Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Benach­tei­lung von Mut­ter und Kind durch die Zweit­woh­nungsteu­er?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Sena­tor für Finan­zen der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg auf­ge­for­dert, einem beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren zum Ham­bur­gi­schen Zweit­woh­nungsteu­er­ge­setz bei­zu­tre­ten. Damit soll dem Ham­bur­gi­schen Finanz­se­na­tor Gele­gen­heit gege­ben wer­den, zu der Fra­ge Stel­lung zu neh­men, ob das Ham­bur­gi­sche Zweit­woh­nungsteu­er­ge­setz dadurch gegen gegen gegen Art. 6 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt, dass die Zweit­woh­nung eines Allein­er­zie­hen­den von der Steu­er erfasst wird, wäh­rend Zweit­woh­nun­gen von ver­hei­ra­te­ten oder in einer Lebens­part­ner­schaft leben­den Eltern von der Zweit­woh­nungsteu­er aus­ge­nom­men sind. Das Ver­fah­ren betrifft zwar kon­kret die Geset­zes­la­ge in Ham­burg, ver­gleich­ba­re Bestim­mun­gen fin­den sich jedoch auch in vie­len ande­ren Kom­mu­nen.

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Benach­tei­lung von Mut­ter und Kind durch die Zweit­woh­nungsteu­er?

Nach § 1 HmbZWStG unter­liegt das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung in Ham­burg der Zweit­woh­nungsteu­er, wobei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HmbZWStG als Zweit­woh­nung eine Woh­nung auf­zu­fas­sen ist, die dem Eigen­tü­mer oder Haupt­mie­ter als Neben­woh­nung im Sin­ne des Ham­bur­gi­schen Mel­de­ge­set­zes dient. Nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG gel­ten die Abs. 1 und 2 der Vor­schrift nicht für Woh­nun­gen, die eine ver­hei­ra­te­te oder in Lebens­part­ner­schaft leben­de Per­son, die nicht dau­ernd getrennt von ihrem Ehe- oder Lebens­part­ner lebt, aus über­wie­gend beruf­li­chen Grün­den inne­hat, wenn die gemein­sa­me Woh­nung die Haupt­woh­nung und außer­halb Ham­burgs bele­gen ist.

Im kon­kre­ten Fall des Bun­des­fi­nanz­hofs geht es um eine allein­er­zie­hen­de Mut­ter und ihre noch in der Schul­aus­bil­dung befind­li­che Toch­ter, deren gemein­sa­me Haupt­woh­nung außer­halb Ham­burgs lag. Die Mut­ter unter­hielt aus beruf­li­chen Grün­den eine Zweit­woh­nung in Ham­burg. Als nicht ver­hei­ra­te­te Per­son konn­te sie die Ver­güns­ti­gung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG nicht in Anspruch neh­men.

Der Bun­des­fi­nanz­hof stellt klar, dass Art. 6 Abs. 1 GG auch die aus einer allein­er­zie­hen­den Mut­ter und ihrem Kind bestehen­de Gemein­schaft schützt. Die­ser Schutz betrifft die Fami­lie vor­ran­gig als Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaft, zu der nach der vor­läu­fi­gen Sicht des BFH auch die schu­li­sche Aus­bil­dung gehört. Des­halb stellt sich aus Sicht des Gerichts die Fra­ge, ob eine Rege­lung, nach der ver­gleich­ba­re ver­hei­ra­te­te oder in Lebens­part­ner­schaft leben­de Per­so­nen begüns­tigt wer­den, wäh­rend eine aus einer Mut­ter und einem noch in der Schul­aus­bil­dung befind­li­chen Kind bestehen­de Fami­lie aus­ge­schlos­sen wird, mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar ist.

Bei der Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Norm, wel­che –aus­weis­lich der zitier­ten Mate­ria­li­en– nicht pri­mär geschaf­fen wur­de, um Woh­nun­gen, die aus beruf­li­chen Grün­den neben der Haupt­woh­nung gehal­ten wer­den, gene­rell nicht mit Zweit­woh­nungsteu­er zu belas­ten, son­dern um zu ver­hin­dern, dass Ehe­gat­ten aus der sie betref­fen­den mel­de­recht­li­chen Son­der­re­ge­lung für den ehe­li­chen Wohn­sitz einen steu­er­li­chen Nach­teil erlei­den (vgl. zur wort­laut­i­den­ti­schen Rege­lung des § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 des Ber­li­ner Zweit­woh­nungsteu­er­ge­set­zes BFH-Beschluss vom 19. August 2009 II B 38/​09, BFH/​NV 2009, 2014), wird zunächst zu berück­sich­ti­gen sein, dass eine mel­de­recht­li­che Zwangs­la­ge in der Per­son der Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren nicht bestand.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Blick auf ver­hei­ra­te­te Steu­er­pflich­ti­ge aus­ge­führt 1, dass zu dem von Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­ten ehe­li­chen Zusam­men­le­ben auch die Ent­schei­dung der Ehe­leu­te zählt, zusam­men­zu­woh­nen und die gemein­sa­me Woh­nung selbst bei einer beruf­li­chen Ver­än­de­rung eines Ehe­gat­ten, die mit einem Orts­wech­sel ver­bun­den ist, zu erhal­ten, da die Inne­ha­bung einer Zweit­woh­nung die not­wen­di­ge Kon­se­quenz der Ent­schei­dung zu einer gemein­sa­men Ehe­woh­nung an einem ande­ren Ort ist. Einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG hat das BVerfG des­halb allei­ne aus dem Umstand abge­lei­tet, dass nach § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG Haupt­woh­nung eines ver­hei­ra­te­ten Ein­woh­ners, der nicht dau­ernd getrennt von sei­nem Ehe­gat­ten lebt, die vor­wie­gend benutz­te Woh­nung der Ehe­leu­te ist. Des­halb ist ein Ehe­gat­te, des­sen vor­wie­gend benutz­te Woh­nung im Sin­ne des § 12 Abs. 1 Satz 1 MRRG bei aus­schließ­li­cher Betrach­tung sei­ner Per­son die­je­ni­ge am Beschäf­ti­gungs­ort ist, gezwun­gen, sich gleich­wohl mit Haupt­wohn­sitz in der ehe­li­chen Woh­nung anzu­mel­den 2. Eine Rege­lung, wel­che unter Anknüp­fung an die­se mel­de­recht­li­chen Vor­ga­ben gene­rell die Erhe­bung einer Zweit­woh­nungsteu­er für Neben­woh­nun­gen vor­sieht, ver­stößt dem­entspre­chend gegen Art. 6 Abs. 1 GG, weil es für Ver­hei­ra­te­te aus­ge­schlos­sen ist, die Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort trotz deren vor­wie­gen­der Nut­zung zum Haupt­wohn­sitz zu bestim­men und damit der Her­an­zie­hung zur Zweit­woh­nungsteu­er zu ent­ge­hen, wäh­rend Per­so­nen, die nicht infol­ge einer ehe­li­chen Bin­dung von der Ver­le­gung ihres mel­de­recht­li­chen Haupt­wohn­sit­zes an ihren Beschäf­ti­gungs­ort abge­hal­ten wer­den, einer steu­er­li­chen Belas­tung durch Anmel­dung ihres Haupt­wohn­sit­zes am Beschäf­ti­gungs­ort ent­ge­hen kön­nen 1.

Eine sol­che mel­de­recht­li­che Zwangs­la­ge bestand in der Per­son der Klä­ge­rin auch im Hin­blick auf die Min­der­jäh­rig­keit ihrer Toch­ter nicht. Zwar ist nach § 12 Abs. 2 Satz 3 MRRG bzw. § 16 Abs. 2 Satz 3 des Mel­de­ge­set­zes für das Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern und § 15 Abs. 2 Satz 3 HmbMG Haupt­woh­nung eines min­der­jäh­ri­gen Ein­woh­ners die Woh­nung der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten bzw. bei Getrennt­le­ben der Sor­ge­be­rech­tig­ten die Woh­nung des­je­ni­gen Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten, die von dem Min­der­jäh­ri­gen vor­wie­gend benutzt wird. Die Klä­ge­rin hat­te aber bei auf ihre Per­son beschränk­ter iso­lier­ter Betrach­tungs­wei­se ihren Haupt­wohn­sitz in N inne, weil sie sich dort nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts über­wie­gend auf­hielt. Zu einer zwangs­wei­sen, die Zweit­woh­nungsteu­er­pflicht aus­lö­sen­den Ver­la­ge­rung des Haupt­wohn­sit­zes aus Ham­burg her­aus konn­te es folg­lich nicht kom­men.

Aller­dings wird bei der Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG wei­ter zu berück­sich­ti­gen sein, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber bei der Schaf­fung der Norm deut­lich über die Vor­ga­ben des BVerfG in sei­nem Beschluss in BVerfGE 114, 316 hin­aus­ge­gan­gen ist, indem er die Anwen­dung der Abs. 1 und 2 der Vor­schrift für Woh­nun­gen von ver­hei­ra­te­ten oder in Lebens­part­ner­schaft leben­den Per­so­nen, die nicht dau­ernd getrennt von ihrem Ehe- oder Lebens­part­ner leben, gene­rell aus­ge­schlos­sen hat, wenn die­se ihre in Ham­burg bele­ge­ne Woh­nung aus über­wie­gend beruf­li­chen Grün­den inne­ha­ben und die mit dem Ehe- oder Lebens­part­ner gemein­sam genutz­te Woh­nung die Haupt­woh­nung und außer­halb Ham­burgs bele­gen ist.

Es steht außer Zwei­fel, dass die Klä­ge­rin, wäre sie ver­hei­ra­tet oder wür­de sie in Lebens­part­ner­schaft leben, dem Anwen­dungs­be­reich des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter­fie­le. Dies ergibt sich dar­aus, dass sie ihre Woh­nung in N nicht nur als Haupt­woh­nung ange­mel­det hat, son­dern sich dort im Streit­zeit­raum auch über­wie­gend auf­hielt, wäh­rend sie ihre Ham­bur­ger Woh­nung aus­schließ­lich aus beruf­li­chen Grün­den nutz­te. Auch ein Fall, in wel­chem nach dem vom Finanz­amt ver­wen­de­ten Prüf­sche­ma eine nur "gele­gent­li­che beruf­lich ver­an­lass­te Nut­zung" vor­lie­gen könn­te, ist aus­ge­schlos­sen, weil die Klä­ge­rin ihre Woh­nung in N nicht berufs­be­dingt nutz­te.

Es stellt sich inso­weit die Fra­ge, ob die Rege­lung, nach der ver­gleich­ba­re ver­hei­ra­te­te oder in Lebens­part­ner­schaft leben­de Per­so­nen von § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG erfasst wer­den, wäh­rend eine aus einer Mut­ter und einem zunächst min­der­jäh­ri­gen und dann noch in der Schul­aus­bil­dung befind­li­chen Kind bestehen­de Fami­lie nicht begüns­tigt wird, mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist.

Art. 6 Abs. 1 GG stellt nicht nur die Ehe, son­dern auch die Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung und ent­hält einen beson­de­ren Gleich­heits­satz, der es ver­bie­tet, Ehe und Fami­lie gegen­über ande­ren Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaf­ten schlech­ter zu stel­len 3. Auch die aus einer allein­er­zie­hen­den Mut­ter und ihrem Kind bestehen­de Gemein­schaft unter­fällt Art. 6 Abs. 1 GG 4, der die Fami­lie als umfas­sen­de Gemein­schaft von Eltern und Kin­dern, in der den Eltern vor allem das Recht und die Pflicht zur Pfle­ge und Erzie­hung der Kin­der erwach­sen, schützt; das gilt auch für das Ver­hält­nis zwi­schen Eltern und ihren voll­jäh­ri­gen Kin­dern 5.

Der vor­ge­nann­te Schutz betrifft die Fami­lie vor­ran­gig als Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaft, in wel­cher die leib­li­che und see­li­sche Ent­wick­lung der Kin­der ihre wesent­li­che Grund­la­ge fin­det 6. Des­halb ist auch davon aus­zu­ge­hen, dass die Fami­lie als ver­ant­wort­li­che Eltern­schaft von der prin­zi­pi­el­len Schutz­be­dürf­tig­keit des her­an­wach­sen­den Kin­des bestimmt wird und die Ver­ant­wort­lich­keit und das Sor­ge­recht der Eltern mit wach­sen­der Hand­lungs- und Ent­schei­dungs­fä­hig­keit des Kin­des zurück­tre­ten 7. Dem­ge­mäß nimmt die Schutz­in­ten­si­tät ab, je mehr sich die fami­liä­re Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaft zu einer Haus- bzw. Begeg­nungs­ge­mein­schaft wan­delt 8. Im Streit­fall ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass die Toch­ter der Klä­ge­rin nicht nur im Janu­ar 2007 noch min­der­jäh­rig war, son­dern sich auch noch danach in der schu­li­schen Aus­bil­dung befand. Es stellt sich des­halb die Fra­ge, ob allein die Tat­sa­che, dass die Toch­ter der Klä­ge­rin wäh­rend des Groß­teils des Streit­zeit­raums schon voll­jäh­rig war, den Aus­schluss der Klein­fa­mi­lie Mutter/​Kind aus dem Begüns­ti­gungs­tat­be­stand des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG recht­fer­ti­gen kann, weil aus der vor­läu­fi­gen Sicht des Senats jeden­falls die schu­li­sche Aus­bil­dung noch der fami­liä­ren Lebens- und Erzie­hungs­ge­mein­schaft zuge­hö­rig ist. Ob der Klä­ge­rin und ihrer Toch­ter eine Ver­la­ge­rung des fami­liä­ren Haupt­wohn­sit­zes nach Ham­burg allein zum Zweck der Ver­mei­dung der Zweit­woh­nungsteu­er­pflicht zumut­bar gewe­sen wäre, erscheint des­halb frag­lich.

Soll­te die Prü­fung der ange­spro­che­nen Ver­fas­sungs­fra­gen einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG erge­ben, so müss­te der Bun­des­fi­nanz­hof nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG das Ver­fah­ren aus­set­zen und im Wege einer Rich­ter­vor­la­ge eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ho­len.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2009 – II R 67/​08

  1. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 114, 316[][]
  2. vgl. auch BFH, Beschluss in BFH/​NV 2009, 2014[]
  3. Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot, vgl. BVerfG-Beschlüs­se vom 12.05.1987 – 2 BvR 1226/​83, 2 BvR 101/​84, 2 BvR 313/​84, BVerfGE 76, 1; vom 10.11.1998 – 2 BvR 1057/​91, 2 BvR 1226/​91, 2 BvR 980/​91, BVerfGE 99, 216[]
  4. vgl. BVerfG, Urteil vom 30.06.1964 – 1 BvL 16/​62 bis 1 BvL 25/​62, BVerfGE 18, 97[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.02.1981 – 2 BvR 646/​80, BVerfGE 57, 170[]
  6. vgl. die Nach­wei­se bei Badu­ra in Maunz/​Dürig, Komm. z. GG, Art. 6 Rz 60[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 18.04.1989 – 2 BvR 1169/​84, BVerfGE 80, 81[]
  8. vgl. Rob­bers in v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, 5. Aufl., Art. 6 Rz 82[]