Ver­si­che­rungsteu­er – und der Ver­kaufs­auf­schlag

Ist eine Ver­si­che­rung dar­auf ange­legt, dass nicht der Ver­si­che­rer, son­dern der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­si­che­rung ver­mark­tet und der Ver­si­che­rungs­schutz den vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gewon­ne­nen Kun­den als ver­si­cher­te Per­so­nen zugu­te­kommt, kann das Ver­si­che­rungs­ent­gelt für das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer dem gesam­ten, den Kun­den in Rech­nung gestell­ten Ver­kaufs­preis ent­spre­chen, selbst wenn der Ver­si­che­rer vom Ver­si­che­rungs­neh­mer nur einen Teil des Ver­kaufs­prei­ses, die sog. Abrech­nungs­prä­mie (Net­to­prä­mie), erhält und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den rest­li­chen Ver­kaufs­preis, den sog. Ver­kaufs­auf­schlag, belässt.

Ver­si­che­rungsteu­er – und der Ver­kaufs­auf­schlag

Der Ver­si­che­rungsteu­er unter­liegt nach nähe­rer Maß­ga­be des § 1 Vers­StG die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts auf­grund eines durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­nen Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses.

Unter dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis ist das durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­ne Rechts­ver­hält­nis des ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer und sei­ne Wir­kun­gen zu ver­ste­hen. Wesent­li­ches Merk­mal für ein Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis i.S. des § 1 Abs. 1 Vers­StG ist das Vor­han­den­sein eines vom Ver­si­che­rer gegen Ent­gelt über­nom­me­nen Wag­nis­ses [1].

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Vers­StG ist Ver­si­che­rungs­ent­gelt jede Leis­tung, die für die Begrün­dung und zur Durch­füh­rung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses an den Ver­si­che­rer zu bewir­ken ist. Die Fra­ge, wel­che Zah­lun­gen Ver­si­che­rungs­ent­gelt sind, beant­wor­tet sich aus­schließ­lich nach ver­si­che­rungsteu­er­recht­li­chen Kri­te­ri­en. Ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht­li­che Erwä­gun­gen sind eben­so wenig ent­schei­dungs­er­heb­lich wie die zivil­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Ver­si­che­rungs­ver­trags [2].

Gegen­stand der Ver­si­che­rungsteu­er ist nicht das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis als sol­ches, son­dern die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer, d.h. durch den zur Zah­lung Ver­pflich­te­ten [3]. Der Begriff des Ver­si­che­rungs­ent­gelts ist nicht auf den Betrags­an­teil beschränkt, der für die Über­nah­me des Wag­nis­ses gezahlt wird [4].

Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts ist jede Leis­tung, die die Schuld des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über dem Ver­si­che­rer erlö­schen lässt [5]. Die Til­gung der Schuld kann im Wege der Ver­rech­nung erfol­gen.

Ist eine Ver­si­che­rung dar­auf ange­legt, dass nicht der Ver­si­che­rer, son­dern der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­si­che­rung ver­mark­tet und der Ver­si­che­rungs­schutz den vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gewon­ne­nen Kun­den als ver­si­cher­te Per­so­nen zugu­te­kommt, kann das Ver­si­che­rungs­ent­gelt für das zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer bestehen­de Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis dem gesam­ten, den Kun­den in Rech­nung gestell­ten Ver­kaufs­preis ent­spre­chen, selbst wenn der Ver­si­che­rer vom Ver­si­che­rungs­neh­mer nur einen Teil des Ver­kaufs­prei­ses, die sog. Net­to­prä­mie, erhält und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den rest­li­chen Ver­kaufs­preis, den sog. Ver­kaufs­auf­schlag, belässt.

Das Ver­si­che­rungs­ent­gelt wird maß­geb­lich durch den Ver­si­che­rungs­ver­trag zwi­schen dem Ver­si­che­rer und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bestimmt. Ver­si­che­rungs­neh­mer ist der­je­ni­ge, der nach der Poli­ce (Ver­si­che­rungs­schein) Ver­si­che­rungs­neh­mer ist, weil die­ser die für die Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht maß­ge­ben­den Prä­mi­en­zah­lun­gen zu leis­ten hat [6]. Das gilt auch, wenn der Ver­si­che­rungs­ver­trag den Ver­si­che­rungs­schutz für ver­si­cher­te Per­so­nen regelt. Die ver­si­cher­ten Per­so­nen wer­den dadurch nicht Ver­si­che­rungs­neh­mer.

Ver­ein­ba­ren Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer im Ver­si­che­rungs­ver­trag, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer den ver­si­cher­ten Per­so­nen Ver­si­che­rungs­schutz ver­schafft, wobei die­se hier­für einen fes­ten, nicht nach Prä­mi­en und Pro­vi­si­on auf­ge­schlüs­sel­ten Ver­kaufs­preis zu zah­len haben, und der Ver­si­che­rungs­neh­mer nur die fest­ge­leg­te Net­to­prä­mie an den Ver­si­che­rer zu ent­rich­ten hat, wäh­rend der rest­li­che Teil des Ver­kaufs­prei­ses beim Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­bleibt, ent­spricht das Ver­si­che­rungs­ent­gelt der Höhe des Ver­kaufs­prei­ses.

Die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zwi­schen dem Ver­si­che­rer und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer beinhal­ten in einem sol­chen Fall die kon­klu­den­te Ver­ein­ba­rung, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­gü­tung für die Ver­mark­tung der Ver­si­che­rung vom Ver­si­che­rer bean­spru­chen kann, wobei er die­se vom Ver­kaufs­preis ein­be­hal­ten darf. Für eine in die­sem Sin­ne zu ver­ste­hen­de Ver­ein­ba­rung spricht, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­si­che­rung anstel­le und im Inter­es­se des Ver­si­che­rers ver­mark­tet und er für sei­ne Dienst­leis­tung regel­mä­ßig eine Ver­gü­tung des Ver­si­che­rers erwar­ten darf. Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer stim­men den Ver­kaufs­preis der Ver­si­che­rung sowie die an den Ver­si­che­rer abzu­füh­ren­den Net­to­prä­mi­en mit­ein­an­der ab, so dass die Dif­fe­renz, der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­de Ver­kaufs­auf­schlag, fest­steht. Der Ver­kaufs­auf­schlag, den der Ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer belässt, ist die vom Ver­si­che­rer stam­men­de Ver­gü­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Gegen das Bestehen einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer spricht nicht, dass die Ver­gü­tung durch die Ein­be­zie­hung des Ver­kaufs­auf­schlags in den Ver­kaufs­preis der Ver­si­che­rung letzt­end­lich die ver­si­cher­ten Per­so­nen zu tra­gen haben.

Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer hat zur Fol­ge, dass das Ver­si­che­rungs­ent­gelt der Höhe nach dem vol­len Ver­kaufs­preis ent­spricht. Ins­be­son­de­re die Betei­li­gung des Ver­si­che­rers an der Fest­le­gung des nicht auf­ge­schlüs­sel­ten Ver­kaufs­prei­ses zeigt, dass damit zugleich die Höhe des Ent­gelts für den Ver­si­che­rungs­schutz bestimmt wird. Denn der Ver­si­che­rer beschränkt sich gera­de nicht dar­auf, die Höhe der Net­to­prä­mi­en zu ver­ein­ba­ren. Der Ver­si­che­rer ist viel­mehr unmit­tel­bar an der Preis­ge­stal­tung für den Ver­si­che­rungs­schutz und damit zugleich an der Fest­le­gung des Ent­gelts für die Ver­si­che­rung betei­ligt. Die Ver­ein­ba­rung im Ver­si­che­rungs­ver­trag, nach der der Ver­si­che­rer einen Teil des von bei­den Ver­trags­be­tei­lig­ten fest­ge­leg­ten Ver­kaufs­prei­ses dem Ver­si­che­rungs­neh­mer belässt, macht auch deut­lich, dass der Ver­si­che­rer über den gesam­ten Ver­kaufs­preis ver­fü­gen kann. Die gegen­sei­ti­gen For­de­run­gen, also der Anspruch des Ver­si­che­rers auf ein Ver­si­che­rungs­ent­gelt in Höhe des Ver­kaufs­prei­ses ein­schließ­lich des Ver­kaufs­auf­schlags sowie der Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf eine Ver­gü­tung in Höhe des Ver­kaufs­auf­schlags, wer­den, soweit sie sich decken, durch Ver­rech­nung getilgt, so dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Ergeb­nis nur die Net­to­prä­mi­en an den Ver­si­che­rer zu ent­rich­ten hat.

Da die ver­si­cher­te Per­son den nicht auf­ge­schlüs­sel­ten Ver­kaufs­preis schul­det, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die vom Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer in den Ver­kaufs­preis ein­be­zo­ge­ne Ver­gü­tung auf einer geson­der­ten Pro­vi­si­ons­ab­re­de zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und ver­si­cher­ter Per­son beruht. Inso­weit kann dahin­ste­hen, ob selb­stän­di­ge Pro­vi­si­ons­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und ver­si­cher­ter Per­son ‑ähn­lich wie ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen einem Ver­si­che­rungs­neh­mer und einem Ver­si­che­rungs­mak­ler [7]- ver­si­che­rungs­recht­lich zuläs­sig sind und ob inso­weit an die Ver­ein­ba­run­gen die­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie an eine Mak­ler­ver­ein­ba­rung zu stel­len wären.

Nach die­sen Grund­sät­zen ent­spricht das Ver­si­che­rungs­ent­gelt der Höhe des Ver­kaufs­prei­ses für die Rei­se­ver­si­che­rung. Nach den zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rer und den Rei­se­ver­an­stal­tern als Ver­si­che­rungs­neh­mer geschlos­se­nen Ver­trä­gen zur Ver­schaf­fung von Ver­si­che­rungs­schutz für Rei­sen­de waren die Ver­kaufs­auf­schlä­ge Teil des an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft geschul­de­ten Ver­si­che­rungs­ent­gelts und zusam­men mit der Net­to­prä­mie für die mit­tels der Rei­se­ver­si­che­run­gen erfolg­te Über­nah­me des Wag­nis­ses an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu bewir­ken. In Höhe der Ver­kaufs­auf­schlä­ge schul­de­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Rei­se­ver­an­stal­tern eine Ver­triebs­ver­gü­tung, die im Innen­ver­hält­nis zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und den Rei­se­ver­an­stal­tern durch Ver­rech­nung bewirkt wur­de.

Nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, an wel­che der BFH gebun­den ist (§ 118 Abs. 2 FGO), ent­hiel­ten die zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und den Rei­se­ver­an­stal­tern geschlos­se­nen Ver­trä­ge zur Ver­schaf­fung von Ver­si­che­rungs­schutz für Rei­sen­de eine Viel­zahl von ver­trag­li­chen Rech­ten und Pflich­ten. Die Ver­trä­ge ver­pflich­te­ten die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, bestimm­te, anläss­lich einer Rei­se mög­li­cher­wei­se auf­tre­ten­de, typi­sche Gefah­ren der Rei­se­kun­den zu ver­si­chern und im Scha­dens­fall die Schä­den zu bear­bei­ten sowie die ver­si­cher­ten Kos­ten abzüg­lich eines Selbst­be­halts den Rei­se­kun­den zu erstat­ten. Dabei wur­de ‑in Abän­de­rung zu den Bestim­mun­gen über die Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung (§ 75 Abs. 2 VVG i.d.F. bis 31.12 2007 ‑VVG a.F.-)- den Rei­se­kun­den ein eige­nes Recht ein­ge­räumt, Ansprü­che aus den Ver­trä­gen ohne Zustim­mung der Rei­se­ver­an­stal­ter als Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auch dann gel­tend zu machen, wenn sie ‑die Rei­se­kun­den- nicht im Besitz eines Ver­si­che­rungs­scheins waren. Denn den Rei­se­kun­den wur­de ‑was unter den Betei­lig­ten nicht strei­tig ist- kein per­so­na­li­sier­ter Ver­si­che­rungs­schein aus­ge­hän­digt, der u.a. die Bezeich­nung des Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­hält, son­dern nur eine als … bezeich­ne­te Bro­schü­re, wel­che die all­ge­mei­nen Rei­se­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen auf­führ­te.

Die Rei­se­ver­an­stal­ter wur­den durch die Ver­trä­ge ver­pflich­tet, anläss­lich jeder bei ihnen bzw. den Rei­se­bü­ros gebuch­ten Rei­se die Rei­se­ver­si­che­run­gen anzu­bie­ten und die Rei­se­bü­ros mit den ent­spre­chen­den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen aus­zu­stat­ten. Den Rei­se­ver­an­stal­tern oblag des Wei­te­ren, die Rei­se­ver­si­che­run­gen in ihren Kata­lo­gen und Ver­kaufs­bro­schü­ren durch mit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft abge­stimm­te Tex­te zu bewer­ben. Schließ­lich waren die Rei­se­ver­an­stal­ter ver­trag­lich ver­pflich­tet, die Rei­se­ver­si­che­run­gen zu den in Abspra­che mit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft fest­ge­leg­ten, für sie ‑die Rei­se­ver­an­stal­ter- ver­bind­li­chen Prei­sen zu ver­kau­fen.

Nach den wei­te­ren tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt schul­de­ten die Rei­se­ver­an­stal­ter als Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rer als Gegen­leis­tung für den gewähr­ten Ver­si­che­rungs­schutz eine Prä­mie. Tat­säch­lich abge­führt wur­de von den Rei­se­ver­an­stal­tern an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zwar nur die Net­to­prä­mie (zuzüg­lich Ver­si­che­rungsteu­er). Das der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft geschul­de­te Ver­si­che­rungs­ent­gelt i.S. des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Vers­StG ent­spricht jedoch dem von den Rei­se­kun­den gezahl­ten gesam­ten Ver­kaufs­preis (ein­schließ­lich des Ver­kaufs­auf­schlags). Die­ser war für die Begrün­dung und Durch­füh­rung der geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu bewir­ken. Er ent­hielt ‑neben der zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft geschul­de­ten Net­to­prä­mie- auch den Ver­kaufs­auf­schlag, durch den die von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft an die Rei­se­ver­an­stal­ter geschul­de­te Ver­triebs­ver­gü­tung abge­gol­ten wer­den soll­te. Die Ver­triebs­ver­gü­tung wur­de ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bran­chen­üb­lich von ihr an die Rei­se­ver­an­stal­ter ‑und nicht, wie sie meint- von den Rei­se­kun­den an die Rei­se­ver­an­stal­ter geschul­det.

Für die Nicht­ein­be­zie­hung des Ver­kaufs­auf­schlags in das Ver­si­che­rungs­ent­gelt reicht es nicht aus, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ‑wie sie vor­trägt- die Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge mit den Rei­se­ver­an­stal­tern auf eine neue Grund­la­ge stel­len woll­te und die Rei­se­ver­an­stal­ter die Rei­se­ver­si­che­run­gen künf­tig „in einem Paket“ zusam­men mit den Rei­sen an die Rei­se­kun­den ver­kau­fen soll­ten.

Bei dem Ver­trieb von Rei­sen und dem Ver­trieb von Rei­se­ver­si­che­run­gen han­delt es sich um unter­schied­li­che ver­trag­li­che Bezie­hun­gen und unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te. Der zwi­schen dem Rei­se­ver­an­stal­ter und den Rei­se­kun­den abge­schlos­se­ne Rei­se­ver­trag nach § 651a des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs (BGB) ent­fal­tet sei­ne Haupt­pflich­ten direkt im Ver­hält­nis zwi­schen dem Rei­se­ver­an­stal­ter und den Rei­se­kun­den, wonach der Rei­se­ver­an­stal­ter den Rei­se­kun­den eine Gesamt­heit von Rei­se­leis­tun­gen (Rei­se) zu erbrin­gen (§ 651a Abs. 1 Satz 1 BGB) und der Rei­se­kun­de dem Rei­se­ver­an­stal­ter den ver­ein­bar­ten Rei­se­preis zu zah­len hat (§ 651a Abs. 1 Satz 2 BGB). Ver­trags­par­tei­en sind ledig­lich der Rei­se­ver­an­stal­ter und der Rei­se­kun­de. Der Rei­se­kun­de geht nach Bran­chen­üb­lich­keit davon aus, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter eine Ver­gü­tung für den Ver­trieb der Rei­se mit in den Rei­se­preis ein­ge­rech­net hat, wel­che man­gels ande­rer ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen von ihm ‑dem Rei­se­kun­den- zu bezah­len ist. Man­gels Vor­lie­gens eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Rei­se­ver­an­stal­ter und dem Rei­se­kun­den stellt sich die Fra­ge nach dem Anteil am Gesamt­preis, wel­cher als Ver­si­che­rungs­ent­gelt anzu­se­hen ist, nicht.

Bei den im Streit­fall zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rer und den Rei­se­ver­an­stal­tern als Ver­si­che­rungs­neh­mer abge­schlos­se­nen Rei­se­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen han­delt es sich hin­ge­gen ‑in Über­ein­stim­mung mit der Auf­fas­sung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft- um Ver­trä­ge zuguns­ten der Rei­se­kun­den als Drit­te nach §§ 74 ff. VVG a.F. Rechts­be­zie­hun­gen bestehen zwi­schen allen drei Betei­lig­ten. Die Rei­se­ver­an­stal­ter als Ver­si­che­rungs­neh­mer schul­den der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rer das Ver­si­che­rungs­ent­gelt. Die Rei­se­kun­den selbst kön­nen direkt gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis gel­tend machen. Auf­grund der Gestal­tung der Kata­lo­ge und der aus­ge­hän­dig­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen wuss­ten die Rei­se­kun­den, dass es sich nicht um ein eige­nes Ver­si­che­rungs­pro­dukt der Rei­se­ver­an­stal­ter, son­dern um ein sol­ches der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft han­del­te.

Der Ein­wand der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, bei Ver­si­che­run­gen über einen Kre­dit­kar­ten­an­bie­ter sei­en Rei­se­ver­si­che­run­gen eben­falls typi­scher­wei­se als Ver­si­che­run­gen für frem­de Rech­nung nach §§ 74 ff. VVG a.F. bzw. §§ 43 ff. VVG i.d.F. ab 1.01.2008 aus­ge­stal­tet, ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht die zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und den Rei­se­ver­an­stal­tern geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge eben­so als sol­che für frem­de Rech­nung an. Hier­durch wird aber kei­ne Aus­sa­ge zur Höhe des anzu­set­zen­den Ver­si­che­rungs­ent­gelts getrof­fen.

Auch der Ein­wand der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, sie sei durch eine Anwei­sung des Bun­des­auf­sichts­amts ver­pflich­tet gewe­sen, den Rei­se­kun­den ein Recht zur Gel­tend­ma­chung der Schä­den direkt gegen sie als Ver­si­che­rer ein­zu­räu­men, hat kei­nen Erfolg. Ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht­li­che Erwä­gun­gen sind für die ver­si­che­rungsteu­er­recht­li­che Behand­lung nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich [8].

Schließ­lich ergibt sich aus der tat­säch­li­chen Ver­trags­ab­wick­lung, dass der gesam­te Ver­kaufs­preis die Höhe des Ver­si­che­rungs­ent­gelts nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Vers­StG bestimm­te. Denn im Fall des Rei­se­rück­tritts bzw. Abbruchs der Rei­se wur­de er ‑bei Ein­tritt der in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ange­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen- den Rei­se­kun­den voll­stän­dig erstat­tet. Der Schick­sals­tei­lungs­grund­satz, nach wel­chem die Ver­gü­tung für den Ver­trieb das Schick­sal der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Net­to­prä­mie im Guten wie im Schlech­ten teilt und daher bei­spiels­wei­se auch zurück­ge­zahlt wird, wenn der Ver­si­che­rungs­ver­trag auf­ge­ho­ben wird, ist ein Zei­chen dafür, dass ein Ver­trag nach dem vor­herr­schen­den Ver­gü­tungs­mo­dell ‑der Zah­lung der Ver­triebs­ver­gü­tung durch den Ver­si­che­rer an den­je­ni­gen, der den Ver­trieb durch­ge­führt hat- geschlos­sen wur­de [9].

Die als Ver­kaufs­auf­schlag bezeich­ne­te Ver­triebs­ver­gü­tung war dem­nach als Teil des von den Rei­se­kun­den bezahl­ten Ver­kaufs­prei­ses an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rer zu bewir­ken und unter­lag als Teil des gesam­ten Ver­si­che­rungs­ent­gelts der Ver­si­che­rungsteu­er.

Der Qua­li­fi­zie­rung des Ver­kaufs­auf­schlags als Teil des Ver­si­che­rungs­ent­gelts steht schließ­lich ‑anders, als die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft meint- nicht ent­ge­gen, dass der Ver­kaufs­auf­schlag nach den ver­bind­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rer abge­führt wur­de und in die­ser Höhe daher tat­säch­lich kei­ne Zah­lung zwi­schen den Rei­se­ver­an­stal­tern und der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft geflos­sen ist. Denn die Til­gung der Schuld der Rei­se­ver­an­stal­ter gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft erfolg­te im Ver­rech­nungs­we­ge. Die Rei­se­ver­an­stal­ter ver­rech­ne­ten ihre Ansprü­che auf die Ver­triebs­ver­gü­tung gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft mit den Ansprü­chen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gegen sie auf Wei­ter­lei­tung der Ver­kaufs­prei­se als Ver­si­che­rungs­ent­gelt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Dezem­ber 2016 – II R 1/​15

  1. BFH, Urtei­le vom 19.06.2013 – II R 26/​11, BFHE 241, 431, BStBl II 2013, 1060, Rz 12; und vom 11.12 2013 – II R 53/​11, BFHE 244, 56, BStBl II 2014, 352, Rz 16, jeweils m.w.N.; BFH, Beschluss vom 30.03.2015 – II B 79/​14, BFH/​NV 2015, 1013, Rz 4[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 13.12 2011 – II R 26/​10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596, Rz 17[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 08.12 2010 – II R 21/​09, BFHE 231, 403, BStBl II 2012, 387, Rz 12[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 11.10.1961 – II 64/​58 U, BFHE 73, 807, BStBl III 1961, 559; und vom 16.12 1964 – II 165/​61 U, BFHE 82, 415, BStBl III 1965, 397[]
  5. BFH, Urtei­le vom 16.12 2009 – II R 44/​07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097, Rz 11, und in BFHE 231, 403, BStBl II 2012, 387, Rz 12, jeweils m.w.N.[]
  6. vgl. BFH, Urtei­le vom 30.08.1961 – II 234/​58 U, BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494; und vom 05.02.1992 – II R 93/​88, BFH/​NV 1993, 68[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2013 – III ZR 124/​13, VersR 2014, 240, Rz 10 ff.[]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596, Rz 17[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2005 – III ZR 251/​04, VersR 2005, 406, Rz 16[]