te Arbei­ten unbe­rück­sich­tigt blei­ben sol­len, die für das Unter­neh­men Inves­ti­tio­nen dar­stel­len.

Nach § 9b Abs. 1 Strom­StG wird einem Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes die Steu­er für nach­weis­lich ver­steu­er­ten Strom, den die­ses für betrieb­li­che Zwe­cke ent­nom­men hat, auf Antrag nach Maß­ga­be des § 9b Abs. 2 Strom­StG (bis auf einen gerin­gen Sockel­be­trag) erstat­tet oder ver­gü­tet.

Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes sind nach § 2 Nrn. 3 und 2a Strom­StG u.a. Unter­neh­men, die nach der WZ 2003 dem Abschnitt F (Bau­ge­wer­be) zuzu­ord­nen sind. Für die Zuord­nung sind nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Strom­StV die in der WZ 2003 und in deren Vor­be­mer­kun­gen genann­ten Abgren­zungs­merk­ma­le maß­ge­bend, soweit in § 15 Abs. 2 bis 10 Strom­StV nichts ande­res bestimmt ist.

Da im hier ent­schie­de­nen Fall die u.a. für die Abwas­ser­be­sei­ti­gung zustän­di­ge Kör­per­schaft öffent­li­chen Rechts meh­re­re wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten aus­übt, die nicht alle dem Pro­du­zie­ren­den Gewer­be zuge­rech­net wer­den kön­nen, ist sie gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 Strom­StV nach dem Schwer­punkt ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit einem Abschnitt der WZ 2003 zuzu­ord­nen. Ihr nach § 15 Abs. 4 Satz 2 Strom­StV zuste­hen­des Wahl­recht hat die Kör­per­schaft in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se dahin­ge­hend aus­ge­übt, dass sie sich für eine Ermitt­lung anhand der Umsatz­an­tei­le der ein­zel­nen Tätig­kei­ten ent­schie­den hat. Für die Kör­per­schaft als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts ist als steu­er­ba­rer Umsatz das Auf­kom­men aus Bei­trä­gen und Gebüh­ren maß­geb­lich (§ 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Strom­StV). Danach waren im maß­geb­li­chen Zeit­raum 2012 (§ 15 Abs. 3 Satz 1 Strom­StV) 50, 66 % der von der Kör­per­schaft ver­ein­nahm­ten Bei­trä­ge dem Bereich Was­ser­bau und Bau­tä­tig­keit zuzu­ord­nen.

Die Ein­ord­nung die­ser Tätig­keit der Kör­per­schaft in den Abschnitt F der WZ 2003 (Bau­ge­wer­be) schei­tert nicht dar­an, dass die Bau­maß­nah­men zu 90 % durch Drit­te durch­ge­führt wur­den.

Nach den sta­tis­ti­schen Vor­ga­ben steht der Ein­stu­fung eines Unter­neh­mens in den Abschnitt F nicht ent­ge­gen, dass ein Unter­neh­men des Bau­ge­wer­bes zur Aus­füh­rung bestimm­ter Arbei­ten Sub­un­ter­neh­mer beauf­tragt. Aus­drück­lich wird in den Erläu­te­run­gen zur Grup­pe 45.2 der WZ 2003 (Hoch- und Tief­bau) dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Teil der Arbei­ten, manch­mal auch die gesam­te prak­ti­sche Arbeit, von Sub­un­ter­neh­mern aus­ge­führt wer­den kann. Zwar feh­len ent­spre­chen­de Erläu­te­run­gen zur Grup­pe 45.1 der WZ 2003 (vor­be­rei­ten­de Bau­stel­len­ar­bei­ten). Dar­aus kann jedoch nicht gefol­gert wer­den, dass die Beauf­tra­gung von Sub­un­ter­neh­mern zur Aus­füh­rung die­ser Arbei­ten der Ein­stu­fung in die Grup­pe 45.1 ent­ge­gen­steht. Es liegt viel­mehr nahe, in dem auf Arbeits­tei­lung ange­leg­ten Bau­ge­wer­be eine Zuord­nung vor­zu­neh­men, die die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten rea­li­täts­nah abzu­bil­den in der Lage ist 1. Zudem kön­nen die vor­be­rei­ten­den Bau­stel­len­ar­bei­ten den Arbei­ten der Grup­pe 45.2 vor­an­ge­hen, wie im vor­lie­gen­den Fall.

Das Unter­neh­men kann die Begüns­ti­gung jedoch nur für die Strom­men­gen in Anspruch neh­men, die es selbst zu betrieb­li­chen Zwe­cken dem Netz ent­nom­men hat. Unab­hän­gig davon ist die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob auch der Sub­un­ter­neh­mer für den von ihm ent­nom­me­nen Strom eine Steu­er­be­güns­ti­gung bean­spru­chen kann.

Der Ansicht des Haupt­zoll­amt, für inves­ti­ve Bau­maß­nah­men ver­wen­de­ter Strom sei nur dann zu begüns­ti­gen, wenn es sich um eigen­aus­ge­führ­te Bau­tä­tig­kei­ten han­delt, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof in die­ser All­ge­mein­heit nicht zu fol­gen.

Im Streit­fall ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich nicht um ein­ma­li­ge Inves­ti­tio­nen der Kör­per­schaft, son­dern um stän­di­ge Maß­nah­men des Was­ser­baus han­delt, zu denen die Kör­per­schaft gegen­über ihren Mit­glie­dern ver­pflich­tet ist. Der Fall liegt daher anders als bei einem Unter­neh­men, das ein­ma­lig Anla­gen oder Maschi­nen her­stellt und allein auf­grund des­sen in einen nach § 2 Nr. 3 Strom­StG begüns­tig­ten Abschnitt der WZ 2003 ein­zu­ord­nen wäre, obwohl sein eigent­li­cher Unter­neh­mens­ge­gen­stand (z.B. Han­del) nicht zum Pro­du­zie­ren­den Gewer­be gehört.

Dar­über hin­aus kann § 15 Abs. 9 Strom­StV nicht dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass ohne Ein­schrän­kung alle inves­ti­ven Bau­maß­nah­men nur dann zu begüns­ti­gen sind, wenn es sich um eigen­aus­ge­führ­te Bau­tä­tig­kei­ten han­delt, denn eine sol­che aus­nahms­lo­se Rege­lung über­schrit­te den von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 11 Nr. 4 Strom­StG gezo­ge­nen Rah­men.

§ 15 Abs. 9 Strom­StV ist durch die Ver­ord­nung zur Ände­rung der Ener­gie­steu­er- und der Strom­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung vom 24.07.2013 2 mit Wir­kung vom 01.08.2013 ein­ge­fügt wor­den. Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge fin­det sich in § 11 Nr. 4 Strom­StG.

§ 11 Nr. 4 Strom­StG i.d.F. des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Besteue­rung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen und zur Ände­rung des Strom­steu­er­ge­set­zes vom 15.07.2006 3 ent­spricht den Vor­ga­ben nach Art. 80 GG und ist des­halb ver­fas­sungs­ge­mäß.

Nach § 11 Nr. 4 Strom­StG wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen ermäch­tigt, die Zuord­nung von Unter­neh­men zu einem Abschnitt oder einer Klas­se der Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge zu regeln (§ 2 Nrn. 3 und 5 Strom­StG).

Nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG müs­sen Inhalt, Zweck und Aus­maß der erteil­ten Ermäch­ti­gung im Gesetz bestimmt wer­den. Die­se Begrif­fe las­sen sich nicht strikt von­ein­an­der abgren­zen; ihre Gehal­te über­schnei­den sich und sind ins­ge­samt durch eine gewis­se Wer­tungs­of­fen­heit geprägt 4. Es genügt, wenn Inhalt, Zweck und Aus­maß einer Ermäch­ti­gungs­vor­schrift nach all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­zen aus ihrem Sinn­zu­sam­men­hang mit ande­ren Vor­schrif­ten des Geset­zes und aus dem von der gesetz­li­chen Rege­lung ins­ge­samt ver­folg­ten Ziel ermit­telt wer­den kön­nen 5. Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te kann zur Klä­rung her­an­ge­zo­gen wer­den 6. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lässt es genü­gen, wenn das Gesetz "hin­rei­chend bestimmt" ist, und nimmt eine hin­rei­chen­de Bestimmt­heit an, wenn die dem Ver­ord­nungs­ge­ber dele­gier­ten Kom­pe­ten­zen "nach Ten­denz und Pro­gramm so genau umris­sen" sind, "daß schon aus der Ermäch­ti­gung erkenn­bar und vor­her­seh­bar ist, was dem Bür­ger gegen­über zuläs­sig sein soll" 7.

Abs. 1 Satz 2 GG soll u.a. gewähr­leis­ten, dass der Gesetz­ge­ber durch die Ermäch­ti­gung selbst ent­schei­det, wel­che Fra­gen durch Rechts­ver­ord­nung gere­gelt wer­den kön­nen oder sol­len. Dazu muss er die Gren­zen einer sol­chen Rege­lung fest­le­gen und ange­ben, wel­chem Ziel sie die­nen soll (sog. Selbst­ent­schei­dungs­vor­be­halt). Der Gesetz­ge­ber muss der ermäch­tig­ten Stel­le dar­über hin­aus ein "Pro­gramm" an die Hand geben, das mit der Ermäch­ti­gung ver­wirk­licht wer­den soll (sog. Pro­gramm­fest­set­zungs­pflicht). Schließ­lich soll bereits auf­grund der Ermäch­ti­gung vor­her­seh­bar sein, in wel­chen Fäl­len und mit wel­cher Ten­denz von ihr Gebrauch gemacht wer­den wird und wel­chen Inhalt die auf­grund der Ermäch­ti­gung erlas­se­nen Ver­ord­nun­gen haben kön­nen, so dass sich die Norm­un­ter­wor­fe­nen mit ihrem Ver­hal­ten dar­auf ein­stel­len kön­nen (sog. Vor­her­seh­bar­keits­ge­bot) 8.

Abs. 1 Satz 2 GG ver­langt aller­dings nicht, dass die Ermäch­ti­gung in ihrem Wort­laut so genau wie nur irgend mög­lich gefasst ist, und ver­bie­tet es daher nicht, dass zur nähe­ren Bestim­mung einer Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung auch Rechts­ak­te außer­halb der Ermäch­ti­gung her­an­ge­zo­gen wer­den, ein­schließ­lich der Bestim­mun­gen ande­rer Norm­ge­ber. Inhalt, Zweck und Aus­maß einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung kön­nen daher auch anhand von Rechts­ak­ten außer­halb der eigent­li­chen Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung, ins­be­son­de­re mit Hil­fe von Ver­wei­sun­gen oder Bezug­nah­men bestimmt wer­den 9.

Das im kon­kre­ten Fall erfor­der­li­che Maß an Bestimmt­heit hängt dane­ben von der Eigen­art des zu regeln­den Sach­ver­halts ab, ins­be­son­de­re davon, in wel­chem Umfang die­ser einer genaue­ren begriff­li­chen Umschrei­bung über­haupt zugäng­lich ist 10. Ist dies nicht der Fall, so kann es gebo­ten sein, die nähe­re Aus­ge­stal­tung des zu regeln­den Sach­be­reichs dem Ver­ord­nungs­ge­ber zu über­las­sen, der die Rege­lun­gen rascher und ein­fa­cher auf dem neu­es­ten Stand zu hal­ten ver­mag als der Gesetz­ge­ber 11. Bei viel­ge­stal­ti­gen, kom­ple­xen Lebens­sach­ver­hal­ten oder abseh­ba­ren Ände­run­gen der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se sind etwa gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit zu stel­len als bei ein­fach gela­ger­ten und klar vor­her­seh­ba­ren Lebens­sach­ver­hal­ten. Dies ermög­licht sach­ge­rech­te, situa­ti­ons­be­zo­ge­ne Lösun­gen bei der Abgren­zung von Befug­nis­sen des Gesetz­ge­bers und der Exe­ku­ti­ve 12.

Der Gesetz­ge­ber kann Gestal­tungs­spiel­räu­me für die Ver­wal­tung auch mit Blick auf den Voll­zug vor­se­hen, etwa durch die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe und die Ein­räu­mung von Ermes­sen. Die Aus­fül­lung unbe­stimm­ter Geset­zes­be­grif­fe ist eine her­kömm­li­che und aner­kann­te Auf­ga­be der Rechts­an­wen­dungs­or­ga­ne. Ent­schei­dend ist inso­weit, dass sich die betref­fen­den Nor­men durch Aus­le­gung hin­rei­chend kon­kre­ti­sie­ren las­sen und ver­blei­ben­de Unge­wiss­hei­ten nicht so weit gehen, dass die Vor­her­seh­bar­keit und Jus­ti­zia­bi­li­tät des Ver­wal­tungs­han­delns gefähr­det wer­den 13.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze und unter Berück­sich­ti­gung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ist § 11 Nr. 4 Strom­StG ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die Norm der Ver­wal­tung nicht gestat­tet, die WZ 2003 durch Vor­schrif­ten der Strom­StV zu ändern. Durch die sta­ti­sche Ver­wei­sung in § 2 Nrn. 3 und 2a Strom­StG auf die WZ 2003 hat die­se Geset­zes­rang erlangt 14. Ein förm­li­ches Gesetz kann nicht durch eine rang­nied­ri­ge­re Ver­ord­nung geän­dert wer­den.

Abge­se­hen davon lässt sich die Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge auf einen Rechts­akt des Gemein­schafts­ge­setz­ge­bers zurück­füh­ren. Sie baut auf der sta­tis­ti­schen Sys­te­ma­tik der Wirt­schafts­zwei­ge in der Euro­päi­schen Gemein­schaft (NACE Rev. 1) auf, die mit der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3037/​90 des Rates vom 09.10.1990 betref­fend die sta­tis­ti­sche Sys­te­ma­tik der Wirt­schafts­zwei­ge in der Euro­päi­schen Gemein­schaft 15, geän­dert durch die Ver­ord­nung (EWG) Nr. 761/​93 der Kom­mis­si­on vom 24.03.1993 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3037/​90 des Rates betref­fend die sta­tis­ti­sche Sys­te­ma­tik der Wirt­schafts­zwei­ge in der Euro­päi­schen Gemein­schaft 16 ein­ge­führt wor­den ist. Mit der uni­ons­recht­li­chen Sys­te­ma­tik stimmt die natio­na­le Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge glie­de­rungs­tech­nisch bis zur Ebe­ne der Klas­sen über­ein. Auf­grund der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, die eine Ver­gleich­bar­keit der natio­na­len und euro­päi­schen Klas­si­fi­ka­tio­nen und Sta­tis­ti­ken gewähr­leis­ten sol­len, ver­bleibt nur ein gerin­ger Spiel­raum für natio­na­le Beson­der­hei­ten. Das Funk­tio­nie­ren des euro­päi­schen Bin­nen­mark­tes erfor­dert eine fort­schrei­ten­de Har­mo­ni­sie­rung auch im Bereich der Sta­tis­ti­ken, so dass die grund­le­gen­den Ent­schei­dun­gen durch uni­ons­recht­lich legi­ti­mier­te Gre­mi­en getrof­fen wer­den. Die Ver­wei­sung auf die Klas­si­fi­ka­ti­on der Wirt­schafts­zwei­ge stellt sich somit auch als eine zumin­dest mit­tel­ba­re Ver­wei­sung auf gel­ten­des Uni­ons­recht dar, das inner­staat­li­che Gel­tung auf­grund des Zustim­mungs­ge­set­zes zum Ver­trag zur Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft bean­spru­chen kann 17.

§ 11 Nr. 4 Strom­StG bezieht sich auf die Rege­lung der Zuord­nung und nicht, wie § 2 Nr. 3 Strom­StG, auf die Zuord­nung eines Unter­neh­mens zu einem Abschnitt der WZ 2003 an sich. Damit ist bereits nach dem Wort­laut ins­be­son­de­re das Ver­fah­ren gemeint, d.h. wie die Ein­ord­nung in die WZ 2003 erfol­gen soll. Die­ses Ver­ständ­nis legen auch die Mate­ria­li­en zum Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nahe. Bei der erst­ma­li­gen Ein­füh­rung einer sol­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 11 Nr. 2 Strom­StG durch das Gesetz zur Fort­füh­rung der öko­lo­gi­schen Steu­er­re­form vom 16.12.1999 18 ver­wies der Gesetz­ge­ber in der Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf 19 auf die Anwen­dungs­er­fah­rung nach Ein­füh­rung der Strom­steu­er durch das Gesetz zum Ein­stieg in die öko­lo­gi­sche Steu­er­re­form vom 24.03.1999 20, wonach sich die Not­wen­dig­keit der Auf­nah­me einer sol­chen Ermäch­ti­gung zur Rege­lung der Zuord­nung im Rah­men des Erlaub­nis­ver­fah­rens nach § 9 Abs. 4 Strom­StG gezeigt habe.

Dage­gen gestat­tet § 11 Nr. 4 Strom­StG der Ver­wal­tung nicht, von der WZ 2003 abwei­chen­de Rege­lun­gen zu schaf­fen, mit denen in Ein­zel­fäl­len die Grund­satz­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die begüns­tig­ten Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes durch eine Zuord­nung zu einem bestimm­ten Abschnitt der WZ 2003 zu bestim­men, auf­ge­ho­ben wer­den soll. Zwar sind Ermäch­ti­gun­gen zu ergän­zen­den Rege­lun­gen durch Rechts­ver­ord­nun­gen nicht aus­ge­schlos­sen. Erfor­der­lich ist jedoch, dass die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen in dem for­mel­len Gesetz ein­schließ­lich der Ermäch­ti­gungs­norm ent­hal­ten sind 21. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt § 11 Nr. 4 Strom­StG nur durch eine ein­schrän­ken­de, ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung in der bereits dar­ge­stell­ten Form. Denn der Norm las­sen sich kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür ent­neh­men, dass, in wel­chem Umfang und zu wel­chem Zweck eine von der WZ 2003 abwei­chen­de Rege­lung erfol­gen soll. Dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis wäre des­halb nicht ent­spro­chen, wenn man der Ansicht des Haupt­zoll­amt folg­te und im Ver­ord­nungs­we­ge belie­bi­ge Abwei­chun­gen von der WZ 2003 zulie­ße.

§ 15 Abs. 9 Strom­StV ist nicht nich­tig, son­dern gel­tungs­er­hal­tend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass nicht aus­nahms­los sämt­li­che durch Sub­un­ter­neh­men aus­ge­führ­ten Arbei­ten unbe­rück­sich­tigt blei­ben sol­len, die für das Unter­neh­men Inves­ti­tio­nen dar­stel­len. Viel­mehr gilt der Aus­schluss gemäß § 15 Abs. 9 Strom­StV jeden­falls dann nicht, wenn lau­fen­de Inves­ti­tio­nen den stän­di­gen Geschäfts­zweck des Antrag­stel­lers dar­stel­len. Eine wei­ter gehen­de Aus­le­gung ‑wie sie dem Ver­ständ­nis des Haupt­zoll­amt ent­spricht- wür­de die dar­ge­stell­ten Gren­zen der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 11 Nr. 4 Strom­StG über­schrei­ten und zur Nich­tig­keit füh­ren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. April 2019 – VII R 14/​18

  1. vgl. auch Ziff. 1.1 der Vor­be­mer­kun­gen zur WZ 2003[]
  2. BGBl I 2013, 2763[]
  3. BGBl I 2006, 1534[]
  4. BVerfG, Urteil vom 19.09.2018 – 2 BvF 1/​15, 2 BvF 2/​15, NVwZ 2018, 1703, Rz 201[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 17.03.1982 – VII B 113/​81, BFHE 135, 252, BSt­Bl II 1982, 413, mit Hin­weis auf BVerfG, Beschlüs­se vom 14.05.1969 – 1 BvR 615/​67, 1 BvR 303/​68, BVerfGE 26, 16; und vom 30.05.1973 – 2 BvL 37/​71, BVerfGE 35, 179[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.11.1980 – 2 BvL 7/​76, 2 BvL 8/​76, 2 BvL 9/​76, BVerfGE 55, 207[]
  7. BFH, Urteil vom 18.02.1992 – VII R 22/​90, BFHE 167, 251[]
  8. stän­di­ge Recht­spre­chung des BVerfG, vgl. Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/​12, 2 BvR 1989/​12, BVerfGE 139, 19[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.09.2016 – 2 BvL 1/​15, BVerfGE 143, 38[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.01.1981 – 2 BvL 3/​77, 2 BvL 9/​77, BVerfGE 56, 1[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 143, 38[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.03.1989 – 1 BvR 1033/​82, 1 BvR 174/​84, BVerfGE 80, 1[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 – 1 BvR 1314/​12, 1 BvR 1630/​12, 1 BvR 1694/​13, 1 BvR 1874/​13, BVerfGE 145, 20, Rz 125; stän­di­ge Recht­spre­chung[]
  14. Khazzo­um in Strom­StG – eKom­men­tar, § 2 Rz 21[]
  15. ABl.EG 1990, Nr. L 293/​1[]
  16. ABl.EG 1993, Nr. L 83/​1[]
  17. BFH, Beschluss vom 16.06.2005 – VII R 10/​03, BFH/​NV 2005, 1876[]
  18. BGBl I 1999, 2432[]
  19. BT-Drs. 14/​1524, S. 11[]
  20. BGBl I 1999, 378[]
  21. BVerfG, Beschluss vom 04.05.1997 – 2 BvR 509/​96, 2 BvR 511/​96, NJW 1998, 669, Rz 15[]