Ver­mitt­lung“ von Lot­to-Tipp-Gemein­schaf­ten

Gera­de im Inter­net fin­den sich immer mehr gewerb­li­che Ver­mitt­ler von Lot­to-Spiel­ge­mein­schaf­ten. Die Tätig­keit die­ser Unter­neh­men besteht dabei im wesent­li­chen in der Orga­ni­sa­ti­on von Tipp-Gemein­schaf­ten und der Ent­wick­lung von Sys­tem­rei­hen, die für die Spiel­ge­mein­schaf­ten bei den staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaf­ten gespielt wer­den. Das von den Mit­spie­lern zu erbrin­gen­de Ent­gelt soll dabei ver­trags­ge­mäß nicht aus­schließ­lich zum Erwerb der Lot­to­schei­ne ein­ge­setzt wer­den. Ein beträcht­li­cher Teil des Gel­des ent­fällt auf „Ver­mitt­lungs- und Ser­vice­leis­tun­gen“ und ver­bleibt bei dem Ver­mitt­lungs­un­ter­neh­men.

<span class="dquo">„</span>Ver­mitt­lung“ von Lot­to-Tipp-Gemein­schaf­ten

Mit einem dera­ti­gen Fall hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Köln zu beschäf­ten und dabei ent­schie­den, daß gewerb­li­che Ver­mitt­ler von Lot­to-Spiel­ge­mein­schaf­ten als Ver­an­stal­ter einer Lot­te­rie zur Abfüh­rung von Lot­te­rie­steu­er ver­pflich­tet sein kön­nen.

Der Ent­schei­dung lag ein Fall zugrun­de, bei dem ein sol­ches „Ver­mitt­lungs­un­ter­neh­men“ kei­ne Lot­to­schei­ne bei den staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaf­ten erwor­ben hat. Die Klä­ge­rin hat den ein­zel­nen Spiel­ge­mein­schaf­ten ledig­lich Lot­to­zah­len zuge­ord­net und für die­se das Ergeb­nis der amt­li­chen Lot­to­zie­hung über­nom­men. Sie hat ent­spre­chen­de Gewinn­an­tei­le ermit­telt und die­se aus den ein­ge­nom­me­nen Kun­den­gel­dern aus­be­zahlt. Der Senat schloss sich der Mei­nung der Klä­ge­rin nicht an, wonach ledig­lich die staat­li­che Lot­to­ge­sell­schaft eine Lot­te­rie ver­an­stal­tet habe. Nach sei­ner Auf­fas­sung kann Ver­an­stal­ter einer (eige­nen) Lot­te­rie i. S. des § 19 Renn­w­LottG auch sein, wer sich letzt­lich an die Lot­te­rie der amt­li­chen Lot­to­ge­sell­schaft anhängt und sei­nen Teil­neh­mern die Zah­lung von Gewin­nen ver­spricht, wel­che auf die Lose der Lot­to­ge­sell­schaft ent­fal­len. Für uner­heb­lich hielt der Senat inso­weit, dass sich die Klä­ge­rin in ihren Geschäfts­be­din­gun­gen vor­be­hal­ten hat­te, unter bestimm­ten Umstän­den vom Erwerb von Lot­to­schei­nen abzu­se­hen und den Mit­spie­lern dann ggf. auf ande­re Wei­se Ersatz zu leis­ten. Zur Bemes­sungs­grund­la­ge für die Fest­set­zung der Lot­te­rie­steu­er gehö­ren in die­sen Fäl­len nach Mei­nung des Gerichts nicht nur der Anteil der Kun­den­ein­zah­lun­gen, der nach den Teil­nah­me­be­din­gun­gen zum Erwerb von Lot­to­schei­nen vor­ge­se­hen ist, son­dern auch etwai­ge Ent­gelt­an­tei­le für Ver­mitt­lungs- und Ser­vice­leis­tun­gen. Euro­pa­recht­li­che oder ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken sah der Senat auch vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len EuGH-Recht­spre­chung zur Umatz­be­steue­rung von Glücks­spie­len nicht.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 16. Novem­ber 2005 – 11 K 3095/​04