Ver­gnü­gung­steu­er für die Tan­tra-Mas­sa­ge

Eine Sat­zungs­re­ge­lung, wel­che die "geziel­te Ein­räu­mung der Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen in Bor­del­len, Lauf­häu­sern, Bars, Sau­na, FKK- und Swin­ger­clubs und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen" mit einer Ver­gnü­gungs­steu­er belegt, ist hin­rei­chend bestimmt. Ihr Anwen­dungs­be­reich ist nicht auf Ein­rich­tun­gen mit Bezug zum Rot­licht­mi­lieu beschränkt.

Ver­gnü­gung­steu­er für die Tan­tra-Mas­sa­ge

Das Ange­bot von Tan­tra-Mas­sa­gen als Ganz­kör­per­mas­sa­gen unter Ein­be­zie­hung des Intim­be­reichs in einem Mas­sa­ge-Stu­dio ist eine "geziel­te Ein­räu­mung der Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen" im Sin­ne die­ser Sat­zungs­re­ge­lung.

Den Gemein­den steht nach § 9 Abs. 4 KAG Baden-Würt­tem­berg grund­sätz­lich das Recht zu, ört­li­che Ver­brauchs- und Auf­wand­steu­ern zu erhe­ben, solan­ge und soweit sie nicht bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig sind, jedoch nicht Steu­ern, die vom Land erho­ben wer­den oder den Stadt­krei­sen und Land­krei­sen vor­be­hal­ten sind. Die Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung der Beklag­ten hält sich im Rah­men die­ser Ermäch­ti­gung. Die von der Beklag­ten erho­be­ne Ver­gnü­gungs­steu­er ist nach ihrer nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung eine Steu­er mit ört­lich beding­tem Wir­kungs­kreis, die nicht einer bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­er gleich­ar­tig ist und daher nicht dem Gleich­ar­tig­keits­ver­bot des Art. 105 Abs. 2 a GG wider­spricht.

Die Ver­gnü­gungs­steu­er ist eine typi­sche ört­li­che Auf­wand­steu­er, wel­che die in der Ein­kom­mens­ver­wen­dung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf im ört­li­chen Bereich des Steu­er­gläu­bi­gers zum Aus­druck kom­men­de erhöh­te wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des sich Ver­gnü­gen­den besteu­ert und auch besteu­ern will. Die Ver­gnü­gungs­steu­er soll regel­mä­ßig die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit erfas­sen, die sich in der Teil­nah­me an ent­gelt­li­chen Ver­gnü­gungs­ver­an­stal­tun­gen äußert 1. Die Ver­gnü­gungs­steu­er beruht damit auf dem all­ge­mei­nen Gedan­ken, dass dem­je­ni­gen, der sich ein Ver­gnü­gen leis­tet, auch eine zusätz­li­che Abga­be für die All­ge­mein­heit zuge­mu­tet wer­den kann. Damit schei­den sol­che Ver­an­stal­tun­gen als ver­gnü­gungs­steu­er­pflich­tig aus, die für den Teil­neh­mer ins­ge­samt unent­gelt­lich sind 2. Gegen­stand der Ver­gnü­gungs­steu­er kön­nen dem­entspre­chend Ver­gnü­gun­gen jeg­li­cher Art sein, die geeig­net sind, das Bedürf­nis nach Zer­streu­ung und Ent­span­nung zu befrie­di­gen. Sexu­el­le Ver­gnü­gun­gen wie etwa der Besuch von Strip­tease­ver­an­stal­tun­gen oder Peep­shows bzw. die Wahr­neh­mung sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen sind davon nicht aus­ge­nom­men 3.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 der streit­ge­gen­ständ­li­chen kom­mu­na­len Ver­gnü­gung­steu­er-Sat­zung unter­liegt der Ver­gnü­gungs­steu­er u.a. die "geziel­te Ein­räu­mung der Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen in Bars, Sau­na, FKK- und Swin­ger­clubs, Bor­del­len sowie ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen". Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, dass die von der Vor­schrift erfass­ten sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen Gegen­stand einer Auf­wand­steu­er in Form der Ver­gnü­gungs­steu­er sein kön­nen. Gewerb­li­che Ange­bo­te, die die hier vom Sat­zungs­ge­ber tat­be­stand­lich erfass­ten sexu­el­len Hand­lun­gen zum Gegen­stand haben, sind ohne Fra­ge als Ver­gnü­gun­gen im oben dar­ge­stell­ten Sin­ne anzu­se­hen.

Recht­lich nicht zu bean­stan­den ist fer­ner, dass die Steu­er nicht (unmit­tel­bar) von den sich ver­gnü­gen­den Besu­chern der in der Sat­zung der Beklag­ten auf­ge­führ­ten Ein­rich­tun­gen, son­dern von dem Unter­neh­mer der Ver­an­stal­tung erho­ben wird. Zum her­kömm­li­chen Bild der Ver­gnü­gungs­steu­er gehört, dass sie nicht unmit­tel­bar bei dem sich Ver­gnü­gen­den, den sie im Grun­de tref­fen soll, son­dern zur Ver­ein­fa­chung der Abwick­lung bei dem Ver­an­stal­ter des Ver­gnü­gens erho­ben wird.

Die Sat­zungs­be­stim­mung ver­stößt auch trotz Ver­wen­dung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs "ähn­li­che Ein­rich­tun­gen" nicht gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Bestimmt­heits­ge­bot. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­weh­ren rechts­staat­li­che Grund­sät­ze dem Gesetz­ge­ber – hier Sat­zungs­ge­ber – auch im Abga­ben­recht nicht, unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe zu ver­wen­den 4. Die Aus­fül­lung unbe­stimm­ter Geset­zes­be­grif­fe auf Grund rich­tung­wei­sen­der – aus dem Gesetz sich erge­ben­der – Gesichts­punk­te ist eine her­kömm­li­che und aner­kann­te Auf­ga­be der Rechts­an­wen­dungs­or­ga­ne 5. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann der rechts­staat­li­che Grund­satz der glei­chen steu­er­li­chen Belas­tung und damit der Steu­er­ge­rech­tig­keit sogar eher ver­wirk­licht wer­den, wenn Steu­er­ver­wal­tung und Finanz­ge­rich­te den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les durch Anwen­dung eines unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs gerecht wer­den kön­nen, als wenn sie gezwun­gen wer­den, jeden Fall in eine star­re, enu­me­ra­tiv-kasu­is­tisch gestal­te­te Norm zu pres­sen 6. Bei dem Tat­be­stand des § 1 Abs. 2 Nr. 10 VStS, in dem der unbe­stimm­te Rechts­be­griff ver­wen­det wird, han­delt es sich um eine typi­sie­ren­de Grup­pen­bil­dung. Dies ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 7 im Abga­ben­recht dann zuläs­sig, wenn die tat­säch­li­chen Anknüp­fungs­punk­te im Norm­zweck ange­legt sind.

Unter Berück­sich­ti­gung des oben dar­ge­stell­ten Norm­zwecks ist die Aus­le­gungs­fä­hig­keit des Begriffs "ähn­li­che Ein­rich­tun­gen" nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs durch die Vor­an­stel­lung von immer­hin sechs benann­ten zu der Grup­pe gehö­ren­den Ein­rich­tun­gen hin­rei­chend bestimmt. Auch soweit die Beklag­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung ergän­zend dar­ge­legt hat, dass man bei Bil­dung der Ver­an­la­gungs­grup­pe alle ein­rich­tungs­ge­bun­de­nen Gele­gen­hei­ten zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen erfas­sen und ledig­lich die "ein­rich­tungs­ge­lös­ten" Ver­an­stal­tun­gen (z.B. Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on) aus­neh­men woll­te, ist dies nicht zu bean­stan­den. Der Betrei­be­rin kann ins­be­son­de­re nicht dar­in gefolgt wer­den, dass der unbe­stimm­te Rechts­be­griff nicht allein unter Her­an­zie­hung des wei­te­ren Tat­be­stands­merk­mals der "geziel­ten Ein­räu­mung" ein­grenz­bar sein dür­fe. Viel­mehr steht bei der Aus­le­gung des Tat­be­stands unter Berück­sich­ti­gung des Norm­zwecks einer Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung die "ers­te" Vor­aus­set­zung "einer geziel­ten Ein­räu­mung der Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen" im Vor­der­grund, wäh­rend das wei­te­re Tat­be­stands­merk­mal ledig­lich einer Begren­zung des Anwen­dungs­be­reich der Sat­zungs­vor­schrift auf ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Ver­gnü­gun­gen die­nen soll. Unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es daher nicht nur zuläs­sig, son­dern sogar gebo­ten, die Aus­le­gung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der "ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen" unter der beschrän­ken­den Vor­aus­set­zung der geziel­ten Gele­gen­heit zu sexu­el­lem Ver­gnü­gen vor­zu­neh­men. Im übri­gen sind typi­sie­ren­de Grup­pen­bil­dun­gen mit dem Auf­fang­be­griff der "ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen" in Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zun­gen ein zuläs­si­ges Mit­tel, um neu auf­tre­ten­de Ver­an­stal­tungs­for­men – wie sie auch im vor­lie­gen­den Fall von der Betrei­be­rin vor­ge­tra­gen wer­den – erfas­sen zu kön­nen, deren Besteue­rung unter dem Gebot des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG gebo­ten ist. Sie wer­den des­halb von der Recht­spre­chung regel­mä­ßig nicht bean­stan­det. So war auch eine fast wort­gleich for­mu­lier­te Sat­zungs­be­stim­mung bereits Gegen­stand einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs 8, ohne dass sich Beden­ken gegen die Aus­le­gungs­fä­hig­keit im Hin­blick auf eine eben­falls nicht aus­drück­lich genann­te neue Ein­rich­tungs­form erge­ben hät­ten.

Auf der Grund­la­ge der – wie dar­ge­legt – wirk­sa­men Sat­zung der Beklag­ten begeg­net die Her­an­zie­hung der Betrei­be­rin zur Ver­gnü­gungs­steu­er für die Mona­te Janu­ar und Febru­ar 2012 kei­nen recht­li­chen Beden­ken; dies gilt sowohl für die Fest­set­zung der Steu­er dem Grun­de nach als auch hin­sicht­lich der Höhe der Steu­er.

Ohne Erfolg beruft sich die Betrei­be­rin zunächst dar­auf, der Bescheid sei schon des­halb rechts­wid­rig, weil er ihren Betrieb zu Unrecht als Bor­dell bezeich­ne. Zwar mag die Bezeich­nung "Bordell/​Club", die allein bei der Anga­be des her­an­zu­zie­hen­den Flä­chen­maß­stabs ver­wen­det wird, auch in einem for­mu­lar­mä­ßig vor­ge­ge­be­nen, nur mit Stich­wor­ten aus­ge­füll­ten Fest­set­zungs­be­scheid im Hin­blick auf die Beson­der­hei­ten des Betriebs der Betrei­be­rin unge­schickt gewählt sein. Ihr kommt jedoch erkenn­bar kei­ne Rege­lungs­wir­kung dahin­ge­hend zu, dass es sich bei dem im Bescheid mit "Daki­ni Mas­sa­gen Semi­na­re" bezeich­ne­ten Betrieb der Betrei­be­rin nach Auf­fas­sung der Beklag­ten um ein Bor­dell hand­le. Dem­entspre­chend hat die Beklag­te auch im Wider­spruchs­be­scheid die Bezeich­nung "Bor­dell" nicht ver­wen­det, son­dern den Betrieb aus­drück­lich als "ähn­li­che Ein­rich­tung" im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Nr. 10 VStS bezeich­net. Hin­zu kommt, dass es sich bei der Ver­an­la­gung zur Ver­gnü­gungs­steu­er um eine gebun­de­ne Ent­schei­dung han­delt, bei der allein ein Begrün­dungs­feh­ler nicht zur Rechts­wid­rig­keit füh­ren wür­de 9.

Wie bereits dar­ge­legt, wird mit der Ver­gnü­gungs­steu­er der Auf­wand des Kun­den dafür besteu­ert, dass er ent­gelt­lich sein Bedürf­nis nach Zer­streu­ung und Ent­span­nung befrie­digt. Bei der Besteue­rung sexu­el­len Ver­gnü­gens müs­sen Zer­streu­ung und Ent­span­nung einen ero­ti­schen Bezug haben. Dabei kann der ero­ti­sche Bezug auch allein im Vor­füh­ren von Fil­men mit ent­spre­chen­dem Inhalt lie­gen, wie die schon vor der Sat­zungs­än­de­rung vom 16.12.2011 gel­ten­den Steu­er­tat­be­stän­de in den Nrn. 5 – 7 des § 1 Abs. 2 VStS zei­gen. Aus­ge­hend davon steht für das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof außer Fra­ge, dass die Betrei­be­rin ihren Kun­den die Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen ein­räumt, wenn sie gegen Ent­gelt Ganz­kör­per­mas­sa­gen anbie­tet, bei denen – in der Regel, jeden­falls aber auf Wunsch des Kun­den – der Intim­be­reich ein­be­zo­gen wird. Die dabei gebo­te­ne Zer­streu­ung und Ent­span­nung mit ero­ti­schem Bezug besteht auch nicht etwa – wie von der Betrei­be­rin im Beru­fungs­ver­fah­ren gel­tend gemacht – nur in der Vor­stel­lung und Erwar­tung des Kun­den, son­dern sie liegt bei einer Mas­sa­ge des Intim­be­reichs bereits bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se vor. Das wird im übri­gen von der Betrei­be­rin selbst auch offen so dar­ge­stellt, wenn sie zur Tan­tra­mas­sa­ge auf ihrer Inter­net-Home­page schreibt:

"Zum Mensch­sein gehört auch unse­re ero­ti­sche Lebensqualität….Wir glau­ben, dass die lie­be­vol­le und acht­sa­me Mas­sa­ge des Intim­be­reichs im Zusam­men­hang mit einer aus­gie­bi­gen Kör­per-Mas­sa­ge ein tie­fes Gefühl von Ange­nom­men-Sein bewir­ken kann – ange­nom­men mit dem Bedürf­nis nach Berüh­rung, nach Ent­span­nung mit Ruhe sowie mit dem Wunsch, das eige­ne sexu­el­le Emp­fin­den in Wür­de zu genie­ßen."

Die Betrei­be­rin räumt die­se Gele­gen­heit auch i.S. des Steu­er­tat­be­stands "gezielt" ein. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Betrei­be­rin – wie sie gel­tend macht – in dem ero­ti­schen Bezug ledig­lich einen Teil­as­pekt im Rah­men des von ihr ver­folg­ten Haupt­zwecks der Ganz­heit­lich­keit sieht. Ins­be­son­de­re wird dadurch nicht in Fra­ge gestellt, dass im Betrieb der Betrei­be­rin gezielt die Gele­gen­heit zu sexu­el­lem Ver­gnü­gen ein­ge­räumt wird, denn die Betrei­be­rin nimmt den ero­ti­schen Bezug ihrer Mas­sa­gen nicht ledig­lich bil­li­gend in Kauf. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass Sexua­li­tät nach ihrem Pro­gramm zur Erfah­rung der Ganz­heit­lich­keit unbe­dingt dazu­ge­hört. So fin­det sich im Leit­bild des Betriebs unter Zweck des Unter­neh­mens der abschlie­ßen­de Satz: "Auf dem Gebiet der ganz­heit­li­chen Mas­sa­gen und des Wis­sens um Sinn­lich­keit und Sexua­li­tät leis­ten wir als Unter­neh­men Pio­nier­ar­beit."

Noch deut­li­cher tritt das in dem Kri­te­ri­en­ka­ta­log des Tan­tra­mas­sa­ge Ver­band e.V., zu dem sich die Betrei­be­rin aus­drück­lich bekennt, zu Tage. Dort heißt es unter der Über­schrift "Ethi­sche Richt­li­ni­en" u.a.: "Die Mas­seu­rin öff­net den Raum, der es dem Gast ermög­licht, sei­ne eige­ne Sinn­lich­keit und sein eige­nes sexu­el­les Emp­fin­den zu erfah­ren."

Schließ­lich bewirbt die Betrei­be­rin gera­de den ero­ti­schen Bezug des Ver­gnü­gens gezielt, indem sie auf der Start­sei­te ihrer Home­page unter der Rubrik "mas­sa­gen & prei­se" schreibt: "Tan­tra und Tan­tra­mas­sa­ge öff­net einen Erfah­rungs­raum, in dem Sie ganz da sein dür­fen – mit Ihrer Genüss­lich­keit, mit Ihrer Sinn­lich­keit, viel­leicht auch mit Ihrer Erre­gung, Ihrer Lust, Ihrer Eksta­se oder eben auch mit Ihrem Bedürf­nis nach Ruhe und Stil­le."

Auch der von der Betrei­be­rin beton­te Umstand, dass der Ablauf der Mas­sa­gen einem stren­gen Ritu­al fol­ge, ver­mag an die­ser Ein­schät­zung nichts zu ändern.

Schließ­lich hat das Ver­wal­tungs­ge­richt auch zu Recht ange­nom­men, dass es sich bei dem Betrieb der Betrei­be­rin um eine "ähn­li­che Ein­rich­tung" im Sin­ne der Sat­zungs­vor­schrift han­delt. Wie bereits dar­ge­legt, ist die Aus­le­gung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs maß­geb­lich unter Berück­sich­ti­gung des Norm­zwecks vor­zu­neh­men. Norm­zweck ist – wie bereits aus­ge­führt – die Besteue­rung des Auf­wands eines Kun­den für ihm gebo­te­ne ent­gelt­li­che Ent­span­nung und Zer­streu­ung mit ero­ti­schem Bezug. Aus­ge­hend davon han­delt es sich bei dem Tan­tra-Mas­sa­ge-Stu­dio, wie der Betrieb von der Betrei­be­rin selbst bezeich­net wird, um eine Ein­rich­tung, die in der Gesamt­schau den aus­drück­lich genann­ten Ein­rich­tun­gen (Bor­del­le, Lauf­häu­ser, Bars, Sau­na, FKK- und Swin­ger­clubs) ähn­lich ist. Die­se aus­drück­lich genann­ten "Ein­rich­tun­gen" sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Betrei­be­rin kei­nes­wegs unter­ein­an­der so gleich­ar­tig, dass sich ein oder zwei in allen Fäl­len vor­kom­men­de Merk­ma­le ein­deu­tig benen­nen lie­ßen. Ins­be­son­de­re fin­det nicht in allen Ein­rich­tun­gen zwangs­läu­fig Pro­sti­tu­ti­on statt. Hier­von dürf­te nur bei den Bor­del­len, den Lauf­häu­sern und im Regel­fall auch bei den Sau­na- und FKK-Clubs aus­zu­ge­hen sein. Dem­ge­gen­über fin­det in Swin­ger­clubs typi­scher­wei­se kei­ne Pro­sti­tu­ti­on statt. Unter einem "Swin­ger" ver­steht man umgangs­sprach­lich jeman­den, der ein pro­mis­kui­ti­ves Sexu­al­le­ben hat 10. Daher ver­steht die Recht­spre­chung unter einem Swin­ger­club eine Ein­rich­tung mit dem Zweck, den Besu­chern gegen eine Ent­gelt­pau­scha­le Gele­gen­heit zu sexu­el­len Kon­tak­ten mit gleich gesinn­ten Part­nern oder Paa­ren zu bie­ten bzw. zu sol­chen Betä­ti­gun­gen anzu­re­gen 11. Im Vor­der­grund steht bei einem Swin­ger­club somit, den Kun­den unter­ein­an­der die Gele­gen­heit zu bie­ten, ihre Sexua­li­tät mit ver­schie­de­nen Part­nern aus­zu­le­ben (so auch die Defi­ni­ti­on in wiki­pe­dia). Auch in einer Bar fin­det nicht typi­scher­wei­se Pro­sti­tu­ti­on statt. Der eng­li­sche Begriff "Bar" stellt zunächst auf den Schank­tisch, meist eine hohe The­ke ab, an dem (alko­ho­li­sche) Geträn­ke im Ste­hen oder auf hohen Bar­ho­ckern ein­ge­nom­men wer­den. Zudem wird so ein Gast­raum (in Hotels oft Cock­taillounge) bezeich­net, der die­sem Zweck dient 12. Somit ist eine Bar nach klas­si­schem Sprach­ver­ständ­nis ein Ort, an dem alko­ho­li­sche Geträn­ke aus­ge­schenkt wer­den und der meist nur abends und nachts geöff­net ist. Wie der häu­fi­ge Fall von Hotel-Bars zeigt, inten­diert der Begriff auch kei­nen Rot­licht­mi­lieu-Bezug. Gera­de die Ein­rich­tung "Bar" ist zudem dem "Mas­sa­ge­stu­dio" der Betrei­be­rin vom Norm­zweck her gese­hen ähn­lich, weil auch hier eine Besteue­rung nur dann statt­fin­det, wenn in ihr gezielt die Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen gebo­ten wird. Das ein­zi­ge ver­bin­den­de Ele­ment der in § 1 Abs. 2 Nr. 10 VStS genann­ten Ein­rich­tun­gen ist somit, dass in ihnen ein­rich­tungs­be­zo­gen die Gele­gen­heit zu sexu­el­len Ver­gnü­gun­gen gebo­ten wer­den kann, was aber zumin­dest bei der Bar noch geson­dert geprüft wer­den muss. Ver­gleich­ba­res gilt für das Mas­sa­ge­stu­dio der Betrei­be­rin, wes­halb kei­ne ernst­li­chen Zwei­fel dar­an bestehen, dass es sich um eine "ähn­li­che Ein­rich­tung" im Sin­ne der Sat­zungs­vor­schrift han­delt. Eines spe­zi­fi­schen "Rotlichtmilieu"-Bezugs bedarf es nach dem Aus­ge­führ­ten nicht.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Betrei­be­rin ergibt sich die Not­wen­dig­keit einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der "ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen" auf bor­dell­ähn­li­che Ein­rich­tun­gen mit Bezug zum Rot­licht­mi­lieu auch nicht aus dem Norm­zweck. Schon nach dem Vor­trag der Betrei­be­rin fehlt es an sub­stan­ti­ier­ten Anhalts­punk­ten dafür, dass die Beklag­te mit der Ein­füh­rung des neu­en Steu­er­tat­be­stands neben fis­ka­li­schen Inter­es­sen auch einen ord­nungs­po­li­ti­schen Len­kungs­zweck ver­folgt hät­te. Der Hin­weis in den Beschluss­vor­la­gen auf ent­spre­chen­de Sat­zungs­be­stim­mun­gen ande­rer Kom­mu­nen und deren "Bewer­tung" durch die Recht­spre­chung ist nicht geeig­net, einen Len­kungs­zweck zu begrün­den. Denn er erfolg­te ersicht­lich im Hin­blick auf den Flä­chen­maß­stab und die nahe­zu wort­glei­che For­mu­lie­rung. Es ist dar­über hin­aus auch fern­lie­gend, dass die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart – anders als die zum Ver­gleich genann­ten klei­ne­ren Kom­mu­nen Lein­fel­den-Ech­ter­din­gen oder Back­nang – mit einer Ver­gnü­gungs­steu­er beab­sich­ti­gen könn­te, pro­sti­tu­ti­ons­ähn­li­che Betrie­be aus dem Stadt­ge­biet kom­plett fern­zu­hal­ten. Ein Len­kungs­zweck in Bezug auf bestimm­te Stadt­be­zir­ke kann durch eine für das gesam­te Stadt­ge­biet glei­cher­ma­ßen gel­ten­de Ver­gnü­gung­steu­er­erhe­bung ersicht­lich nicht erreicht wer­den. Soweit trotz feh­len­der Anhalts­punk­te in den Sit­zungs­un­ter­la­gen von Sei­ten ein­zel­ner Gemein­de­rä­te auch eine beschrän­ken­de Wir­kung von sex­be­zo­ge­nen Ein­rich­tun­gen beab­sich­tigt wor­den sein soll­te, wäre eine ent­spre­chen­de Moti­va­ti­ons­la­ge uner­heb­lich. Denn nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs kommt es auf die Erwä­gun­gen und Beweg­grün­de des Sat­zungs­ge­bers bei der Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Sat­zung nicht an. Soweit von einem "Besteue­rungs­er­mes­sen" gespro­chen wird, ist damit ledig­lich gemeint, dass die Gemein­den hin­sicht­lich der Erhe­bung einer Steu­er sowie der Höhe des Steu­er­sat­zes eine weit­rei­chen­de Gestal­tungs­frei­heit haben, bei deren Aus­übung vor allem kom­mu­nal- und finanz­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen eine Rol­le spie­len. Eine ein­fach­ge­setz­li­che oder ver­fas­sungs­recht­li­che Bestim­mung, die die Gemein­de dazu ver­pflich­te­te, vor dem Erlass einer Steu­er­sat­zung die davon berühr­ten Inter­es­sen der Steu­er­pflich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen und sie mit ihren eige­nen gemeind­li­chen Inter­es­sen abzu­wä­gen, besteht nicht 13.

Schließ­lich ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auch nicht zu erken­nen, dass aus der Norm­sys­te­ma­tik des § 1 Abs. 2 VStS her­vor­ge­he, dass vom Sat­zungs­ge­ber mit dem Begriff "ähn­lich" stets ein Bezug zum Rot­licht­mi­lieu gemeint sei. Aus Sicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs erscheint es von vorn­her­ein ver­fehlt, im Hin­blick auf die Viel­zahl hete­ro­ge­ner spe­zi­fi­scher Steu­er­tat­be­stän­de in § 1 Abs. 2 VStS eine über­grei­fen­de Sys­te­ma­tik zur Aus­le­gung dort ver­wen­de­ter unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe pos­tu­lie­ren zu wol­len. Viel­mehr müs­sen die in den unter­schied­li­chen Steu­er­tat­be­stän­den ent­hal­te­nen unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe jeweils in enger Rück­bin­dung zu den ein­zel­nen Norm­zwe­cken aus­ge­legt wer­den, so dass – selbst wenn in ein­zel­nen ande­ren Norm­tat­be­stän­den ein "Rot­licht­be­zug" vor­han­den sein soll­te – dies nicht auf die Aus­le­gung der Nr. 10 über­trag­bar wäre. Im übri­gen wird in der von der Betrei­be­rin maß­geb­lich gel­tend gemach­ten Nr. 8, mit der das Ver­an­stal­ten von Sexdar­bie­tun­gen (Live-Auf­trit­te) in Nacht­lo­ka­len, Bars und ähn­li­chen Betrie­ben besteu­ert wird, der Begriff "ähn­lich" nicht mit einer "Ein­rich­tung", son­dern einem "Betrieb" ver­knüpft. Es han­delt sich somit noch nicht ein­mal ter­mi­no­lo­gisch um eine Ver­wen­dung des­sel­ben unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 3. Juli 2014 – 2 S 3/​14

  1. vgl. dazu Birk in: Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, Stand März 2011, § 3 Rdnr. 161 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen zur höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 10.08.1989 – 2 BvR 153/​88, NVwZ 1989, 1112[]
  3. vgl. Gössl/​Reif, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz für Baden-Würt­tem­berg, Stand Sep­tem­ber 2009, § 9 Rdnr.05.02.1; Birk aaO, § 3 Rdnr.192; VG Köln, Urteil vom 11.07.2007 – 23 K 4180/​04 – NWVBl.2007, 491[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 09.05.1989 – 1 BvL 35/​86, BVerfGE 80, 103-109[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 12.01.1967 – 1 BvR 169/​63, BVerfGE 21, 73[]
  6. BVerfG, Ent­schei­dung vom 10.10.1961 – 2 BvL 1/​59, BVerfGE 13, 153-165[]
  7. Beschluss vom 07.05.2013 – 2 BvR 909/​06 u.a., BVerfGE 133, 377-443[]
  8. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23.02.2011 – 2 S 196/​10 []
  9. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17.05.1990 – 2 S 710/​88 []
  10. vgl. Duden, 24. Auf­la­ge[]
  11. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 28.11.2006 – 3 S 2377/​06VBlBW 2007, 189[]
  12. vgl. Brock­haus, 18. Auf­la­ge[]
  13. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 11.07.2012 – 2 S 2995/​11 []

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