Ver­pach­tung von Stall und Kuh­her­de

Kann die Milch­ab­ga­be durch eine kurz­fris­ti­ge Ver­pach­tung von Stall und Kuh­her­de ver­mie­den wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich nun der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Dabei hat er erneut Rechts­grund­sät­ze dazu auf­ge­stellt, wann einem Land­wirt die auf sei­nem Hof erzeug­te Milch als eige­ne Milch­er­zeu­gung zuge­rech­net wer­den kann, obwohl er Stall und Her­de an einen ande­ren Land­wirt ver­pach­tet hat.

Ver­pach­tung von Stall und Kuh­her­de

Land­wir­te in der Euro­päi­schen Gemein­schaft wer­den mit einer hohen Abga­be belegt, wenn sie in einem Jah­res­zeit­raum ins­ge­samt mehr Milch an ihre Mol­ke­rei lie­fern, als der ihrem Betrieb staat­lich zuge­teil­ten sog. Refe­renz­men­ge ent­spricht. Um eine sol­che abga­be­pflich­ti­ge Über­pro­duk­ti­on zu ver­mei­den, wer­den mit­un­ter Stall und Kühe vor­über­ge­hend an einen ande­ren Bau­ern ver­pach­tet, des­sen Betrieb über eine durch die eige­ne Milch­pro­duk­ti­on nicht aus­ge­schöpf­te Refe­renz­men­ge ver­fügt.

In sol­chen Fäl­len spricht nach der Ent­schei­dung des BFH bereits die kur­ze Pacht­zeit (nur weni­ge Wochen oder Mona­te) gegen die Annah­me, der Päch­ter sei Erzeu­ger der Milch im Sin­ne des Markt­ord­nungs­rechts. Sucht der Päch­ter die­je­ni­gen, denen in der Pacht­zeit die Betreu­ung der Kühe (Mel­ken, Füt­tern, tier­ärzt­li­che Ver­sor­gung etc.) obliegt, nicht selbst aus, lei­tet er sie nicht an und beauf­sich­tigt er sie auch nicht selbst, so spre­che dies eben­falls dage­gen, dass er und nicht der Ver­päch­ter Milch­er­zeu­ger ist. Die Wür­di­gung aller sol­cher Umstän­de in einer Gesamt­be­trach­tung sei aller­dings Auf­ga­be des Finanz­ge­richts als Tat­sa­chen­in­stanz, an deren Beur­tei­lung der BFH inso­fern gebun­den ist. Die Wür­di­gung der Tat­sa­chen sei­tens des Finanz­ge­richts muss aber nach­voll­zieh­bar sein; sind von ihm Umstän­de, die gegen eine Milch­er­zeu­gung durch den Päch­ter spre­chen, nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den oder fehlt es über­haupt an Umstän­den, die umge­kehrt für eine Milch­er­zeu­gung durch die­sen spre­chen, so wird das Urteil des Finanz­ge­richts vom Bun­des­fi­nanz­hof auf­ge­ho­ben, wie es auch in die­sem Rechts­streit mit dem erst­in­stanz­li­chen Urteil des Finanz­ge­richts Ham­burg gesche­hen ist.

Der BFH hat­te dabei über den Fall eines Milch­bau­ern zu ent­schei­den, der mit einer GmbH, deren Sitz von sei­nem Hof 400 km ent­fernt ist, ver­ein­bart hat­te, dass sie im Febru­ar und März eines Jah­res die Milch­er­zeu­gung auf sei­nem Hof über­neh­men sol­le. Das zustän­di­ge Haupt­zoll­amt will den Ver­trag jedoch markt­ord­nungs­recht­lich nicht aner­ken­nen und die in den betref­fen­den Mona­ten erzeug­te Milch des­halb dem Eigen­tü­mer des Betriebs zurech­nen, den es wegen Über­lie­fe­rung sei­ner betrieb­li­chen Refe­renz­men­ge mit einer ent­spre­chen­den Abga­be belegt hat.

Mit Recht, so haben jetzt die Mün­che­ner Rich­ter des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schie­den. Es rei­che näm­lich nicht aus, Ver­trä­ge zu schlie­ßen, die einen recht­li­chen Rah­men für einen Über­gang der Milch­er­zeu­gung an einen ande­ren bereit­stel­len, wenn in dem tat­säch­li­chen Voll­zug die­ser Ver­trä­ge dem Ver­päch­ter die Betriebs­füh­rung weit­ge­hend über­las­sen wird. Der Päch­ter wer­de dann auch nicht dadurch zum Milch­er­zeu­ger, dass er in gewis­sem Umfang das wirt­schaft­li­che Risi­ko der Milch­er­zeu­gung zu tra­gen hat.

Wird gel­tend gemacht, die Milch­er­zeu­gung in einem Betrieb sei für die Dau­er einer kurz­fris­ti­gen Pacht auf einen ande­ren über­ge­gan­gen, so obliegt, wenn in dem Betrieb äußer­lich alles beim Alten geblie­ben ist, dem Ver­päch­ter der Nach­weis für den Über­gang der Erzeu­ger­stel­lung. Ver­blei­ben­de Zwei­fel am Vor­lie­gen aus­rei­chen­der Merk­ma­le für einen zeit­wei­li­gen Betriebs­über­gang müs­sen zu sei­nen Las­ten gewür­digt wer­den.

Die Dau­er der Pacht­zeit ist für die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung, ob jemand Milch­er­zeu­ger gewor­den ist, weder ohne Bedeu­tung noch ohne erheb­li­ches Gewicht. Bei kur­zer Pacht­zeit spricht eine ers­te Ver­mu­tung dafür, dass der Ver­päch­ter wäh­rend die­ser Zeit Betriebs­in­ha­ber geblie­ben ist. Es bedarf beson­ders gewich­ti­ger sons­ti­ger Umstän­de, die bei der Gesamt­wür­di­gung dem Fall das Geprä­ge geben, wenn trotz der kur­zen Pacht­zeit der Päch­ter als Betriebs­in­ha­ber ange­se­hen wer­den soll.

Es ist für einen Milch­er­zeu­ger nicht typisch, dass er die Betreu­ung sei­ner Her­de jeman­dem über­lässt, den er nicht selbst aus­ge­sucht hat und der sich nicht unter sei­ner Auf­sicht und Anlei­tung befin­det; sol­che Umstän­de müs­sen des­halb vom Tatrich­ter dahin gewür­digt wer­den, dass sie gegen den Über­gang der Milch­er­zeu­ger­stel­lung auf den­je­ni­gen spre­chen, der Aus­wahl, Anlei­tung und Auf­sicht nicht aus­übt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26.05.09 – VII R 28/​08