Strom­steu­er­ent­las­tung – und die Unternehmensumwandlung

Im Fal­le der Umwand­lung durch Ver­schmel­zung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der über­neh­men­de Rechts­trä­ger als Rechts­nach­fol­ger des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers für die­sen die Ent­las­tung von der Strom­steu­er nach § 9b Strom­StG bean­tra­gen. Die Rechts­nach­fol­ge ist im Ent­las­tungs­an­trag offenzulegen.

Strom­steu­er­ent­las­tung – und die Unternehmensumwandlung

Der Ent­las­tungs­an­trag, der vom über­neh­men­den Rechts­trä­ger ohne Offen­le­gung der Rechts­nach­fol­ge gestellt wur­de, kann nicht dem über­tra­gen­den Rechts­trä­ger ‑der Strom­ver­brau­che­rin- zuge­rech­net werden.

So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall: Die A GmbH als über­tra­gen­de Rechts­trä­ge­rin wur­de gemäß § 2 Nr. 1 des Umwand­lungs­ge­set­zes (UmwG) und auf der Grund­la­ge des Ver­schmel­zungs­ver­tra­ges vom 17.08.2012 auf die über­neh­men­dem Rechts­trä­ger ver­schmol­zen. Mit der Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UmwG) am 04.09.2012 ging das Ver­mö­gen der A GmbH ein­schließ­lich der Ver­bind­lich­kei­ten auf die über­neh­men­de Rechts­trä­ge­rin über (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) und die A GmbH erlosch (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG). Die über­neh­men­de Rechts­trä­ge­rin hät­te daher die Steu­er­ent­las­tung als Rechts­nach­fol­ge­rin der erlo­sche­nen GmbH für August 2012 bean­tra­gen müs­sen [1]. Dies hat sie jedoch nicht getan, son­dern den Antrag im eige­nen Namen gestellt, ohne auf die Rechts­nach­fol­ge hin­zu­wei­sen. Zudem hät­te sie für das über­tra­gen­de Unter­neh­men einen geson­der­ten Ent­las­tungs­an­trag stel­len müs­sen und die gel­tend gemach­ten Ent­las­tungs­an­sprü­che für die Zeit vor und nach dem Wirk­sam­wer­den der Ver­schmel­zung nicht in einem Antrag zusam­men­fas­sen dürfen.

Dass es sich bei dem über­tra­gen­den und dem über­neh­men­den Unter­neh­men um zwei ver­schie­de­ne und getrennt zu betrach­ten­de Rechts­sub­jek­te han­delt, wird durch die BFH-Recht­spre­chung bestä­tigt. Mit Urteil vom 22.11.2011 [2] hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass im Fal­le einer Umwand­lung durch Ver­schmel­zung unter Betei­li­gung von zwei Rechts­trä­gern die Iden­ti­tät des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers nicht gewahrt wird und die Erlaub­nis zur Ent­nah­me steu­er­be­güns­tig­ten Stroms nicht auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger über­geht. Auch im Kör­per­schaft­steu­er­recht wer­den die über­tra­gen­de und die über­neh­men­de Gesell­schaft als zwei selb­stän­di­ge Rechts­trä­ger ange­se­hen, die als sol­che getrennt zu ver­an­la­gen sind [3].

Die Tat­sa­che, dass das Haupt­zoll­amt im Streit­fall von der Ver­schmel­zung und dem Ein­trag im Han­dels­re­gis­ter Kennt­nis hat­te, ändert nichts dar­an, dass auch in die­sem Fall ein geson­der­ter Antrag für den erlo­sche­nen Rechts­trä­ger unter Hin­weis auf die Gesamt­rechts­nach­fol­ge hät­te gestellt wer­den müs­sen. Auf ein posi­ti­ves Wis­sen oder Wis­sen­müs­sen der Finanz­be­hör­de wird in § 9b Strom­StG nicht abge­stellt. Viel­mehr hat der Antrag­stel­ler nach § 17b Abs. 1 Satz 2 Strom­StV in sei­ner Anmel­dung alle für die Bemes­sung der Steu­er­ent­las­tung erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen.

Es muss sich aus dem Ent­las­tungs­an­trag ein­deu­tig erge­ben, wel­ches Unter­neh­men den Strom ent­nom­men und damit ver­braucht hat. Wei­ter­hin stellt das Strom­StG auf das Unter­neh­men als die kleins­te recht­lich selb­stän­di­ge Ein­heit ab (§ 2 Nr. 4 Strom­StG), was eine Zusam­men­fas­sung von Anträ­gen für meh­re­re Unter­neh­men ver­bie­tet. Im August 2012 war die A GmbH noch selb­stän­dig, weil die Gesamt­rechts­nach­fol­ge erst mit der Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter am 04.09.2012 ein­trat, wes­halb eine ein­deu­ti­ge Unter­schei­dung zwi­schen den vom über­tra­gen­den Rechts­trä­ger und den von der über­neh­men­den Rechts­trä­ge­rin ent­nom­me­nen Strom­men­gen hät­te erfol­gen müssen.

Abge­se­hen davon hängt die Begüns­ti­gung davon ab, dass es sich bei dem Antrag­stel­ler um ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes han­delt, was das Haupt­zoll­amt zu prü­fen hat. Dies ist jedoch nur dann mög­lich, wenn offen­ge­legt wird, für wel­ches Unter­neh­men die Ent­las­tung bean­tragt wird. Daher ver­fängt auch der Hin­weis der über­neh­men­den Rechts­trä­ge­rin nicht, dass es gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 Strom­StV für die Beur­tei­lung der Eigen­schaft als Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes auf das Kalen­der­jahr ankommt, das dem Kalen­der­jahr vor­an­geht, für das eine Steu­er­ent­las­tung bean­tragt wird. Abge­se­hen davon kann sich durch eine Ver­schmel­zung der Schwer­punkt der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit mit der Fol­ge ver­schie­ben, dass eine Zuord­nung des über­neh­men­den Rechts­trä­gers zum Pro­du­zie­ren­den Gewer­be nicht mehr mög­lich ist [4].

Soweit der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit sei­nem Urteil Petro­tel-Lukoil [5] ent­schie­den hat, dass es gegen Uni­ons­recht ver­stößt, wenn die Ver­let­zung natio­na­ler for­mel­ler Anfor­de­run­gen dadurch sank­tio­niert wird, dass eine Steu­er­be­güns­ti­gung nach der Richt­li­nie (EG) 2003/​96 des Rates vom 27.10.2003 zur Restruk­tu­rie­rung der gemein­schaft­li­chen Rah­men­vor­schrif­ten zur Besteue­rung von Ener­gie­er­zeug­nis­sen und elek­tri­schem Strom ‑Ener­gie­StRL- [6] ver­wei­gert wird, kann dies nicht auf den Streit­fall über­tra­gen wer­den, weil kein ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt vorliegt.

Die Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 9b Strom­StG beruht auf der fakul­ta­ti­ven Steu­er­ermä­ßi­gung für ener­gie­in­ten­si­ve Unter­neh­men nach Art. 17 Ener­gie­StRL. Ob ein Unter­neh­mer die­se Strom­steu­er­be­güns­ti­gung bean­tragt, liegt in sei­ner unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungs­frei­heit. Stellt er kei­nen Antrag, kann ihm die­se Steu­er­be­güns­ti­gung nicht gewährt wer­den. Zudem hat der Antrag­stel­ler in sei­nem Antrag alle Anga­ben zu machen, die erfor­der­lich sind, um die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­güns­ti­gung prü­fen und die­se berech­nen zu kön­nen. Die­se Anga­ben (z.B. die Strom­men­gen) lie­gen der Behör­de jedoch nicht vor, wenn der Berech­tig­te ‑wie vor­lie­gend- kei­nen Antrag stellt. Aus die­sen Grün­den kann der Streit­fall nicht mit dem Fall einer Sank­tio­nie­rung von Ver­fah­rens­ver­stö­ßen gleich­ge­stellt werden.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Juli 2020 – VII R 6/​19

  1. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 260, 280, ZfZ 2018, 22; und vom 07.08.2012 – VII R 35/​11, BFH/​NV 2013, 382 zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 des Ener­gie­steu­er­ge­set­zes[]
  2. BFH, Urteil vom 22.11.2011 – VII R 22/​11, BFHE 235, 95, ZfZ 2012, 54[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2008, 1538[]
  4. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 235, 95, ZfZ 2012, 54, Rz 11[]
  5. EuGH, Urteil vom 07.11.2019 – C‑68/​18, EU:C:2019:933, ZfZ 2019, 383[]
  6. ABl.EU Nr. L 283/​51[]

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