Strom­steu­er­ent­las­tung – und der ver­spä­tet gestell­te Antrag

Der Anspruch auf Ent­las­tung von der Strom­steu­er nach § 9b Strom­StG erlischt nach § 47 AO, wenn der Antrag auf Steu­er­ent­las­tung nicht inner­halb der Antrags­frist gestellt wird.

Strom­steu­er­ent­las­tung – und der ver­spä­tet gestell­te Antrag

Die Gewäh­rung der Steu­er­ent­las­tung kommt bei einem ver­spä­te­ten Antrag auch des­halb nicht in Betracht, weil mit Ablauf der Antrags­frist zugleich Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­trat und der Erstat­tungs­an­spruch gemäß § 47 AO erlosch.

Bei der bean­trag­ten Steu­er­ent­las­tung han­delt es sich um eine Steu­er­ver­gü­tung, weil die Ver­brau­che­rin nicht selbst Steu­er­schuld­ne­rin ist, son­dern den Strom ver­steu­ert von einem Ver­sor­ger bezo­gen hat und dadurch zum Belas­tungs­trä­ger gewor­den ist. Auf die Fest­set­zung einer Steu­er­ver­gü­tung fin­den nach § 155 Abs. 4 AO die für die Steu­er­fest­set­zung gel­ten­den Vor­schrif­ten sinn­ge­mä­ße Anwen­dung. Für Ver­brauch­steu­ern und Ver­brauch­steu­er­ver­gü­tun­gen beträgt die Fest­set­zungs­frist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ein Jahr. Sie beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juli 2020 – VII R 6/​19