Tou­ris­mus­ab­ga­be in Bre­men

Das Bre­mi­sche Gesetz über die Erhe­bung einer Tou­ris­mus­ab­ga­be ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß.

Tou­ris­mus­ab­ga­be in Bre­men

Nach § 1 Abs. 1 Brem­Tour­AbgG erhe­ben die Stadt­ge­mein­den Bre­men und Bre­mer­ha­ven eine Tou­ris­mus­ab­ga­be als ört­li­che Auf­wand­steu­er. Die Tou­ris­mus­ab­ga­be wird gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 des Bre­mi­schen Abga­ben­ge­set­zes für die Stadt­ge­mein­den Bre­men und Bre­mer­ha­ven von der Stadt­ge­mein­de Bre­mer­ha­ven ver­wal­tet.

Gegen­stand der Tou­ris­mus­ab­ga­be ist gemäß § 1 Abs. 2 Brem­Tour­AbgG der Auf­wand für die Mög­lich­keit einer ent­gelt­li­chen Über­nach­tung in einem Beher­ber­gungs­be­trieb. Der Über­nach­tung steht es gleich, wenn eine Beher­ber­gungs­mög­lich­keit ohne Über­nach­tung genutzt wird und hier­für ein geson­der­ter Auf­wand betrie­ben wird. Beher­ber­gungs­be­trie­be sind nach § 1 Abs. 3 Brem­Tour­AbgG Betrie­be, die gegen Ent­gelt kurz­zei­ti­ge Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten bereit­stel­len.

Von der Besteue­rung sind gemäß § 1 Abs. 4 Brem­Tour­AbgG Auf­wen­dun­gen für Über­nach­tun­gen aus­ge­nom­men, wenn die Über­nach­tung mit der Berufs- oder Gewer­be­aus­übung oder einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit zwangs­läu­fig ver­bun­den ist (beruf­li­che Ver­an­las­sung). Der Über­nach­tungs­gast muss die beruf­li­che Ver­an­las­sung gegen­über dem Beher­ber­gungs­be­trieb glaub­haft machen. Die beruf­li­che Ver­an­las­sung ist glaub­haft gemacht, wenn der Über­nach­tungs­gast die­se dem Beher­ber­gungs­be­trieb bis zur Been­di­gung der Beher­ber­gungs­leis­tung ein­deu­tig durch eine an den Arbeit­ge­ber oder Unter­neh­mer aus­ge­stell­te Rech­nung für die Über­nach­tungs­leis­tung oder durch eine Bestä­ti­gung des Arbeit­ge­bers oder Unter­neh­mers nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck belegt. Bei einem selb­stän­di­gen Beher­ber­gungs­gast ist die beruf­li­che Ver­an­las­sung durch eine Eigen­be­stä­ti­gung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck glaub­haft zu machen. Soweit meh­re­re Per­so­nen die Über­nach­tungs­leis­tung in Anspruch genom­men haben, ist die beruf­li­che Ver­an­las­sung für jede Per­son geson­dert glaub­haft zu machen.

Von der Steu­er aus­ge­nom­men ist nach § 3 Abs. 3 Brem­Tour­AbgG die Beher­ber­gung Min­der­jäh­ri­ger. Soll­te ein Über­nach­tungs­gast mehr als sie­ben zusam­men­hän­gen­de Über­nach­tun­gen in dem­sel­ben Beher­ber­gungs­be­trieb ver­brin­gen, unter­fällt der wei­te­re Über­nach­tungs­auf­wand nach § 3 Abs. 2 Brem­Tour­AbgG nicht der Besteue­rung. Die Tou­ris­mus­ab­ga­be wird gemäß § 1 Abs. 5 Brem­Tour­AbgG fer­ner nicht erho­ben, soweit nach­weis­lich die Über­nach­tung in einem Beher­ber­gungs­be­trieb nach § 1 Abs. 3 Brem­Tour­AbgG zur Ver­mei­dung der Obdach­lo­sig­keit erfolgt.

Bemes­sungs­grund­la­ge ist nach § 2 Brem­Tour­AbgG die Anzahl der Über­nach­tun­gen je Gast. Der Steu­er­satz beträgt gemäß § 3 Abs. 1 Brem­Tour­AbgG pro Über­nach­tung in einem Hotel mit einer Klas­si­fi­zie­rung von min­des­tens vier Ster­nen 3 €, in ande­ren Hotels 2 € und in Gäs­te­häu­sern, Gast­hö­fen, Pen­sio­nen, Feri­en­häu­sern und ‑woh­nun­gen, Cam­ping­plät­zen, Rei­se­mo­bil­hä­fen und ähn­li­chen Betrie­ben 1 €. Maß­ge­bend für die Klas­si­fi­zie­rung sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Brem­Tour­AbgG die in der Beher­ber­gungs­bran­che für Hotels im Inland markt­üb­li­chen Kri­te­ri­en.

Steu­er­schuld­ner ist gemäß § 4 Brem­Tour­AbgG der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes. Der Steu­er­an­spruch ent­steht nach § 5 Brem­Tour­AbgG mit Beginn der Beher­ber­gungs­leis­tung.

Der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes hat nach § 6 Abs. 2 Brem­Tour­AbgG dem Magis­trat bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalen­der­vier­tel­jah­res eine Steu­er­an­mel­dung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck ein­zu­rei­chen und die Steu­er selbst zu berech­nen. Anmel­dungs­zeit­raum ist nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Brem­Tour­AbgG das Kalen­der­vier­tel­jahr. Die Tou­ris­mus­ab­ga­be ist am 15. Tag nach Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums fäl­lig und an den Magis­trat abzu­füh­ren (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Brem­Tour­AbgG). Gibt der Steu­er­pflich­ti­ge kei­ne Anmel­dung ab, obgleich er hier­zu ver­pflich­tet ist, oder hat er die Steu­er falsch berech­net, so setzt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Brem­Tour­AbgG der Magis­trat die Steu­er fest.

as Brem­Tour­AbgG ist ver­fas­sungs­ge­mäß.

Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG. Danach haben die Län­der die Befug­nis zur Gesetz­ge­bung über die ört­li­chen Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern, solan­ge und soweit sie nicht bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig sind. Die­se Anfor­de­run­gen erfüllt die im Brem­Tour­AbgG gere­gel­te Steu­er. Es han­delt sich um eine Auf­wand­steu­er, die einer bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­er nicht gleich­ar­tig ist und auch im Übri­gen den Anfor­de­run­gen des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ent­spricht.

Auf­wand­steu­ern zie­len auf die in der Ver­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­wen­dung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kom­men­de beson­de­re wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen, wel­che auf­grund des Gebrauchs von Gütern, des Hal­tens eines Gegen­stan­des oder der Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen ver­mu­tet wird. Belas­tet wer­den soll ledig­lich der über die Befrie­di­gung der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung hin­aus­ge­hen­de Auf­wand, der Teil des per­sön­li­chen Lebens­be­darfs und der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung ist, und nur die in die­sem Kon­sum zum Aus­druck kom­men­de beson­de­re Leis­tungs­fä­hig­keit. Wird ein Auf­wand in die­sem Sin­ne betrie­ben, kommt es nicht dar­auf an, von wem und mit wel­chen Mit­teln der Kon­sum finan­ziert wird und wel­chen Zwe­cken er des Nähe­ren dient 1.

Der pri­vat ver­an­lass­te Auf­wand für die ent­gelt­li­che Über­nach­tung in einem Beher­ber­gungs­be­trieb ist ein Auf­wand, der nach Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG einer Auf­wand­steu­er unter­wor­fen wer­den kann, sofern sie nicht bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig ist. Er geht über die Befrie­di­gung des Grund­be­dürf­nis­ses nach Wohn­raum hin­aus 2. Das Grund­be­dürf­nis Woh­nen wird in der Regel durch die Nut­zung eige­nen oder gemie­te­ten Wohn­raums gedeckt. Die ent­gelt­li­che Über­nach­tung tritt zu die­ser Nut­zung hin­zu, die ihrer­seits nicht auf­ge­ge­ben wird bzw. nicht auf­ge­ge­ben wer­den kann. Ent­rich­tet ein Steu­er­pflich­ti­ger Ent­gelt für eine aus pri­va­tem Inter­es­se ver­an­lass­te Über­nach­tung, ist dies Aus­druck der Gestal­tung der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung, die Leis­tungs­fä­hig­keit indi­ziert. Sie ist des­halb der Ein­kom­mens­ver­wen­dung zuzu­rech­nen. Dass das Über­nach­ten in Hotels heut­zu­ta­ge eine Mas­sen­er­schei­nung ist, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn für die Leis­tungs­fä­hig­keit ist ledig­lich ein über den Grund­be­darf hin­aus­ge­hen­der Kon­sum erfor­der­lich. Die­ser muss weder beson­ders kost­spie­lig noch in irgend­ei­ner Form luxu­ri­ös sein. Eine ent­gelt­li­che Über­nach­tung gehört ‑von den Son­der­fäl­len des dau­er­haf­ten Woh­nens im Hotel abge­se­hen- nicht zum Grund­be­darf des Woh­nens und indi­ziert des­halb Leis­tungs­fä­hig­keit. Nichts ande­res gilt, wenn die Über­nach­tung zwar im Zusam­men­hang mit der Berufs­aus­übung erfolgt, sie jedoch nicht zwangs­läu­fi­ge Fol­ge der beruf­li­chen Betä­ti­gung ist, son­dern Aus­druck pri­va­ten Inter­es­ses. In die­sen Fäl­len könn­te das Ein­kom­men auch ohne die­sen spe­zi­el­len Auf­wand erzielt wer­den 2.

Davon zu unter­schei­den ist ein Auf­wand, der nicht der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung in die­sem Sin­ne, son­dern der Ein­kom­mens­er­zie­lung dient. Auf­wand­steu­ern sol­len die als mehr oder weni­ger auf­wän­dig ange­se­he­ne Ein­kom­mens­ver­wen­dung erfas­sen. In die­ser Absicht des Gesetz­ge­bers liegt das wesent­li­che Merk­mal des Begriffs der Auf­wand­steu­er. Eine Auf­wand­steu­er kann nicht für Gegen­stän­de oder Dienst­leis­tun­gen erho­ben wer­den, die nicht der Ein­kom­mens­ver­wen­dung (pri­va­tem Auf­wand), son­dern allein der Ein­kom­mens­er­zie­lung die­nen 3.

Ist die Über­nach­tung in einem Beher­ber­gungs­be­trieb mit der Berufs- oder Gewer­be­aus­übung oder einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit des Gas­tes zwangs­läu­fig ver­bun­den, ist der Auf­wand dafür der Ein­kom­mens­er­zie­lung zuzu­ord­nen und unter­fällt somit nicht der Auf­wand­steu­er. Das ist etwa anzu­neh­men, wenn die Woh­nung des Gas­tes in einer Ent­fer­nung vom Arbeits­ort liegt, die eine täg­li­che Rück­kehr nicht zumut­bar erschei­nen lässt, oder wenn die Anwe­sen­heit des Gas­tes an dem vom Wohn­ort ver­schie­de­nen Arbeits­ort aus ande­ren Grün­den für sei­ne Tätig­keit unab­ding­bar ist. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist, dass ohne die ent­gelt­li­che Über­nach­tung die Berufs­aus­übung, gewerb­li­che Tätig­keit oder frei­be­ruf­li­che Tätig­keit nicht aus­ge­übt und des­halb Ein­kom­men nicht erwirt­schaf­tet wer­den könn­te 4.

Wird der Auf­wand für die Über­nach­tung nur des­we­gen betrie­ben, weil er beruf­lich ver­an­lasst wor­den ist, ist er nicht dem pri­va­ten Kon­sum, son­dern der Ein­kom­mens­er­zie­lung zuzu­rech­nen, auch wenn mit ihm nicht unmit­tel­bar Ein­kom­men erzielt wird 5. Die Mög­lich­keit, wäh­rend des Auf­ent­halts in einem Beher­ber­gungs­be­trieb neben den beruf­li­chen und geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten und pri­va­ten Grund­be­dürf­nis­sen auch sons­ti­gen pri­va­ten Inter­es­sen nach­zu­ge­hen, also etwa kul­tu­rel­le, sport­li­che, gas­tro­no­mi­sche oder sons­ti­ge Frei­zeit­an­ge­bo­te zu nut­zen, führt nicht dazu, dass eine aus zwin­gen­den beruf­li­chen Grün­den ver­an­lass­te ent­gelt­li­che Über­nach­tung nicht aus­schließ­lich der Ein­kom­mens­er­zie­lung zuzu­ord­nen wäre. Die blo­ße objek­ti­ve Mög­lich­keit eines pri­va­ten Kon­sums im Zusam­men­hang mit einem aus­schließ­lich berufs­be­ding­ten Auf­wand genügt nicht, um die Zuord­nung des berufs­be­ding­ten Auf­wan­des zur Ein­kom­mens­er­zie­lung aus­zu­schlie­ßen 6.

Die im Begriff der Auf­wand­steu­er ange­leg­te Abgren­zung der Ein­kom­mens­ver­wen­dung zur Ein­kom­mens­er­zie­lung erfor­dert von Ver­fas­sungs wegen eine umfas­sen­de Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls 3. Ob der Auf­wand für die Über­nach­tung der Ein­kom­mens­er­zie­lung dient, ist dem­ge­mäß anhand der kon­kre­ten Fall­um­stän­de zu beur­tei­len 5.

Wird der Auf­wand für pri­vat ver­an­lass­te Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben einer Auf­wand­steu­er unter­wor­fen, ist es mit Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ver­ein­bar, dass nicht die Über­nach­tungs­gäs­te, son­dern die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be als Steu­er­schuld­ner bestimmt wer­den. Die Her­an­zie­hung des­je­ni­gen, der den Auf­wand betreibt, als Steu­er­schuld­ner ist nicht Wesens­merk­mal einer Auf­wand­steu­er. So kann bei­spiels­wei­se der Betrei­ber von Spiel­ge­rä­ten oder Ver­an­stal­ter eines ande­ren Ver­gnü­gens als Steu­er­schuld­ner der Ver­gnü­gung­steu­er bestimmt wer­den. Mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­fra­gen spie­len bei der Prü­fung der Kom­pe­tenz­grund­la­ge des Lan­des­ge­setz­ge­bers kei­ne Rol­le, da die Finanz­ver­fas­sung auf For­men­klar­heit und For­men­bin­dung ange­legt und ange­wie­sen ist 7.

Der Gleich­ar­tig­keits­be­griff des Art. 105 Abs. 2a GG hat einen eigen­stän­di­gen Inhalt, der mit Blick auf die beson­de­re Funk­ti­on der Norm zu bestim­men ist, die den Gemein­den das Steu­er­fin­dungs­recht erhal­ten soll, aber gleich­zei­tig eine Steu­er, die auf ört­li­cher Ebe­ne Bun­des­steu­ern gleich­kommt, aus­schließt. Ins­be­son­de­re soll nicht eine Gemein­de­um­satz­steu­er oder Ähn­li­ches geschaf­fen wer­den dür­fen 8. Das bedeu­tet, dass die Merk­ma­le der jewei­li­gen Auf­wand­steu­er mit der in Betracht kom­men­den Bun­des­steu­er zu ver­glei­chen sind. Erfüllt sie von vorn­her­ein schon nicht die Kri­te­ri­en des her­kömm­li­chen Gleich­ar­tig­keits­be­griffs, wie er für die Abgren­zung der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen nach Art. 72 Abs. 1 GG ver­wen­det wird, kann sie auch nicht gleich­ar­tig i.S. von Art. 105 Abs. 2a GG sein. Erfüllt sie dage­gen die Kri­te­ri­en des her­kömm­li­chen Gleich­ar­tig­keits­be­griffs, bedarf es einer umfas­sen­den Bewer­tung aller Merk­ma­le der jewei­li­gen Steu­er. Dabei ist das kom­mu­na­le Steu­er­fin­dungs­recht in den Blick zu neh­men, das nicht der­art beschnit­ten wer­den darf, dass Gemein­den neue Steu­ern nicht erhe­ben könn­ten. Die Umsatz­steu­er als eine bun­des­recht­lich gere­gel­te gro­ße Ver­brauch­steu­er wür­de jeg­li­che auch noch so unbe­deu­ten­de Besteue­rung von Gütern und Dienst­leis­tun­gen in Gemein­den von vorn­her­ein aus­schlie­ßen, wenn eine sol­che kon­kre­te auf die jewei­li­ge Steu­er bezo­ge­ne Bewer­tung unter­blie­be. Das schließt es aus, dass eine Gleich­ar­tig­keit schon dann anzu­neh­men ist, wenn nur ein­zel­ne Merk­ma­le des her­kömm­li­chen Gleich­ar­tig­keits­be­griffs erfüllt sind, die­se aber in der Gewich­tung hin­ter die ande­ren nicht erfüll­ten Merk­ma­le zurück­tre­ten 9.

Ob eine auf den Auf­wand für ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen in Beher­ber­gungs­be­trie­ben erho­be­ne Steu­er bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig ist, wobei nur die Umsatz­steu­er in Betracht kommt, ist auf­grund einer Gesamt­be­wer­tung zu ent­schei­den 10.

Die im Brem­Tour­AbgG gere­gel­te Steu­er erfüllt die­se Anfor­de­run­gen des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG an eine Auf­wand­steu­er. Sie erfasst nur Über­nach­tun­gen, die der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung zuzu­rech­nen sind, nicht aber Über­nach­tun­gen, die mit der Berufs- oder Gewer­be­aus­übung oder einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit des Gas­tes zwangs­läu­fig ver­bun­den und daher der Ein­kom­mens­er­zie­lung zuzu­ord­nen sind (§ 1 Abs. 4 Satz 1 Brem­Tour­AbgG).

Die erfor­der­li­che Gesamt­be­wer­tung ergibt, dass die Steu­er nicht i.S. des Art. 105 Abs. 2a GG der Umsatz­steu­er gleich­ar­tig ist. Bei­de Steu­ern wei­sen zwar gewis­se Gemein­sam­kei­ten auf, unter­schei­den sich aber in den im Ergeb­nis maß­ge­ben­den Merk­ma­len.

Gemein­sam haben die Steu­ern, dass sie letzt­lich auf die Leis­tungs­fä­hig­keit des Über­nach­tungs­gas­tes zugrei­fen, die sich in der Ver­wen­dung des Ein­kom­mens für die ent­gelt­li­che Über­nach­tung zeigt, und im Kern an den ent­gelt­li­chen Leis­tungs­aus­tausch anknüp­fen. Auch wirt­schaft­lich wir­ken sie sich im Anwen­dungs­be­reich des Brem­Tour­AbgG in ver­gleich­ba­rer Wei­se aus, da sie auf Abwälz­bar­keit ange­legt sind und des­halb im Regel­fall in die Preis­kal­ku­la­ti­on des Beher­ber­gungs­un­ter­neh­mens ein­ge­stellt wer­den.

Der ent­schei­den­de Unter­schied zur Umsatz­steu­er besteht aber dar­in, dass die­se einen sehr wei­ten Anwen­dungs­be­reich hat (§ 1 Abs. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes ‑UStG-) und nur bestimm­te Umsät­ze steu­er­frei sind (§§ 4 ff. UStG), wäh­rend die im Brem­Tour­AbgG gere­gel­te Steu­er einen sehr engen Anwen­dungs­be­reich hat, näm­lich in Beher­ber­gungs­be­trie­ben in Bre­men erfol­gen­de Über­nach­tun­gen, die nicht gemäß § 1 Abs. 4 oder 5 oder § 3 Abs. 2 oder 3 Brem­Tour­AbgG von der Steu­er aus­ge­nom­men sind. Bereits dies schließt die Annah­me einer Gleich­ar­tig­keit der Steu­ern aus.

Wei­te­re Unter­schie­de zur Umsatz­steu­er erge­ben sich dar­aus, dass die im Brem­Tour­AbgG gere­gel­te Steu­er anders als die Umsatz­steu­er (§ 12 UStG) nicht mit einem bestimm­ten Pro­zent­satz von der Bemes­sungs­grund­la­ge, son­dern mit gestaf­fel­ten Beträ­gen erho­ben wird, und dass sie deut­lich nied­ri­ger als die Umsatz­steu­er ist, bei der der regel­mä­ßi­ge Steu­er­satz 19 % und der ermä­ßig­te Steu­er­satz 7 % beträgt (§ 12 Abs. 1 und 2 UStG). Im Gegen­satz zur All­pha­sen-Net­to-Umsatz­steu­er mit Vor­steu­er­ab­zug (§ 15 UStG) han­delt es sich bei der Steu­er nach dem Brem­Tour­AbgG dar­über hin­aus um eine ledig­lich ein­pha­si­ge Auf­wand­steu­er. Fer­ner sieht das Brem­Tour­AbgG anders als § 19 UStG nicht vor, dass bei Klein­un­ter­neh­mern die Steu­er nicht erho­ben wird. Wesent­li­che Unter­schie­de zwi­schen der Steu­er nach dem Brem­Tour­AbgG und der Umsatz­steu­er gibt es auch bei der Erhe­bungs­tech­nik. Anmel­dungs­zeit­raum für die Steu­er nach dem Brem­Tour­AbgG ist nach § 6 Abs. 3 Satz 1 die­ses Geset­zes das Kalen­der­vier­tel­jahr. Bei der Umsatz­steu­er wird dem­ge­gen­über zwi­schen Vor­anmel­dun­gen (§ 18 Abs. 1 UStG) und den eigent­li­chen Steu­er­erklä­run­gen, die sich regel­mä­ßig auf das Kalen­der­jahr bezie­hen (§ 18 Abs. 3 UStG), unter­schie­den. Vor­anmel­dungs­zeit­raum kann dabei das Kalen­der­vier­tel­jahr oder der Kalen­der­mo­nat sein (§ 18 Abs. 2 UStG).

Das Brem­Tour­AbgG ist mit den Anfor­de­run­gen des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­ein­bar.

Es ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass nach § 4 Brem­Tour­AbgG Steu­er­schuld­ner der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes und nicht der Über­nach­tungs­gast ist.

Eine am Gleich­heits­satz aus­ge­rich­te­te, gerech­te Zutei­lung der Steu­er­last bei indi­rek­ten Auf­wand­steu­ern erfor­dert, dass die Steu­er jeden­falls im Ergeb­nis von dem­je­ni­gen auf­ge­bracht wird, der den von der Steu­er erfass­ten Auf­wand betreibt. Nur wenn sie des­sen hier­in zum Aus­druck kom­men­de Leis­tungs­fä­hig­keit als den eigent­li­chen Gegen­stand der Besteue­rung zu errei­chen ver­mag, kann die indi­rek­te Erhe­bung der Steu­er bei einem Drit­ten wie etwa dem Betrei­ber eines Beher­ber­gungs­be­trie­bes vor dem Grund­satz der gerech­ten Las­ten­ver­tei­lung Bestand haben. Hier­für genügt die Mög­lich­keit einer kal­ku­la­to­ri­schen Über­wäl­zung in dem Sin­ne, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den von ihm gezahl­ten Betrag in die Kal­ku­la­ti­on sei­ner Selbst­kos­ten ein­set­zen und hier­nach die zur Auf­recht­erhal­tung der Wirt­schaft­lich­keit sei­nes Unter­neh­mens geeig­ne­ten Maß­nah­men -Preis­er­hö­hung, Umsatz­stei­ge­rung oder Sen­kung der sons­ti­gen Kos­ten- tref­fen kann. Die recht­li­che Gewähr, dass er den von ihm ent­rich­te­ten Betrag immer von dem­je­ni­gen erhält, der nach der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers letzt­lich die Steu­er tra­gen soll, muss dem Steu­er­schuld­ner nicht gebo­ten wer­den. Es reicht aus, wenn die Steu­er auf eine Über­wäl­zung der Steu­er­last vom Steu­er­schuld­ner auf den Steu­er­trä­ger ange­legt ist, auch wenn die Über­wäl­zung nicht in jedem Ein­zel­fall gelingt 11.

Die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine indi­rek­te Auf­wand­steu­er sind bei der Steu­er nach dem Brem­Tour­AbgG erfüllt 12. Die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be kön­nen die Steu­er unmit­tel­bar auf die Über­nach­tungs­gäs­te abwäl­zen, für deren Über­nach­tun­gen die Steu­er ent­steht, indem sie unter Berück­sich­ti­gung der Anfor­de­run­gen des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung 13 einen um die Steu­er erhöh­ten Preis berech­nen. Sie kön­nen dar­auf aber auch ver­zich­ten und die Prei­se für alle Über­nach­tungs­gäs­te so kal­ku­lie­ren, dass sie die ent­ste­hen­de Steu­er aus den Ein­nah­men ent­rich­ten kön­nen 14.

Der hier­von abwei­chen­den Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len 15, nach der der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes nicht zum Steu­er­schuld­ner einer Beher­ber­gungs­ab­ga­be als ört­li­che Auf­wand­steu­er bestimmt wer­den darf, kommt für die Beur­tei­lung des Brem­Tour­AbgG kei­ne Bedeu­tung zu. Sie beruht auf den Rege­lun­gen des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len und nicht auf ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben 16.

Ein Ver­fas­sungs­ver­stoß ergibt sich in die­sem Zusam­men­hang nicht dar­aus, dass die Steu­er auch ent­steht, wenn die Über­nach­tung zwar nicht i.S. des § 1 Abs. 4 Satz 1 Brem­Tour­AbgG beruf­lich ver­an­lasst war, der Gast aber die beruf­li­che Ver­an­las­sung sei­ner Über­nach­tung den Vor­schrif­ten des § 1 Abs. 4 Satz 2 bis 5 Brem­Tour­AbgG gegen­über dem Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes glaub­haft gemacht hat. Es ist bereits frag­lich, ob in einem sol­chen Fall § 6 Abs. 4 Satz 1 Brem­Tour­AbgG die Mög­lich­keit eröff­net, die Steu­er abwei­chend von der Anmel­dung fest­zu­set­zen. Man könn­te anneh­men, dass der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes die Steu­er nicht im Sin­ne die­ser Vor­schrift "falsch berech­net" hat, son­dern bei der Steu­er­an­mel­dung von der glaub­haft gemach­ten beruf­li­chen Ver­an­las­sung aus­ge­hen durf­te und somit die Steu­er rich­tig "berech­net" hat. Jeden­falls wäre aber, eine kor­rek­te Glaub­haft­ma­chung der beruf­li­chen Ver­an­las­sung der Über­nach­tung unter­stellt, in einem sol­chen Fall zumin­dest im Regel­fall eine Bil­lig­keits­maß­nah­me nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bre­mi­schen Abga­ben­ge­set­zes i.V.m. § 163 AO aus sach­li­chen Grün­den gebo­ten. Der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes ist nicht ver­pflich­tet, die vom Gast vor­ge­leg­ten Bele­ge auf ihre inhalt­li­che Rich­tig­keit zu über­prü­fen.

Dass es für die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be wesent­lich vor­teil­haf­ter wäre, wenn sie nicht Steu­er­schuld­ner wären, son­dern die Steu­er ledig­lich wie ein Arbeit­ge­ber bei der Lohn­steu­er (§§ 41a, 42d des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) oder wie ein Ver­si­che­rer bei der Ver­si­che­rungsteu­er (§ 7 Abs. 2, Abs. 7 Nr. 1, § 8 des Ver­si­che­rungsteu­er­ge­set­zes) anmel­den und an den Magis­trat abfüh­ren müss­ten und für die Steu­er haf­ten wür­den, ist nicht erkenn­bar und wird von der Klä­ge­rin auch nicht vor­ge­tra­gen. An den Mit­wir­kungs­pflich­ten der Betrei­ber wür­de sich bei einer sol­chen Aus­ge­stal­tung der Steu­er nichts ändern. Eine Rege­lung, nach der die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be weder Steu­er­schuld­ner noch Steu­er­ent­rich­tungs- und Haf­tungs­schuld­ner wären, son­dern der Magis­trat die Steu­er gegen­über den ein­zel­nen Über­nach­tungs­gäs­ten durch Bescheid fest­set­zen müss­te, wäre nicht prak­ti­ka­bel und schei­det daher aus.

Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt eines struk­tu­rel­len Voll­zugs­de­fi­zits gege­ben.

Gleich­heits­recht­li­cher Aus­gangs­punkt im Steu­er­recht ist der Grund­satz der Las­ten­gleich­heit. Die Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen dem Grund­satz nach durch ein Steu­er­ge­setz recht­lich und tat­säch­lich gleich­mä­ßig belas­tet wer­den 17. Wird die Gleich­heit im Belas­tungs­er­folg durch die recht­li­che Gestal­tung des Erhe­bungs­ver­fah­rens prin­zi­pi­ell ver­fehlt, kann dies die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Besteue­rungs­grund­la­ge nach sich zie­hen 18.

Nach dem Gebot tat­säch­lich glei­cher Steu­er­be­las­tung durch glei­chen Geset­zes­voll­zug begrün­det eine in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Gesetz­ge­bers fal­len­de struk­tu­rell gegen­läu­fi­ge Erhe­bungs­re­gel im Zusam­men­wir­ken mit der zu voll­zie­hen­den mate­ri­el­len Steu­er­norm deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit. Struk­tu­rell gegen­läu­fig wir­ken sich Erhe­bungs­re­ge­lun­gen gegen­über einem Besteue­rungs­tat­be­stand aus, wenn sie dazu füh­ren, dass der Besteue­rungs­an­spruch weit­ge­hend nicht durch­ge­setzt wer­den kann. Die Fra­ge, ob der Gesetz­ge­ber von ihm erstreb­te Zie­le ‑im Steu­er­recht die Erzie­lung von Ein­nah­men, ggf. auch Len­kung- fak­tisch erreicht, ist rechts­staat­lich allein noch nicht ent­schei­dend. Voll­zugs­män­gel, wie sie immer wie­der vor­kom­men kön­nen und sich tat­säch­lich ereig­nen, füh­ren allein noch nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der mate­ri­el­len Steu­er­norm. Zur Gleich­heits­wid­rig­keit führt nicht ohne wei­te­res die empi­ri­sche Inef­fi­zi­enz von Rechts­nor­men, wohl aber das nor­ma­ti­ve Defi­zit des wider­sprüch­lich auf Inef­fek­ti­vi­tät ange­leg­ten Rechts. Ver­fas­sungs­recht­lich ver­bo­ten ist der Wider­spruch zwi­schen dem nor­ma­ti­ven Befehl der mate­ri­ell pflicht­be­grün­den­den Steu­er­norm und der nicht auf Durch­set­zung die­ses Befehls ange­leg­ten Erhe­bungs­re­gel 19.

Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, zur Ver­mei­dung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des mate­ri­el­len Steu­er­ge­set­zes die­ses in ein nor­ma­ti­ves Umfeld ein­zu­bet­ten, das die tat­säch­li­che Las­ten­gleich­heit der Steu­er­pflich­ti­gen gewähr­leis­tet – mit dem Instru­ment des Quel­len­ab­zugs oder im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren mit der Ergän­zung des Dekla­ra­ti­ons­prin­zips durch das Veri­fi­ka­ti­ons­prin­zip 19. Dabei ist auch der all­ge­mei­ne Grund­satz zu beach­ten, wonach Zwei­fel an der Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit des Mit­wir­kungs­bei­trags der Steu­er­pflich­ti­gen durch hin­rei­chen­de ("greif­ba­re") Anhalts­punk­te begrün­det sein müs­sen. Die­ser Grund­satz der Beschrän­kung der Sach­ver­halts­er­mitt­lung im Steu­er­recht erfüllt nicht nur wich­ti­ge Schutz- und Siche­rungs­funk­tio­nen zu Guns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen, son­dern ent­spricht auch einer rea­li­täts­ge­rech­ten Aus­ge­stal­tung des Besteue­rungs­ver­fah­rens als Mas­sen­ver­fah­ren, das durch sach­ge­rech­te Kon­zen­tra­ti­on behörd­li­cher Ermitt­lungs­maß­nah­men prak­ti­ka­bel blei­ben muss. Der Gesetz­ge­ber darf daher im Hin­blick auf die Ver­wirk­li­chung des Steu­er­an­spruchs die Gren­zen der dem Staat ver­füg­ba­ren per­so­nel­len und finan­zi­el­len Mit­tel berück­sich­ti­gen 20. Unzu­läng­li­che Erklä­run­gen der Steu­er­pflich­ti­gen müs­sen aller­dings mit einem ange­mes­se­nen Ent­de­ckungs­ri­si­ko ver­bun­den sein 21.

Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Brem­Tour­AbgG. Es ent­hält kei­ne Erhe­bungs­re­ge­lun­gen, die der Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs ent­ge­gen­ste­hen, sieht hin­rei­chen­de Über­prü­fungs­mög­lich­kei­ten vor und gewähr­leis­tet ein ange­mes­se­nes Ent­de­ckungs­ri­si­ko bei unzu­tref­fen­den Steu­er­an­mel­dun­gen, und zwar ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich der Frei­stel­lung beruf­lich ver­an­lass­ter Über­nach­tun­gen von der Steu­er.

Nach § 1 Abs. 4 Satz 2 des Geset­zes darf der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes bei der Steu­er­be­rech­nung den Auf­wand für Über­nach­tun­gen nur dann wegen deren beruf­li­cher Ver­an­las­sung unbe­rück­sich­tigt las­sen, wenn der Gast die beruf­li­che Ver­an­las­sung ihm gegen­über nach nähe­rer Maß­ga­be von § 1 Abs. 4 Sät­ze 3 bis 5 Brem­Tour­AbgG glaub­haft gemacht hat. In Fäl­len, in denen die beruf­li­che Ver­an­las­sung nicht durch eine an den Arbeit­ge­ber oder Unter­neh­mer aus­ge­stell­te Rech­nung für die Über­nach­tungs­leis­tung glaub­haft gemacht wird, hat die Glaub­haft­ma­chung durch eine Bestä­ti­gung des Arbeit­ge­bers oder Unter­neh­mers oder bei einem selb­stän­di­gen Beher­ber­gungs­gast durch eine Eigen­be­stä­ti­gung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck zu erfol­gen.

Der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes hat zudem gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Brem­Tour­AbgG die Namen der Über­nach­tungs­gäs­te und die Auf­ent­halts­dau­er auf­zu­zeich­nen. Die­se Auf­zeich­nun­gen und die Nach­wei­se nach § 1 Abs. 4 und 5 und § 3 Abs. 2 und 3 Brem­Tour­AbgG sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Brem­Tour­AbgG für einen Zeit­raum von vier Jah­ren begin­nend mit Ablauf des Jah­res der Steu­er­ent­ste­hung auf­zu­be­wah­ren. Zur Prü­fung der Steu­er­an­mel­dung (§ 6 Abs. 2 Brem­Tour­AbgG) hat der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Brem­Tour­AbgG auf Auf­for­de­rung dem Magis­trat für einen Steu­er­erhe­bungs­zeit­raum sämt­li­che oder aus­ge­wähl­te Nach­wei­se über die Beher­ber­gungs­leis­tun­gen im Ori­gi­nal vor­zu­le­gen. Die Nach­wei­se kön­nen nach vor­he­ri­ger Zustim­mung des Magis­trats gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 Brem­Tour­AbgG auch auf elek­tro­ni­schem Wege oder auf Daten­trä­gern über­mit­telt wer­den.

Der Steu­er­schuld­ner oder sein Beauf­trag­ter ist dar­über hin­aus gemäß § 8 Brem­Tour­AbgG ver­pflich­tet, wäh­rend der übli­chen Geschäfts- und Arbeits­zei­ten mit Dienst­aus­weis oder beson­de­rer Voll­macht aus­ge­stat­te­ten Ver­tre­tern des Magis­trats zur Nach­prü­fung der Steu­er­an­mel­dun­gen, zur Fest­stel­lung von Steu­er­tat­be­stän­den sowie zur Ein­sicht in die ent­spre­chen­den Geschäfts­un­ter­la­gen Ein­lass zu gewäh­ren.

Der Magis­trat kann auf­grund die­ser Befug­nis­se ins­be­son­de­re prü­fen, ob der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes nur sol­che Über­nach­tun­gen wegen beruf­li­cher Ver­an­las­sung bei der Berech­nung der Steu­er unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat, bei denen die­se den Anfor­de­run­gen des § 1 Abs. 4 Brem­Tour­AbgG ent­spre­chend glaub­haft gemacht wor­den war.

Nach dem amt­li­chen Vor­druck, nach dem die Steu­er­an­mel­dung gemäß § 6 Abs. 2 Brem­Tour­AbgG ein­zu­rei­chen ist, hat der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes nicht nur die selbst berech­ne­te Steu­er, son­dern auch die Gesamt­zahl der Über­nach­tun­gen sowie die Anzahl der Über­nach­tun­gen, für die die beruf­li­che Ver­an­las­sung glaub­haft gemacht wur­de, und die Anzahl der pri­va­ten Über­nach­tun­gen für mehr als sie­ben zusam­men­hän­gen­de Tage, der Über­nach­tun­gen min­der­jäh­ri­ger Gäs­te und der Obdach­lo­sen­über­nach­tun­gen anzu­ge­ben und dar­aus die Sum­me der zu ver­steu­ern­den Über­nach­tun­gen zu errech­nen. Die­se dif­fe­ren­zier­ten Anga­ben ermög­li­chen sowohl einen Ver­gleich mit den für meh­re­re Anmel­dungs­zeit­räu­me für den jewei­li­gen Beher­ber­gungs­be­trieb gemach­ten Anga­ben als auch einen Ver­gleich mit den Anga­ben ande­rer Beher­ber­gungs­be­trie­be und kann bei deut­li­chen Abwei­chun­gen Anlass zu Nach­fra­gen und ggf. wei­te­ren Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen geben.

Auch von Drit­ten, ins­be­son­de­re den Über­nach­tungs­gäs­ten und deren Arbeit­ge­bern, kann der Magis­trat nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bre­mi­schen Abga­ben­ge­set­zes i.V.m. § 93 Abs. 1 bis 6 AO Aus­künf­te ein­ho­len.

Hat der Gast oder des­sen Arbeit­ge­ber zur Glaub­haft­ma­chung der beruf­li­chen Ver­an­las­sung der Über­nach­tung inhalt­lich unrich­ti­ge Nach­wei­se vor­ge­legt oder erstellt, kommt sowohl eine Bestra­fung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bre­mi­schen Abga­ben­ge­set­zes i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO als auch eine Haf­tung nach § 71 AO in Betracht. Wie sich ins­be­son­de­re aus dem Wort­laut des § 169 Abs. 2 Satz 3 AO ergibt, kann eine Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht nur der Steu­er­schuld­ner oder eine Per­son bege­hen, deren er sich zur Erfül­lung sei­ner steu­er­li­chen Pflich­ten bedient, son­dern auch ein Drit­ter, der die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Vor­schrift erfüllt 22. Die Vor­schrift des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt kei­ne wirk­sa­me Steu­er­erklä­rung vor­aus; aus­rei­chend sind viel­mehr sons­ti­ge Bekun­dun­gen zum Zwe­cke der Steu­er­ver­kür­zung oder zur Erlan­gung nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le. Daher kön­nen auch form­lo­se Erklä­run­gen ohne Ver­wen­dung eines Steuer­for­mu­lars Tat­hand­lun­gen für eine Steu­er­hin­ter­zie­hung sein 23. Dem Vor­lie­gen einer Steu­er­hin­ter­zie­hung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Gäs­te und Arbeit­ge­ber die Unter­la­gen zur Glaub­haft­ma­chung der beruf­li­chen Ver­an­las­sung der Über­nach­tung nicht unmit­tel­bar dem Magis­trat, son­dern dem Beher­ber­gungs­be­trieb über­ge­ben. Die Gäs­te und deren Arbeit­ge­ber wis­sen näm­lich, dass die Unter­la­gen für die Besteue­rung und somit für die zustän­di­ge Behör­de bestimmt sind. Dies geht auch aus den Aus­füh­run­gen in den amt­li­chen Vor­dru­cken für die Arbeit­ge­ber­be­stä­ti­gun­gen und die Eigen­be­stä­ti­gun­gen deut­lich her­vor. Dar­in wird näm­lich in fett gedruck­ter Schrift u.a. dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die erho­be­nen Daten an den Magis­trat der Stadt Bre­mer­ha­ven, Stadt­käm­me­rei, Steu­er­ab­tei­lung, wei­ter­ge­lei­tet wer­den. Auf die Rechts­fi­gur einer mit­tel­ba­ren Täter­schaft braucht dem­ge­mäß ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richt nicht zurück­ge­grif­fen zu wer­den. Bei einer Haf­tung nach § 71 AO wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung wird der im steu­er­li­chen Haf­tungs­recht zu beach­ten­de Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz durch § 191 Abs. 5 Satz 2 und § 219 Satz 2 AO ein­ge­schränkt 24.

Davon abge­se­hen wur­de inzwi­schen durch Art. 3 des Geset­zes zur Ände­rung bre­mi­scher Kom­mu­nal­steu­er­ge­set­ze vom 24.03.2015 25 in das Brem­Tour­AbgG ein neu­er § 4 Abs. 2 ein­ge­fügt, nach dem der Gast, der hin­sicht­lich der zwin­gen­den beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Ver­an­las­sung sei­ner Über­nach­tung fal­sche Bele­ge vor­ge­legt oder fal­sche Anga­ben gemacht hat, für die ent­gan­ge­ne Steu­er haf­tet.

Der Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs die­nen schließ­lich auch die in § 9 Brem­Tour­AbgG gere­gel­ten Mit­wir­kungs- und Aus­kunfts­pflich­ten der Hotel- und Zim­mer­ver­mitt­lungs­agen­tu­ren und Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ähn­li­cher Art.

Die­se viel­fäl­ti­gen Rege­lun­gen sind dazu bestimmt und geeig­net, den Steu­er­an­spruch auf ver­fas­sungs­recht­lich hin­rei­chen­de Wei­se tat­säch­lich durch­zu­set­zen. Wei­te­re Rege­lun­gen sind ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die gerin­gen Steu­er­be­trä­ge, die je Über­nach­tung und Gast anfal­len, nicht erfor­der­lich. Eine voll­stän­di­ge Erfas­sung aller steu­er­pflich­ti­gen Über­nach­tun­gen kann zwar nicht gewähr­leis­tet wer­den, ist aber auch nicht Vor­aus­set­zung für die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Steu­er. Viel­mehr ist die Begrenzt­heit der dem Staat ver­füg­ba­ren per­so­nel­len und finan­zi­el­len Mit­tel zu berück­sich­ti­gen. Für die Steu­er nach dem Brem­Tour­AbgG gilt inso­weit nichts ande­res wie für ande­re Steu­ern, bei denen viel­fach die tat­säch­li­che Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs eben­falls von Erklä­run­gen der Steu­er­pflich­ti­gen abhängt, deren Rich­tig­keit viel­fach nicht im Ein­zel­nen über­prüft wer­den kann oder wegen der gro­ßen Anzahl der Steu­er­fäl­le nicht über­prüft wird, ohne dass dies zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des jewei­li­gen Steu­er­ge­set­zes führt.

Das Gebot der Besteue­rungs­gleich­heit wird auch nicht da-durch ver­letzt, dass die Steu­er nach § 3 Abs. 1 Brem­Tour­AbgG nicht pro­por­tio­nal zum Über­nach­tungs­preis, son­dern je nach der Art und Kate­go­rie des Beher­ber­gungs­be­trie­bes in gestaf­fel­ten Beträ­gen erho­ben wird.

Der Gesetz­ge­ber ist bei ört­li­chen Auf­wand­steu­ern nicht von Ver­fas­sungs wegen auf einen Wirk­lich­keits­maß­stab beschränkt, der an den kon­kre­ten Auf­wand anknüpft. Viel­mehr hat er eine weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit, der durch Art. 3 Abs. 1 GG erst dort eine Gren­ze gesetzt wird, wo eine glei­che oder unglei­che Behand­lung von Sach­ver­hal­ten nicht mehr mit einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se ver­ein­bar ist, wo also ein ein­leuch­ten­der Grund für die Gleich­be­hand­lung oder Ungleich­be­hand­lung fehlt und die­se daher will­kür­lich wäre. Das BVerfG hat nur die Ein­hal­tung die­ser äußers­ten Gren­zen nach­zu­prü­fen, nicht aber, ob der Gesetz­ge­ber im Ein­zel­fall die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung gefun­den hat 26.

Die­se äußers­ten Gren­zen hat der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in § 3 Abs. 1 Brem­Tour­AbgG ein­ge­hal­ten. Der von ihm gewähl­te Ersatz­maß­stab hat einen hin­rei­chen­den Bezug zum Auf­wand der Über­nach­tungs­gäs­te. Nach der Lebens­er­fah­rung ist anzu­neh­men, dass für die Über­nach­tun­gen in den Beher­ber­gungs­be­trie­ben bei den vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­nen Fall­grup­pen typi­scher­wei­se ein der Staf­fe­lung der Steu­er­sät­ze ent­spre­chen­der unter­schied­li­cher Auf­wand anfällt. Bei § 3 Abs. 1 Brem­Tour­AbgG han­delt es sich um eine typi­sie­ren­de Rege­lung, die den Betrei­bern der Beher­ber­gungs­be­trie­be die Steu­er­be­rech­nung und dem Magis­trat die Über­prü­fung von deren Rich­tig­keit erleich­tert und ins­be­son­de­re auch im Hin­blick auf die gerin­gen Steu­er­be­trä­ge je Über­nach­tung ver­fas­sungs­recht­lich noch hin­nehm­bar ist. Die Typi­sie­rung steht in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den mit ihr not­wen­dig ver­bun­de­nen Nach­tei­len. Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt inso­weit unter Berück­sich­ti­gung des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers nicht der abwei­chen­den Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 27.

Das Brem­Tour­AbgG ist mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) ver­ein­bar.

Es ist hin­rei­chend bestimmt und ermög­licht es den Betrei­bern der Beher­ber­gungs­be­trie­be, wie ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten 28, die jeweils anfal­len­de Steu­er in gewis­sem Umfang vor­aus­zu­be­rech­nen. Das Gesetz bestimmt den Gegen­stand der Steu­er hin­rei­chend kon­kret und legt deren Bemes­sungs­grund­la­ge und den Steu­er­satz fest. Die Betrei­ber müs­sen nach den getrof­fe­nen Rege­lun­gen die Steu­er für alle Über­nach­tun­gen anmel­den, für die der Gast die beruf­li­che Ver­an­las­sung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chend glaub­haft gemacht hat und die auch nicht aus ande­ren Grün­den von der Besteue­rung aus­ge­nom­men sind. Macht der Gast kei­ne Anga­ben zum Zweck der Über­nach­tung, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Über­nach­tung pri­vat ver­an­lasst ist und des­halb die Steu­er anfällt.

Zu den Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Über­nach­tung beruf­lich ver­an­lasst ist, kann auf die Recht­spre­chung des BVerwG in den Urtei­len in BVerw­GE 143, 301, Rz 16, 18 und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 16, 18 zurück­ge­grif­fen wer­den. Die Her­an­zie­hung die­ser Urtei­le für die Abgren­zung der steu­er­pflich­ti­gen von den steu­er­frei­en Über­nach­tun­gen in Bre­men ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Der Bre­mi­sche Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­ner Mit­tei­lung vom 09.10.2012 an die Bre­mi­sche Bür­ger­schaft (Land­tag) die vor­ge­schla­ge­ne Ände­rung des Brem­Tour­AbgG aus­drück­lich auf die Recht­spre­chung des BVerwG gestützt und woll­te die­ser Recht­spre­chung fol­gen 29.

Ein Ver­stoß gegen die Ein­heit und Wider­spruchs­frei­heit der Rechts­ord­nung liegt nicht vor.

Der Grund­satz der Wider­spruchs­frei­heit der Rechts­ord­nung ver­langt die Beach­tung der bun­des­staat­li­chen Gren­zen und bei der Aus­übung der jewei­li­gen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz wech­sel­sei­tig bun­des­staat­li­che Rück­sicht­nah­me. Kon­zep­tio­nel­le Ent­schei­dun­gen des zustän­di­gen Bun­des­ge­setz­ge­bers dür­fen durch Ent­schei­dun­gen eines Lan­des­ge­setz­ge­bers nicht ver­fälscht wer­den. Ins­be­son­de­re dür­fen den Normadres­sa­ten nicht gegen­läu­fi­ge Rege­lun­gen errei­chen, die die Rechts­ord­nung wider­sprüch­lich machen 30.

Das Brem­Tour­AbgG ist mit die­sen Grund­sät­zen ver­ein­bar. Dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber durch Art. 5 Nr. 1 des Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes vom 22.12 2009 31 den Steu­er­satz für die Umsatz­steu­er für die in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG genann­ten Beher­ber­gungs­leis­tun­gen von 19 % auf 7 % her­ab­ge­setzt hat, steht dem nicht ent­ge­gen. Zwar ver­fol­gen sowohl die Umsatz­steu­er als auch die Steu­er nach dem Brem­Tour­AbgG glei­cher­ma­ßen einen Ertrags­zweck. Die Steu­er nach dem Brem­Tour­AbgG kon­ter­ka­riert aber schon ange­sichts ihres gerin­gen Umfangs nicht den Zweck, den der Bun­des­ge­setz­ge­ber mit der Her­ab­set­zung des Umsatz­steu­er­sat­zes errei­chen woll­te, näm­lich die För­de­rung der Wirt­schaft 32. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass Über­nach­tun­gen, die beruf­lich ver­an­lasst oder aus sons­ti­gen Grün­den von der Steu­er aus­ge­nom­men sind, nicht der Steu­er unter­lie­gen. Dass der Voll­zug des Brem­Tour­AbgG für die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be mit einem gewis­sen Auf­wand ver­bun­den ist, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die­ser Auf­wand beruht auf der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, die aus beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Grün­den zwin­gend erfor­der­li­chen Über­nach­tun­gen von der Besteue­rung aus­zu­neh­men, und ist daher von den Betrei­bern hin­zu­neh­men. Unver­hält­nis­mä­ßi­ge Mit­wir­kungs­bei­trä­ge der Steu­er­pflich­ti­gen wer­den nicht gefor­dert.

Das Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 22. März 2012 33 betrifft die Fra­ge, ob eine kom­mu­na­le Sat­zung, die eine an den Auf­wand des Gas­tes für ent­gelt­li­che Über­nach­tun­gen anknüp­fen­de gemeind­li­che Steu­er ein­führt, des­halb nach Art. 2 Abs. 3 Satz 3 des Baye­ri­schen Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ist, weil sie steu­er­li­che Inter­es­sen des Staa­tes beein­träch­tigt. Der BayVGH hat die­se Fra­ge mit der Begrün­dung bejaht, eine sol­che Steu­er las­se die mit Art. 5 Nr. 1 des Wachs­tums­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes bezweck­te steu­er­li­che Ent­las­tung der Beher­ber­gungs­un­ter­neh­men zumin­dest teil­wei­se wie­der ent­fal­len. Die­ses Urteil beruht somit auf lan­des­recht­li­chen Vor­ga­ben. Mit der Ver­ein­bar­keit einer sol­chen Steu­er, die durch Lan­des­ge­setz ein­ge­führt wird, mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Besteue­rung hat­te sich der BayVGH nicht zu befas­sen. Inso­weit folgt der Bun­des­fi­nanz­hof viel­mehr der oben ange­führ­ten Recht­spre­chung des BVerwG 34.

Das Brem­Tour­AbgG ist auch nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Recht der Über­nach­tungs­gäs­te und von deren Arbeit­ge­bern sowie der Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ver­fas­sungs­wid­rig.

Das auf dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG beru­hen­de Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung trägt Gefähr­dun­gen und Ver­let­zun­gen der Per­sön­lich­keit Rech­nung, die sich für den Ein­zel­nen, ins­be­son­de­re unter den Bedin­gun­gen moder­ner Daten­ver­ar­bei­tung, aus infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Maß­nah­men erge­ben 35. Die­ses Recht flan­kiert und erwei­tert den grund­recht­li­chen Schutz von Ver­hal­tens­frei­heit und Pri­vat­heit; es lässt ihn schon auf der Stu­fe der Per­sön­lich­keits­ge­fähr­dung begin­nen 36.

Der Schutz­um­fang des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung beschränkt sich nicht auf Infor­ma­tio­nen, die bereits ihrer Art nach sen­si­bel sind und schon des­halb grund­recht­lich geschützt wer­den. Auch der Umgang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die für sich genom­men nur gerin­gen Infor­ma­ti­ons­ge­halt haben, kann, je nach sei­nem Ziel und den bestehen­den Ver­ar­bei­tungs- und Ver­knüp­fungs­mög­lich­kei­ten, grund­rechts­er­heb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Pri­vat­heit und Ver­hal­tens­frei­heit des Betrof­fe­nen haben. Inso­fern gibt es unter den Bedin­gun­gen der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung kein schlecht­hin, also unge­ach­tet des Ver­wen­dungs­kon­tex­tes, belang­lo­ses per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum mehr 37.

Auch ent­fällt der grund­recht­li­che Schutz nicht schon des­halb, weil die betrof­fe­ne Infor­ma­ti­on öffent­lich zugäng­lich ist. Auch wenn der Ein­zel­ne sich in die Öffent­lich­keit begibt, schützt das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung des­sen Inter­es­se, dass die damit ver­bun­de­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen nicht im Zuge auto­ma­ti­sier­ter Infor­ma­ti­ons­er­he­bung zur Spei­che­rung mit der Mög­lich­keit der Wei­ter­ver­wer­tung erfasst wer­den 38.

Das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ist aller­dings nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Der Ein­zel­ne hat nicht ein Recht im Sin­ne einer abso­lu­ten, unein­ge­schränk­ten Herr­schaft über "sei­ne" Daten; er ist viel­mehr eine sich inner­halb der sozia­len Gemein­schaft ent­fal­ten­de, auf Kom­mu­ni­ka­ti­on ange­wie­se­ne Per­sön­lich­keit. Infor­ma­ti­on, auch soweit sie per­so­nen­be­zo­gen ist, stellt ein Abbild sozia­ler Rea­li­tät dar, das nicht aus­schließ­lich dem Betrof­fe­nen allein zuge­ord­net wer­den kann 39. Das Grund­ge­setz hat die Span­nung zwi­schen dem Indi­vi­du­um und der Gemein­schaft im Sin­ne der Gemein­schafts­be­zo­gen­heit und Gemein­schafts­ge­bun­den­heit der Per­son ent­schie­den, ohne dabei deren Eigen­wert anzu­tas­ten 40. Der Ein­zel­ne muss daher grund­sätz­lich Ein­schrän­kun­gen sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se hin­neh­men 41.

Sol­che Ein­schrän­kun­gen müs­sen auf einer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen gesetz­li­chen Grund­la­ge beru­hen. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge betref­fen zum einen die gebo­te­ne Nor­men­be­stimmt­heit und Nor­men­klar­heit und zum ande­ren den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Sie rich­ten sich nach der Art und Inten­si­tät des Grund­rechts­ein­griffs. Das Gewicht des Ein­griffs wird ins­be­son­de­re von der Art der erfass­ten Infor­ma­tio­nen, dem Anlass und den Umstän­den ihrer Erhe­bung, dem betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis und der Art der mög­li­chen Ver­wer­tung der Daten beein­flusst 42. Von maß­ge­ben­der Bedeu­tung für das Gewicht des Grund­rechts­ein­griffs ist dabei, wel­che Per­sön­lich­keits­re­le­vanz die Infor­ma­tio­nen auf­wei­sen, die von der infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­nen Maß­nah­me erfasst wer­den. Mit in den Blick zu neh­men ist auch die Per­sön­lich­keits­re­le­vanz der Infor­ma­tio­nen, die durch eine wei­ter­ge­hen­de Ver­ar­bei­tung und Ver­knüp­fung der erfass­ten Infor­ma­tio­nen gewon­nen wer­den sol­len 43.

Eine infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­ne Maß­nah­me kann sich bereits des­halb als schwer­wie­gend dar­stel­len, weil die erho­be­nen Infor­ma­tio­nen für die Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen hohe Rele­vanz haben oder weil sie auf eine Wei­se erlangt wer­den sol­len, die die Per­sön­lich­keit erheb­lich berührt, oder weil Mög­lich­kei­ten für eine wei­ter­ge­hen­de Ver­ar­bei­tung und Ver­knüp­fung die­ser Infor­ma­tio­nen und zur Nut­zung zu einer Viel­zahl von Zwe­cken bestehen. Dem­ge­gen­über wiegt ein Ein­griff gerin­ger, wenn eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung ledig­lich die Nut­zung bestimm­ter, im Gesetz aus­drück­lich auf­ge­zähl­ter Infor­ma­tio­nen, die für sich genom­men kei­ne gestei­ger­te Per­sön­lich­keits­re­le­vanz auf­wei­sen, zu einem näher bestimm­ten Zweck zulässt 44.

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht das Brem­Tour­AbgG. Das Brem­Tour­AbgG schränkt das Recht der Über­nach­tungs­gäs­te auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nur in dem Umfang ein, in dem es im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se gebo­ten ist.

Wer in Ein­rich­tun­gen, die der gewerbs- oder geschäfts­mä­ßi­gen Auf­nah­me von frem­den Per­so­nen die­nen (Beher­ber­gungs­stät­ten), für nicht län­ger als zwei Mona­te auf­ge­nom­men wird, hat gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 des Bre­mer Mel­de­ge­set­zes (MG) unab­hän­gig vom Brem­Tour­AbgG am Tage der Ankunft einen beson­de­ren Mel­de­schein hand­schrift­lich aus­zu­fül­len und zu unter­schrei­ben, soweit es sich nicht um eine Ein­rich­tung i.S. des § 26 Abs. 4 MG han­delt. Die Mel­de­schei­ne müs­sen gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 MG Anga­ben ent­hal­ten über den Tag der Ankunft und den der vor­aus­sicht­li­chen Abrei­se, den Fami­li­en­na­men, den gebräuch­li­chen Vor­na­men (Ruf­na­men), den Tag der Geburt, die Anschrift und die Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten. Die Lei­tung der Beher­ber­gungs­stät­te oder die von ihr beauf­trag­te Per­son hat nach § 27 Abs. 1 Satz 1 MG beson­de­re Mel­de­schei­ne bereit­zu­hal­ten und dar­auf hin­zu­wir­ken, dass die auf­ge­nom­me­ne Per­son ihre Ver­pflich­tung nach § 26 Abs. 2 MG erfüllt. Die Lei­tung der Beher­ber­gungs­stät­te oder die von ihr beauf­trag­te Per­son hat fer­ner nach § 27 Abs. 2 Satz 2 MG bei aus­län­di­schen Gäs­ten die im Mel­de­schein gemach­ten Anga­ben mit denen des Iden­ti­täts­do­ku­ments zu ver­glei­chen, das der aus­län­di­sche Gast gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 MG vor­zu­le­gen hat.

Auf der Grund­la­ge des Brem­Tour­AbgG kommt als zusätz­li­che Infor­ma­ti­on ledig­lich die Glaub­haft­ma­chung der beruf­li­chen Ver­an­las­sung der Über­nach­tung hin­zu, wenn die­se gel­tend gemacht wird. Dabei han­delt es sich um eine Infor­ma­ti­on, die für die Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen oder von des­sen Arbeit­ge­ber kei­ne beson­ders hohe Rele­vanz hat und bei der kei­ne wei­ter­ge­hen­de Ver­ar­bei­tung und Ver­knüp­fung mit ande­ren Infor­ma­tio­nen und auch kei­ne Nut­zung zu einer Viel­zahl von Zwe­cken vor­ge­schrie­ben ist. Auf­zeich­nen muss der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Brem­Tour­AbgG ledig­lich die Namen der Über­nach­tungs­gäs­te und die Auf­ent­halts­dau­er, nicht aber wei­te­re Anga­ben wie etwa die Anschrift, den Beruf oder den Arbeit­ge­ber der Gäs­te. Eine Auf­zeich­nung in elek­tro­ni­scher Form, die wegen der bei elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tung gege­be­nen beson­de­ren Ver­ar­bei­tungs- und Ver­knüp­fungs­mög­lich­kei­ten im Hin­blick auf das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung von beson­de­rer Rele­vanz wäre 45, ist nicht vor­ge­schrie­ben.

Eine nähe­re Erläu­te­rung der beruf­li­chen Ver­an­las­sung der Über­nach­tung gegen­über dem Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes schreibt das Brem­Tour­AbgG nicht vor. Nach dem amt­li­chen For­mu­lar für die Arbeit­ge­ber­be­stä­ti­gung braucht der Arbeit­ge­ber nur sei­nen Brief­kopf, den Namen des Mit­ar­bei­ters oder der Mit­ar­bei­te­rin und die Dau­er des Auf­ent­halts in Bre­men oder Bre­mer­ha­ven anzu­ge­ben und zu bestä­ti­gen, dass der Auf­ent­halt dienst­lich, geschäft­lich oder beruf­lich bedingt ist. In der Eigen­be­stä­ti­gung der beruf­li­chen Not­wen­dig­keit der Über­nach­tung muss der Gast ledig­lich sei­nen Namen, das Geburts­da­tum, die Anschrift, die beruf­li­che Anschrift, die Art sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit und der beruf­li­chen Tätig­keit in Bremen/​Bremerhaven, die Auf­ent­halts­dau­er und das für sei­ne Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung zustän­di­ge Finanz­amt ange­ben und bestä­ti­gen, dass die Über­nach­tung in Bremen/​Bremerhaven beruf­lich bedingt ist.

Soweit der Magis­trat von sei­nen Prü­fungs­rech­ten gemäß § 7 Abs. 2 und § 8 Brem­Tour­AbgG Gebrauch macht, wird das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung durch das Steu­er­ge­heim­nis gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bre­mi­schen Abga­ben­ge­set­zes i.V.m. § 30 AO geschützt, des­sen Beach­tung durch die Straf­vor­schrift des § 355 des Straf­ge­setz­buchs sowie die Vor­schrif­ten des Dis­zi­pli­nar­rechts gesi­chert wird.

Davon abge­se­hen zwingt das Brem­Tour­AbgG den Gast nicht dazu, die beruf­li­che Ver­an­las­sung der Über­nach­tung gegen­über dem Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes offen­zu­le­gen. Er braucht viel­mehr kei­ne Anga­ben zum Zweck der Über­nach­tung zu machen. Ein Nach­teil ent­steht dem Gast dadurch auch in den Fäl­len nicht, in denen ihm der Beher­ber­gungs­be­trieb die Steu­er geson­dert in Rech­nung gestellt hat. Er kann dann näm­lich nach Maß­ga­be des § 10 Brem­Tour­AbgG die Erstat­tung des auf ihn abge­wälz­ten Betrags bean­tra­gen. Die­se Vor­schrift ist über den Wort­laut hin­aus so aus­zu­le­gen, dass sie auch Fäl­le betrifft, in denen der Gast die beruf­li­che Ver­an­las­sung zwar gegen­über dem Beher­ber­gungs­be­trieb hät­te glaub­haft machen kön­nen, dies aber aus bestimm­ten Grün­den nicht woll­te. Die­ser Ansicht ist auch der Bre­mer Magis­trat.

Die in § 7 Abs. 1 Brem­Tour­AbgG getrof­fe­nen Rege­lun­gen über die Auf­zeich­nungs- und Auf­be­wah­rungs­pflich­ten sind Rechts­vor­schrif­ten i.S. des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes (BDSG), die die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erlau­ben oder anord­nen. Das BDSG gilt nach sei­nem § 1 Abs. 2 Nr. 3 auch für nicht-öffent­li­che Stel­len, soweit sie die Daten unter Ein­satz von Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen ver­ar­bei­ten, nut­zen oder dafür erhe­ben oder die Daten in oder aus nicht auto­ma­ti­sier­ten Datei­en ver­ar­bei­ten, nut­zen oder dafür erhe­ben, es sei denn, die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung der Daten erfolgt aus­schließ­lich für per­sön­li­che oder fami­liä­re Tätig­kei­ten. Zu den nicht-öffent­li­chen Stel­len (§ 2 Abs. 4 BDSG) gehö­ren regel­mä­ßig die Betrei­ber von Beher­ber­gungs­be­trie­ben.

Das BDSG schützt die von den Betrei­bern der Beher­ber­gungs­be­trie­be für Zwe­cke des Brem­Tour­AbgG erho­be­nen Daten der Über­nach­tungs­gäs­te und ggf. von deren Arbeit­ge­bern in mehr­fa­cher Hin­sicht gegen eine unbe­fug­te Ver­ar­bei­tung (§ 3 Abs. 4 BDSG) oder Nut­zung (§ 3 Abs. 5 BDSG) außer­halb des Besteue­rungs­ver­fah­rens. Unter Ver­ar­bei­tung ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 BDSG auch die Daten­über­mitt­lung an Drit­te zu ver­ste­hen. Nach § 5 Satz 1 BDSG ist es den bei der Daten­ver­ar­bei­tung beschäf­tig­ten Per­so­nen unter­sagt, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten unbe­fugt zu erhe­ben, zu ver­ar­bei­ten oder zu nut­zen (Daten­ge­heim­nis). Die­se Per­so­nen sind, soweit sie bei nicht-öffent­li­chen Stel­len beschäf­tigt wer­den, bei der Auf­nah­me ihrer Tätig­keit auf das Daten­ge­heim­nis zu ver­pflich­ten (§ 5 Satz 2 BDSG). Einen wei­te­ren Schutz bie­tet § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG. Danach han­delt ord­nungs­wid­rig, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig unbe­fugt per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die nicht all­ge­mein zugäng­lich sind, erhebt oder ver­ar­bei­tet. Geschieht dies vor­sätz­lich gegen Ent­gelt oder in der Absicht, sich oder einen ande­ren zu berei­chern oder einen ande­ren zu schä­di­gen, han­delt es sich nach § 44 Abs. 1 BDSG um eine Straf­tat. Außer­dem kann sich aus § 7 BDSG ein Scha­dens­er­satz­an­spruch erge­ben. Setzt der Betrei­ber des Beher­ber­gungs­be­trie­bes bei der Daten­ver­ar­bei­tung, zu der gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BDSG auch die Spei­che­rung zählt, eine Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BDSG) ein, fin­den nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG auch die Vor­schrif­ten des Drit­ten Abschnitts des BDSG Anwen­dung, ins­be­son­de­re über die Rech­te des Betrof­fe­nen (§§ 33 bis 35 BDSG). Eine Ver­pflich­tung zur Ver­wen­dung einer Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge sieht das Brem­Tour­AbgG nicht vor. Die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be kön­nen nach § 7 Abs. 2 Satz 2 des Geset­zes nicht dazu ver­pflich­tet wer­den, die Nach­wei­se dem Magis­trat auf elek­tro­ni­schem Wege oder auf Daten­trä­gern zu über­mit­teln.

Die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be wer­den durch das Brem­Tour­AbgG auch nicht in ihrem Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 GG ver­letzt. Die ihnen durch das Gesetz auf­er­leg­ten Pflich­ten stel­len eine zuläs­si­ge Rege­lung der Berufs­aus­übung i.S. des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Die Pflich­ten sind für die Durch­füh­rung des Geset­zes erfor­der­lich und nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Dass der Voll­zug des Brem­Tour­AbgG für die Betrei­ber der Beher­ber­gungs­be­trie­be mit einem gewis­sen Auf­wand ver­bun­den ist, ist auch Fol­ge der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, die aus beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Grün­den zwin­gend erfor­der­li­chen Über­nach­tun­gen von der Besteue­rung aus­zu­neh­men, und ist daher von den Betrei­bern hin­zu­neh­men. Unver­hält­nis­mä­ßi­ge Mit­wir­kungs­bei­trä­ge der Betrei­ber wer­den nicht gefor­dert. Den Betrei­bern ist es ins­be­son­de­re mög­lich, die Fra­ge nach der beruf­li­chen Ver­an­las­sung der Über­nach­tung bereits im Rah­men der ohne­hin erfor­der­li­chen Aus­fül­lung des Mel­de­scheins zu klä­ren.

Das Brem­Tour­AbgG ver­stößt auch nicht gegen Art. 401 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL).

Nach die­ser Vor­schrift hin­dert die MwSt­Sys­tRL unbe­scha­det ande­rer gemein­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten einen Mit­glied­staat nicht dar­an, Abga­ben auf Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, Spie­le und Wet­ten, Ver­brauch­steu­ern, Grund­er­werb­steu­ern sowie ganz all­ge­mein alle Steu­ern, Abga­ben und Gebüh­ren, die nicht den Cha­rak­ter von Umsatz­steu­ern haben, bei­zu­be­hal­ten oder ein­zu­füh­ren, sofern die Erhe­bung die­ser Steu­ern, Abga­ben und Gebüh­ren im Ver­kehr zwi­schen den Mit­glied­staa­ten nicht mit For­ma­li­tä­ten beim Grenz­über­tritt ver­bun­den ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) hat im Ein­zel­nen aus­ge­führt, wel­ches die wesent­li­chen Merk­ma­le der Mehr­wert­steu­er sind. Aus sei­ner Recht­spre­chung erge­ben sich vier sol­che Merk­ma­le, näm­lich die all­ge­mei­ne Gel­tung der Mehr­wert­steu­er für alle sich auf Gegen­stän­de oder Dienst­leis­tun­gen bezie­hen­den Geschäf­te, die Fest­set­zung ihrer Höhe pro­por­tio­nal zum Preis, den der Steu­er­pflich­ti­ge als Gegen­leis­tung für die Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen erhält, die Erhe­bung die­ser Steu­er auf jeder Pro­duk­ti­ons- und Ver­triebs­stu­fe ein­schließ­lich der Ein­zel­han­dels­stu­fe, unge­ach­tet der Zahl der vor­her bewirk­ten Umsät­ze, und der Abzug der auf den vor­her­ge­hen­den Pro­duk­ti­ons- und Ver­triebs­stu­fen bereits ent­rich­te­ten Beträ­ge von der vom Steu­er­pflich­ti­gen geschul­de­ten Steu­er, so dass sich die­se Steu­er auf einer bestimm­ten Stu­fe nur auf den auf die­ser Stu­fe vor­han­de­nen Mehr­wert bezieht und die Belas­tung letzt­lich vom Ver­brau­cher getra­gen wird 46.

Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt die­ser Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. In dem Ver­fah­ren C‑185/​12 hat der Uni­ons­ge­richts­hof wegen offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit des ihm vor­ge­leg­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kei­ne Sach­ent­schei­dung getrof­fen 47.

Die Steu­er nach dem Brem­Tour­AbgG hat somit nicht den Cha­rak­ter von Umsatz­steu­ern. Sie beschränkt sich auf die Besteue­rung des Auf­wands für Über­nach­tun­gen in Bre­men oder Bre­mer­ha­ven, die nicht beruf­lich ver­an­lasst sind, und nimmt wei­te­re Über­nach­tun­gen (Min­der­jäh­ri­ge, Obdach­lo­se, zusam­men­hän­gen­de Über­nach­tun­gen in einem Beher­ber­gungs­be­trieb ab der ach­ten Nacht) von der Besteue­rung aus. Das Brem­Tour­AbgG zielt somit nicht dar­auf ab, die Gesamt­heit der wirt­schaft­li­chen Vor­gän­ge zu erfas­sen. Außer­dem wird die Steu­er nicht im Rah­men eines Pro­duk­ti­ons- und Ver­triebs­pro­zes­ses erho­ben, bei dem vor­ge­se­hen ist, dass auf jeder Stu­fe die auf den vor­her­ge­hen­den Stu­fen die­ses Pro­zes­ses bereits ent­rich­te­ten Beträ­ge abge­zo­gen wer­den kön­nen. Sie wird viel­mehr nur auf einer Stu­fe erho­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Juli 2015 – II R 32/​14

  1. BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2012 – 9 CN 1.11, BVerw­GE 143, 301, Rz 13, und 9 CN 2.11, Kom­mu­nal­ju­rist ‑Komm­Jur- 2012, 387, Rz 13, je m.w.N.[]
  2. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 15, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 15[][]
  3. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 14, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 14, je m.w.N.[][]
  4. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 16, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 16[]
  5. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 18, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 18[][]
  6. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 19, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 19[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​05, BVerfGE 123, 1, BSt­Bl II 2009, 1035, unter C.I. 2.a und b[]
  8. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 22 bis 25, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 22 bis 25, je m.w.N.[]
  9. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 25, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 25, je m.w.N.[]
  10. eben­so BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 26, zu der von der Stadt Trier erho­be­nen, als Steu­er aus­ge­stal­te­ten Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be für Über­nach­tun­gen, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 26, zu der von der Stadt Bin­gen am Rhein erho­be­nen, eben­falls als Steu­er aus­ge­stal­te­ten Kul­tur­för­der­ab­ga­be für Über­nach­tun­gen[]
  11. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, BSt­Bl II 2009, 1035, unter C.II. 1.c; BVerwG, Beschluss vom 30.08.2013 9 BN 2.13, NVwZ-RR 2013, 1014, Rz 6; die dage­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das BVerfG mit Beschluss vom 09.02.2015 – 1 BvR 2852/​13 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men[]
  12. eben­so OVG Schles­wig-Hol­stein, Urtei­le vom 07.02.2013 – 4 KN 1/​12, NVwZ-RR 2013, 816, zur Über­nach­tungs­teu­er der Stadt Lübeck; und vom 04.12 2014 – 4 KN 3/​13, zu der als indi­rek­te Auf­wand­steu­er aus­ge­stal­te­ten Beher­ber­gungs­ab­ga­be der Stadt Flens­burg; Nds. OVG, Urtei­le vom 01.12 2014 – 9 KN 85/​13, zu der als indi­rek­te Auf­wand­steu­er aus­ge­stal­te­ten Kul­tur- und Tou­ris­mus­för­der­ab­ga­be der Stadt Gos­lar; vom 26.01.2015 – 9 KN 309/​13, NVwZ-RR 2015, 593, Rz 35, zur Über­nach­tungs­teu­er der Gemein­de Schu­len­berg; und vom 26.01.2015 – 9 KN 59/​14, zur Beher­ber­gung­steu­er der Stadt Lüne­burg[]
  13. vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.03.2014 – I-6 U 172/​13, NJW-RR 2014, 932[]
  14. vgl. BVerwG, Beschluss in NVwZ-RR 2013, 1014, Rz 6[]
  15. OVG NRW, Urteil vom 23.10.2013 – 14 A 316/​13, DVBl. 2014, 249[]
  16. BVerwG, Beschluss vom 20.08.2014 9 B 8.14, Zeit­schrift für Kom­mu­nal­fi­nan­zen ‑ZKF- 2014, 236[]
  17. BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 17.12 2014 – 1 BvL 21/​12, BSt­Bl II 2015, 50, Rz 123; und vom 24.03.2015 – 1 BvR 2880/​11, BSt­Bl II 2015, 622, Rz 40, je m.w.N.[]
  18. BVerfG, Urteil vom 09.03.2004 – 2 BvL 17/​02, BVerfGE 110, 94, BSt­Bl II 2005, 56, unter C.II. 1.[]
  19. BVerfG, Urteil in BVerfGE 110, 94, BSt­Bl II 2005, 56, unter C.II. 1., m.w.N.[][]
  20. BVerfG, Urteil in BVerfGE 110, 94, BSt­Bl II 2005, 56, unter C.II. 2.b, m.w.N.[]
  21. BVerfG, Urteil in BVerfGE 110, 94, BSt­Bl II 2005, 56, unter C.II. 2.a, m.w.N.[]
  22. BFH, Urteil vom 28.04.1998 – IX R 49/​96, BFHE 185, 370, BSt­Bl II 1998, 458[]
  23. Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 06.06.2007 5 StR 127/​07, BGHST 51, 356, unter II. 1.a aa[]
  24. vgl. dazu im Ein­zel­nen BFH, Beschluss vom 12.09.2014 – VII B 99/​13, BFH/​NV 2015, 161, Rz 25[]
  25. BremG­Bl 2015, 120[]
  26. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 123, 1, BSt­Bl II 2009, 1035, unter C.II. 1.b[]
  27. Nds.OVG, Urteil vom 26.01.2015 – 9 KN 59.14, ZKF 2015, 92, Rz 58 bis 63[]
  28. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 – 2 BvL 1/​99 u.a., BVerfGE 108, 186, unter C.II. 3.b bb, m.w.N.[]
  29. Bür­ger­schafts-Drs. 18/​595[]
  30. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 29, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 29, je m.w.N.[]
  31. BGBl I 2009, 3950[]
  32. vgl. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 29, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 29[]
  33. BayVGH, Urteil vom 22.03.2012 – 4 BV 11.1909, Samm­lung von Ent­schei­dun­gen des BayVGH mit Ent­schei­dun­gen des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs, Teil 1: Ent­schei­dun­gen des BayVGH 65, 62[]
  34. BVerwG, Urtei­le in BVerw­GE 143, 301, Rz 29, und in Komm­Jur 2012, 387, Rz 29[]
  35. BVerfG, Ent­schei­dun­gen vom 13.06.2007 – 1 BvR 1550/​03 u.a., BVerfGE 118, 168, BSt­Bl II 2007, 896, unter C.I. 1.a; und vom 11.03.2008 – 1 BvR 2074/​05 u.a., BVerfGE 120, 378, unter C.I. 1., je m.w.N.[]
  36. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 118, 168, BSt­Bl II 2007, 896, unter C.I. 1.a, und in BVerfGE 120, 378, unter C.I. 1., je m.w.N.[]
  37. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 118, 168, BSt­Bl II 2007, 896, unter C.I. 1.a; und in BVerfGE 120, 378, unter C.I. 1., je m.w.N.[]
  38. BVerfG, Urteil in BVerfGE 120, 378, unter C.I. 1., m.w.N.[]
  39. BVerfG, Urteil vom 15.12 1983 – 1 BvR 209/​83 u.a., BVerfGE 65, 1, unter C.II. 1.b[]
  40. BVerfG, Ent­schei­dun­gen in BVerfGE 65, 1, unter C.II. 1.b, m.w.N.; vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/​01, BVerfGE 109, 133, unter C.I. 2.a; und vom 08.11.2006 – 2 BvR 578/​02 u.a., BVerfGE 117, 71, unter C.I. 1.[]
  41. BVerfG, Urteil in BVerfGE 65, 1, unter C.II. 1.b[]
  42. BVerfG, Urteil in BVerfGE 120, 378, unter C.II. 1.[]
  43. BVerfG, Urteil in BVerfGE 120, 378, unter C.II. 1.a, m.w.N.[]
  44. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 118, 168, BSt­Bl II 2007, 896, unter C.I. 3.d cc (1), m.w.N.[]
  45. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 118, 168, BSt­Bl II 2007, 896, unter C.I. 1.a, m.w.N.[]
  46. EuGH, Beschluss Voll­kom­mer vom 27.11.2008 – C‑156/​08, EU:C:2008:663, m.w.N.[]
  47. EuGH, Beschluss vom 03.05.2012, EU:C:2012:273[]