Ver­gnü­gungs­steu­er für Tan­tra-Mas­sa­ge

Wird in einem Mas­sa­ge­stu­dio den Kun­den mit den "Tan­tra-Mas­sa­gen" die Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen ange­bo­ten, sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Her­an­zie­hung zur Ver­gnü­gungs­steu­er erfüllt.

Ver­gnü­gungs­steu­er für Tan­tra-Mas­sa­ge

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Betrei­be­rin eines Mas­sa­ge­stu­di­os gegen die Her­an­zie­hung zu Ver­gnü­gungs­steu­ern für "Tan­tra-Mas­sa­gen" durch die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin betreibt im Gebiet der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart ein Gewer­be, in dem sie unter ande­rem sog. Tan­tra-Mas­sa­gen anbie­tet. Die­se Fest­set­zung der Ver­gnü­gungs­steu­er stütz­te die Stadt auf den zum 1. Janu­ar 2012 neu in ihre Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung auf­ge­nom­me­nen Steu­er­tat­be­stand des § 1 Abs. 2 Nr. 10, wonach "das geziel­te Ein­räu­men der Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen in Bor­del­len, Lauf­häu­sern, Bars, Sau­na-, FKK‑, und Swin­ger­clubs sowie ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen sowie, wenn hier­für ein Ent­gelt erho­ben wird, in Woh­nun­gen (z.B. Ter­min­woh­nun­gen)" der Ver­gnü­gungs­steu­er unter­liegt. Dabei wird die Ver­gnü­gungs­steu­er nach der Anzahl der Qua­drat­me­ter-Flä­che des benutz­ten Rau­mes je ange­fan­ge­nem Kalen­der­mo­nat erho­ben und zwar je Qua­drat­me­ter-Flä­che 10 €.

Als Begrün­dung hat die Stadt ange­führt, dass die von der Klä­ge­rin ange­bo­te­nen Tan­tra-Mas­sa­gen den Tat­be­stand der "sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen" erfül­len. Dies bestrei­tet die Klä­ge­rin. In ihrer beim Ver­wal­tungs­ge­richt erho­be­nen Kla­ge macht sie unter ande­rem gel­tend, dass sie Ganz­kör­per­mas­sa­gen anbie­te, die nach einem strikt ein­zu­hal­ten­den Tan­tra-Mas­sa­ge-Ritus erfolg­ten. Auch wenn im Rah­men die­ser Mas­sa­gen der Intim­be­reich mit ein­be­zo­gen wer­de, sei Haupt­zweck der Behand­lung nicht das sexu­el­le Ver­gnü­gen. Haupt­zweck der respekt­voll durch­ge­führ­ten Mas­sa­ge sei viel­mehr das ganz­heit­li­che Wohl­be­fin­den und eine Form der ganz­heit­li­chen Selbst­er­fah­rung im Sin­ne der tan­tri­schen Erkennt­nis­leh­re.

Nach Auf­fa­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart ist die Fest­set­zung einer Ver­gnü­gungs­steu­er für den Betrieb der Klä­ge­rin durch die Stadt Stutt­gart recht­mä­ßig, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 Nr. 10 der städ­ti­schen Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung erfüllt sind. Danach unter­liegt "das geziel­te Ein­räu­men der Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen in Bor­del­len, Lauf­häu­sern, Bars, Sauna‑, FKK- und Swin­ger­clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen" der Ver­gnü­gungs­steu­er.

Nach der Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­grichts räumt die Klä­ge­rin in ihrem Betrieb "gezielt die Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen" ein. Auch wenn die von ihr ange­bo­te­nen Ganz­kör­per­mas­sa­gen nach einem strikt ein­zu­hal­ten­den Tan­tra-Mas­sa­ge-Ritu­al erfol­gen und Haupt­zweck der Mas­sa­ge das ganz­heit­li­che Wohl­be­fin­den im Sin­ne der tan­tri­schen Erkennt­nis­leh­re ist, so steht doch außer Fra­ge, dass die­se Mas­sa­gen, ins­be­son­de­re dann, wenn der Intim­be­reich ein­be­zo­gen wird, auch "sexu­el­les Ver­gnü­gen" her­vor­ru­fen kön­nen. Damit bie­tet die Klä­ge­rin ihren Kun­den mit den Mas­sa­gen aber "die Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen" und dies auch "gezielt", da es den Kun­den jeder­zeit frei­steht, eine Mas­sa­ge unter Ein­be­zie­hung des Intim­be­reichs gegen Ent­gelt zu buchen. Auf die Fra­ge, ob die von ihr ange­bo­te­nen Mas­sa­gen auf das sexu­el­le Ver­gnü­gen fokus­siert sind oder nicht, kommt es hin­ge­gen nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an.

Bei dem Betrieb der Klä­ge­rin han­delt es sich zudem um eine "ähn­li­che Ein­rich­tung" im Sin­ne des Steu­er­tat­be­stan­des. Der unbe­stimm­te Rechts­be­griff "ähn­li­che Ein­rich­tung" ist nach Rechts­auf­fas­sung des Gerichts nicht etwa so aus­zu­le­gen, dass hier­un­ter nur "bor­dell­ähn­li­che" Ein­rich­tun­gen zu ver­ste­hen wären. Wäre dem so, wür­de der Betrieb der Klä­ge­rin nicht unter den Steu­er­tat­be­stand fal­len, da es sich bei ihrem Mas­sa­ge­stu­dio unter Zugrun­de­le­gung der dahin­ter­ste­hen­den "Phi­lo­so­phie" und des Gesamt­kon­zepts weder um ein Bor­dell noch um einen bor­dell­ähn­li­chen Betrieb han­delt. Der Begriff "ähn­li­che Ein­rich­tun­gen" ist im Hin­blick auf den Gesamt­zu­sam­men­hang der Vor­schrift viel­mehr wei­ter zu ver­ste­hen. Auf Grund der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von "Bor­del­len, Lauf­häu­sern, Bars, Sauna‑, FKK- oder Swin­ger­clubs" und dem Umstand, dass es sich um eine Ein­rich­tung han­deln muss, in der die Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen gezielt ein­ge­räumt wird, fal­len hier­un­ter alle Betrie­be, in denen für die Teil­nah­me an sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen bzw. die Wahr­neh­mung von Dienst­leis­tun­gen, die zu einem sexu­el­len Ver­gnü­gen füh­ren, ein Ent­gelt zu ent­rich­ten ist. Im Betrieb der Klä­ge­rin wer­den aber gegen Ent­gelt Dienst­leis­tun­gen – in Form von Ganz­kör­per­mas­sa­gen – ange­bo­ten, die zu einem sexu­el­len Ver­gnü­gen füh­ren kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 6. Novem­ber 2013 – 8 K 28/​13