Stromsteuerentlastung – und die Unternehmensumwandlung

Im Falle der Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der übernehmende Rechtsträger als Rechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers für diesen die Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b StromStG beantragen. Die Rechtsnachfolge ist im Entlastungsantrag offenzulegen.

Stromsteuerentlastung – und die Unternehmensumwandlung

Der Entlastungsantrag, der vom übernehmenden Rechtsträger ohne Offenlegung der Rechtsnachfolge gestellt wurde, kann nicht dem übertragenden Rechtsträger -der Stromverbraucherin- zugerechnet werden.

So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Die A GmbH als übertragende Rechtsträgerin wurde gemäß § 2 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und auf der Grundlage des Verschmelzungsvertrages vom 17.08.2012 auf die übernehmendem Rechtsträger verschmolzen. Mit der Eintragung in das Handelsregister (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UmwG) am 04.09.2012 ging das Vermögen der A GmbH einschließlich der Verbindlichkeiten auf die übernehmende Rechtsträgerin über (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) und die A GmbH erlosch (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG). Die übernehmende Rechtsträgerin hätte daher die Steuerentlastung als Rechtsnachfolgerin der erloschenen GmbH für August 2012 beantragen müssen1. Dies hat sie jedoch nicht getan, sondern den Antrag im eigenen Namen gestellt, ohne auf die Rechtsnachfolge hinzuweisen. Zudem hätte sie für das übertragende Unternehmen einen gesonderten Entlastungsantrag stellen müssen und die geltend gemachten Entlastungsansprüche für die Zeit vor und nach dem Wirksamwerden der Verschmelzung nicht in einem Antrag zusammenfassen dürfen.

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Dass es sich bei dem übertragenden und dem übernehmenden Unternehmen um zwei verschiedene und getrennt zu betrachtende Rechtssubjekte handelt, wird durch die BFH-Rechtsprechung bestätigt. Mit Urteil vom 22.11.20112 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass im Falle einer Umwandlung durch Verschmelzung unter Beteiligung von zwei Rechtsträgern die Identität des übertragenden Rechtsträgers nicht gewahrt wird und die Erlaubnis zur Entnahme steuerbegünstigten Stroms nicht auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht. Auch im Körperschaftsteuerrecht werden die übertragende und die übernehmende Gesellschaft als zwei selbständige Rechtsträger angesehen, die als solche getrennt zu veranlagen sind3.

Die Tatsache, dass das Hauptzollamt im Streitfall von der Verschmelzung und dem Eintrag im Handelsregister Kenntnis hatte, ändert nichts daran, dass auch in diesem Fall ein gesonderter Antrag für den erloschenen Rechtsträger unter Hinweis auf die Gesamtrechtsnachfolge hätte gestellt werden müssen. Auf ein positives Wissen oder Wissenmüssen der Finanzbehörde wird in § 9b StromStG nicht abgestellt. Vielmehr hat der Antragsteller nach § 17b Abs. 1 Satz 2 StromStV in seiner Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen.

Es muss sich aus dem Entlastungsantrag eindeutig ergeben, welches Unternehmen den Strom entnommen und damit verbraucht hat. Weiterhin stellt das StromStG auf das Unternehmen als die kleinste rechtlich selbständige Einheit ab (§ 2 Nr. 4 StromStG), was eine Zusammenfassung von Anträgen für mehrere Unternehmen verbietet. Im August 2012 war die A GmbH noch selbständig, weil die Gesamtrechtsnachfolge erst mit der Eintragung in das Handelsregister am 04.09.2012 eintrat, weshalb eine eindeutige Unterscheidung zwischen den vom übertragenden Rechtsträger und den von der übernehmenden Rechtsträgerin entnommenen Strommengen hätte erfolgen müssen.

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Abgesehen davon hängt die Begünstigung davon ab, dass es sich bei dem Antragsteller um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes handelt, was das Hauptzollamt zu prüfen hat. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn offengelegt wird, für welches Unternehmen die Entlastung beantragt wird. Daher verfängt auch der Hinweis der übernehmenden Rechtsträgerin nicht, dass es gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 StromStV für die Beurteilung der Eigenschaft als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf das Kalenderjahr ankommt, das dem Kalenderjahr vorangeht, für das eine Steuerentlastung beantragt wird. Abgesehen davon kann sich durch eine Verschmelzung der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit mit der Folge verschieben, dass eine Zuordnung des übernehmenden Rechtsträgers zum Produzierenden Gewerbe nicht mehr möglich ist4.

Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union mit seinem Urteil Petrotel-Lukoil5 entschieden hat, dass es gegen Unionsrecht verstößt, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine Steuerbegünstigung nach der Richtlinie (EG) 2003/96 des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom -EnergieStRL-6 verweigert wird, kann dies nicht auf den Streitfall übertragen werden, weil kein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt.

Die Steuerbegünstigung nach § 9b StromStG beruht auf der fakultativen Steuerermäßigung für energieintensive Unternehmen nach Art. 17 EnergieStRL. Ob ein Unternehmer diese Stromsteuerbegünstigung beantragt, liegt in seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Stellt er keinen Antrag, kann ihm diese Steuerbegünstigung nicht gewährt werden. Zudem hat der Antragsteller in seinem Antrag alle Angaben zu machen, die erforderlich sind, um die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung prüfen und diese berechnen zu können. Diese Angaben (z.B. die Strommengen) liegen der Behörde jedoch nicht vor, wenn der Berechtigte -wie vorliegend- keinen Antrag stellt. Aus diesen Gründen kann der Streitfall nicht mit dem Fall einer Sanktionierung von Verfahrensverstößen gleichgestellt werden.

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Juli 2020 – VII R 6/19

  1. vgl. BFH, Urteile in BFHE 260, 280, ZfZ 2018, 22; und vom 07.08.2012 – VII R 35/11, BFH/NV 2013, 382 zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes[]
  2. BFH, Urteil vom 22.11.2011 – VII R 22/11, BFHE 235, 95, ZfZ 2012, 54[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2008, 1538[]
  4. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 235, 95, ZfZ 2012, 54, Rz 11[]
  5. EuGH, Urteil vom 07.11.2019 – C-68/18, EU:C:2019:933, ZfZ 2019, 383[]
  6. ABl.EU Nr. L 283/51[]

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