Ver­gnü­gungs­steu­er für Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Haf­tung des Gerä­te­her­stel­lers

Eine Gemein­de kann den Eigen­tü­mer von Geld­spiel­ge­rä­ten unter bestimm­ten Umstän­den für Ver­gnü­gungs­steu­er-Rück­stän­de des Auf­stel­lers haft­bar machen, falls er nicht zugleich der Auf­stel­ler ist.

Ver­gnü­gungs­steu­er für Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Haf­tung des Gerä­te­her­stel­lers

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Kla­ge eines Unter­neh­mens, das Geld­spiel­ge­rä­te ent­wi­ckelt, her­stellt und ver­treibt. Die beklag­te Stadt Karls­ru­he erhebt Ver­gnü­gungs­steu­ern u.a. für das Bereit­stel­len von Geld­spiel­ge­rä­ten zur Benut­zung durch die Öffent­lich­keit. Steu­er­schuld­ner ist nach der Steu­er­sat­zung der Auf­stel­ler der Gerä­te. Neben dem Auf­stel­ler haf­tet der Inha­ber der Räu­me, in denen steu­er­pflich­ti­ge Gerä­te auf­ge­stellt sind. Ist der Auf­stel­ler nicht Eigen­tü­mer der Gerä­te, haf­tet auch der Eigen­tü­mer.

Ein Auto­ma­ten­auf­stel­ler hat­te von dem Unter­neh­men meh­re­re Geld­spiel­ge­rä­te mit Gewinn­mög­lich­keit ange­mie­tet. Gemäß den ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen wur­den die Spiel­ge­rä­te mit einem Bestand von Spie­len betriebs­be­reit aus­ge­lie­fert; Soft­ware- und Hard­ware­än­de­run­gen waren dem Kun­den unter­sagt. Der Ver­trags­part­ner des Unter­neh­mens hat­te eini­ge Gerä­te wäh­rend eines gewis­sen Zeit­raums in (zumin­dest) einer Gast­stät­te auf­ge­stellt. Nach­dem der Auto­ma­ten­auf­stel­ler die ihm gegen­über fest­ge­setz­te Ver­gnü­gungs­steu­er nicht gezahlt hat­te und ein Insol­venz­ver­fah­ren über sein Ver­mö­gen eröff­net wor­den war, nahm die Stadt zunächst den Gast­stät­ten­be­trei­ber auf Zah­lung der rück­stän­di­gen Steu­er­schuld i.H.v. ca. 6000 € in Anspruch. Da die­ser selbst Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten gel­tend mach­te und sich nur zur Beglei­chung des hälf­ti­gen Betra­ges in der Lage sah, setz­te die Stadt die Haf­tungs­schuld auch gegen­über dem Unter­neh­men als Gerä­te­ei­gen­tü­mer fest und for­der­te sie zur Zah­lung der rest­li­chen ca. 3000 € auf.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he gab der Kla­ge statt und hob den gegen­über der Gerä­te­ei­gen­tü­me­rin ergan­ge­nen Haf­tungs­be­scheid auf 1. Dage­gen bestä­tig­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg auf die Beru­fung der Stadt die Inan­spruch­nah­me der Gerä­te­ei­gen­tü­me­rin dem Grun­de nach und ermä­ßig­te nur die Höhe des Haf­tungs­be­tra­ges 2. Gegen die­ses Urteil rich­tet sich die Revi­si­on des Unter­neh­mens.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te nun die­se Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg und ent­schied, dass eine Gemein­de unter Umstän­den der hier vor­lie­gen­den Art grund­sätz­lich berech­tigt ist, einen Gerä­te­ei­gen­tü­mer zur Haf­tung für die Spiel­au­to­ma­ten­steu­er her­an­zu­zie­hen:

Indem ein Unter­neh­men Geld­spiel­ge­rä­te an den Auf­stel­ler ver­mie­tet oder ver­pach­tet, erstrebt es einen recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Erfolg, der die Nut­zung der Auto­ma­ten durch die Öffent­lich­keit, also die Erfül­lung des Tat­be­stan­des der Ver­gnü­gungs­steu­er, vor­aus­setzt. Auf die­se Wei­se ver­schafft das Unter­neh­men dem Auf­stel­ler ziel­ge­rich­tet eine Erwerbs­po­si­ti­on, die mit dem Steu­er­ge­gen­stand unmit­tel­bar zusam­men­hängt. Damit steht es in einer der­art engen recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bezie­hung zu Gegen­stand und Tat­be­stand der Ver­gnü­gungs­steu­er, dass sei­ne Inan­spruch­nah­me als Haf­tungs­schuld­ner gerecht­fer­tigt ist.

Aller­dings kann die Haf­tungs­re­ge­lung in der Sat­zung der Stadt Karls­ru­he ihrem Wort­laut nach auch Kon­stel­la­tio­nen erfas­sen, in denen ein Eigen­tü­mer in kei­ner ver­gleich­bar inten­si­ven Bezie­hung zu dem steu­er­rele­van­ten Sach­ver­halt steht. Die damit zusam­men­hän­gen­den Fra­gen muss der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg nun noch in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht klä­ren, da hier­von die Wirk­sam­keit der Sat­zung und damit die Recht­mä­ßig­keit der Her­an­zie­hung der Gerä­te­ei­gen­tü­me­rin abhängt. Daher hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Sache an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mann­heim zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2019 – 9 C 1.18

  1. VG Karls­ru­he, Urteil vom 21.05.2015 – 3 K 621/​14[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 29.03.2017 – 2 S 1506/​15[]