Vor­steu­er­ab­zug für Erschlie­ßungs­kos­ten

Aus Erschlie­ßungs­kos­ten ist auch im Hin­blick auf die geplan­te Ver­äu­ße­rung der erschlos­se­nen Grund­stü­cke kein Vor­steu­er­ab­zug mög­lich.

Vor­steu­er­ab­zug für Erschlie­ßungs­kos­ten

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Fall, in dem sich die GmbH einer Gemein­de hat­te sich gegen­über der Gemein­de ver­pflich­tet, öffent­li­che Anla­gen für die Erschlie­ßung eines Gewer­be­ge­biets wie z.B. Stra­ßen unent­gelt­lich her­zu­stel­len. Die GmbH ging davon aus, dass sie im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Ver­äu­ße­rung der erschlos­se­nen Grund­stü­cke aus den von ihr bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen für die Her­stel­lung von Erschlie­ßungs­an­la­gen zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sei.

Dem­ge­gen­über ver­nein­te der Bun­des­fi­nanz­hof den Vor­steu­er­ab­zug: Die GmbH hat­te wäh­rend der Bau­pha­se die ein­zel­nen Grund­stü­cke als öffent­lich "erschlos­sen" ver­kauft. Aus den Ver­ein­ba­run­gen der GmbH mit der Gemein­de und den Grund­stücks­käu­fern ergab sich nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass die GmbH beab­sich­tig­te, die von ihr her­ge­stell­ten Erschlie­ßungs­an­la­gen einer öffent­lich-recht­li­chen Wid­mung zugäng­lich zu machen und sie hier­durch unent­gelt­lich an die Gemein­de zu lie­fern. Da die unent­gelt­li­che Lie­fe­rung einer Ent­nah­me gleich­steht, bestand der maß­geb­li­che direk­te und unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zwi­schen den bezo­ge­nen Bau­leis­tun­gen und einer Ent­nah­me als unent­gelt­li­cher Umsatz, so dass der Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen war. Der nur mit­tel­bar ver­folg­te Zweck, die Grund­stü­cke des Erschlie­ßungs­ge­biets steu­er­pflich­tig zu lie­fern, ändert hier­an nichts.

Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer bereits bei Leis­tungs­be­zug, die bezo­ge­ne Leis­tung nicht für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Ent­nah­me im Sin­ne von § 3 Abs. 1b UStG 1999 zu ver­wen­den, ist er nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt (Ände­rung der Recht­spre­chung). Dies gilt auch, wenn er mit die­ser Ent­nah­me mit­tel­bar Zie­le ver­folgt, die ihn nach sei­ner wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen wür­de.

Der Unter­neh­mer ist nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, wenn er bei Errich­tung von Erschlie­ßungs­an­la­gen beab­sich­tigt, die­se einer Gemein­de durch Zustim­mung zur öffent­lich-recht­li­chen Wid­mung der Anla­gen unent­gelt­lich im Sin­ne von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 zuzu­wen­den. Dies gilt auch, wenn er bei der Her­stel­lung und Zustim­mung zur Wid­mung der Erschlie­ßungs­an­la­gen –mit­tel­bar– beab­sich­tigt, Grund­stü­cke im Erschlie­ßungs­ge­biet steu­er­pflich­tig zu lie­fern.

Der Unter­neh­mer ist zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, wenn er Ein­gangs­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­nes Unter­neh­mens und damit für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit bezieht. Beab­sich­tigt er bereits bei Emp­fang der Leis­tung, die­se aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Ent­nah­me i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG zu ver­wen­den, kann er den Vor­steu­er­ab­zug auch dann nicht in Anspruch neh­men, wenn er hier­mit mit­tel­bar Zie­le ver­folgt, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen. Ver­gleich­ba­res gilt für die unent­gelt­li­chen Ent­nah­men nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG 1993.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Aus­ge­schlos­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­freie Umsät­ze ver­wen­det. Die­se Vor­schrif­ten beru­hen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, wonach der Steu­er­pflich­ti­ge (Unter­neh­mer), der Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det, befugt ist, die im Inland geschul­de­te oder ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen, die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen gelie­fert oder erbracht wer­den, von der von ihm geschul­de­ten Steu­er abzu­zie­hen.

Der Unter­neh­mer ist nach die­sen Vor­schrif­ten zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, soweit er Leis­tun­gen für sein Unter­neh­men (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) und damit für sei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen (wirt­schaft­li­che Tätig­kei­ten) zu ver­wen­den beab­sich­tigt 1. Im Hin­blick auf den wei­ter erfor­der­li­chen direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Ein­gangs- und Aus­gangs­um­satz ist dabei wie folgt zu dif­fe­ren­zie­ren:

  • Besteht der direk­te und unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zu ein­zel­nen Aus­gangs­um­sät­zen sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit, die steu­er­pflich­tig sind 2, kann der Unter­neh­mer den Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch neh­men. Die für den Leis­tungs­be­zug getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen gehö­ren dann zu den Kos­ten­ele­men­ten sei­ner zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den Aus­gangs­um­sät­ze 3.
  • Bei einem direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zu einem Aus­gangs­um­satz, der man­gels wirt­schaft­li­cher Tätig­keit nicht dem Anwen­dungs­be­reich der Steu­er unter­liegt oder –ohne Anwen­dung von § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG)– steu­er­frei ist, besteht kei­ne Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug 4.

    Dies gilt auch, wenn der Unter­neh­mer eine Leis­tung für einen z.B. steu­er­frei­en Aus­gangs­um­satz bezieht, um mit­tel­bar sei­ne zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de wirt­schaft­li­che Gesamt­tä­tig­keit zu stär­ken, da "der vom Steu­er­pflich­ti­gen ver­folg­te end­gül­ti­ge Zweck uner­heb­lich ist" 5. Hier­an ist auch nach Erge­hen des EuGH-Urteils "SKF" 6, das auf die­se Ent­schei­dun­gen –wenn auch in ande­rem Zusam­men­hang– aus­drück­lich Bezug nimmt, fest­zu­hal­ten.

  • Fehlt ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen einem bestimm­ten Ein­gangs­um­satz und einem oder meh­re­ren Aus­gangs­um­sät­zen, kann der Unter­neh­mer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sein, wenn die Kos­ten für die Ein­gangs­leis­tung zu sei­nen all­ge­mei­nen Auf­wen­dun­gen gehö­ren und –als sol­che– Bestand­tei­le des Prei­ses der von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen sind. Der­ar­ti­ge Kos­ten hän­gen dann direkt und unmit­tel­bar mit sei­ner wirt­schaft­li­chen Gesamt­tä­tig­keit zusam­men 7. Vor­aus­set­zung für den Vor­steu­er­ab­zug ist dann aber, dass die wirt­schaft­li­che Gesamt­tä­tig­keit zu Umsät­zen führt, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen 8. Geht der Unter­neh­mer z.B. zugleich wirt­schaft­li­chen und nicht­wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten nach, ist der Vor­steu­er­ab­zug nur inso­weit zuläs­sig, als die Auf­wen­dun­gen der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen i.S. des Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zuzu­rech­nen sind 9.

Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer bereits bei Leis­tungs­be­zug, die bezo­ge­ne Leis­tung nicht für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit, son­dern aus­schließ­lich und unmit­tel­bar für eine unent­gelt­li­che Ent­nah­me im Sin­ne von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG zu ver­wen­den, ist er nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG stellt die Ent­nah­me eines Gegen­stands durch einen Unter­neh­mer aus sei­nem Unter­neh­men für Zwe­cke, die außer­halb des Unter­neh­mens lie­gen (Nr. 1), die unent­gelt­li­che Zuwen­dung eines Gegen­stands durch einen Unter­neh­mer an sein Per­so­nal für des­sen pri­va­ten Bedarf, sofern kei­ne Auf­merk­sam­kei­ten vor­lie­gen (Nr. 2) und jede ande­re unent­gelt­li­che Zuwen­dung eines Gegen­stands, aus­ge­nom­men Geschen­ke von gerin­gem Wert und Waren­mus­ter für Zwe­cke des Unter­neh­mens (Nr. 3) einer Lie­fe­rung gegen Ent­gelt gleich. Vor­aus­set­zung ist wei­ter, dass der Gegen­stand oder sei­ne Bestand­tei­le zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt haben (§ 3 Abs. 1b Satz 2 UStG).

Die Besteue­rung der Ent­nah­men nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG beruht auf Art. 5 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, der die Ent­nah­me eines Gegen­stands durch einen Steu­er­pflich­ti­gen aus sei­nem Unter­neh­men für sei­nen pri­va­ten Bedarf, für den Bedarf sei­nes Per­so­nals oder als unent­gelt­li­che Zuwen­dung oder all­ge­mein für unter­neh­mens­frem­de Zwe­cke einer Lie­fe­rung gegen Ent­gelt gleich­stellt, wenn der Gegen­stand oder sei­ne Bestand­tei­le zum vol­len oder teil­wei­sen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt haben.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on stellt Art. 5 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG sicher, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger, der einen Gegen­stand aus sei­nem Unter­neh­men ent­nimmt, und ein gewöhn­li­cher Ver­brau­cher, der einen Gegen­stand glei­cher Art kauft, gleich behan­delt wer­den. Die­se Bestim­mung lässt es daher nicht zu, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger, der beim Kauf eines sei­nem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands die Mehr­wert­steu­er abzie­hen konn­te, der Zah­lung der Mehr­wert­steu­er ent­geht, wenn er die­sen Gegen­stand aus sei­nem Unter­neh­men für sei­nen pri­va­ten Bedarf ent­nimmt, und dass er so gegen­über einem gewöhn­li­chen Ver­brau­cher, der beim Erwerb des Gegen­stands Mehr­wert­steu­er zahlt, einen unge­recht­fer­tig­ten Vor­teil genießt 10.

Dem­ge­gen­über han­delt ein Steu­er­pflich­ti­ger (Unter­neh­mer), der "einen Gegen­stand aus­schließ­lich für sei­nen pri­va­ten Bedarf" erwirbt, als Pri­vat­per­son und nicht als Steu­er­pflich­ti­ger i.S. der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und ist daher bereits nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt 11. Dies gilt für alle Leis­tun­gen, bei denen bereits bei Bezug der Leis­tung fest­steht, dass sie aus­schließ­lich für Ent­nah­men ver­wen­det wer­den sol­len, die –eine vor­he­ri­ge Zuord­nung zum Unter­neh­men unter­stellt– nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG zu besteu­ern wären.

Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof dem­ge­gen­über in frü­he­ren Urtei­len 12 davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Unter­neh­mer zum Vor­steu­er­ab­zug auch dann berech­tigt ist, wenn er bereits beim Leis­tungs­be­zug die aus­schließ­li­che Ver­wen­dung für unent­gelt­li­che Leis­tun­gen beab­sich­tigt, hält er hier­an aus den vor­ste­hend genann­ten Grün­den nicht fest (Ände­rung der Recht­spre­chung). Auch aus dem in den Streit­jah­ren noch gel­ten­den Vor­steu­er­ab­zugs­ver­bot nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UStG, wonach der Vor­steu­er­ab­zug für unent­gelt­li­che Leis­tun­gen, die steu­er­frei wären, wenn sie gegen Ent­gelt aus­ge­führt wür­den, aus­ge­schlos­sen war, ergibt sich nicht im Umkehr­schluss, dass bei einer beab­sich­tig­ten Ver­wen­dung für steu­er­pflich­ti­ge unent­gelt­li­che Leis­tun­gen ein Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug bestand. Dem­entspre­chend schei­det ein Vor­steu­er­ab­zug auch inso­weit aus, als in den Streit­jah­ren 1998 und 1999 noch § 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1993 auf unent­gelt­li­che Leis­tun­gen an Gesell­schaf­ter anzu­wen­den war.

Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer eine bezo­ge­ne Leis­tung nicht aus­schließ­lich für Ent­nah­me­zwe­cke, son­dern gemischt sowohl für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit als auch für eine Ent­nah­me zu ver­wen­den, kann er nur bei einer Ent­nah­me für Pri­vatz­we­cke in vol­lem Umfang zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sein.

Bezieht der Unter­neh­mer eine Leis­tung zugleich für sei­ne wirt­schaft­li­che und sei­ne nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit, ist der Vor­steu­er­ab­zug nur inso­weit zuläs­sig, als die Auf­wen­dun­gen sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zuzu­rech­nen sind 13. Eine Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug besteht daher inso­weit nicht, als der Unter­neh­mer bei Leis­tungs­be­zug eine Ver­wen­dung für Ent­nah­men nach § 3 Abs. 1b UStG und damit für eine nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit beab­sich­tigt 14.

Im Urteil vom 14. Mai 2008 15 hat der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings für den Fall eines Unter­neh­mers, der einen Kreis­ver­kehr als Teil einer recht­lich und tat­säch­lich ein­heit­li­chen Bau­maß­nah­me errich­te­te, zu der auch unter­neh­me­risch genutz­te Gebäu­de (Restau­rant und Tank­stel­le) gehö­ren, und der bereits bei Errich­tung des Kreis­ver­kehrs des­sen unent­gelt­li­che Über­tra­gung beab­sich­tig­te, ent­schie­den, dass der Unter­neh­mer den Vor­steu­er­ab­zug in vol­lem Umfang in Anspruch neh­men kann, aber im Umfang der Über­tra­gung des Kreis­ver­kehrs eine Ent­nah­me nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG auf­grund einer "unent­gelt­li­chen Zuwen­dung" zu ver­steu­ern hat. Ob dar­an im Hin­blick auf das EuGH-Urteil "VNLTO" 16 fest­zu­hal­ten ist, ist im Streit­fall, in dem es um einen aus­schließ­li­chen und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zu einer Ent­nah­me gemäß § 3 Abs. 1b UStG, nicht aber um eine gemisch­te Ver­wen­dung für wirt­schaft­li­che und für Ent­nah­me­zwe­cke wie in dem BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 geht, nicht zu ent­schei­den.

Han­delt es sich bei der nicht­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit um den Son­der­fall einer Ent­nah­me für pri­va­te Zwe­cke im Sin­ne von Art. 5 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, und bezieht der Unter­neh­mer eine Leis­tung zugleich für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit und für pri­va­te Zwe­cke, kann er die bezo­ge­ne Leis­tung ins­ge­samt sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zuord­nen. Er kann dann auf­grund die­ser Unter­neh­mens­zu­ord­nung –die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug auf­grund der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit vor­aus­ge­setzt– berech­tigt sein, den Vor­steu­er­ab­zug auch für die Pri­vat­ver­wen­dung in Anspruch zu neh­men, muss dann aber inso­weit eine Ent­nah­me ver­steu­ern 17.

Bezieht ein pri­va­ter Erschlie­ßungs­trä­ger Leis­tun­gen für die Her­stel­lung von Anla­gen, die die Grund­stü­cke eines Erschlie­ßungs­ge­biets an das öffent­li­che Ver­kehrs- und Ver­sor­gungs­netz anbin­den und die auf öffent­li­chen Flä­chen außer­halb der zu erschlie­ßen­den Grund­stü­cke errich­tet wer­den (öffent­li­che Erschlie­ßungs­an­la­gen), ist der Unter­neh­mer nur bei einer ent­gelt­li­chen, nicht aber auch bei einer unent­gelt­li­chen Über­tra­gung der Erschlie­ßungs­an­la­gen zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Damit hat das Finanz­amt vom Ergeb­nis zu Recht den Vor­steu­er­ab­zug für die strei­ti­gen Erschlie­ßungs­leis­tun­gen ver­sagt.

Stellt –wie im Streit­fall– der Unter­neh­mer Erschlie­ßungs­an­la­gen auf frem­den Grund und Boden gegen Ent­gelt auf­grund eines mit einer Stadt abge­schlos­se­nen Erschlie­ßungs­ver­tra­ges her, erbringt er eine Werk­lie­fe­rung (Lie­fe­rung von Erschlie­ßungs­an­la­gen) im Sin­ne von § 3 Abs. 4 UStG an die Gemein­de, die den Unter­neh­mer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt 18.

Errich­tet der Unter­neh­mer die Erschlie­ßungs­an­la­gen auf eige­nem Grund und Boden und über­trägt er die Erschlie­ßungs­an­la­gen mit dem dazu­ge­hö­ren­den Grund und Boden auf die Gemein­de gegen Ent­gelt, liegt ein nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steu­er­frei­er Umsatz vor, für den ein Ver­zicht nach § 9 Abs. 1 UStG nicht mög­lich ist, wenn die Gemein­de die Erschlie­ßungs­an­la­gen für den hoheit­li­chen Bereich erwirbt. Der Unter­neh­mer ist dann gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Soweit es sich bei den Erschlie­ßungs­an­la­gen um Betriebs­vor­rich­tun­gen han­delt, ist die Über­tra­gung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes umsatz­steu­er­pflich­tig, so dass der Unter­neh­mer inso­weit den Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch neh­men kann.

Zu einem wei­ter gehen­den Vor­steu­er­ab­zug ist der Unter­neh­mer auch dann nicht berech­tigt, wenn er die im Erschlie­ßungs­ge­biet gele­ge­nen Grund­stü­cke, die durch die auf die Gemein­de über­tra­ge­nen Erschlie­ßungs­an­la­gen erschlos­sen wer­den, unter Ver­zicht auf die Steu­er­be­frei­ung (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG i.V.m. § 9 UStG) steu­er­pflich­tig lie­fert. Denn der Steu­er­pflich­ti­ge (Unter­neh­mer) kann den Vor­steu­er­ab­zug nur für die Ein­gangs­leis­tun­gen in Anspruch neh­men, die einen direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den besteu­er­ten Umsät­zen auf­wei­sen, wobei "der vom Steu­er­pflich­ti­gen ver­folg­te end­gül­ti­ge Zweck uner­heb­lich ist" 19. Besteht daher der direk­te und unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang der für die Erschlie­ßung bezo­ge­nen Leis­tun­gen mit der steu­er­frei­en und nur im Umfang der Betriebs­vor­rich­tun­gen steu­er­pflich­ti­gen Über­tra­gung auf die Gemein­de, ist umsatz­steu­er­recht­lich uner­heb­lich, dass die Her­stel­lung der betref­fen­den Erschlie­ßungs­an­la­gen letzt­lich –"wirt­schaft­lich" betrach­tet– mit­tel­bar dazu dient, die hier­durch erschlos­se­nen Grund­stü­cke steu­er­pflich­tig lie­fern zu kön­nen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält inso­weit an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung 20 auch nach noch­ma­li­ger Prü­fung fest.

Im Streit­fall ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob eine eigen­stän­di­ge Erschlie­ßungs­leis­tung neben der Über­tra­gung von Erschlie­ßungs­an­la­gen vor­lie­gen kann 21 und ob die Annah­me einer geson­der­ten Erschlie­ßungs­leis­tung neben einer ent­gelt­li­chen Über­tra­gung von Erschlie­ßungs­an­la­gen (ohne oder mit Grund­flä­chen) den Grund­sät­zen zur Abgren­zung zwi­schen eigen­stän­di­gen zu ein­heit­li­chen Leis­tun­gen 22 ent­spricht.

Bezieht der Unter­neh­mer Leis­tun­gen aus­schließ­lich für die Her­stel­lung von Erschlie­ßungs­an­la­gen und beab­sich­tigt er bereits bei Leis­tungs­be­zug die­se mit oder ohne dazu­ge­hö­ren­de Grund­flä­chen unent­gelt­lich auf die Gemein­de zu über­tra­gen, ist er nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Der Unter­neh­mer kann für Leis­tungs­be­zü­ge, die er aus­schließ­lich für Ent­nah­me­zwe­cke zu ver­wen­den beab­sich­tigt, den Vor­steu­er­ab­zug nicht in Anspruch neh­men. Im Hin­blick auf den Grund­satz der direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zuord­nung ist inso­weit uner­heb­lich, dass der Unter­neh­mer mit der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung auf die Gemein­de letzt­lich bezweckt, die Grund­stü­cke im Erschlie­ßungs­ge­biet steu­er­pflich­tig lie­fern zu kön­nen. Soweit der Bun­des­fi­nanz­hof bis­her 23 dem­ge­gen­über davon aus­ge­gan­gen ist, dass der Erschlie­ßungs­trä­ger auch bei der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung von Betriebs­vor­rich­tun­gen zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist, der erst durch eine kor­re­spon­die­ren­de Ent­nah­me­be­steue­rung kor­ri­giert wird, hält er hier­an nicht fest.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2011 – V R 12/​08

  1. EuGH, Urteil vom 13.03.2008 – C‑437/​06 [Secu­ren­ta], Slg. 2008, I‑1597, Leit­satz 1; BFH, Urteil vom 06.05.2010 – V R 29/​09, BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885[]
  2. gleich­ge­stellt: Umsät­ze i.S. von § 15 Abs. 3 UStG und Art. 17 Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG[]
  3. EuGH, Urteil vom 29.10.2009 – C‑29/​08 [SKF], Slg. 2009, I‑10413 Rdnr. 57; BFH, Urteil in BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885, jeweils m.w.N. zur EuGH-Recht­spre­chung[]
  4. EuGH, Urtei­le "Secu­ren­ta" in Slg. 2008, I‑1597 Rdnr. 30; und "SKF" in Slg. 2009, I‑10413 Rdnr. 59; BFH, Urteil in BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885, jeweils m.w.N. zur EuGH-Recht­spre­chung[]
  5. EuGH, Urtei­le vom 06.04.1995 – C‑4/​94 [BLP], Slg. 1995, I‑983 Rdnr. 19; vom 08.06.2000 – C‑98/​98 [Mid­land Bank], Slg. 2000, I‑4177 Rdnr. 20; und vom 22.02.2001 – C‑408/​98 [Abbey Natio­nal], Slg. 2001, I‑1361 Rdnr. 25[]
  6. EuGH, Urteil "SKF" in Slg. 2009, I‑10413[]
  7. EuGH, Urteil "SKF" in Slg. 2009, I‑10413 Rdnr. 58; BFH, Urteil in BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885, jeweils m.w.N. zur EuGH-Recht­spre­chung[]
  8. EuGH, Urteil "Mid­land Bank" in Slg. 2000, I‑4177 Rdnr. 31 zu Art. 17 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, § 15 Abs. 4 UStG; BFH, Urteil in BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885[]
  9. EuGH, Urteil "Secu­ren­ta" in Slg. 2008, I‑1597, Leit­satz 1; BFH, Urteil in BFHE 230, 263, BSt­Bl II 2010, 885[]
  10. EuGH, Urteil vom 06.05.1992 – C‑20/​91 [De Jong], Slg. 1992, I‑2847 Rdnr. 15[]
  11. EuGH, Urteil "De Jong" in Slg. 1992, I‑2847 Rdnr. 17[]
  12. BFH, Urtei­le vom 11.12.2003 – V R 48/​02, BFHE 204, 349, BSt­Bl II 2006, 384; und in BFHE 212, 187, BFH/​NV 2006, 1233[]
  13. EuGH, Urteil "Secu­ren­ta" in Slg. 2008, I‑1597, Leit­satz 1[]
  14. vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.2009 – C‑515/​07 [VNLTO], Slg. 2009, I‑839 Rdnrn. 34 ff., 38 f. zu Art. 6 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG[]
  15. BFH, Urteil vom 14.05.2008 – XI R 60/​07, BFHE 221, 512, BSt­Bl II 2008, 721[]
  16. EuGH, Urteil "VNLTO" in Slg. 2009, I‑839 Rdnrn. 34 ff., 38 f.[]
  17. EuGH, Urtei­le vom 14.07.2005 – C‑434/​03 [Charles und Charles-Tij­mens], Slg. 2005, I‑7037 Rdnrn. 23 ff.; "VNLTO" in Slg. 2009, I‑839 Rdnrn. 32 und 39, jeweils zur gleich­ge­la­ger­ten Pro­ble­ma­tik bei sog. Ver­wen­dungs­ent­nah­men[]
  18. BFH, Urteil vom 22.07.2010 – V R 14/​09, BFHE 231, 273, BFH/​NV 2011, 166, Leit­satz 1[]
  19. EuGH, Urtei­le "BLP" in Slg. 1995, I‑983 Rdnr. 19; "Mid­land Bank" in Slg. 2000, I‑4177 Rdnr. 20; und "Abbey Natio­nal" in Slg. 2001, I‑1361 Rdnr. 25[]
  20. BFH, Urtei­le in BFHE 212, 187, BFH/​NV 2006, 1233; und in BFHE 215, 372, BSt­Bl II 2007, 285[]
  21. ver­nei­nend für die Über­tra­gung von Erschlie­ßungs­an­la­gen ohne Grund­flä­chen: BFH, Urteil in BFHE 231, 273, BFH/​NV 2011, 166, Leit­satz 1; und beja­hend für eine ent­gelt­li­che Grund­stücks­über­tra­gung mit Erschlie­ßungs­an­la­gen: BFH,Urteil in BFHE 215, 372, BSt­Bl II 2007, 285[]
  22. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 25.06.2009 – V R 25/​07, BFHE 226, 407, BSt­Bl II 2010, 239[]
  23. BFH, Urteil in BFHE 204, 349, BSt­Bl II 2006, 384[]