Tanz­kar­ten­steu­er

Eine Ver­gnü­gungs­steu­er in Form der Kar­ten­steu­er kann für die Durch­füh­rung von Tanz­ver­an­stal­tun­gen nicht erho­ben wer­den, wenn anstel­le von Ein­tritts­kar­ten oder sons­ti­gen Aus­wei­sen ledig­lich Stem­pel­ab­dru­cke auf die Hand oder den Arm ver­ge­ben wer­den.

Tanz­kar­ten­steu­er

Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einem Rechts­streit, in dem sich die Antrag­stel­le­rin gegen ihre Her­an­zie­hung zur Ver­gnü­gung­steu­er für von ihr durch­ge­führ­te Tanz­ver­an­stal­tun­gen in Höhe von 7.280,- € wen­de­te. Die Besu­cher der Ver­an­stal­tun­gen zah­len am Ein­gang zur Dis­ko­thek ein Ein­tritts­geld von 7,- €. Sie erhal­ten dafür einen Stem­pel­ab­druck auf die Hand oder den Arm, der dem Zweck dient, den Besu­chern das kurz­fris­ti­ge Ver­las­sen der Ver­an­stal­tung und den Wie­der­ein­tritt ohne erneu­te Zah­lung des Ein­tritts­gel­des zu ermög­li­chen.

§ 4 Abs. 2 Satz 1 der städ­ti­schen Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung der Antrags­geg­ne­rin (VStS) sieht vor, dass die Ver­gnü­gung­steu­er bei Tanz­ver­an­stal­tun­gen als Kar­ten­steu­er erho­ben wird, "wenn die Teil­nah­me an der Ver­an­stal­tung von dem Erwerb von Ein­tritts­kar­ten oder sons­ti­gen Aus­wei­sen abhän­gig ist". Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen für eine Kar­ten­steu­er nicht vor, so wird die Ver­gnü­gung­steu­er gemäß § 4 Abs. 3 VStS als "Steu­er nach der Ver­an­stal­tungs­flä­che" erho­ben.

Bis ein­schließ­lich März 2008 ver­an­lag­te die Antrags­geg­ne­rin die Antrag­stel­le­rin für deren Tanz­ver­an­stal­tun­gen auf der Grund­la­ge der Ver­an­stal­tungs­flä­che zur Ver­gnü­gung­steu­er. Mit dem streit­be­fan­ge­nen Bescheid vom 29. Juli 2008 zog sie die Antrag­stel­le­rin für die Mona­te April bis Juni 2008 erst­mals zu einer Kar­ten­steu­er in Höhe von 7.280,- € her­an. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück1 hat die auf­schie­ben­de Wir­kung der von der Antrag­stel­le­rin dage­gen erho­be­nen Kla­ge mit dem ange­foch­te­nen Beschluss ange­ord­net, weil die Vor­aus­set­zun­gen für die Erhe­bung einer Kar­ten­steu­er nicht vor­lä­gen. Denn der auf die Hand oder den Arm auf­ge­druck­te Stem­pel­ab­druck stel­le weder eine Ein­tritts­kar­te noch einen sons­ti­gen Aus­weis im Sin­ne von § 4 Abs. 2 VStS dar.

Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de der Antrags­geg­ne­rin hat­te jetzt vor dem OVG Lüne­burg kei­nen Erfolg:

Das OVG teil­te die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück, dass die Antrags­geg­ne­rin eine Kar­ten­steu­er nach § 4 Abs. 2 VStS für die von der Antrag­stel­le­rin durch­ge­führ­ten Tanz­ver­an­stal­tun­gen nicht erhe­ben kann. Der auf die Hand oder den Arm auf­ge­druck­te Stem­pel­ab­druck stellt weder eine Ein­tritts­kar­te noch einen „sons­ti­gen Aus­weis“ im Sin­ne des § 4 Abs. 2 VStS dar2.

Unter einem Aus­weis ist – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend for­mu­liert hat – ein dem Besu­cher aus­ge­hän­dig­tes Doku­ment mit einem bestimm­ten Erklä­rungs- und Aus­sa­ge­ge­halt und einer Legi­ti­mie­rungs­funk­ti­on zu ver­ste­hen. Gehalt und Funk­ti­on beur­tei­len sich maß­geb­lich nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang, in dem der Begriff des Aus­wei­ses in der Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung der Antrags­geg­ne­rin ver­wen­det wird. Inso­weit gewinnt Bedeu­tung, dass die Teil­nah­me an der Tanz­ver­an­stal­tung gemäß § 4 Abs. 2 VStS vom Erwerb des Aus­wei­ses "abhän­gig" sein muss. Fer­ner fällt ins Gewicht, dass die Aus­wei­se nach § 13 Absät­ze 2 und 3 VStS allen Zutritt Neh­men­den "aus­ge­ge­ben", der Antrags­geg­ne­rin vor den Ver­an­stal­tun­gen in Form eines Mus­ters vor­ge­legt und von ihr geneh­migt wer­den müs­sen. Fer­ner muss nach § 13 Abs. 4 VStS über die aus­ge­ge­be­nen Aus­wei­se für jede Ver­an­stal­tung ein Nach­weis geführt wer­den. All die­se Anfor­de­run­gen und Vor­aus­set­zun­gen, deren wesent­li­cher Zweck dar­in besteht, der Antrags­geg­ne­rin Kon­troll­mög­lich­kei­ten zu ver­schaf­fen, erfüllt der den Besu­chern auf­ge­druck­te Stem­pel nicht. Er besteht aus Sym­bo­len, Comic­fi­gu­ren oder Ähn­li­chem und hat damit kei­nen einer typi­schen Ein­tritts­kar­te ähneln­den Erklä­rungs­ge­halt. Sei­ne eigent­li­che Funk­ti­on erschöpft sich viel­mehr dar­in, wäh­rend des Ablaufs ein­zel­ner Ver­an­stal­tun­gen dem Ver­an­stal­ter gegen­über zu bele­gen, dass die Berech­ti­gung besteht, nach dem Ver­las­sen der Dis­ko­thek die­se am sel­ben Abend wie­der zu betre­ten. Kon­troll­funk­tio­nen zu Guns­ten der Antrags­geg­ne­rin, wie sie zum Bei­spiel durch Ein­tritts­kar­ten wahr genom­men wer­den, ver­mö­gen die Stem­pel­ab­dru­cke nicht zu erfül­len. Auch ist deren Ertei­lung nicht Vor­aus­set­zung für den erst­ma­li­gen Zutritt zur Tanz­ver­an­stal­tung, so dass es an einer Abhän­gig­keit im Sin­ne von § 4 Abs. 2 VStS fehlt3. Das Vor­lie­gen einer Abhän­gig­keit im Sin­ne von § 4 Abs. 2 VStS beur­teilt sich – ent­ge­gen der Ansicht der Antrags­geg­ne­rin – näm­lich nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten (ob also eine Ein­tritts­kar­te oder ein sons­ti­ger Aus­weis tat­säch­lich für den Zutritt erfor­der­lich ist) und nicht nach den Ver­hält­nis­sen, die bei Anwen­dung der Rege­lung in § 13 Abs. 2 VStS (Ver­pflich­tung zur Aus­ga­be von Ein­tritts­kar­ten oder sons­ti­gen Aus­wei­sen bei For­de­rung eines Ein­tritts­gel­des) bestün­den.

An der soeben wie­der­ge­ge­be­nen Betrach­tungs­wei­se ver­mag der von der Antrags­geg­ne­rin mit der Beschwer­de her­vor­ge­ho­be­ne Gesichts­punkt, dass nicht die Tanz­ver­an­stal­tung, son­dern der Ver­gnü­gungs­auf­wand des Besu­chers besteu­ert wer­de und die­ser Ein­tritt gezahlt habe, nichts zu ändern. Denn die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung beruht nicht auf der Annah­me, der Ver­gnü­gungs­auf­wand des Ein­tritt zah­len­den Besu­chers kön­ne nicht besteu­ert wer­den oder sei nicht zu besteu­ern. Maß­geb­lich ist viel­mehr die Erwä­gung, dass es nach dem – gemäß § 2 Abs. 1 NKAG für eine Steu­er­erhe­bung erfor­der­li­chen – Sat­zungs­recht der Antrags­geg­ne­rin nicht zuläs­sig ist, bei der Ver­wen­dung von Stem­pel­ab­dru­cken eine Kar­ten­steu­er zu erhe­ben. Bei die­ser Rechts­la­ge, also der Unzu­läs­sig­keit einer Kar­ten­steu­er, kann es auf deren von der Antrags­geg­ne­rin beton­ten Vor­ran­gig­keit gegen­über der Steu­er nach der Ver­an­stal­tungs­flä­che eben­falls nicht ent­schei­dend ankom­men.

Der Senat folgt dem Ver­wal­tungs­ge­richt und dem 13. Senat des beschlie­ßen­den Gerichts (a. a. O.) auch in deren Ansicht, dass in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art die Nicht­aus­ga­be von Ein­tritts­kar­ten oder sons­ti­gen Aus­wei­sen zwar einen Buß­geld bewehr­ten Ver­stoß gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 VStS beinhal­ten mag, aber nicht schon des­halb als Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten im Sin­ne von § 11 Nr. 2 b NKAG in Ver­bin­dung mit § 42 AO ange­se­hen wer­den kann. In der Nicht­be­ach­tung der sat­zungs­mä­ßi­gen Ver­pflich­tung, Ein­tritts­kar­ten oder sons­ti­ge Aus­wei­se aus­zu­ge­ben, liegt nicht schon auto­ma­tisch eine unan­ge­mes­se­ne, den Miss­brauchs­tat­be­stand begrün­den­de Gestal­tung. Die Annah­me eines Miss­brauchs schei­tert – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt mit zutref­fen­den Erwä­gun­gen, auf die der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO ver­weist, näher begrün­det hat – bereits dar­an, dass das Ver­hal­ten der Antrag­stel­le­rin mög­li­cher­wei­se nicht allein auf das Stre­ben nach Steu­er­erspar­nis, son­dern auch auf anzu­er­ken­nen­de außer­steu­er­li­che Grün­de zurück­zu­füh­ren ist.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. August 2009 – 9 ME 5/​09

  1. VG Osna­brück, Beschluss vom 16.12.2008 – 1 B 46/​08 []
  2. eben­so im Ergeb­nis bereits OVG Lüne­burg Beschluss vom 26.05.1998 – 13 L 3443/​95 []
  3. vgl. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 26.05.1998 – 13 L 3443/​95, wonach ein blo­ßer „Rück­kehr­aus­weis“ vor­lie­ge []