Ver­pflich­tung zur Dul­dung der Voll­stre­ckung

Wegen einer Steu­er, die als öffent­li­che Last auf Grund­be­sitz ruht, hat der Eigen­tü­mer nach § 77 Abs. 2 AO die Zwangs­voll­stre­ckung in den Grund­be­sitz zu dul­den. Zuguns­ten der Finanz­be­hör­de gilt dabei der­je­ni­ge als Eigen­tü­mer, wer als sol­cher im Grund­buch ein­ge­tra­gen ist.

Ver­pflich­tung zur Dul­dung der Voll­stre­ckung

Die­se Dul­dungs­pflicht des Grund­stücks­er­wer­bers nach § 77 Abs. 2 AO ist jedoch akzes­so­risch und setzt daher das Bestehen einer Abga­ben­schuld vor­aus.

Vor­aus­set­zung für den Erlass eines Dul­dungs­be­scheids nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AO ist, dass die Abga­ben­schuld gegen­über dem Abga­ben­schuld­ner fest­ge­setzt und die Schuld fäl­lig sowie voll­streck­bar ist.

Die Inan­spruch­nah­me eines Dul­dungs­pflich­ti­gen erweist sich in der Regel nicht als ermes­sens­feh­ler­haft, wenn der Abga­ben­gläu­bi­ger sei­ne Rech­te im Kon­kurs- bzw. Insol­venz­ver­fah­ren des Abga­ben­schuld­ners gel­tend gemacht hat und er den Dul­dungs­pflich­ti­gen benach­rich­tigt, sobald deut­lich wird, dass er ihn statt des Abga­ben­schuld­ners in Anspruch neh­men will.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31. August 2009 – 9 LA 419/​07